Ansichtssache

So ist es: Auch falsche Politik muss von allen bezahlt werden. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/studie-kosten-fuer-fluechtlinge-oekonomen-halten-neue-benzinabgabe-fuer-sinnvoll-1.2877808

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Dass Österreich die Griechen weggelassen hat, halte ich für eigenartig. Dass es die EU nicht eingeladen hat, das ist voll verständlich. Die Balkanstaaten wollen wohl Ergebnisse erzielen und nicht ständig herumreden und ideologisch gehirngewaschen werden. Aber Deutschland wird ihnen wohl auch dankbar sein, dass sie die Zäune errichten. Noch einmal die Frage: Angesichts des erwarteten Ansturms aus Nordafrika: Hat die EU in Italien schon Vorkehrungen getroffen, oder wird sie dann auch wieder sagen: Huch, mit so vielen konnte man ja gar nicht rechnen—!? http://www.focus.de/politik/videos/oesterreich-und-westbalkan-kooperieren-aussenminister-kurz-attackiert-eu-es-fehlt-der-wille-fluechtlingsstrom-zu-reduzieren_id_5311442.html

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Es stinkt sehr viel vom Kopf her – aber solche Leute wollen es nicht wahrhaben: http://www.merkur.de/politik/oezdemir-kritisiert-rechtsextremismus-fisch-stinkt-sachsen-kopfe-her-zr-6146060.html Selbsterkenntnis wäre der erste Weg zur Besserung.

Sachsen wird wie Bayern zum Feindobjekt dieser Leute. Mag es an der Sprache liegen, die nicht jedem liegt, mag es am Neid liegen, denn gerade die Angefeindeten schneiden mit Blick auf Bildung und anderes sehr gut ab, mag es einfach daran liegen, dass die kleinen Parteien, SPD, Grüne, Linke nicht richtig Fuß fassen können… – mag es daran liegen, dass es noch die einzigen freien Länder in der Bundesrepublik sind – aber dieses hysterische Sachsen-Bashing ist kurios.

Da passt dieser uns allbekannte und beliebte Politiker ja gerade auch hin: http://www.focus.de/politik/videos/eu-parlamentspraesident-martin-schulz-geht-hart-mit-sachsens-politischer-klasse-ins-gericht_id_5311677.html

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Dass Österreich nur die reinlassen will, die gültige Papiere haben – kann es ein vernünftiges Land verdenken, dass sie das tun? Denn wenn sie einmal im Land sind, bekommt man sie nicht mehr hinaus, so scheint der Lehrsatz der letzten Tage zu lauten. Aber in Deutschland schläft man und schläft…

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Urteile im Prozess gegen Diebe: Bewährung. Ausweisen geht nicht. Bewährung. Dann tauchen sie unter – und dann? Dann sucht man sie verzweifelt, nachdem sie wieder geklaut oder Frauen missbraucht oder sonstwas Kriminelles getan haben. Sie freuen sich. Zumindest hat jetzt alle Welt – denn es waren angeblich Reporter aus aller Welt bei dem Prozess – begriffen: Klau in Deutschland – du bekommst Bewährung. Und sonst? Nichts. Bewährung. Kann man der Bevölkerung und den Kriminellen besser zeigen, wie es in unserem Land zugeht? Ach ja, 100€ Strafe. Womit wird die bezahlt? Mit dem nächsten geklauten Handy?

Wir schaffen das – aber nur, wenn die Politik endlich die Voraussetzungen dazu schafft. Sonst schaffen wir gar nichts – außer die vollkommene Zerstörung der Gesellschaft.

Und lest einmal das: Ein Eritreer wurde beim Onanieren im Zug erwischt. Er wurde von der Bundespolizei festgenommen wegen Exibitionismus. Dann entdeckte man, dass er 189 Strafanzeigen wegen Erschleichung von Leistungen und mehr als 40 Diebstähle auf seinem Konto hat. Und dann? dann lässt man ihn frei. http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/4763118/regional+fulda/zugbegleiterin-ertappt-22-jahrigen-beim-onanieren Und auch dieser, der Polizisten mit Messer angegriffen hat: frei: http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/messerattacke-am-hauptbahnhof-mainz-asylbewerber-aus-eritrea-greift-bundespolizisten-an_16667038.htm

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Und der Bundestag kocht über wegen AfD und Pegida. Mein Rat: Stellt die Missstände ab, dann habt ihr auch keine Probleme mit der AfD und mit Pegida. Aber so lange solche Politik vorherrscht, wird der Ärger gegen die Verantwortlichen im Land für diese Zustände ansteigen. Denn was für eine Gesellschaft hinterlassen die Verantwortlichen unseren Kindern? Eine, in der sie ständig auf der Hut sein müssen vor Angriffen, vor Belästigungen, vor Diebstählen. Sollen wir uns dafür auch noch bei den dafür Verantwortlichen mit Wohlwollen und Wohlverhalten bedanken?

