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Beck legt Ämter nieder + Moral – der typische Grüne

Volker Beck legt Ämter nieder. Man sieht, wie sehr die Politik des Politikers mit dem Leben des jeweiligen Politikers verknüpft sein kann: http://www.focus.de/politik/deutschland/medienbericht-mit-drogen-erwischt-gruenen-politiker-volker-beck-will-aemter-niederlegen_id_5329300.html Ich habe im Blog häufig heftig gegen ihn argumentiert. Ich hoffe nun, er bekommt sein Leben wieder auf die Reihe.

Beck ist der größte Moralapostel der Grünen – so heißt es hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-beck-nach-drogenfund-zukunft-bei-gruenen-ungewiss-a-1080314.html Aber was heißt bei Beck „Moral“? Er bastelt sich seine eigene Moral zurecht und an dieser misst er dann die anderen – darin ist er ein typischer Vertreter der Grünen Elite. Von daher schreibt er zu Recht auf seiner Seite: Ich bin immer für die Legalisierung der Drogen eingetreten. Wenn er für etwas eintritt und andere anderer Meinung sind, dann bekommen sie seine Privatmoral in Form von Angriffen massiv zu spüren.

Unabhängig von Beck stellt sich die Frage: Wenn Legalisierung von Drogen politisch gefordert wird – ist das wirklich gut? Man muss immer fragen: Wer fordert es und warum? Das geht auch mit Blick auf die Infragestellung anderer Traditionen: Warum fordert einer die Aufhebung der Traditionen – weil sie schlecht sind oder weil er selbst sein Leben gegen diese lebt und ein gutes Gewissen benötigt?

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Muslima und Eltern + EU-Flüchtlinge + Hört, hört: Die Zeit und Merkel

Leute, werdet normal! http://www.focus.de/kultur/medien/wegen-kopftuch-cover-fremdenfeinde-drohen-eltern-redaktion_id_5326972.html Pawlowsche Hunde findet man links und rechts. Extremisten schaden unserem Zusammenleben – und wie sie ich doch alle gleichen: Menschenfeinde rechts, links, islamisch… – kein Raum für Menschlichkeit, Augenzwinkern und Augen zu drücken. Einfach nur: Auf sie mit Gebrüll.

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Jetzt will die EU 700 Millionen Euro zur Verfügung stellen – in diesem Jahr aber nur 300 Millionen. Griechenland hatte über 400 Millionen verlangt, um die Probleme mit Flüchtlingen in den Griff zu bekommen. Die EU-Flüchtlingspolitik ist unter aller Kritik. Sie haben wohl wirklich die kostbaren letzten Monate einfach verstreichen lassen, statt alles zu tun, damit Griechenland die Flüchtlinge bewältigen kann. Und ebenso Italien – wie sieht es aus? Hat die EU da wenigstens was gemacht? „Etwas“ haben sie auch in Griechenland gemacht. Doch angesichts der Flüchtlingsfrage bestimmen die Flüchtlinge, was an Geldern herausgerückt werden muss und was eingerichtet werden muss, um das Problem zu bewältigen, nicht die Lust oder Unlust, das Portmonee zu öffnen.

Ich habe den Eindruck, die EU wird von lauter Dilettanten regiert – was die Flüchtlingsfrage betrifft. Und ich befürchte, nicht nur in der Flüchtlingsfrage. Man könnte nun freilich sagen: Hinterher weiß man es immer besser. Aber leider: In der Flüchtlingsfrage ist das alles schon seit Monaten abzusehen gewesen. Wer meinen Blog verfolgt, weiß es.

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Was müssen wir da von Die Zeit vernehmen? Sie stimmt Merkels neuer Politik zu? Windrädchen, Windrädchen dreh dich, dreh dich… http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/angela-merkel-fluechtlingspolitik-realpolitik

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Der Bund muss endlich die Verantwortung für das von der Kanzlerin mit verantwortete Desaster in den Ländern übernehmen: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ministerpraesident-von-thueringen-dem-land-droht-wegen-fluechtlingskosten-handlungsunfaehigkeit-a1310557.html Ist natürlich alles unser Geld, Geld der Steuerzahler. Aber es geht nicht an, dass der Bund falsche Politik betreibt und die Länder handlungsunfähig werden.

