Wort zum Tag + Dümmste Regierung / ScholzWort + Verfassungsschutz wusste vom Geheimtreffen + PferdeDemo + Michelbach und Migranten + Freche Solga + MaaßenBrief an Merz + Feuerwehrmann – Disziplinarverfahren

Sahra Wagenknecht wird mit ihrem Ausspruch, dass Deutschland die dümmste Regierung der Welt habe, in die Geschichtsbücher eingehen, weil damit die Situation der vier Jahre auf den Punkt gebracht wird. Menschen lieben kurze Zusammenfassungen. Leider hat sie damit nicht ganz Unrecht: Es wird erst gehandelt und schön geredet und dann erkennen sie langsam die üblen Folgen ihrer Handlung – vor die andere schon längst gewarnt haben.

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ScholzWort – zu einem Satz von Scholz und der Politik der Regierung – Scholz, ein humorvoller Typ: https://www.youtube.com/watch?v=QgoR9hKxo04 Können wir auch so humorvoll mit der Regierung umgehen? Sie regieren – wen interessiert es? Leider nicht, denn es geht bei den Bürgern ans Eingemachte. Da ist es schwer, humorvoll zu bleiben.

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Wollen/sollen Politikerinnen und Politiker wirklich Vorbild sein? https://www.youtube.com/watch?v=mCyYzUXAj1w

Dass Baerbock drei Stunden früher in Berlin sein wollte – wer kann es ihr verdenken – außer eben jene, die wollen, dass die Politiker tun, was sie sagen und nicht nur von anderen verlangen https://www.focus.de/politik/deutschland/kopenhagen-nach-berlin-drei-stunden-eher-zuhause-baerbock-holt-extra-flieger-fuer-kurzstreckenflug_id_259615921.html Und hier geht es um die FDP – reden und anders handeln: https://www.youtube.com/watch?v=BHLBLCUlAmI ( Dass bei dem UrwaldAuftreten Baerbocks im Hintergrund die Sägen laufen, ist amüsant: Realität beißt Ideologie.)

Dass der Verfassungsschutz von dem Treffen wusste und es für ihn nichts Besonderes zu berichten gab war bekannt. Neu ist, und das passt zu Berlin-Ost: Wohl gab es eine VerfassungsschutzWanze: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/verfassungsschutz-treffen-landhaus-adlon/

Was erfahren wir also im Artikel? Da der HaldenwangVerfassungsschutz bei dem privaten „Geheimtreffen“ nichts Relevantes gefunden hat, wurde das Material Correctiv gegeben, das dann das Gesagte literarisch wunderbar neu interpretiert hat, um die Massen auf die Beine zu bringen. Verfassungsschutz hörte ab (?) – Correctiv machte eine Geschichte daraus (?) – Regierung freute sich und schimpfte, indem sie ungeprüft die CorrectivInterpretation aufgegriffen hat (sie passte wunderbar in ihre politische Sicht), über die Opposition. Mischte nicht Greenpeace auch noch irgendwie mit? Spannend finde ich die Aussage Haldenwangs, die er vor nicht langer Zeit geäußert hat, dass der Verfassungsschutz allein nichts gegen die AfD machen könne. So haben sie also die Bürger auf die Straße gebracht, damit diese den Verfassungsschutz in seinem Kampf gegen die Opposition nicht allein lassen. Aber ob sich viele von ihnen, wenn das herauskommen und sich bewahrheiten sollte, nicht verschaukelt fühlen? Nicht alle. Wer gibt schon gerne zu, von anderen politisch missbraucht worden zu sein. Man hat ja für das Gute gekämpft.

Ich habe keine Ahnung, was wie wo wann geschehen ist. Ich finde es nur interessant zu lesen und zu hören, was sich langsam herauskristallisiert. Wenn es denn so gewesen sein sollte – es wird noch darum gekämpft, ob Tichys Einblick das melden durfte, wie dem hier zu entnehmen ist: https://twitter.com/Maximus63125348. Sollte es das nicht melden, weil das ein Geheimplan war oder weil die Info falsch ist? In einem Land, in dem es Pressefreiheit und Meinungsfreiheit gibt, muss eine solche Meldung möglich sein – und wenn die Meldung falsch ist, muss sie wie immer korrigiert werden. Und Tichys Einblick muss in Sack und Asche gehen. Es sei denn, dass die Freiheit nur noch auf dem Papier steht und dass die wahren Feinde der Demokratie die sind, die mit unsauberen Methoden arbeiten. Das heißt: Es sieht, wenn sich die Meldung bewahrheiten sollte, bald so aus, dass die jeweiligen politischen Organe neutral – also gerichtlich – überprüft werden müssen.

