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Provokation zum Tag + Grüner Militarismus + Merz -Vance – Übergriffig / Freiheitsrede von Vance + Planlosigkeit der Ampelmänner + Unbezahlbare Klimaziele + Sachsenwahl und Grüne + Migration und linke britische Regierung + Nicht-Islam-Gläubige ins Paradies schicken? + KI und Wahlprogramme + Abschiebungen + Hamas – Hizbollah – Ruanda Terror + Villach-Terror

Provokation zum Tag

Vielfaches Aufstöhnen:

Ein teures Vergnügen –
das teuer war
aber kein Vergnügen.

Grüner Militarismus

Ich wunderte mich wiederholt, warum die Grünen so militaristischer geworden sind. Hier gibt es eine Darlegung zu dem Thema: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/die-gruenen-und-der-neue-deutsche-militarismus-li.2294266

Merz-Vance-Übergriffig / Freiheitsrede von Vance

Leider sagt Merz hier nicht, was er für „fast übergriffig“ ansieht. https://www.spiegel.de/politik/j-d-vance-in-muenchen-friedrich-merz-bezeichnet-rede-als-fast-schon-uebergriffig-a-bbdb7b1f-3e87-475d-9fd7-8cd650bfc1df

Die Argumentation von Scholz, wie sie im Artikel wiedergegeben wird, ist nicht stichhaltig. Denn es kommt auf die Perspektive an, was eine „extrem rechte Partei“ ist. Das muss ja eine sein, die nicht mehr auf der Grundlage des Grundgesetzes steht. Bislang trifft das ja auf der AfD nicht zu – zumindest wurde sie bislang gerichtlich nicht verurteilt. Es ist also eine Privatmeinung von Scholz und andere Gleichgesinnte, die sich eine Konkurrenzpartei vom Leib halten wollen. Von daher hat Vance das recht, politische Vorgehensweisen zu kritisieren, vor allem, weil ja unsere Regierung auch kein Blatt vor den Mund genommen hat. Kurz: Scholz macht es sich populistisch zu einfach.

Dazu auch: https://www.fr.de/politik/auf-siko-scholz-reaktion-auf-vance-frage-sorgt-fuer-lacher-im-publikum-93574021.html Und zu Scholz Rede: https://www.youtube.com/watch?v=aAFQNoovAXA (Aber spricht Scholz nicht die EU an? Also weniger die eigene Schuldenbremse?)

Schön, die Intellektuelle Strack-Zimmermann sah die Vance-Rede als „bizarren intellektuellen Tiefflug“ und sieht auch ganz demokratisch, dass diese Rede auf einer solchen Konferenz nichts zu suchen habe: https://apollo-news.net/bizarrer-intellektueller-tiefflug-mehrere-politiker-kritisierten-us-vizeprsident-vance-fr-pro-afd-rede/ Und der noch intellektuellere Herr H., findet das auch nicht gut – eine besonders intellektuelle Aussage: Ami, go home…: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/habeck-reaktion-rede-vance/

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Vance hielt eine Freiheitsrede: https://www.youtube.com/watch?v=X7nvLzwFDmc Freiheitsbedrohung kommt nicht von Russland und China, sondern von politischen Repressalien gegen die Freiheit in den westlichen europäischen Ländern. Die Angegriffenen unserer Länder, die Freiheit zugunsten ihrer Ideologie einschränken möchten, mögen das überhaupt nicht hören.

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Vance geht es darum, Europa zu spalten, so sieht dieser es: https://www.youtube.com/shorts/4em0USwLGAQ

Keine Ahnung, worum es Vance geht. Nur: Spalten kann er Europa – der meinte wohl die EU, denn Russland gehört auch zu Europa – nicht mehr. Das haben die links-grünen Ideologen schon längst gemacht. Nur die Konservativen sind so langsam dabei, sich zu sammeln. Das empfinden natürlich diejenigen, die sich als Sieger über die Konservativen dachten, als Spaltung. Aber das ist Teil der Propaganda.

