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Personalmangel bei den Behörden + Gutes Urteil + Im Fall Franco A.: Haftbefehl gegen Verdächtigen aufgehoben
Baubehörden haben zu wenig Personal: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bauwirtschaft-personalmangel-bei-baubehoerden-verstaerkt-investitionsstau-a-1156177.html
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Ein gutes Urteil, dass es für die Todes-Raser keine Bewährung geben darf: http://www.tagesschau.de/inland/autorennen-strafe-raser-103.html
Eigenartig finde ich den folgenden teil der Begründung:
Außerdem sei noch ein ganz wichtiger Punkt zu berücksichtigen: die Verteidigung der Rechtsordnung. Selbst wenn Täter grundsätzlich für die Zukunft eine gute Prognose bekommen, sei es manchmal nötig, auf Bewährung zu verzichten. Zum einen, weil es sonst in der Allgemeinheit nicht verstanden würde, zum anderen, weil es den Rechtsfrieden bedrohte, so Weinland.
Wenn das in die Waagschale geworfen werden kann, dann sähe manches Urteil anders aus.
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Gegen einen im Fall Franco A. Verdächtigen wurde der Haftbefehl aufgehoben. http://www.tagesschau.de/bundesgerichtshof-bundeswehroffizier-haftbefehl-aufgehoben-101.html
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Busfahrerin geschlagen + Türkei: Menschenrechtler festgenommen + Aussetzung der Beitrittsverhandlungen + Erdogans Anweisungen + Erdogan aushalten
Das darf sich eine Gesellschaft nicht gefallen lassen: http://www.focus.de/regional/videos/polizei-berlin-fahndet-busfahrerin-bittet-fahrgaeste-beleidigungen-zu-unterlassen-und-wird-verpruegelt_id_7321199.html
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In der Türkei wurden Menschenrechtler festgenommen: Aktivisten von amnesty international wurden festgenommen http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-amnesty-international-mitarbeiter-festgenommen-a-1156186.html Große Töne spucken – das liegt Erdogan und seinen Steigbügelhaltern. Aber Menschenrechte gelten zu lassen, das Land menschenrechtlich gesehen möglichst gut zu gestalten – das liegt in weiter Ferne. Statt dessen gedönst er herum, weil er in Deutschland nicht vor seinen Landsleuten antidemokratische Propaganda machen darf.
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Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen ausgesetzt werden – das fordert das EU-Parlament: http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-parlament-fordert-aussetzung-der-beitrittsgespraeche-mit-tuerkei-a-1156243.html Bis ein neuer Präsident in der Türkei regiert? Bis Erdogan einsieht, dass das keine Politik ist, was er da betreibt?
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Infos zur Wirtschaft der Türkei: https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/schon-immer-vom-ausland-abhaengig-neun-fakten-die-ihr-noch-nicht-ueber-die-tuerkische-wirtschaft-wusstet_H654490972_301301/ Die Entlassung vieler aufgrund des Vorwurfs, Gülen Anhänger zu sein, werden nicht berücksichtigt. Denn daran bereichert sich der Staat ja auch.
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Erdogans Anweisungen an Di Lorenzo in einem Interview: http://www.focus.de/politik/videos/er-wechselt-ins-du-moment-mal-im-interview-mit-zeit-chefredakteur-wird-erdogan-ploetzlich-unverschaemt_id_7325697.html Jetzt war Di Lorenzo der Fuchs, der den anderen Fuchs auf Glatteis führte.
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Erdogan darf seine Meinung sagen – aber es geht hier um Propaganda und Aufputschen seiner Anhänger. Und das muss man nicht ertragen, das geht über Meinungsfreiheit hinaus. http://www.focus.de/kultur/videos/bei-stern-tv-muessen-meinung-aushalten-gottschalk-kritisiert-merkels-auftrittsverbot-fuer-erdogan_id_7323176.html
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Autonome nötigen + Pornoring gesprengt + G20 Terror-Demo stört Ansehen von Demos
Das findet ein Kommentator auf Spon nicht gut, dass Autonome Menschen nötigen: https://daily.spiegel.de/news/randale-gegen-g20-die-selbstgerechten-a-18333 Das ist wirklich nicht gut – aber wir finden das ja auch sonst in der politischen Auseinandersetzung: Restaurantbesitzer werden genötigt nur geliebte Parteien tagen zu lassen… – und das wird von den Medien goutiert. Die Nötigung ist Teil der politischen Auseinandersetzung und Mittel der Linken geworden. Warum sollten also die Autonomen nicht auch die nötigen, die sie sich zu Gegnern erklärt haben? Das ist zudem das kuriose: Menschen werden heutzutage zu Feinden erklärt und entsprechend aggressiv behandelt, die überhaupt keine Lust haben, die Angreifer ebenfalls zu Feinden zu erklären. Sie wollen nur einfach ihre Ruhe.