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Tacheles wird geredet von Alice Schwarzer – gegen falsche Toleranz: http://tvthek.orf.at/program/Wien-heute/70018/Wien-heute/12030821/Kritik-an-falsch-verstandener-Islam-Toleranz/12030860

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Eine weitere Frage: Es wurde inzwischen von allen gesagt. Wir müssen integrieren – und: Wir schaffen das. Gibt es inzwischen Integrationskonzepte, die das Wort wert sind, oder eiert man immer noch herum und hofft, dass es möglichst alle ehrenamtlich machen, weil Schäuble keine Gelder herausrückt? Müssen die Kommunen noch immer um jeden Integrationscent kämpfen, oder gibt es inzwischen Möglichkeiten, dass wirklich etwas getan wird, ohne die Helfer auszubeuten?

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Apropos Bewährung: Gilt das, was hier darüber zu lesen ist, noch? http://www.stgb-online.de/bewaehrung.html

(1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.

 

(Nachtrag: Heute wird das Asylpaket II verabschiedet. Ob es die Probleme bewältigen hilft?)

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Kann einer verstehen, dass Menschen aus diesen Bereichen Angst haben vor den islamistischen Angriffen – und dass sie hier in Sicherheit vor den Barbaren leben wollen? Dann sperrt man Christen, Homos, Frauen mit solchen, von denen man die Gesinnung zum Teil aus eigener Erfahrung kennt, zusammen in ein Lager? Hat Amnesty International auch darauf hingewiesen? Was in den islamischen Ländern abgeht – und wir sind nicht in der Lage die wahren Flüchtlinge zu schützen, weil unsere Kapazitäten von Migranten verstopft werden. Es muss doch Möglichkeiten geben, das abzustellen.

Wer angesichts meiner Emotionalität empört ist, sollte sich fragen, ob er oder sie noch in der Lage ist, die Emotion über die Ideologie stellen zu können. Emotion und eingeschalteter Verstand ist das, was die Bevölkerung von all den Experten verlangt, die uns regieren, die bezahlt werden. Haben sie keine Möglichkeit, Wege zu finden und sie auch um- und durchzusetzen? Es geht nicht mehr nur um falsche Politik. Es geht um das Leben der wahren Flüchtlinge, weil die benachteiligt werden durch diejenigen, die man aus falschem Mitleid hier aufnimmt. Amnesty hat recht, wenn es um die wahren Flüchtlinge geht. Nicht aber, wenn es wieder um die naive Ideologie geht, dass jeder das Recht hat, in unser Land hineinzukommen. Das geht immer nur auf Kosten der wahren Flüchtlinge. An ihnen werden die Ideologen schuldig, weil sie nicht in der Lage sind, Hilfsbedürftige von anderen zu unterscheiden.

Wenn wir alle menschenwürdig aufnehmen und integrieren könnten, Migranten, Flüchtlinge und alle, die es begehren, dann wäre ja nichts zu sagen. Aber es geht nicht.

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Christenverfolgung in Deutschland: http://www.bz-berlin.de/berlin/tempelhof-schoeneberg/staatsschutz-ermittelt-christliche-fluechtlinge-in-tempelhof-bedroht Und manche diskutieren noch, ob man Christen mit Muslimen in einem Haus zusammensperren darf. Es kann gut gehen. Und es wird wahrscheinlich auch häufiger gut gehen als schlecht gehen. Aber wir müssen die potentiellen Opfer schützen.

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In Asylunterkünften leiden nicht allein Christen, Frauen, Kinder, sondern auch Homosexuelle: http://www.jihadwatch.org/2016/02/across-europe-muslim-migrants-abuse-gay-refugees-in-asylum-shelters Auch Muslime leiden unter alkoholisierten und gewalttätigen Glaubensgenossen. Aber das ist anders zu beurteilen, als Minderheiten, die unter einer Mehrheit herumgestoßen werden.

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(Er war einmal ein stolzer Turm.)

Gott zerstörte den Turm, den Menschen in ihrem Hochmut bauten (1. Mose 11).
Seitdem fielen viele Türme: ideologische, herrschaftliche, nationale, wirtschaftliche …
Und wir dachten: Unser Turmbau ist ungefährdet?