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Merz mag Musk wohl nicht besonders – ist klar, denn Musk mag Merz wohl nicht besonders – er mag lieber Merzens Nichtfreundin Alice; hätte Musk doch bloß Merz gemocht, dann wäre alles gut und in Butter: https://apollo-news.net/wegen-afd-untersttzung-merz-droht-musk-mit-konsequenzen/

Planlosigkeit der Ampelmänner

Sie hatten keinen vernünftigen Plan – aber dafür viel, viel Ideologie, nach dem Motto: Macht kaputt, was uns kaputt macht – und baut Irgendwasse auf.

So wird es hier nicht gesagt – netter: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ostdeutsche-chemieexpertin-zerlegt-wirtschaftspolitik-die-ampel-hatte-keinen-plan-li.2292294

Unbezahlbare Klimaziele

Das ist doch alles unbezahlbar – auch wenn alles um 5 Jahre verschoben wird. Sie reiten alle immer noch auf einem sinnlosen Narrativ durch die Weltgeschichte und verarmen das Land bzw. die EU: https://presse-augsburg.de/studie-klimaziel-verschiebung-wuerde-750-milliarden-euro-einsparen

Sachsenwahl und Grüne

Bin gespannt, wie darauf argumentativ reagiert wird: Haben die Grünen durch wundersame Stimmenvermehrung auf einmal mehr als 5% bekommen? https://www.nius.de/politik/news/ploetzlich-5-1-prozent-im-saechsischen-landtag-informatiker-behauptet-gruenen-zwischenergebnis-kann-nicht-stimmen/735c5cb5-004a-4ae6-93fa-119c09c917a5

Kritische Bürger sind Goldes wert – auch wenn sie sich irren sollten. Neue Kontrollen bringen dann Sicherheit.

Hoffentlich ist das aber kein Vorgeschmack auf das, was in ca. einer Woche passieren wird: Ein Ergebnis, das hingebogen wird, damit die EUler Hautevolee keine Neuwahlen fordern muss.

Migration und linke britische Regierung

Die Regierung reagiert auf die Bevölkerung? Nun denn, mal sehen, ob sie so reagieren wie unsere Regierung reagierte: Worte – und symbolische Taten: https://apollo-news.net/grobritanniens-regierung-verschrft-regelungen-bei-einbrgerung/

Nicht-Islam-Gläubige ins Paradies schicken?

Ein sonderbares Bild wird hier von dem islamistischen Attentäter wiedergegeben: Er wollte Menschen ins Paradies schicken im Auftrag von Allah. Irgendwie ein sonderbares Bild eines Islamisten. Wollte er nur fromme Muslime umbringen und so ins Paradies schicken? Oder kommen Ungläubige inzwischen auch rein? Religionsgeschichtlich gesehen spannend. Für die Bevölkerung alarmierend: https://apollo-news.net/ich-wollte-alle-ins-paradies-schicken-erklrte-farhad-n-nach-dem-anschlag-in-mnchen/

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Nachtrag: Laut diesem Bericht ist die Familie der Getöteten aus Algerien stämmig. Die Namen der Opfer dürfen nicht verschwiegen werden. Denn nur dann, wenn die Opfer einen Namen haben, kommen sie aus der Anonymität und werden als Menschen wichtig genommen. Die ermordete Frau heißt Amel, ihre Tochter Hafsa. Menschen kommen in unser Land, um eine neue Heimat zu finden. Und werden dann durch solche Menschen ermordet. Es ist schlimm. https://www.morgenpost.de/politik/article408317109/amel-und-hafsa-sind-tot-angehoerige-haben-emotionale-botschaft.html