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Krank

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Eine Kranke sagte mir: Wenn der so krank wäre wie ich, wäre er nicht immer so gut drauf. Leider durfte ich ihr nicht sagen, wie sehr krank er war. Er wollte es nicht. Jetzt, zu spät, weiß sie es.

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Trumps von der Pfalz ;-)

Medien machen Wahlkampf gegen Trump als würden wir zu wählen haben. das ist mein Beitrag zum Wahlkampf – wenn auch albern:

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Ich hoffe, die Wähler kriegen noch die Kurve, bevor Trump alle aus dem Feld geschlagen hat und am Ende nur die Alternative Trump oder Clinton übrig bleibt. Das wäre beides verheerend. http://www.pro-medienmagazin.de/journalismus/detailansicht/aktuell/christliche-journalisten-warnen-vor-donald-trump-95164/ Das Einzige, was Clinton dann wählbarer machen würde – sie ist vielleicht berechenbarer als Trump.

Ich lese soeben nach dem Super-Tuesday: Meine Hoffnung hat sich nicht erfüllt.

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Leitkultur + Integrationspapier: SPD und CDU

Oh Mann, jetzt beginnt sie wieder, die Diskussion um die Leitkultur: http://www.cicero.de/die-integrationsdebatte-unehrlichkeiten-und-defizite/60573 Da denkt man, dass endlich dieses leidige Thema ad acta gelegt wurde, und dann beginnt wieder ein schlauer Mensch den Wald vor lauter Bäumen nicht zu sehen. Und alles beginnt von vorne. Natürlich beinhaltet das Grundgesetz alles – aber es ist ja nur ein Gerüst – und die praktische Füllung, die kommt doch nicht einfach aus den Herzen der Menschen. Nehmen wir einfach einmal diesen Abschnitt:

„(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Was ist also gleichberechtigt? Die Interpretation ist wesentlich. Wenn einer aus einem anderen Kulturkreis kommt, dann kann er das Wort „gleichberechtigt“ ganz anders füllen als wir es mit unserer Tradition füllen. Das sollten vielleicht schlaue Menschen verstehen. Das Grundgesetz muss interpretiert werden – und es wird aus unserer Tradition heraus interpretiert. Ein neu Zugereister wird das lernen müssen, dass eben unsere Interpretation zählt und nicht die des Koran oder der Ahadith, der Veden oder des Pali Kanons.

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Der SPD-Plan zur Integration: http://www.spdfraktion.de/themen/f%C3%BCr-ein-jahrzehnt-umfassender-gesellschaftspolitik

Ausführlicher ist das CDU-Integrationspapier: „Fördern und Fordern. Eckpunkte für die Integration von Schutzsuchenden mit Bleibeperspektive“: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/160215_buvo_integration.pdf?file=1

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Ein Volk + Merkel – bewegt sich? + Griechenland unbedingt helfen! + Jobbörse für Flüchtlinge + Visafreiheit für Türken

Nein, ein Volk hat es nie gegeben. Es war nie eine Einheit. Darin hat Augstein Recht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsruck-in-deutschland-welches-volk-kolumne-a-1079825.html Nur: Wer beschwört denn ständig das eine Volk, das so freundlich ist und alle aufnehmen will, das wie ein Mann bereit ist, sich der Klimakatastrophe entgegenzustellen? Wer will denn das Volk zu eine Einheit des ideologischen Liberalismus pressen? Das sind nicht die Rechten. Viele Rechte mögen eine Einheit sehen, wo es keine gibt – während die Linke das Volk zu eine Einheit machen will, das es nicht werden kann.

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Merkel  lehnt eine Politik des Durchwinkens ab! http://www.spiegel.de/politik/ausland/angela-merkel-zu-fluechtlingen-politik-des-durchwinkens-beenden-a-1080085.html Endlich. Hat sie sich doch bewegt? Anders als noch beim Interview? http://www.cicero.de/salon/merkels-auftritt-im-ersten-die-volkspredigerin/60572