Übrigens wäre das ja ein großer Erfolg für den HaldenwangVerfassungsschutz, wenn er die Leute mobilisieren konnte gegen die Opposition. Klasse, was und wie er das auf die Beine gebracht hat.

Nachtrag am 29.01. 18:57: Wie ging es weiter in dieser Frage? https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesregierung-involvierung-verfassungsschutz-correctiv/

Überall demonstrieren noch Bauern – aber das wird nicht mehr besonders wahrgenommen. Hier und da wird noch von der PferdeDemo gesprochen: https://reiterjournal.com/de/aktuelles/2024/demo-mit-pferden-in-stuttgart-zur-unterstuetzung-der-bauern.html

Auch kaum mehr Thema: https://www.youtube.com/watch?v=ZyVpZiwnADw

Michelbacher bekommen Migranten ins Dorf gesetzt: https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-michelbacher-wehren-sich-gegen-geplante-fluechtlingsunterkunft-100.html

Dazu: https://www.youtube.com/watch?v=d6JD8e8MDjA Die Herrschaften denken weder an die Bevölkerung noch an die Migranten. Es werden einfach Leute ins Dorf gesetzt. Die Bürger müssen sehen wie sie klarkommen – und die Migranten ebenso. Krass finde ich die Aussage der Landrätin, dass jeder eine Alternative hätte nennen können. Das heißt: Die Dorfbewohner haben selbst Schuld – sie hätten ja selbst Alternativen nennen können. Wenn die Herrschaften versagen, dann sind die Opfer selbst daran Schuld. Aber ich will die Landrätin nicht den Schwarzen Peter zuschieben, denn sie ist nur Erfüllungsgehilfin der Regierung.

Ich hoffe, die Michelbacher raffen sich zusammen und versuchen nun, mit den Migranten die üble Lage gut zu bewältigen, auch wenn noch nicht absehbar ist, wie das geschehen soll. Das kostet viel Engagement. Zu dem Thema: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/mehr-fluchtlinge-als-einwohner-wie-ein-dorf-damit-umgeht-li.331916

Der hundertste Bettchenauftritt: https://www.youtube.com/watch?v=0_3VNERzrmU

Über den Abschiedsbrief von Maaßen von der CDU: https://www.youtube.com/watch?v=gta0PurHj3Q Dazu: https://www.n-tv.de/politik/Maassen-ist-kein-CDU-Mitglied-mehr-article24694202.html

Für einen politischen Beobachter ist es spannend zu sehen, dass innerhalb eines Jahres zwei neue Parteien hinzukommen. Die Unzufriedenheit mit den alten Parteien ist äußerst groß. Das klingt alles fast nach italienischen Zuständen. Aus drei Parteien (SPD, CDU/CSU, FDP) mach vier (Die Grünen) – dann noch fünf (Die Linke) – und jetzt sieben (BSW und WerteUnion), die Chancen haben, über die 5% Hürde zu kommen. Wobei ich vermute, dass durch die krude Politik die FDP, die einmal stark und einflussreich war, von Lindner in den „sonstigen“ Bereich runtergeführt wird. Schade.

Wartet auf den Feuerwehrmann ein Disziplinarverfahren, weil er die Bauern unterstützte? https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-reinickendorf-feuerwehrmann-jubelte-bauern-zu-jetzt-will-innensenatorin-spranger-mit-ihm-reden-li.2180946 Die Innensenatorin will erst einmal „auf Augenhöhe“ mit ihm reden. Ich wäre gern Mäuschen, um zu erfahren, wie dieses auf Augenhöhe reden abläuft.