KI und Wahlprogramme

KI vergleicht laut Rieck die Wahlprogramme: https://www.youtube.com/watch?v=-WCGNhXWsTc – sehr interessant! Aber sonderbar: CDU passt besser zu den Grünen als die SPD? Und auf der anderen Seite: Union passt mit Blick auf die Koalition besser zur SPD. Hm. Dass Union und AfD sehr nahe beieinander sind, das wissen alle – nur Merz und co. wollen es nicht wissen – besser: sie wissen es, wollen es nicht akzeptieren. Und die Distanz zwischen SPD und Grüne ist größer als die zwischen Union und Grünen? Egal. Nicht egal – könnte zeigen, wohin die ungemütliche Fahrt in die nächsten Jahre gehen könnte. Die Grünen haben die SPD beherrscht – und werden es auch mit der CDU tun. Sie haben die SPD runtergeschossen – und werden es mit der CDU tun. Und wer kommt dann? AfD mit dem Rest der Union. Vermute ich. Interessant ist die Darlegung allemal.

Abschiebungen

Ich bin für Abschiebungen – aber für solche bin ich nicht. Im Gegenteil, ich bin strikt dagegen. Menschen, die integriert sind, abzuschieben, Menschen, die seit 30 Jahren hier leben usw. Es muss doch gesetzlich Möglichkeiten geben, Abschiebungen human zu regeln – und dennoch robust und konsequent zu agieren. Das gehört für mich nicht zu den humanen Regeln: Abschiebungen aus Hessen: https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/abschiebungen-aus-hessen-handschellen-statt-passverlaengerung-93573327.html

Natürlich heißt das nicht, wie wir ja sehen, dass scheinbar Integrierte schlimme Verbrechen begehen können. Es muss viel Wert darauf gelegt werden, Menschen mit unserer Kultur vertraut zu machen. Und das geht angesichts der Fülle der Zukommenden nicht. Leichtsinn darf die Politik nicht beherrschen wie auch unvernünftige Überforderung derer, die mit Migranten zu tun haben.

Da machen Medien ein Gedöns um Abschiebungen durch Trump – aber die eigenen sind keinen Deut besser, zumindest nicht in diesen Fällen.

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Wieder so ein Artikel, der es nicht Wert ist, journalistisch genannt zu werden: https://www.berlin-live.de/panorama/promi-tv/ard-bundestagswahl-duisburg-afd-id378651.html

Wieso soll das nicht zusammenpassen, wenn Menschen gegen üble MigrationsZustände sind und AfD wählen wollen, aber den türkischen Kioskbesitzer mögen? Das ist wieder das Narrativ, das der Journalist übernommen hat: Wer AfD wählt, mag keine Ausländer. Nein, selbst Menschen mit Migrationshintergrund wählen AfD, weil die Migration der letzten Jahre verantwortungslos war, das Land an vielen Orten in für Bürger katastrophale Zustände geführt hat. Wenn Stadtteile, in denen Menschen mit Migrationswurzeln seit Jahrzehnten leben, auf einmal im Müll versinken, weil Menschen zugekommen sind, die zivilisatorisch noch manches lernen müssen – kann man es denen verdenken, wenn sie Hoffnung auf eine andere Migrationspolitik setzen? Wenn aus ruhigen Dörfern durch reingepresste Migranten, die sich Deutschland anders vorgestellt haben als das, was ihnen hier geboten wird, verunsichert werden – wer kann es ihnen verdenken, wenn sie sich nach einer Neuorientierung der Migrationspolitik sehnen? Das Narrativ, dass viele Medien von links-grünen Politikern (auch CDUlern) übernommen haben, sollten sie mal in Ruhe überdenken – um die ideologischen, schädlichen Anwürfe nicht ständig zu wiederholen. Ich kenne Afghanen, ehrliche, gute Menschen, die entsetzt darüber sind, wie Afghanen in unserem Land mit Menschen umgehen.

Politik und Medien müssen lernen, hier einen realistischen Blick zu bekommen – und neue gesetzliche Rahmenbedingungen herzustellen. Vor allem: Erst einmal weiteren Zuzug zu unterbinden, damit alle, die mit Migration zu tun haben, endlich wieder einmal vernünftig arbeiten können, um Ruhe in das durch ihre Verantwortungslosigkeit überhitzte System zu bringen.