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Ein Pornoring, der sich auf den Kindesmissbrauch konzentriert hat, wurde gesprengt. Er soll ca. 90.000 Mitglieder gehabt haben und erst seit Ende 2016 bestanden haben. Zudem hat er im Darknet Leute angesprochen. Einmal wundert mich: In so kurzer Zeit so viele Menschen? Das heißt, es muss schon Zirkel geben, die sich gegenseitig über eine neue Plattform informieren. Zudem: So viele Menschen? Das ist sehr erschreckend. Vor allem, weil das zeigt, wie viele Menschen gewalttätig sexuell auf Kinder fixiert sind. Woran liegt das? Wie muss eine Gesellschaft dieses Problem angehen? http://www.tagesschau.de/inland/kinderpornografie-109.html
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Eine G20 Demo ist aus dem Ruder gelaufen. Das ist wieder einmal sehr interessant gewesen. In der Tagesschau sagte einer der Veranstalter schon im Vorfeld, dass die Polizei Schuld wäre, wenn sie aus dem Ruder laufen würde. Das ist die Taktik in Reinkultur – damit hat sich dieser Mensch geoutet.
Wer übrigens eine Demo Welcome to Hell nennt, der kann ja nicht gerade friedliche Absichten hegen. Es sei denn, er hat kapiert, was man heute gerne tut: Worte ins Gegenteil verkehren: Hell bedeutet also mitnichten Hölle, sondern Willkommen in der Helle – so eine Art Demo-Himmel. Alle Höllenkinder zwar schwarz vermummt, aber das hat nichts mit der höllischen Einstellung zu tun, das trägt man heute halt so im Himmel.
Ich weiß, ich schwätze. Aber dieses Schwätzen soll die Absurdität mancher zeitgenössischer Argumentation karikieren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g20-gipfel-im-newsblog-brand-in-porsche-zentrum-polizei-prueft-g20-zusammenhang-a-1155713.html und http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g20-gipfel-in-hamburg-polizei-stoppt-welcome-to-hell-demonstration-a-1156315.html
TerrorDemos stören das Ansehen friedlicher Demos. Darum gibt es sie wohl, um das gute Anliegen politisch interessierter Menschen zu unterlaufen.
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Weltwirtschaft + SPD bringt sich ein + Spahns Wort in Merkels Ohr + Netzwerkdurchsetzungsgesetz
War das nicht immer das Ziel, dass die wirtschaftlich stärksten Staaten zugunsten anderer Staaten zurückgehen? http://www.spiegel.de/wirtschaft/g20-laender-so-stark-schrumpft-die-bedeutung-der-g7-a-1155920.html
Allerdings müssen wirtschaftspolitisch die Weichen so gestellt werden, dass man nicht unter ferner liefen kommt und dann ganz verschwindet. Vernünftige Lohnpolitik, vernünftige Gesetzgebung, die Firmen nicht übermäßig belastet, keine Naivität mit Blick auf China… Selbstaufgabe ist keine kluge Wirtschaftspolitik.
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Ich vermute, dass das SPD-Papier, das jetzt eingebracht wurde, eher eines für die Öffentlichkeit bestimmt ist: Wir sind auch noch da! – und nicht wirklich für G20 bestimmt wurde: http://www.tagesschau.de/inland/spd-gzwanzig-101.html Aber es ist gut, es zusammengefasst zu haben, auch wenn die Themen schon älter sind. Dass sie älter sind bedeutet ja nicht, dass sie veraltet sind. Das bedeutet nur, dass sie noch nicht realisiert wurden.
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Spahns Wort in Merkels Ohr: Der Wahlkampf ist noch nicht gelaufen: http://www.focus.de/politik/videos/menschen-wollen-auswahl-nach-umfrage-abstieg-von-schulz-spahn-schickt-warnung-an-merkel-und-die-cdu_id_7321279.html Ich denke, Merkel muss jetzt erst einmal G20 möglichst bravourös über die Bühne bringen, dann kommt die sachliche und thematische Auseinandersetzung mit der SPD. Die im Augenblick kaum sichtbar ist.
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Was ist das eigentlich für ein Wort: Netzwerkdurchsetzungsgesetz? Nun zu diesem Ungetüm: https://www.pro-medienmagazin.de/kommentar/2017/07/06/mit-maas-gegen-meinungsfreiheit/
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Aleppo und Mossul
Als Aleppo von den Russen und den Syrern zurückerobert wurde, was gab es da nicht für einen Aufschrei in der Weltpresse und der Politik. Nun erobern die Guten Mossul – und nur sehr zögernd meldet sich Kritik: http://www.tagesschau.de/ausland/mossul-monitor-101.html In beiden Städten herrschte bzw. herrscht schlimmer Krieg – und ohne diesen kann man die islamistischen Barbaren auch nicht vertreiben. Von daher ist es schlimm, dass solche Kriege geführt werden müssen. Unangemessen ist es, dass in dieser Situation mit zweierlei Maß gemessen wird. Krieg ist Krieg. Es leiden immer Menschen, auch wenn man es nicht sieht, weil die Luftschläge wie ein PC-Spiel aussehen. Das ist nichts Neues. Aber man tut so, als gäbe es saubere Kriege ohne Leiden, Tod, Schmerzen, Verletzungen, Zerstörungen, wenn der Westen Kriege führt.