Übrigens gibt es eine Menge Solidaritätsbekundungen. Ich habe gehört, dass sich auch Feuerwehren auf den Weg nach Berlin machen würden, wenn er bestraft werden würde. Von daher wird wohl das Gespräch auch ein politischer Ausweg sein, um nicht auch noch FeuerwehrenDemos zu provozieren: https://www.agrarheute.com/land-leben/jubel-fuer-landwirte-bauernprotest-feuerwehrmann-droht-strafe-615505 ( Diese könnten freilich im Vorfeld durch die Politik verhindert werden, weil die Feuerwehrwagen keine Privatwagen sind usw. Aber es wäre politisch äußerst dumm, dermaßen zu provozieren.)

Wenn der Mann zur Rechenschaft gezogen werden sollte, weil er die Neutralitätspflicht verletzt hat – müsste noch begründet werden, warum Bundeskanzler und Außenministerin auf einer anderen Demo mitdemonstrieren durften (weil sie keine Beamtenuniform getragen haben und als Privatpersonen demonstrierten? Regierungs-Privatpersonen quasi Arm in Arm). Oder gilt für die die Neutralitätspflicht nicht? Oder gilt die Neutralitätspflicht / Mäßigungsgebot nur für die Teilnahme an Demos, die der Regierung nicht lieb sind?

Wir leben in spannenden Zeiten, in denen äußerst viele Fragen provoziert werden.

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Christen mischen mit

Warum müssen Christen in alle möglichen Themen Gott mit einbringen?

Weil Gott mit allen möglichen Themen zusammenhängt.

Glaube ist nicht ein Zusatz zum Leben –

das gesamte Leben ist ein Teil des Glaubens.

Auch das Leben mit seinen Irrtümern und Sehnsüchten. (2019)

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Wort zum Tag + Druck gegen Opposition + Teure EnergieTräume + Mediale Zufälle + Biden vs. Habecks LNG + Missbrauch und Evangelische Kirche + UN und Terror + Erdogan und Medien

Die Correctiv-Kampagne – kam die nicht zu früh? Ich frage mich, wie die Regierung den Druck auf die Opposition bis zu den Wahlen noch steigern will. Sicher nicht durch Beschuldigungen und Verhaftung Oppositioneller. Leider muss ich sagen, dass ein großer Teil der Bevölkerung das wahrscheinlich gutheißen würde und manche Medien eloquente und regierungstreue Experten herbeizitieren, die das untermauern. Manche hysterischen Auswüchse der CoronaZeit und der Demos heute deuten darauf hin, dass sowas auch in unserem Land möglich ist. Demokratie ist eine äußerst gefährdete Größe. Vor allem dann, wenn undemokratisches Verhalten als Rettung der Demokratie bezeichnet wird.

Tja, die ideologischen Träume dürfen andere bezahlen: https://www.youtube.com/watch?v=jwefOxsmYhI

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Aber nun wird alles neu in Frage gestellt:

Biden stellt LNG-Exporte in Frage, wegen der durch LNG geförderten Klimakrise. Das weiß jeder seit Jahren, dass LNG wenig förderlich ist. Aber das ist ja Grün-Regierung zu sagen: Hauptsache nicht bei uns; wir wollen sauber bleiben – auch wenn die anderen sich wegen uns verdrecken müssen. Zum anderen könnte es sein, dass Biden NordStream abgelehnt hat, Deutschland an die USA gebunden – und nun eine Chance sieht, die Konkurrenz auszuschalten.

Zu dem Thema: https://www.youtube.com/watch?v=7RW9j9fI7yM Und auch: https://www.youtube.com/watch?v=Kz-eE9lLJco

Wie Massen-Medien (ÖRR) ihre Zuschauerinnen und Zuschauer nur die halbe Wahrheit sagen: https://www.youtube.com/watch?v=OefTuJUFh9o (Was Sophie Scholl betrifft: ich denke, wir sollten ihren Namen in keiner Weise für irgendwelche gegenwärtigen Aspekte verwenden. Zu Sophie Scholl, die in ihrer Jugend die Propaganda der Nationalsozialisten gut fand und erst im Kontakt mit katholischen Kritikern des Regimes zu ihrem neuen Standpunkt gekommen ist: https://evangelische-religion.de/ReligionNeu/gott/theodizee-sophie-scholl-weisse-rose/ )

Gut, dass auch Missbrauch in der Evangelischen Kirche intensiver untersucht wurde. Die etwas arrogante Art, mit der auf Zölibat als Grundübel verwiesen wurde, wie auch auf die katholische Hierarchie, habe ich – als Protestant – schon vor langer Zeit im Blog kritisiert. Hochmut kommt also auch hier vor dem Fall.