München Terror

Das zweijährige Kind und dessen Mutter, die von dem Kriminellen angefahren wurden, haben den Kampf um das Leben verloren: Zweijähriges Kind und Mutter nach Anschlag in München gestorben | tagesschau.de

Hamas Terror / Hizbollah Terror / Ruanda Terror

Weitere Geiseln sind freigelassen worden und in Sicherheit: Drei weitere israelische Geiseln frei | tagesschau.de

Hizbollah Terror

Auch im Libanon versuchen die Terroristen der Hizbollah wieder ihr übles Haupt zu erheben: Nahost-Liveblog: ++ Gewaltsamer Hisbollah-Protest in Beirut ++ | tagesschau.de

Ruanda Terror

Und die Welt schaut zu wie das Lieblingskind des Westens, Ruanda, seine Giftzähne in den Kongo schlägt: Ostkongo: M23 meldet Einnahme von weiterer Provinzhauptstadt | tagesschau.de Genauso schaut der Westen zu, wie Erdogan in Syrien herumhantiert. Das nennt man landläufig Heuchelei: Zeter und Mordio schreien auf der einen Seite – auf der anderen Seite schweigen.

Villach-Amok (Terror)

In Villach hat ein syrischer Migrant auf Menschen eingestochen, einen Jugendlichen ermordet. Ein anderer Syrer hat ihn an weiteren mörderischen Taten gehindert: https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article255448066/Oesterreich-Syrer-sticht-in-Villach-auf-Passanten-ein-14-Jaehriger-getoetet.html Hier ein Bild, vom Täter nach seiner Tat. Es kommt mir nicht auf das Abbild des Menschen an, sondern auf den Charakter: Finger als „Siegeszeichen – „islamischer Gruß“ – und sein Lachen. https://www.bild.de/news/syrer-sticht-14-jaehrigen-in-oesterreich-tot-67b0d674a918eb195a71cb71

All diese Taten – ich wiederhole mich – sind aus meiner (!) Perspektive Terrortaten, weil sie in Menschen Ängste schüren, weil sie wie Terroristen unerwartet wehrlose – also furchtbar feige – Menschen angreifen, weil sie einen ideologischen Antrieb haben. Eine Tat reiht sich an die andere und sie möchten letztlich, wie vom IS gefordert, eine Gesellschaft zerstören.

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Provokation zum Tag + Maral Salmassi + München-Anschlag + ÖRR + Bildungspolitik + Polizei und Neutralität + Ärzte und AfD + Ukraine + Wenn Grüne wissen, was für Bürger besser ist + Pistorius gegen Vance + CO2 Steuer + Kenia-Koalition

Provokation zum Tag

Bürger erwarten von der Politik nur,
dass alles gut läuft.
Alle ideologischen Kapriolen
sind schädlich.

Maral Salmassi

Ein heftiger Text von Maral Salmassi – zwar schon vom November 2024, dennoch zu beachten: https://kaput-mag.com/stories-de/endstation-woke/

Was das Thema Religion betrifft: Es sollte differenziert werden und nicht von einer versagenden Religion auf alle geschlossen werden. Es wird sogar nicht nur auf Religionen geschlossen, sondern auch auf das Transzendente überhaupt. Aber egal. Diese pauschalisierende Vorgehensweise ist für Atheisten nicht neu – aber darum auch nicht richtiger.

München-Anschlag

Weitere Informationen zu dem wohl islamistischen Terror-Anschlag in München: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/anschlag-muenchen-polizei-ermittlungsstand-pressekonferenz-li.3202280 und: https://www.nius.de/kriminalitaet/news/muenchen-attentaeter-farhad-noori-soll-eigene-fluchtgeschichte-erfunden-haben-bamf-gericht/ad9b06fb-9dfe-4460-84e8-abf02e2d8ddd

*

Im ersten Schock, vermutlich, hatte eine Gewerkschafterin den Anschlag als politisch motivierten Anschlag auf die Tätigkeit der Gewerkschaft gedeutet. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Aber das scheint im Augenblick nicht der Grund gewesen zu sein.