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Bibel
Für manche ist die Bibel das tägliche gute Brot.
Für manche ist die Bibel die Sahnetorte – dann und wann.
Für manche ist die Bibel ungenießbar.
Gerade dann sollte man sie verspeisen,
da sie wie ein Bündel Heilkräuter wirkt.
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Der Blog wird in den kommenden Wochen nur sporadisch und reduziert erscheinen.
Thy Word
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Kardinal Joachim Meisner †
Kardinal Meisner ist gestorben. Auch wenn ich nicht immer gut fand, was er sagte – er war doch einer, der sich aus christlicher Perspektive dem massiven Druck des Zeitgeistes entgegenstellte. Das war sehr bewundernswert: http://www.spiegel.de/panorama/leute/kardinal-joachim-meisner-ist-tot-a-1156003.html
Alice Schwarzer und ihre Begegnungen mit Meisner: http://www.aliceschwarzer.de/artikel/der-kardinal-und-die-feministin-334633
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Schüler ohne Hauptschulabschluss + Zu hohe Mieten + Grundgesetz und Ehe für alle
Die Zahl der Schüler ohne Hauptschulabschluss steigt: http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/bildungsstudie-zahl-der-schueler-ohne-abschluss-steigt-a-1155907.html Vielfach sind ausländische Schüler betroffen.
Das ist schlimm. Auch wenn nicht alle auf der Straße leben werden (einer hat mir einmal gesagt – ist schon lange her – mein Onkel hat einen guten Dönerladen. Und da werde ich arbeiten. Er hat es mir schon gesagt. Ich brauche nicht die Schule) – so ist es doch wichtig, hierauf das Augenmerk zu richten. Man weiß um Möglichkeiten, das zu vermeiden – wie die Worte des Caritas-Präsidenten Neher erkennen lassen – und sollte es auch wirklich tun:
Schulsozialarbeit, frühe Förderung und Beratung, Berufsorientierung und Elternarbeit könnten „entscheidend dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche ihren Hauptschulabschluss schaffen“.
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Mieten steigen in Städten massiv an: http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/mieten-kaufen-wohnungsmarkt-immobilien-einkommen-wohnungsnot Bekommt die Politik das in den Griff? Es reicht nicht, den Vermietern Fesseln anzulegen. Es reicht also nicht, einfach Mietpreisbremsen gesetzlich zu fordern. Es muss das gesamte Umfeld dieses Themas durchdacht werden. Dazu gehört es auch, mehr Wohnungen zu errichten, Steuern und Auflagen für Vermieter nicht zu erhöhen… – das wird bekanntlich alles auf die Mieter abgewälzt. Vermieter wollen auch nicht in die Miesen kommen. Wird man inzwischen eigentlich Mietnomaden besser los, oder gibt es Versicherungen gegen diese…?
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„Das Grundgesetz ist nicht homophob“ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehe-fuer-alle-das-grundgesetz-ist-nicht-homophob-gastbeitrag-a-1155700.html Das denke ich auch. Ich denke aber auch, dass hier mal wieder mit Worten herumbalanciert wird. Den Grundgesetz-Verfassern kam es gar nicht in den Sinn, dass es einmal eine Zeit geben könnte, in denen „Ehe für alle“ – was auch immer das wieder heißen soll „alle“ – propagiert wird. Da das Wort Ehe eben auf Mann und Frau bezogen war – und nur durch Neuformulierungen umgeprägt wird. Wer die Ehe zwischen Mann und Frau betont – ist nicht homophob.
Wer sagt, die Rose ist kein Veilchen, der ist nicht gegen die Rose – sie ist nun mal kein Veilchen. Sie ist als sie selbst wertvoll und wichtig – aber eben nicht, weil sie nun zu einem Veilchen umbenannt wird. Und das geschieht zurzeit: Man versucht etwas auf etwas zu übertragen, was gar nicht zusammenpasst – und dadurch (zumindest sehe ich das) zeigt man, dass man im Grunde selbst homophob ist, weil man denkt, homosexuelle Lebensweise sei nur etwas, wenn man sie an eine andere anpasst bzw. sie begrifflich – denn mehr ist das ja nicht – anpasst.
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