Ansichtssache

Die Geschichte bringt es an den Tag?: der Grüne Ströbele und die RAF: http://cicero.de/berliner-republik/hans-christian-stroebele-und-die-raf-tief-verwickelt

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Razzien gegen Rechtsextremisten – mutmaßliche Terroristen: http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-01/polizeieinsatz-razzia-rechtsextremismus-sechs-bundeslaender

Angeblich soll die Zahl rechtsextremer Gewalttäter steigen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/rechtsextreme-militanz-gewalt-polizei

Linke und Rechte Gewalttäter – auf unser Land kommt Übles zu – wenn die Bevölkerung nicht diesen Extremisten massiv die rote Karte zeigt. Die Regierung muss es tun – aber auch jeder Mensch, dem seine Gesellschaft lieb ist, muss potentiellen Gewalttätern sagen: Mit mir nicht!

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Ein rechtsgerichteter Druide soll eine Terrorzelle gegründet haben: http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-01/rechtsextremismus-schwetzingen-druide-terrorzelle-razzia-bundesanwaltschaft

Dass es im Neuheidentum auch – sagen wir sehr allgemein und vorsichtig extrem traditionsorientierte Gruppen gibt, ist bekannt.

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Erdogan versucht europäische Behörden für seine kleinen Rachefeldzüge gegen Kritiker einzuspannen: http://www.focus.de/politik/deutschland/klagefreudiger-tuerkischer-praesident-wie-erdogan-mit-hilfe-deutscher-behoerden-versucht-kritiker-mundtot-zu-machen_id_6546716.html

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Rutte rät den Zugereisten, die sich nicht anpassen wollen, zu gehen: http://www.dw.com/de/premier-rutte-verhaltet-euch-normal-oder-geht/a-37242389 Meine Frage ist: Fällt einem Premierminister dazu nicht mehr ein – eben Konkretes? Konkretes, das dazu beiträgt, dass sie sich anpassen müssen – und wenn sie sich noch immer verweigern, dann eben hinauskomplimentiert zu werden? Ich will damit nicht sagen, dass man sie hinauskomplimentieren muss – sondern nur: Kann ein Premier mit seiner Partei wirklich nicht mehr machen, als nur verbal diese Alternative zu formulieren? Die potentiellen Wilders-Wähler ahnen vermutlich auch: Er redet nur.

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Abschaffung von Bargeld bzw. Begrenzung von Bargeld wird in der EU-Kommission diskutiert. Einer Begrenzung, wenn sie einen gewissen Rahmen hat (3000€) – würde ich zustimmen. Aber eine Abschaffung von Bargeld: Das wäre übel.

Wir Bürger sollen in dieser Diskussion unsere Meinung sagen – also sage ich sie. Wobei ich finde, dass eine Begrenzung auch schon kurios ist – was geht der EU an, wie und wo ich mein Geld parke? Ob ich es auf der Bank unterbringe – oder unterm Kopfkissen. Das ist mein Geld. Man versteht ja die Diskussion: Verhinderung von Geldwäsche (kann die dadurch wirklich verhindert werden? Wahrscheinlich bei minikleinen Fischen), Verhinderung von Terrorismus (die werden andere Wege finden, das Geld zu transferieren). Im Grunde wird wieder nur der normale Mensch benachteiligt sein und es wird wohl darum gehen, Kontrolle auszuüben über die Bürger. Bei der ganzen Abschaffung auf jeden Fall. Bei der begrenzten nicht ganz so – aber es wird wahrscheinlich nur der erste Schritt zur gesamten Abschaffung sein. http://www.focus.de/finanzen/banken/abschaffen-begrenzen-oder-melden-lassen-bruessel-macht-ernst-eu-will-das-bargeld-einschraenken_id_6545503.html

In dieser Frage geht es wie mit anderen Fragen: Es kommt der Gedanke auf – man hält ihn für den Aprilscherz eines Einzelnen – dann hört man, dass sich die Kommission damit beschäftigt – dann wird wahrscheinlich eine Teilabschaffung der nächste Schritt sein – dann die gesamte Abschaffung – dann wird nur noch überwiesen werden dürfen – und dann ist man in der Hand des Staates. FDP – Hilfe!