Schon häufiger habe ich geschrieben, dass es gut ist, dass von außen ein strenger Blick auf die Kirche geworfen wird, wenn es innerkirchlich allein nicht klappt. Gott reinigt die Kirche auch durch Außenstehende, wenn die Innenstehenden es nicht allein hinbekommen. Von daher: Reinigungsprozesse dienen dem Neuanfang – unbedingt in der Nachfolge von Jesus Christus. Sonst ist der nächste Reinigungsprozess schon am Horizont zu erkennen. Ohne Nachfolge kein wirklicher Neuanfang.

Es wird zu sehen sein, inwiefern eine UN Organisation im Terror gegen Israel verstrickt ist. Wundern würde es nicht – wie schon häufig im Blog gezeigt – ist die UN selbst ja eine Organisation, die nicht gut auf Israel zu sprechen ist. Es ist gut, dass endlich ein paar Staaten mehr aufwachen und zumindest dieser UN-Organisation auf die Finger schauen. Und Deutschland – es hat die UNRWA 2023 mit 200 Millionen unterstützt: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/stopp-finanzierung-unwra-100.html

Die Vertrauensseligkeit, kurz: die Naivität mit der irgendwelche Gruppen mit Millionen Steuergeldern unterstützt werden, lässt so manchen immer wieder verwundert die Augen reiben. Aber lernen sie daraus? Müssten schon längst daraus gelernt haben – von daher besteht wenig Hoffnung, dass es in Zukunft besser wird. Oder wussten manche der Geldgeber schon davon und haben dennoch die Steuergelder für Aggressionen verprasst?

Medial ist es bei uns sehr still um Erdogan geworden. Er lässt weiterhin Kurden bombardieren – schweigen. Jetzt hat er dem Nato-Beitritt Schwedens zugestimmt. Werden wir dann wieder Kritisches hören? https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-tuerkei-kampfjets-104.html Werden diese Kampfjets eigentlich gegen die Kurden eingesetzt? Im Artikel hören wir, dass die Türkei in der Menschenrechtsfrage Verbesserungen zugesichert. Somit bekommen sie die Kampfflugzeuge. Schön, dass die türkische Regierung das zugesichert hat. Handshake. Leider lesen wir nichts über erzwungene Konkretionen.

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Wort zum Tag + AfD + Konservativ + Holocaust-Gedenktag + Kranke und Wirtschaft + Böses Russland + Faeser und rechtsextreme Finanzen + Mahnmalinschrift entfernt + Haushaltslöcher + Fußball EM + EU-Frust + Razzia bei linker Frauengruppe + Versprechen gelten nichts + Gerichte: Interessante Einblicke + Thema: Energie + Ich bin die Demokratie + Feuerwehrmann + Erfolg: Kritik am ÖRR

AfD

Ich habe keine Angst vor der AfD. Ich befürchte höchstens, dass der Erfolg der AfD Menschen ermutigen könnte, die mit meiner Auffassung von Menschlichkeit und Rechtsstaat nichts zu tun haben. Die alte CDU konnte die Extremen vertragen, weil sie in der Menge der Funktionäre und Mitglieder untergegangen sind. Die AfD ist noch klein und jung, sodass Extreme noch die Macht an sich reißen können.

Meine Kritik im Blog widmet sich hauptsächlich der Regierung, nicht der Opposition, denn sie hat die Macht.