ÖRR

Wirklich Aluhut – Verschwörungstheoretiker im ÖRR – von unseren „Steuer“Geldern bezahlt. Merken die nicht, was sie da von sich geben?: https://www.nius.de/medien/news/ard-zdf-schwerer-aluhut-anfall-bei-den-oeffentlich-rechtlichen-am-eingewanderten-terror-sollen-ploetzlich-fremde-maechte-schuld-sein/89a60017-0ad2-4e5e-8b1b-2700e60c9b5d

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Und auch in diesem Zusammenhang: ÖRR vom Feinsten: https://www.nius.de/medien/news/mehr-propaganda-als-klartext-das-weidel-segment-gestern-ist-anlass-das-zdf-einzustampfen/de40b3fd-88be-40f0-bf5c-2039befde076

*

Und auch hier: ÖRR aktiv: https://apollo-news.net/nach-antisemitismus-vorwurf-beim-hessischen-rundfunk-sender-sieht-moderatorin-entlastet/

Bildungspolitik

Ich hatte das Thema ein wenig schärfer: https://blog.wolfgangfenske.de/2025/02/13/provokation-zum-tag-kirchentag-cyberangriffe-industrie-ki-gipfel-paris-aussenministerium-lehrkraefte-quittieren-dienst-schlimmste-zustaende-neutralitaet-der-regierung-buka-kein-rassis/

Hier der Beitrag kritische einer Pädagogin. In der Wahl spielt die Zukunft unserer Kinder keine Rolle: https://www.focus.de/familie/paedagogin-schlaegt-alarm-warum-das-schweigen-der-politik-unsere-kinder-benachteiligt_id_260716438.html

Polizei und Neutralität

Es wäre fatal, wenn die Polizei die politische Neutralität missachtet. Es ist gut, dass ein Gericht diese einfordert (RP+): https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/gericht-zwingt-polizei-zum-schutz-von-afd-demo-in-duesseldorf_aid-124160727

Ärzte und AfD

Neulich angesprochen: Wenn Krankenhäuser usw. AfD Mitglieder als Mitarbeiter zur unerwünschten Person erklären – was machen sie dann mit Patienten? Hier ein schlimmes Beispiel: https://www.nius.de/gesellschaft/news/er-trug-eine-afd-kappe-rentner-bekommt-keine-termine-mehr-bei-fdp-arzt/1c20da12-d264-4529-aeda-b0104c98d164

Dürfen Ärzte Menschen wegen der politischen Einstellung abweisen? Wenn ja, was bedeutet das für eine dermaßen kaputte Gesellschaft? Ärzte für Linke, Ärzte für Rechte, Ärzte für Partei X und Ärzte für Partei Y. Ärzte für Inländer, Ärzte für Ausländer, Ärzte für Menschen mit Migrationshintergrund. Ärzte für TrumpFans und Ärzte für TrumpGegner, Ärzte für Fahrradfahrer, Ärzte für Auto- und Motorradfahrer… Wenn Politik das menschliche Miteinander bestimmt, dann wird die Gesellschaft zerstört.

Ukraine

Die Vernichtung stoppen – das ist auch aus meiner Perspektive das wichtigste Ziel: https://www.nius.de/politik/news/warum-der-frieden-ploetzlich-verdaechtig-geworden-ist/375e0b5b-d142-45c1-a26d-cd8a84a53772

Aber die EUler sagen ja, dass, wenn man Putin etwas Land überlässt, er irgendwann die ganze Ukraine einverleiben wird. Um diese Angst – ob real oder nicht – einzudämmen, müsste die Verteidigungskraft der Ukraine massiv gestärkt werden.

Kallas spricht den EUlern Mut zu: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/usa-europa-kallas-100.html

Und v. d. Leyen macht Geld für Waffen locker: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sonderklausel-verteidigung-100.html

Hoffentlich wollen die EU Granden den Krieg gegen Russland nicht allein führen und boykottieren Verhandlungen.