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Gestern fragte ich: Mal sehen wie Medien Schulz hochspielen. Wenn man von Schulz spricht, bekommt man zurzeit noch die Frage (Wer ist das noch mal?) – und er wird von spiegel-online schon einmal zum Umfragenliebling stilisiert: Zum Umfragenliebling – plural! Und im Beitrag http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-uebergibt-an-martin-schulz-rumms-a-1131586.html selbst liest man:

Tatsächlich kommt der designierte Kanzlerkandidat Demoskopen zufolge bei den Wählern deutlich besser an als der scheidende SPD-Chef – und offenbar auch in der eigenen Partei. Man hält ihn für verlässlicher, teamfähiger, kommunikativer.

Zudem: Der Beitrag – ich sage es bewusst so: – von irgendeinem Florian Gathmann ist eine arrogante Frechheit:

Andererseits: Kein Mitglied der Bundesregierung hat in der Regel so gute Beliebtheitswerte wie der Außenminister. Wenn Gabriel sich also nicht gar zu blöd anstellt, dürfte ihm eines in diesem Amt wohl gelingen: endlich gemocht zu werden von den Deutschen.

Wie sehr diese unsere Medien den Neuen bejubeln…! – aber das hat ein Gutes: TrumpInfos treten stärker in den Hintergrund. Nachdem sie Clinton nicht durchgeboxt haben, die deutschen Qualitätsmedien in den USA, versuchen sie es nun mit Schulz in Deutschland.

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Von mir aus können Muslime glauben, der Koran sei von Allah dem Mohammed wie auch immer zu Ohren gebracht worden, können Christen an die Irrtumslosigkeit der Bibel glauben, können Darwinisten die Evolutionstheorie vertreten, können Umweltaktivisten das ganze Übel im Menschen sehen, können Kommunisten das Übel in den Kapitalisten sehen und die Kapitalisten das Übel in den Kommunisten, können atheistische Humanisten meinen, es gäbe keinen Gott außer ihnen selbst. Nur sollten all diese Vertreter noch miteinander diskutieren, auch wenn es ihnen zu blöde erscheint, sollten Argumente suchen, finden und austauschen. Denn dann, wenn die Diskussion abgebrochen wird, oder wenn nur noch Totschlagargumente zählen, wenn einer meint, er hätte die Weltweisheit mit Löffeln gefressen und müsse darum nicht mehr mit den anderen verblödeten Menschen diskutieren, Menschen, die anderer Meinung sind, dann handelt es sich um Fundamentalisten der üblen Art. Wer nur noch unter seines gleichen lebt, sich von ihnen bestätigen und lobhudeln lässt, der ist Fundamentalist der Art, die der Menschheit gegenüber nicht hilfreich ist. Denn der Glaube an irgendetwas macht noch keinen Fundamentalisten. Man kann immer mal lesen und hören: Wer an die Schöpfungsgeschichte glaubt, an die Irrtumslosigkeit der Bibel, an die Jungfrauengeburt, an die Auferstehung, an das Wiederkommen Jesu Christi, und dann noch gegen Abtreibung sei, der sei Fundamentalist. Mag sein. Aber ein Fundamentalist der üblen Art ist er nur dann, wenn er den Positionen anderer Menschen nicht mehr zugänglich ist. Das trifft auch auf die anderen Genannten zu, auf Muslime wie auf Grüne, auf Kommunisten wie auf Kapitalisten, auf Humanisten und Atheisten, und auf welche -isten sonst noch. (Vom September 2010)

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Es ist gut, dass der Fokus nicht allein auf den atlantischen Sklavenhandel gerichtet wird. Auch der islamische Sklavenhandel sollte stärker in den Vordergrund rücken – er geht ja zum Teil unter anderem Namen weiter, was ich neulich im Blog hatte. Soweit der folgende Film erkennen lässt, wird auch das wahrgenommen, was Afrikaner selbst zum Sklavenhandel beigetragen haben. Und man darf nicht vergessen, was auch jetzt noch in Afrika läuft.