Konservativ

In letzter Zeit konnte man lesen, dass das Gegenteil von links nicht rechts sei, sondern konservativ. Damit verteidigt der Autor die Gleichstellung von rechts und rechtsextrem durch die Links-Strömung im Land. Aber: Linke bezeichnen auch die Konservativen als rechts, als Nazis, weil sie alle in einen Topf werfen wollen. Konservative, Rechte, Traditionalisten usw. sie sind alle der Feind ihrer Ideologie. Da ist es schlicht und ergreifend einfacher, sie alle in einen Topf mit Rechtsextremisten und Nazis zu werfen. Solche Beiträge sind im Grunde nur Augenwischerei und der apologetische linke Versuch, individueller Neuinterpretationen.

Zu diesen Themen: https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/41312/wann-spricht-man-von-rechtsextremismus-rechtsradikalismus-oder-neonazismus/ und https://www.kas.de/de/web/extremismus/rechtsextremismus/wie-unterscheiden-sich-rechtsextremisten-von-rechten-demokraten Und zwar beide Beiträge aus vorhysterischer Zeit.

Holocaust-Gedenktag

Heute ist der Holocaust-Gedenktag (besser Shoah-Gedenktag), der Tag, an dem an die Verbrechen der Nationalsozialisten und ihrer Mitläufer an die Juden erinnert wird. Das Gedenken an die Opfer möge nicht missbraucht werden. Sie sollten im Mittelpunkt stehen. Aber wer hält das schon aus, wirklich auf die Opfer des rassistischen Wahns zu sehen?

Kranke und Wirtschaft

Die Kranken sind Schuld an der kranken Wirtschaft? Aber die Kranken sind vermutlich nur krank, weil die Regierung sie krank macht – wurde das Verhältnis von krank machender Regierungspolitik und Krankwerdung der Kranken auch untersucht? https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/rekord-krankenstand-rezession-100.html

Wer geschröpft wird, wird schwach und sieht nicht ein, warum er arbeiten soll.

Nun denn, es ist bekannt, dass die Krankmeldungen wirtschaftliche Auswirkungen haben. Ich hoffe nur, dass die Regierung und ihre Fans sich jetzt nicht auf die Kranken als Wirtschaftszerstörer konzentrieren, statt auf ihre eigenen Fehler.

Böses Russland

Putin und Russland sind an allem Schuld – nicht nur die Kranken: Sie haben die Wirtschaft ruiniert – so die Lesart der Regierung und ihrer Fans – sie haben auch den Unmut gegen die Regierung im Volk zu verantworten: https://www.tagesschau.de/inland/desinformation-kampagne-russland-100.html

Hätte ich das gewusst, dann hätte ich die Regierung über den Kamm gelobt, statt auf russische Propaganda reinzufallen. Aber vielleicht ist ja die Regierung auch von Putin unterwandert – und wer die krasse Regierung kritisiert, ist im Grunde ein Putin-Kritiker. Tja, wer hat heutzutage schon noch den Durchblick bei all dem politischen Gezänk und den Ablenkungsmanövern.

Faeser und rechtsextreme Finanzen

Sie sind auf den Geschmack gekommen, seit dem Urteil gegen die NPD (Heimat). Die Frage ist nur: Wer kontrolliert die Regierung, dass sie wirklich gegen Rechtsextreme vorgeht und nicht gegen Rechte? So sind manchen ja auch reine konservative SocialMediaKanäle ein Dorn im Auge. Auf finanziellem Gebiet die Konkurrenzpartei auszuknocken klingt nicht besonders demokratisch – aber wenn sich Regierende zu lupenreinen Demokraten erklären, sind sie allein die Demokraten: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-rechtsextremismus-106.html

Spannend finde ich in dem folgenden Beitrag die Aussage zum Thema Verfassungsschutz, dass der Verfassungsschutz die Möglichkeit finanzieller Kontrolle ausgebaut habe. https://www.nius.de/Gesellschaft/faeser-will-privat-spenden-an-die-afd-vom-geheimdienst-ueberwachen-lassen/b1af8287-90fc-4066-b032-7c3bca7ba406 Das heißt: Der Verfassungsschutz ist in der Hand der Regierung. Und die Regierung hat dann über den Verfassungsschutz die Möglichkeit, Finanzströme der Oppositionsparteien zu überprüfen? Ist dem wirklich so? Und dann macht sie, wie Faeser, den Menschen Angst, baut Druck auf, die diesen Oppositionsparteien Geld spenden könnten?