Wenn Grüne wissen, was für Bürger besser ist

Dann kommt nichts als eine Verschlechterung heraus. Was diese Leute den Menschen an Zeit stehlen. Es gibt ein Bonmot, dass ein Prediger gute Predigten halten muss. Wenn er 50 Leute in der Kirche sitzen hat, dann hat er mit einer schlechten Predigt den Menschen 750 Minuten Lebenszeit gekostet, ca. 12 Stunden. Gott wird ihn zur Verantwortung ziehen wegen Zeitdiebstahls.

Und wie viel Zeit rauben die Grünen mit ihrer Zwangspolitik den Helfern, den Kranken, den Besuchern? https://apollo-news.net/patienten-und-mitarbeiter-stehen-vor-charite-stundenlang-im-stau-gruene-sehen-keinen-aenderungsbedarf/

Pistorius gegen Vance

Unterschiedliche Sichtweisen auf das, was in der EU bzw. in unserem Land so passiert: https://www.youtube.com/watch?v=_oMh6yNf-gw

Pistorius dazu: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pistorius-muenchner-sicherheitskonferenz-100.html

CO2 Steuer

Noch mal zu diesem unappetitlichen Thema, dass die Grünen, SPD samt CDU beschlossen haben: https://www.youtube.com/watch?v=qZZ7pGvw2QY

Alles wird teurer. Die CDU wird im Grunde die Grünen der nächsten vier Jahre. Wir können uns schon einmal mental darauf vorbereiten. Und die Sache mit den Entschädigungen – nun denn: Wer´s glaubt usw. – sie müssten es ja dann nicht erheben, wenn sie „alles“ wieder den Bürgern zurückgeben würden. Wird nicht kommen. Nur keine Hoffnung, die Klimatisten kommen jetzt in der grünisierten CDU um die Ecke.

Wenn Merz sagt, dass die CDU für viele Energieformen eintritt, gleichzeitig aber mit Grünen und SPD alles furchtbar teurer macht – – Ehrlichkeit sieht für mich anders aus. Bin gespannt, wie sie die Quadratur des Kreises hinbekommen wollen. Denn an einer CDU plus irgendwelcher Partei Regierung kommen wir nicht drum herum.

Nachtrag: Aiwanger zur CO2 Steuer: https://www.youtube.com/watch?v=61JwhYYAUrk

Kenia-Koalition

Tja – realistisch diese Befürchtung? CDU+SPD+Grüne – the same procedure as last years https://www.youtube.com/watch?v=40UTgbdxdW8

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Provokation zum Tag + 51 Wissenschaftlerinnen + Afghane fuhr in Demo + Unglaublich + NorthvoltGelder + USA-Ukraine + Bundesverfassungsgericht und LinkeAuslieferung + SPD + Anti-Merz-Demos + „Dumme Idee aus Brüssel“ + Lauterbachs neue Behörde

Provokation zum Tag

Warum setzt man die Sockel der Windräder
eigentlich unter die Erde?
Damit die Versiegelung der Erde
nicht so deutlich hervorsticht?

51 Wissenschaftlerinnen

51 Wissenschaftlerinnen werden hier vorgestellt: https://sciencemeetsfaith.wordpress.com/2023/07/14/christian-women-pioneering-in-science/

Afghane fuhr in Demo

Wieder ein möglicher Anschlag mit einem Auto. Der Täter fuhr in eine Menge, die zu einer Gewerkschaftskundgebung gehen wollte. Es sind zahlreiche, zum Teil schwer Verletzte zu beklagen. Untersuchungen zu dem Fahrer des Wagens sind im Gange. Weil am Beginn der Ermittlungen manche voreiligen Aussagen getroffen wurden, halte ich mich mit weiteren Anmerkungen zurück. https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/muenchen-autofahrer-menschenmenge-verletzte-100.html

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Das Problem, das dieses Mal wieder erkennbar zu werden scheint: Der Mann, der in die Menge fuhr, passt nicht in das Schema, in das manche andere passten, die Menschen unseres Landes Schaden zufügten. Er scheint im Alltag ein ganz unauffälliger, gar angepasster Mensch gewesen zu sein. Das macht im Grunde vorausschauende Sicherheitsmaßnahmen unmöglich. Parallele dazu dürfte der Mann sein, der in Mannheim den Polizisten ermordete. Der Prozess hat begonnen, vielleicht gibt es dort ja für Sicherheitsmaßnahmen wichtige Erkenntnisse.