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Man kann immer nur warnen: Macht Euch durch Alkohol und andere Drogen nicht wehrlos! Und durch Leichtsinn auch nicht! http://www.focus.de/regional/koeln/koeln-sex-uebergriff-nach-partynacht-opfer-natalie-g-ich-dachte-ich-wuerde-sterben_id_6537792.html

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Oh man, da soll wirklich Schulz als Kanzlerkandidat der SPD ins Rennen gehen, weil ihm mehr Chancen eingeräumt werden als Gabriel? Glaubt Gabriel den Umfragen? http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/sigmar-gabriel-spd-kanzlerkandidatur Gabriel wird Außenminister und Brigitte Zypries wird Wirtschaftsministerin?

Jetzt wird es spannend, zuzuschauen, wie unsere lieben neutralen Medien Schulz hochspielen werden. Sie lieben nämlich vielfach Rot-Rot-Grün mehr als Merkel.

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Gabriel sollte nicht resignieren. Der Abschied klingt nach Resignation. Die ist Fehl am Platz. Er hat die wichtige Arbeit gemacht – dass die SPD nicht zulegt, das lag nicht allein an ihm, das hatte viele Ursachen. Was Schulz betrifft, er wird wahrscheinlich die SPD erst mal ein wenig aus dem Tief herausreißen, aber dann wird auch er sich müde laufen – es sei denn, er findet etwas, dass der SPD ein besonderes Profil gibt, in Abgrenzung zur CDU, zu den Linken, zu den Grünen. Mein Wahlprogramm-Vorschlag: http://blog.wolfgangfenske.de/2016/05/19/spd-wahlprogramm/ 😉

Meine Befürchtung ist, dass er eine Art SPD-Merkel wird: Es geht nicht um Programm, sondern um Person. Schulz ist das Programm der SPD.

Noch einmal zu Gabriel: Man soll ihm als Partei nicht danken und beklatschen, weil er den Platz räumt, sondern dafür, dass er ihn überhaupt eingenommen und so gut er konnte – ich denke manchmal auch über sich hinauswachsend – ausgeübt hat.

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Mutige Menschen – gut, dass wir sie haben: http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Wollte-Aufnahmebehoerde-Sozialbetrug-vertuschen,sozialbetrug144.html

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Auch in Österreich scheint genau die Diskussion loszugehen, die hier schon im Gange ist. Es geht darum, dass der Staat private Leute damit beauftragen möchte, Meinungsfreiheit einzuschränken. Diese sollen angeblich „Zivilcourage-Messengers“ genannt werden: http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/walterskirchen/5158323/Kerns-Plan-A-fuer-die-Kontrolle-ueber-die-Meinungsaeusserung

Was ich besonders perfide finde: Das gute Wort „Zivilcourage“ soll missbraucht werden, um etwas Ungutes in einem guten Licht zu zeigen. Das ist wie mit dem Wort „Flüchtling“, das dazu missbraucht wurde, sämtliche „Migranten“ zu bezeichnen, um Akzeptanz zu erreichen – und was passierte: Jetzt müssen die wahren Flüchtlinge geschützt werden, weil sie alle als Migranten angesehen werden. Der Missbrauch von Begriffen ist Kennzeichen schlechter Politik. Man hat ein schlechtes Gewissen und will mit Begriffsschminke das schlechte Tun kaschieren.