Ich möchte doch sehr bitten, sich an Demokratie im traditionellen Sinn zu erinnern, daran erinnern, dass der Staat von unten nach oben aufgebaut ist und nicht wie in Tyranneien von oben nach unten.

Mahnmal-Inschrift entfernt

Aha, einfach die Mahnmalschriften in Dresden entfernen – hat keine Konsequenzen, weil es die Richtigen gemacht haben: http://Entfernte Mahnmal-Inschrift auf Dresdner Altmarkt – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Haushaltslöcher

Der Haushalt hat nicht nur ein Loch. Manche haben nachgerechnet – es sind viele, viele Löcher: https://www.focus.de/politik/deutschland/naechster-ampel-schock-regierung-droht-haushaltsluecke-von-13-milliarden-euro_id_259611042.html Vieles wurde noch nicht berücksichtigt, was die Regierung in den nächsten Jahren so plant. Manches hätte wohl schon in diesem Haushalt eingeplant werden müssen. Und dann kommen immer mehr Forderungen. Aber das wurde schon lange gesagt, davor wurde schon lange gewarnt – aber weil sie alles schönsehen, staunen sie über jede Milliarde, die dann doch irgendwo wieder weg ist: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/stromnetzbetreiber-forderung-bund-100.html

Fußball EM

Kann ich mir gut vorstellen, dass dem Präsidenten die Muffen gehen: Wir haben so viele, die meinen, anderen alles verderben zu dürfen: die Klimakleber könnten ihre Chance sehen, weltweit für Furore zu sorgen, im Artikel werden Ukraine und Israel genannt, also die Palästinenser, die in unserem Land zeigen könnten, wer hier die Macht hat, dann gibt es andere, die alles, was sie nicht machen, als rechts und kapitalistisch ansehen und dementsprechend massive Demos in die Wege leiten könnten, oder KlimaHilfen könnten den massiven Anstieg von CO2 und Feinstaub zum Anlass nehmen, alles gerichtlich verbieten zu lassen usw. usw. usw. http://UEFA-Präsident hat Angst vor EM in Deutschland: „Völlig aggressive Situation“

Man denke nur an die Klimaschädlichkeit einer EM! Zwar wird sie kaum – nach willkürlicher privater Schätzung – an die von Klimakonferenzen heranreichen – aber Klimakonferenzen – da sitzen die Guten; die EMler sind die Bösen. Wie schädlich wird allein die Produktion deutscher Papier- und StoffFlaggen sein!

EU-Frust

… über Ungarn: https://www.focus.de/politik/ausland/eu/ein-nuklearer-schritt-droht-ungarn-der-eu-stimmrechtsentzug_id_259612242.html In der Ukraine läuft es nicht so, wie es sich alle vorgestellt haben. Die Russen erweisen sich als stärker und durchhaltiger, als es sich die LaienExperten des Westens so gedacht haben. Und nun sind die EUIer sauer auf diejenigen, die nicht so laufen, wie die EUler es sich denken, also auf Orban. Und da sie mit Menschen und Ländern anderer Meinung sowieso immer hadern, sind sie auch hier zornig: https://www.focus.de/politik/ausland/eu/ein-nuklearer-schritt-droht-ungarn-der-eu-stimmrechtsentzug_id_259612242.html

Sie korrigieren nicht ihren Weg, sondern finden den Sündenbock in anderen. Das ist moderne Machtpolitik: Wir haben recht! Wer nicht mitmacht, der ist schlecht.

Razzia bei linker Frauengruppe

ups – das war schon im Dezember. Ich hatte davon gar nichts mitbekommen (oder?): https://www.n-tv.de/politik/Razzia-bei-linker-Frauengruppe-in-Berlin-article24613450.html

Versprechen gelten nichts

Nun denn, nichts Neues: Versprochen – gebrochen. Und dann von Verlässlichkeit der Politik sprechen. Thema: Erhöhung der Grundsteuern: https://www.youtube.com/watch?v=Nnuf9Yn-rEY

Gerichte: Interessante Einblicke

Was so abgehen kann vor Gerichte – ist für mich als Laien interessant: https://www.youtube.com/watch?v=UZpwHm-0qnc