Bibelleser wissen mehr, sie kennen auch die Lösung. Doch die interessiert moderne Turmbauer nicht, weil sie damit beschäftigt sind, ihre fallenden Steinchen zu fangen.

Eins der letzten Worte des großen Theologen Karl Barth, das er zu einem Freund sagte, nachdem sie über die dunkle Weltlage gesprochen hatten: „Aber nur ja die Ohren nicht hängen lassen! Nie! Denn – es wird regiert!“ Das heißt: Gott regiert. (Übrigens: ein Zitat aus: E. Busch: Karl Barths Lebenslauf)

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nachrichten-am-morgen-die-news-in-echtzeit-a-1077673.html : Seehofer bekommt keinen Termin bei Merkel und SPD-Führung mauert.

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Was man aus Dosen alles machen kann! Zahlreiche gute Tipps für Bastlerinnen und Bastler: http://www.heftig.co/dinge-aus-dosen/

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Totenmaske aus der Steinzeit: http://www.focus.de/wissen/mensch/archaeologie/spektakulaerer-fund-totenmaske-aus-dem-moor-mysterioeser-steinzeitfund-nach-50-jahren-entraetselt_id_5308604.html

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Überlasst Sachsen dem Christian Bangel – der wird schon noch mit allen Nicht-so-Denkern wie er gründlich aufräumen: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-02/sachsen-clausnitz-demokratie/komplettansicht

„Der Mob tobt in Sachsen“ – wohl nicht nur da, sondern auch in manchen Artikeln.

Irgendwie Maß halten? Kennt er das nicht? Er spricht zwar von Demokraten in der Minderheit – hat er eine Umfrage gemacht? Abgesehen davon – wie definiert er „Demokrat“ = jeder, der verbal und sonstwie über die bösen Sachsen herfällt? Dass solche Leute Raum bekommen, in Zeitungen zu schreiben, ist kurios. Einfach so ein Staat unseres Landes diskriminieren… – ohne Sinn und Verstand. Extremisten gibt es nicht nur unter den Rechtsradikalen.

Übrigens habe ich gehört, dass Schwesig den Kampf gegen Rechts wieder mit weiteren Steuergeldern aufstocken möchte. Gut so. Aber jeder schlimmen Tat folgt eine Aufstockung – dürfte für manchen tapferen Linksextremisten eine wunderbare Goldgrube sein.

Apropos Hass auf Sachsen: Und wer wird wohl hier als Brandstifter bezeichnet werden? Bei den Linken will es keiner gewesen sein: https://mopo24.de/nachrichten/berlin-saechsische-landesvertretung-angriff-steine-hass-sachsen-50216

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Die türkische Verwaltung ist mal wieder auf Anti-Christen-Kurs: Sie will eine kürzlich renovierte Kirche schließen: http://www.citizengo.org/de/pr/33143-keine-schliessung-der-kirche-fransiz-kilisesi-bursa Man kann dort eine Petition unterschreiben.

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Was lernen die europäischen Staaten daraus, wenn Menschen nicht abgeschoben werden können, weil die Heimat-Staaten so klug sind, die Abgeschobenen nicht wieder aufzunehmen? http://www.welt.de/politik/deutschland/article152534336/Diese-17-Staaten-behindern-Abschiebungen-aus-Deutschland.html Die einzige Konsequenz wird erst einmal sein, keine Neuen mehr aufzunehmen. Und das ist wirklich ein Problem, ein Kampf zwischen Menschlichkeit und Rationalität. Aber da die Emotion regiert und nicht den Verstand, werden sie weiterhin alle aufgenommen werden?

Dass diese Länder nicht gerne Leute zurücknehmen, hatte ich schon häufiger im Blog: Auch wenn Bürger des Staates durch Kriminalität ihren Unterhalt verdienen, so schicken sie doch Gelder heim.  Wie viele dieser Menschen sind durch mafiöse Gruppen in Europa eingeschleust worden, um für diese Mafiösen zu arbeiten? Welches Land ist nicht glücklich, wenn Kriminelle nicht mehr im eigenen Land sind – und dann noch Gelder einbringen? Werden eigentlich Banken überprüft, die Gelder in diese Länder transferieren? Bei uns will man die 500€ Scheine abschaffen, weil sie von Kriminellen begehrt sein sollen. Man kontrolliert alles Mögliche. Aber auch die Überweisungen in die Herkunftländer der Zuwanderer?