Es geht nicht darum, dass im Internet nicht Regeln durchgesetzt werden. Aber es geht darum, dass es der Staat machen muss, denn er kann Menschen vor Gericht ziehen, damit man dort klären kann, ob eine Aussage rechtens ist oder nicht – alles andere ist Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Ich hatte zudem schon einmal den Vorschlag einer Medienethik-Kommission gemacht: http://blog.wolfgangfenske.de/2016/12/19/facebook-sauber-halten-medienethik-kommission/

Vielleicht gibt es Kompromisslösungen, die gefunden werden, damit unser Rechtssystem nicht unter der Hand ausgehöhlt wird. Fachleute, die ideologisch unverdächtig sind, Juristen, Internet-Experten, Medien-Experten, Ethik-Kommission – sie werden doch sicher gemeinsam einen Weg finden, der einer Demokratie angemessen ist. Der Altbundeskanzler Schröder hatte die gute Angewohnheit, Kommissionen einzusetzen – wenn ich mich recht erinnere. Vielleicht wäre das auch in dieser Angelegenheit eine gute Sache. Eine Kommission, deren Beratungen öffentlich begleitet werden.

Wir benötigen also Zivilcourage, um gegen die Zivilcourage Messengers argumentativ vorzugehen. Denn wer weiß, wann sie solche Statements wie diesen hier löschen, weil er ihnen nicht passt?

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Gregor Gysi hat es auch gemerkt: Dadurch, dass die CDU nach links rutschte, stärkt sie die AfD: https://www.welt.de/politik/deutschland/article161433320/Linke-Politiker-Gysi-wuenscht-sich-konservativere-Union.html Diese Konservativen suchen in der AfD eine Heimat, weil die CDU klassische konservative Themen verlassen hat. Genau das schreibe ich seit Jahr und Tag. Die Frage ist nun: Wer siegt in der AfD. Sind es die Konservativen – dann hat die CDU wirklich ein Problem. Sind es die Rechtsextremisten – dann hat die AfD ein Problem und die Konservativen gehen zur CDU zurück – es sei denn, Lindner ist in der Lage, sie von der FDP zu überzeugen. Dass die CDU im Augenblick gut dasteht, hat damit zu tun, dass die CDU langsam verbal auf konservative Kräfte zugeht. Aber kann man ihr – bzw. der Führungsriege – trauen?

Dazu ein Hinweis auf Merkel: http://www.huffingtonpost.de/2017/01/24/merkel-fluechtlinge-_n_14352610.html

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Da wird wieder gut deutlich, wes Geistes Kind die Grüne Jugend ist: http://www.focus.de/kultur/musik/sommerfestival-rosenheim-gruene-jugend-will-auftritt-von-xavier-naidoo-verhindern_id_6539296.html : Vielleicht kann man das so ausdrücken, was im Hintergrund geschieht: Macht ihn mundtot, gebt ihm keine Chance, raus mit ihm aus der Öffentlichkeit! – das sind so die intoleranten Grünreflexe, die ein Teil der Bevölkerung überhaupt nicht mag.

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Cem Özdemir wird immer wieder durch türkische Taxifahrer bedroht: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cem-oezdemir-gruenen-chef-beschwert-sich-ueber-berliner-taxifahrer-a-1131474.html

Ich vernehme das aus einem ganz anderen Grund mit großem Interesse: Aus Großbritannien ist bekannt, dass muslimische Taxifahrer Muslima, die von zu Hause fliehen, wieder zurückbringen. Ich hatte es im Blog. Manche muslimischen Taxifahrer ist ihre Religion wichtiger als die Menschlichkeit, so scheint es. Gibt es das bei uns nicht? Warum sollte es das nicht geben, wenn selbst Cem Özdemir von türkisch nationalistischen Taxifahrern – in unserem Land! – bedroht wird? Wissen wir etwas darüber?