Thema: Energie

Rückblick auf das Jahr 2023 und die Lobeshymnen: https://www.youtube.com/watch?v=38xTC3pnneA

Ich bin die Demokratie

Das ist die Sicht der Linken und natürlich unserer Regierung – aber auch die der gleichgesinnten Bidens usw. Nun denn, nichts Neues: https://www.youtube.com/watch?v=qnmMz7qBb8M Worauf hingewiesen wird: SPD nahe Stiftung residiert in Kochel am See in einer Villa – das heißt: in einer, in der Baldur von Schirach sein nationalsozialistisches Unwesen trieb: https://de.wikipedia.org/wiki/Georg-von-Vollmar-Akademie Interessanter Blick aus der Schweiz über die deutsche Identitätskrise – und die Gefahr totalitärer Raserei.

Feuerwehrmann

Der Feuerwehrmann, der sich mit den Bauern solidarisierte, wird von der Politik bedroht. Ich hoffe, dass sich die Feuerwehrleute im Land gegen eine solche Politik, die sie missachtet, wehrt: https://www.nius.de/News/feuerwehrmann-winkte-den-bauern-spd-senatorin-droht-mit-strafe/ff2a70b2-1e4a-4476-a6cc-654fa8e32946

Ein weiteres Beispiel dafür, dass die Politik versucht, den Spielraum von Menschen einzuengen, den freien Bürger zu fesseln. Auch Beamte sind nicht unwürdige Nachplapperer, sondern Bürger, die ihre Meinung äußern dürfen.

Nur ein Korsettstaat hat Angst vor freien Bürgern.

Erfolg: Kritik am ÖRR

Hat die Kritik Erfolg? Noch ist es zu früh, das zu sagen, aber es scheint Bewegung in zumindest einer Frage gekommen zu sein: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reformstaatsvertrag-ard-zdf-100.html

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Wort zum Tag + Beamteneinstellung durch Regierung + Greta T. und CO2-Verbrauch + Wer kein Geld hat, kann nicht Transformieren + SZ und Weidel + Trau, schau wem + Verfassungsschutz + Habecks Bock + ParteienVerbot + Bundespresseamt und Facebook + Bundeswehr wird SöldnerArmee? + Vernünftige Menschen + Bezahlkarte

Wort zum Tag

Beamteneinstellung durch Regierung

Ich denke, die stellen die Beamten ein, damit ihre Politik auch die Zeit nach der Wahl überlebt. Die Grünen werden abgewählt – und dann haben sie wenigstens noch die Beamten, die schwerlich wieder entlassen werden, von der Nachfolgeregierung. Sie will sich ja nicht mit diesen neu Eingestellten anlegen: https://www.youtube.com/watch?v=979tSUfoccc

Wo holen sie eigentlich ihre Beamten her? Irgendwo müssen sie doch vermisst werden. Finanzieren sie auf diese Weise auch ihnen politisch genehme Funktionäre? Unsereins wird sehr misstrauisch. Leider.

Greta T. und CO2 Verbrauch

Wenn Greta T. nicht zu Fuß nach Leipzig gegangen ist, stellt sich die Frage: Hat sie durch ihre Reise mehr CO2 verbraucht als ihre politische Äußerung es Wert gewesen wäre? Armes Klima! Deswegen ist es heuer wärmer geworden. Eingereister Antisemitismus? Doch nicht bei Greta T.! Die darf das, sie meint es mit dem Klima gut! https://www.welt.de/politik/deutschland/article249715038/Leipzig-Journalist-nach-Pro-Palaestina-Demo-mit-Greta-Thunberg-verpruegelt.html

Wer kein Geld hat, kann nicht transformieren

Wenn die Ampelmänner das Land verarmen, ist kein Geld mehr da, um das Land zu transformieren. Das heißt: Die Verarmung wäre dann die Transformation – das hat nur noch keiner so verstanden: https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-kanzler-olaf-scholz-ist-ohne-orientierung/100010072.html