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Dass Politik nicht willens ist, weiter zu denken als bis zur Wahl: http://www.rolandtichy.de/feuilleton/medien/hart-aber-fair-lasst-alle-hoffnung-fahren/

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Vor dem Machtverlust steht der Wirklichkeitsverlust: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-steckt-in-der-groupthink-falle-kolumne-a-1078791.html

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Ja, so langsam muss man sich dessen bewusst sein: http://www.cicero.de/berliner-republik/merkels-asyl-und-fluechtlingspolitik-wo-steckt-denn-nun-das-volk/60534 : Die Menschen in Deutschland werden von der Regierung und ihren Oppositions-Vasallen vor eine Situation gestellt, die das Land für immer verändern wird. Und was wird gemacht, statt die Diskussion zu ermöglichen? Diejenigen, die eine eigene Meinung vertreten, werden diffamiert. Demokratie sieht anders aus. Wie schnell Demokratie und die Struktur eines Landes aus den Angeln gehoben werden kann, ist sehr interessant zu sehen.

Viele merken es nicht einmal. Sie tun so, als sei alles in Butter. Als würden wir unseren Kindern eine gute Gesellschaft hinterlassen. Das werden die nächsten Wahlen zeigen.

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Die Regierung verliere die Menschenrechte aus dem Blick: http://www.spiegel.de/politik/ausland/amnesty-international-kritisiert-deutsche-fluechtlingspolitik-a-1078952.html Das tut sie, weil sie alle Migranten hereingelassen hat und somit überfordert ist. Wen wundert es. ich hoffe, sie bekommt wieder die Balance, wenn weniger kommen, sodass sowohl die Situation für wahre Flüchtlinge in den Aufnahmelagern als auch an den Grenzen besser wird. Und das geht nur, indem an der Grenze stärker gesiebt wird, dass Anreize für Migranten auf Null geschraubt werden (abgesehen von gezielter Zuwanderung).

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Das Problem, das ich sehe: Die Fehler sind in Mengen gemacht worden. Durch die Kanzlerin, durch die Regierungsparteien, durch die EU, dazu kommt noch die fatale Syrienpolitik der USA, die sich von Türken und Saudis bedrängen ließ. Sie haben – wie ich schon häufig schrieb – nicht vorausschauend gehandelt, auch nicht rational, sondern emotional. Und jetzt? Jetzt muss möglichst verhindert werden, dass weitere Migranten (nicht Flüchtlinge!) kommen. Wie? Über die Zentren in Griechenland. Hat man inzwischen eigentlich auch viele Aufnahmezentren in Italien gebaut? Ich vermute nicht.

Unsere Politik ist ständig nur am reagieren, statt vorausschauend zu handeln. Und dann müssen langsam aber sicher alle, die unrechtmäßig im Land sind, zurückgeführt werden. Ich schrieb schon einmal, dass man diejenigen, die bis Anfang 2015 gekommen sind aber keine Aufenthaltsgenehmigung bekommen haben, dass zumindest Familien mit Kindern pauschal die Möglichkeit gegeben wird, hierzubleiben, diejenigen, die schon in der Schule sind, arbeiten…. So werden die Neuankömmlinge schneller von der Verwaltung bearbeitet werden können. (Ich schrieb es vor Monaten – vielleicht macht man es auch inzwischen.) Und langsam aber sicher müssen (mit Druck) Rückführungsabkommen geschlossen werden. Dazu gehört es nicht, nur einen Brief zu schreiben http://www.focus.de/politik/deutschland/rueckfuehrung-in-heimatlaender-abgelehnte-asylbewerber-17-staaten-weigern-sich-ihre-buerger-wieder-aufzunehmen_id_5306730.html . Es müssen die Heimatländer der Flüchtlinge unterstützt werden (Gesundheitswesen, Infrastruktur, Bildung, Verwaltung…). Man muss aber auch islamische Länder insgesamt weich klopfen: Sunniten haben Sunniten aufzunehmen, Schiiten Schiiten… Es geht nicht an, dass sie die Menschen benutzen, um die europäischen Länder zu islamisieren und zu destruieren.

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Man kann ja verstehen, dass man in der EU uneins ist. Aber dass man sich dann auch ohne wesentliche Länder trifft, ist eigenartig: http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-griechenland-protestiert-gegen-ausschluss-von-balkankonferenz-a-1078958.html

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Interessant ist auch zu sehen, dass die osteuropäischen Länder Zäune ziehen. Folge es kommen weniger nach Deutschland. Und was machen Deutsche? Sie beschimpfen diese Länder weil sie sich abschotten – wie auch Griechenland und bald wieder Italien, dass sie so unmenschlich mit den Migranten umgehen. Heuchelei pur.