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Ditib soll Islamlehrer an Schulen ausspioniert haben: http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/lehrer-ausspioniert-vorwuerfe-und-ermittlungen-gegen-ditib-a-1131406.html

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Eritrea-Flüchtlinge machen Urlaub in Eritrea: http://bazonline.ch/schweiz/standard/Eritreer-machen-Heimaturlaub/story/28502813 Natürlich haben Eritrea-Flüchtlinge ein Recht auf Urlaub – vor allem diejenigen, die vom Staat nach Europa geschickt werden, um die wahren Flüchtlinge im Auftrag des Staates auszunehmen. Ich hatte das vor langer Zeit einmal im Blog. Was wir hier noch erfahren: Eritreer sind für Eritrea gute Devisenbeschaffer. Aber nicht alle. Und da muss man wirklich die Spreu von den wahren Flüchtlingen trennen.

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Sie kommen wieder – sie sind doch nicht blöd: https://www.unzensuriert.at/content/0020065-Abschiebe-Irrsinn-Marokkaner-wurde-zehnmal-abgeschoben-zehnmal-reiste-er-wieder-ein Vielleicht wurde das Ticket sogar mit dem Rückreisegeld unseres Landes bezahlt. So würde ich das machen.

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Festnahme mutmaßlicher Terroristen: https://www.welt.de/regionales/nrw/article161464202/Brueder-wegen-Terrorismusverdachts-in-NRW-verhaftet.html

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Das ist ein äußerst wichtiger Beitrag, weil er zeigt, was wir in unserer westlichen Welt so leichtsinnig denken: Wir sind die Guten – wir müssen den anderen erst einmal beibringen, wie sie sich zu benehmen haben – und führen dazu Kriege:

Humanitär begründete Interventionen sind nach den komplizierten Erfahrungen der vergangenen Jahre inzwischen wenig beliebt, für Puri sind sie der Ausdruck eines allgemeineren irregeleiteten Polit-Idealismus, den er für gefährlich hält.

Er ist nicht dafür, alles seinen Lauf zu lassen, sondern politisch klug vorzugehen.

Ein Satz ist auch besonders eindrücklich:

„Wir verstehen“, sagt Botschafter Puri, „mehr von den Kräften des Chaos.“ Davon, wie dünn das Eis der politischen Ordnung ist und wie trübe, dunkel und tief das Wasser darunter.

Und so haben der arabische Frühling in Ägypten, Syrien das dunkle Trübe Wasser übersprudeln lassen. Der Eingriff in Libyen ebenso. Von Kriegen vorher ganz zu schweigen. Ein Gedanken anregender Beitrag, der hoffentlich dazu beiträgt, westliche Politik zu überdenken. Was ich mich frage: Warum hat die Friedensforschung keinen größeren Einfluss auf politische Entscheidungen?

Was mit Obama und Clinton wahrscheinlich abgetreten ist, das sind die Polit-Idealisten. Diejenigen, die versucht haben mit Geldern und wirtschaftlichem Druck ihre moralischen Vorstellungen weltweit durchzusetzen. Es ging hierbei nicht um wirtschaftlichen Imperialismus, sondern um ideologischen. Wie Trump nun das America First international umzusetzen gedenkt, ist offen – könnte aber wieder den Blick von moderner Moral hin zur Dominanz der Wirtschaft lenken. Ob auch militärisch bin ich mir nicht sicher.

Es ist ja nicht schlecht, zum Beispiel Menschenrechte in unserem Sinn weltweit durchzusetzen – denn sie sind das, was allen Menschen gebührt. Aber ich denke, es muss über die UN laufen. Die muss unterstützt werden. Aber dazu muss sie erst einmal selbst klare Strukturen bekommen, die nicht Menschenrechtsbekämpfer in Gremien lassen, die über Menschenrechte achten sollten. Aber bis die UN soweit ist, müssen unsere Firmen und Aufkäufer von Waren aus anderen Ländern angehalten werden, unseren Menschenrechten entsprechend zu handeln. Sind unsere NGOs zu unterstützen, damit sie diese propagieren und aktiv um- und durchsetzen…

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