SZ und Weidel

Mit Dreck geworfen – einfach so, man nennt das Diffamieren – oder?: Die Plagiatsvorwürfe gegen Weidel sind nicht aufrechtzuerhalten: https://www.sueddeutsche.de/politik/alice-weidel-doktorarbeit-pruefung-uni-bayreuth-1.6338826

Trau, schau wem

Politik und Islamisten – sie müssen aufpassen: https://apollo-news.net/apollo-news-siegt-vor-gericht-gegen-faeser-vertrauten-verbindungen-zur-salafisten-szene-belegt/

Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz weiß. Was er weiß? Wer weiß das schon. Zumindest das ist bekannt: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/verfassungsschutz-treffen-landhaus-adlon/ Irgendwo habe ich gehört, dass der Verfassungsschutz wusste – aber kein größeres Interesse an dem Treffen hegte. Hm – oder sagt er nur, dass er kein größeres Interesse hegte? Manches wird sicher zutage kommen, wenn der Verfassungsschutz als Geheimtrupp es will.

Habecks Bock

Habeck hat kein Bock mehr, wenn es nicht so läuft, wie er es will. Fragt er eigentlich, ob wir Bock haben, wenn es so läuft, wie er es will? Nun denn: Die Realität holt ihn ein, umzingelt ihn: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/energiewende-bundesnetzagentur/

ParteienVerbot

Wenn irgendeiner Partei X verbieten will, dann will ein anderer Partei Y verbieten. Das ist die so genannte VerbotsDemokratie, die in unserem Land immer stärker um sich greift. Konkurrenzparteien werden nicht geduldet, sollen finanziell ausgehungert werden, werden in den Rechten im Landtag und Bundestag beschnitten. Hier trifft es nicht die AfD, hier trifft es die Grünen: https://www.derwesten.de/politik/gruenen-verbot-ampel-petition-change-verbot-afd-b-id300802713.html

Bundespresseamt und Facebook

Ja, das fand ich damals recht amüsant, dass der Datenschutzbeauftragte wollte, dass das Bundespresseamt die Präsenz auf Facebook einstellt, weil sie nicht Datenschutz konform sei. Das fand das Amt nicht gut und zog vor Gericht. Nun wollen sie die Amtszeit nicht verlängern, weil er ihnen lästig ist: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/datenschutz-spd-laesst-bundesdatenschuetzer-kelber-fallen/100010366.html Und die normalen Bürger? Dürfen die, was das Bundespresseamt macht/machte?

Bundeswehr wird SöldnerArmee?

Zu wenig Bürger wollen in die Bundeswehr. Es gibt Pläne, sie für Ausländer zu öffnen. Da europäische Ausländer vermutlich kein großes Interesse daran haben, gerade in der Bundeswehr zu dienen, wird vermutlich auf Zuwanderer aus anderen Gebieten der Welt geschielt. Das allerdings könnte ein massives Sicherheitsrisiko bedeuten: https://www.cicero.de/innenpolitik/auslander-als-deutsche-soldaten-das-ende-der-burger-armee

Das ist auch meine Befürchtung: Wenn die Bundeswehr hauptsächlich von Außerdeutschen bestimmt wird, könnte sie von diesen außerhalb des Landes sitzenden Chef-Strategen umfunktioniert werden. Unsere Leute sind naiv, sie denken nicht strategisch – auf Zukunft hin. Aber andere tun es ganz sicher. Sie denken langfristig – unsere kurzfristig. Von innen ausgehöhlt, wird dann die Bundeswehr langsam aber sicher umprogrammiert. Hoffentlich kommen unsere Leute nicht mal auf die Idee, alle eingewanderten jungen Männer, die hier keinen Job annehmen, mit Geldern für die Bundeswehr zu ködern. Man weiß ja nie, was in den Hirnen so mancher Regierenden vor sich geht. Wie vielfach gehabt: Sie meinen es gut – aber vergessen, die Folgen zu bedenken.

Vernünftige Menschen

Hoffentlich gibt es mehr vernünftige Menschen als die Ideologen, die alle Hirne und das Zusammenleben der Menschen beherrschen wollen: https://www.youtube.com/watch?v=80FOivP50CY

Bezahlkarte

Zu dem Thema ein Interview: https://www.youtube.com/watch?v=y0WaYiX92S8

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