In der Tagesschau war jedoch zu sehen, dass sie Griechenland noch immer den Vorwurf macht, die Grenzen nicht zu sichern. Ich frage mich: Sie wollte die Grenze nicht sichern – und Griechenland soll es tun? Es ist natürlich die Schengengrenze – aber unmenschlich ist es doch. Aber wie soll Griechenland die Wassergrenze sichern? Soll es ein Flüchtlingsschleppnetz zwischen Türkei und Griechenland aufspannen, damit keiner mehr das Netz passieren kann? Was die Landesgrenze betrifft, ok, Da könnte Griechenland so einen Zaun errichten wie die anderen Länder auch. Aber das Wasser ist doch das Problem. Oder? Die Nato patroulliert da, und informiert die türkische Küstenwache über ein Boot. Dass die Küstenwache es einfach so abfängt, ist auch nicht gegeben. Die EU sollte Griechenland finanziell, technisch und personell massivst und schleunigst unterstützen. Denn es sieht so aus, als hätte sie auch hier wieder die letzten Monate verschlafen. Steigert auch die Wirtschaft Griechenlands. Aus der Not eine Tugend machen.

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Merkel wurde vielfach hart kritisiert. Die Bevölkerung verstand ihre Führungsfigur nicht mehr. Nun gibt es eine Fülle an Ergebenheits-Initiativen. Interessant zu sehen, wie eine Demokratie so funktioniert.

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Nun gilt es jedoch, Griechenland nicht allein zu lassen. Und mein Problem ist jetzt: Hat die EU schon vorgesorgt, denn die Grenzschließungen waren ja seit Monaten abzusehen. Hat die EU Griechenland nicht nur Vorwürfe gemacht, sondern auch wirklich unter die Arme gegriffen? Denn es geht den Griechen ja wie uns – und das schon seit längerer Zeit. Jetzt muss sich alles auf Griechenland konzentrieren!

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Nun wird medial wieder gesagt: Aber die Schleuser finden dann gefährlichere Wege, um die regierungen einknicken zu lassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-die-neuen-routen-der-schleuser-a-1079341.html Das bedeutet aber nicht, dass im Augenblick die Politik der geschlossenen Grenzen verändert werden muss, sondern dass die Schleuser bekämpft werden müssen. Wir kommen ein paar Wochen nicht umhin, die Grenzen zu schließen, damit in Europa wieder Ordnung hergestellt werden kann. Und dann kann man weiter gehen und gezielt Menschen hereinlassen. Wahre Flüchtlinge, Familiennachzug…

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Auch Kritik an der Räumung von Teilen der Calais-Slums kann ich nicht nachvollziehen. Wer wirklich vor Verfolgung flüchtet, der ist auch in Frankreich sicher und muss nicht nach Großbritannien oder Schweden. Alle anderen, die keine wahren Flüchtlinge sind, die müssen sich darin schicken, dass sie nicht ihre Zielorte aussuchen dürfen – wie auch Merkel sagt. Wenn alles geordnet ist, dann kann und muss auch auf dieser Ebene über Familiennachzug geredet werden.

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Dass Deutschland insgesamt kritischer wird, ist gut. http://www.spiegel.de/kultur/tv/hart-aber-fair-zu-fluechtlingen-wie-klappt-integration-a-1079965.html Man muss aber sehr aufpassen, dass die falsche Politik der Vergangenheit nun nicht auf dem Rücken der Migranten und Flüchtlinge ausgetragen wird. Es bleibt eine große Anstrengung, sie zu integrieren. Nun ist mit denen, die hier integriert werden sollen, Solidarität gefragt.

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Die Stimmung kippt – und auch das ist ein Anzeichen: http://www.focus.de/regional/koeln/eklat-in-der-koelner-philharmonie-publikum-erzwingt-konzert-abbruch-reden-sie-doch-gefaelligst-deutsch_id_5326791.html Dabei erwartet man doch von Menschen, die solche Konzerte besuchen, ein Mindestmaß an Höflichkeit.

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Jobbörsen für Flüchtlinge/Migranten: Eine gute Idee. Wahrscheinlich noch zu früh – aber als Perspektive für diejenigen, die hierher gekommen sind, gut. Lokale Jobbörsen sollten wie Jobbörsen für Schülerinnen und Schüler regelmäßig stattfinden: http://www.spiegel.de/karriere/berufsstart/jobboerse-fuer-fluechtlinge-deutschkenntnisse-erforderlich-a-1079922.html

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Visafreiheit für Türken birgt Risiken in sich: http://www.welt.de/politik/deutschland/article152793020/Visafreiheit-fuer-Tuerken-Einfallstor-fuer-Fluechtlinge.html

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