Wolfram Weimer hat im September 2015 über Orban geschrieben: Der Bösewicht, der recht behalten könnte: http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Boesewicht-der-recht-behalten-koennte-article15885496.html Und nun, nachdem viele nicht mehr in ihre Heimatländer zurückgebracht werden können und unser Land auf diesen Menschen sitzen bleibt – wird dann Orban Recht gegeben? Wo kommen wir denn da hin! Vielleicht gibt man ihm bald gar die Schuld, die Migranten in unser Land gebracht zu haben. So verrückt, wie meine Zeitgenossen sind, ist das leider nicht auszuschließen.

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Was passiert eigentlich mit den wahren Flüchtlingen? Die müssen aufgrund der emotionalen Politik leiden. Sie geraten zwischen die Räder. Hier werden sie von den Migranten drangsaliert, und wenn sich die Länder abschotten, haben sie keine Chance mehr, aus den schlimmen Verfolgungen zu fliehen. Wie viel Gelder werden dadurch verpulvert, dass man menschen zurückführen muss, Gelder, die in Flüchtlingscamps dringendst gebraucht würden. Es bewahrheitet sich wieder: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Das zeigt sich auch bei dieser Rede: http://www.focus.de/politik/videos/rede-im-eu-parlament-wegen-fluechtlingen-diese-frau-hat-eine-aufruettelnde-botschaft-an-europa_id_5306630.html Politiker sollten Realitäten berücksichtigen und nicht ihre Träume. Denn nicht alle teilen sie.

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Gute Aktion: Uni Potsdam will syrische Lehrer für deutsche Schulen ausbilden: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/fluechtlinge-uni-potsdam-will-syrische-lehrer-ausbilden-a-1078829.html

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Gelingt Integration, wenn sie schon hier nicht gelang? 30 Männer prügeln in Duisburg-Hochfeld aufeinander ein – wahrscheinlich fährt dann einer der Ihren mit einem Auto voll in die Menge der Prügelnden. Was sagt die Polizei? Wir wissen, wer das war und wo er wohnt. Ob er so blöd ist und wirklich noch in seiner Wohnung ist? Hauptsache, man hat einen Dolmetscher gefunden.

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In einem Asylbewerberheim in Schneefeld wollten 140 Bewohner einen Besoffenen ruhig stellen. Man kann es gut verstehen, dass sich die Leute gegen diese Alkoholisierten wehren. Sie wollen ihre Ruhe haben. Die Polizei musste einschreiten.

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Brutal ist, was die guten emotionalisierten Menschen nun nicht alles für Kompromisse mit der türkischen Regierung eingehen. Sie quälen und morden in der Bevölkerung herum – und keiner dieser für die Menschlichkeit eintretenden Menschen schreit auf! Kein Obama, keine Merkel, kein Juncker… – die Erdogans dürfen machen, was sie wollen: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/pressefreiheit-tuerkei-diyarbakir-kurdische-gebiete-repression-journalisten So desolat ist der Zustand unserer Politik. Gut ist es, dass man nun gegen Erdogan versucht in Syrien zu agieren, nachdem man zu lange nach seiner Pfeife tanzte: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/10/erdogan-verliert-die-nerven-frontal-angriff-auf-die-usa/ Erdogan muss was auf die Finger bekommen – aber gleichzeitig muss die Türkei im Blick auf die Flüchtlingscamps unterstützt werden. Vielleicht gelingt es ja wirklich, in Syrien die Camps zu errichten, um die Menschen aus Erdogans Bereich herauszubekommen und nicht mehr erpressbar zu sein.

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Auch in der Türkei sind Spalter am Werk. Ein Türke zeigte seine Ehefrau an, weil sie Erdogan beleidigte: http://www.focus.de/panorama/welt/seit-drei-jahren-verheiratet-habe-sie-gewarnt-tuerke-zeigt-ehefrau-an-weil-sie-erdogan-beleidigte_id_5307501.htmlVielleicht sollte der Türke angezeigt werden, weil er, gemessen an den Vorgaben des Koran, seine Frau nicht im Griff hat. Der Koran zeigt ja, wie man mit ungehorsamen Frauen umgehen muss. Für uns eher hinterwäldlerisch und inhuman, aber für einen Erdogan-Fan dürfte das doch eher peinlich sein, was er da veranstaltet.

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