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Neulich (9.2.) noch geschrieben: Müssen bei Demos gegen rechts – anders als bei Karnevalsumzügen – keine Sicherheitsauflagen eingehalten werden? – Ich schrieb das. Aber es darf nicht sein, dass wir unser Demonstrationsrecht durch irgendwelche Terroristen oder andere Kriminelle einschränken lassen. Entsprechend darf es auch nicht sein, dass wir unsere Feste einschränken, nur weil Kriminelle darauf warten, unserer Gesellschaft zu schaden. Kriminelle schaden unserer Gesellschaft schon auch so genug, schaden allen, die in unserem Land friedlich leben wollen. Demos und Feste verbieten, einschränken wäre vergleichbar damit, Autos zu verbieten, weil irgendwelche Menschen sie als mörderische Waffe benutzen.

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Die erste Person, die mir vom möglichen Anschlag berichtete, sagte: Schlimm, das mit München, jetzt kriegt die AfD noch mehr Stimmen. Wie die Maßstäbe verrutscht sind! Man soll ja Worte nicht auf die Goldwaage legen. Die Opfer zuerst beklagen, die Angehörigen – das wäre richtig. Aber dass zuerst wieder einmal die Politik in den Sinn kommt, das ist übel.

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Was können wir angesichts all der Vorkommnisse sagen – außer mit Floskeln reden? https://apollo-news.net/anschlag-in-mnchen-grne-politiker-formulieren-fast-identische-reaktionen/ Politiker tragen Verantwortung. Der normale Bürger, der Kriminellen ausgeliefert ist, kann nicht mehr sagen, kann nur Floskeln verwenden. Tun gegen diesen Irrsinn kann er ja nichts. Nur Politiker wählen, die ihrer Verantwortung bewusst sind. Aber das wird dieses Mal wohl auch nicht viel helfen, weil Koalitionsgespräche drohen – und damit Verwässerung angemessener Positionen.

Unglaublich

Wie Behörden mit den Bürgern des Landes umgehen können. Und ist dafür wirklich das Gesetz verantwortlich? Oder verstecken sich manche hinter Gesetze? Wenn Gesetze falsch sind, muss man sie schleunigst ändern. Man kann doch nicht Menschen dem Terror Krimineller aussetzen. Das Entsetzen gilt übrigens auch den Stalkern, die Frauen in Angst versetzen. Es geht doch nicht an, dass Menschen, die brutal sind, einfach ihrer Brutalität nachgehen können. https://www.nius.de/kriminalitaet/news/spaziergaengerin-niedergestochen-iraner-ueber-dem-gesetz-wismar/56ec7d1a-9023-405e-ac02-2e9692817d7f

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Weitere Infos zu vielen Toten durch Illegale: https://www.nius.de/kommentar/news/illegale-migration-kostete-in-drei-jahren-sechsmal-mehr-opfer-als-die-raf-es-darf-keine-ausreden-mehr-geben/2b6f2065-2436-4430-85be-35c9b5569c92

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Es sind ja nicht nur die Ermordeten, die erschüttern. Erschütternd ist auch das Beispiel: https://www.bild.de/regional/essen/landgericht-essen-freispruch-fuer-syrer-der-kind-12-zur-ehe-zwang-679baf4b103e042fb1b7e3ac Da ist doch irgendwas im Land verrutscht. Wie kann es sein, dass ein Syrer nach Syrien fährt und ein Mädchen herholt? Das ist Zeichen dafür, dass im Land Zustände herrschen, die nicht hinnehmbar sind. Menschen missbrauchen Menschen – und gleichzeitig unser Land.

Und dieses Beispiel: https://www.bild.de/regional/leipzig/sachsen-3-5-jahre-haft-fuer-syrischen-totraser-aber-er-bleibt-frei-67ab8881a991a913dc34c391 Denkt irgend jemand, dass das so richtig ist? Da muss doch irgendwo in den Gesetzen nachjustiert werden – Weiteres muss überprüft werden,. ob es in unserem Land in die richtige Richtung läuft.

NorthVoltGelder

Gelder flossen – und das könnte ein Problem sein? https://www.youtube.com/watch?v=lLiOsXLa3xU

USA-Ukraine

Die EUler verweigerten diplomatische Lösungen. Es wird spannend: Haben sie den Zug verpasst – und wird die USA nun an ihnen vorbei Nägel mit Köpfen machen? Wie sagte Gorbatschow sinngemäß, wenn ich mich richtig erinnere: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Die EUler können gar nicht mehr mit entscheiden, wenn die Platzhirsche eine Mitentscheidung verweigern und lieber alles alleine regeln. Sie können sich ja nicht einklagen. Und von ihrer Seite aus können sie ja nicht die Ukraine auffordern, Krieg zu führen, wenn Trump und Putin zu einer – wie auch immer unliebsamen – Schlussfolgerung kommen sollten. Die EUler merken: Wer sich selbst kleinmacht – wird auch klein gehalten. Ob die Platzhirsche so gnädig sein werden, ein Plätzchen für Frau von der Leyen freizuräumen? Keine Ahnung. Aber auch so werden sie nicht viel zu sagen – aber wie neulich schon geschrieben: – zu zahlen haben.

Bundesverfassungsgericht und Linke Auslieferung

Interessant: Das Bundesverfassungsgericht war gegen die Auslieferung einer linken Person an Ungarn. Aber die Forderung kam zu spät – die Person war schon weg – und wird auch in Ungarn bleiben – sie wird nicht zurück geholt: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-auslieferung-von-linksextremer-person-nach-ungarn-wird-nicht-rueckgaengig-gemacht-a-78167dab-f214-44e5-a392-f679c16932f8

SPD

Ich vermute, dieser Mann hat in der Politik eine Zukunft: Klingbeil: https://www.morgenpost.de/politik/article408255907/klingbeil-auf-seinem-heft-stand-mit-edding-zivilversager.html

Anti-Merz-Demos

Nein, nicht nur die Gruppen, die gegen Merz demonstrierten müssen unter die Lupe genommen werden, das wäre parteipolitische Absurdität: parteipolitischer Missbrauch der Macht. Das gehört sich nicht in unserem Land. Alle, die Steuergelder bekommen, müssen überprüft werden. Alles andere wäre im Grunde Fortsetzung der ideologischen AmpelmännerPolitik nur mit dem Geschmäckle der persönlichen CDU-Rache: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mathias-middelberg-cdu-politiker-will-foerderung-beteiligter-organisationen-nach-anti-merz-demos-pruefen-a-4d3b5b11-a68c-42b1-a183-ddfca1b56516

„Dumme Idee aus Brüssel“

Manche reden Klartext – so dieser Beitrag (BörsenZeitung+) – es geht um die Gaskrise: https://www.boersen-zeitung.de/meinung-analyse/dumme-idee-aus-bruessel

Lauterbachs neue Behörde

Krass – wie sie an der Macht kleben. Lauterbach muss doch kein Kind der Traurigkeit sein. Es sieht ja gut aus, dass er (oder andere SPDler) wieder Gesundheitsminister wird – wenn Spahn nicht dazwischen grätscht. Warum macht er jetzt noch diese Kapriolen? Nur einfach mal wieder nur teuer? Geld ausgeben macht Spaß – wenn einem das Geld nicht gehört? Oder: Anderen Kuckuckseier ins Nest legen? https://www.sueddeutsche.de/politik/lauterbach-bundesinstitut-gesundheit-li.3201547

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