Provokation zum Tag
Kann man einem Verfassungsschutz vertrauen,
dass er die Verfassung wirklich schützt,
wenn er die Oppositionspartei bekämpft,
anstatt Einzelne einer Partei vor Gericht zu bringen,
die gegen die Verfassung agiert haben sollen?
Im Augenblick sieht es so aus,
als würden manche Institutionen unseres Landes
ihr Vertrauen verspielen, des Vertrauens nicht Wert sein.
Demokratie
Unterschiedliche Vorstellungen von Demokratie: die einen meinen, Demokratie sei die Vernichtung einer Oppositionspartei – mit freundlichen Grüßen so mancher Regierungschefs, die unsere Medien kritisieren – und die anderen meinen, Demokratie sei es, wenn man verschiedenen Meinungen und Weltanschauungen Raum lässt. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rubio-100.html
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Das kleine Fresschen für die Medien und manche vorpreschende Politiker und solche, die es sein wollen, dürfte bald so manchen im Hals stecken bleiben: https://www.youtube.com/watch?v=d820UUQZ3HA
Das Problem, das ich durch diesen sonderbaren Verfassungsschutzhinweis sehe, ist, dass bis wirklich ein Urteil gesprochen wird, diese vielen kleinen Herrschaften, die sich über Menschen und Meinungen aufplustern, vollendete Tatsachen schaffen und manchen Menschen das Leben zur Hölle machen können. Und diese kleinen politischen Mitläufer und Vollstrecker ihrer eigenen politischen Meinung sind eine Gefahr für die Demokratie, weil sie nicht abwarten können, bis die demokratischen Abläufe ausgeschöpft sind, sondern in einer Art politischer Lynchjustiz andere sozial hängen.
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Zum designierten Innenminister: https://www.youtube.com/watch?v=zlcPgN-XHhs
Das, was in der Tagesschau von einem CSUler von sich gegeben wurde, dass man die AfD von der Parteienfinanzierung ausschließen solle, weist im Grunde darauf hin, dass Parteien immer wieder zeigen, dass sie sich als Blockparteien ansehen, zumindest handeln sie so. Die scheinen alle ins selbe KriegsHorn zu blasen: Weg mit der elenden Opposition, weg mit der elenden Konkurrenz! Demokratie? Pustekuchen, da mag das Außenministerium noch so herumtönen und die Demokratie vorschieben. Das ist keine Demokratie! Das ist Verfall der Demokratie.
Wann begann eigentlich die Zeit, in der nicht mehr offen diskutiert werden konnte, ohne dass die Diskutierenden, die nicht dem links-grünen Mainstream folgten, diffamiert wurden? Hat sich das alles unter Merkel zusammengebraut? So ab 2010 und dann intensiviert ab 2015?
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Wer müsste eigentlich alles von unseren agilen Politker:innen als „gesichert linksextrem“ eingestuft werden.
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Klingbeil möchte die AfD politisch klein kriegen. Das ist der richtige Ansatz. Das ist Demokratie, ein Wettstreit der Parteien um die Macht – und das geht nur mit guter Politik. Aber es gibt in seiner Aussage ein sonderbares „auch“: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klingbeil-afd-100.html
Wagenknecht
Ich traue einer Frau Wagenknecht mehr DemokratieVerständnis zu als vielen anderen aus der SPD und der CDU. Das ist traurig, dass die Häuptlinge dieser Parteien so versagen – aber schön, dass es mutige Menschen gibt, ich hoffe, auch in SPD und CDU: https://www.nius.de/nachrichten/news/nach-afd-einstufung-wagenknecht-wirft-regierungsparteien-autoritaeren-umbau-der-gesellschaft-vor/6bd36967-84db-45d7-96be-79e6ca68feed
Zu dem Thema: https://www.nius.de/politik/news/die-afd-und-der-verfassungsschutz-wie-der-staat-seine-buerger-entmuendigt/6b7fa363-477d-46ed-9094-307b66a6ded4
Ich muss es nur wieder sagen: Nicht der Staat – die Regierung ist für mich nicht der Staat! Der Staat kann durch Regierungen missbraucht werden. Der Staat ist mehr als die jeweiligen Regierungen.
Kirchen unterwandern
Es scheint so manche zu geben, die versuchen, die Kirche zu unterwandern, um ihre ideologischen Schäfchen ins Trockne bringen zu können: https://www.nius.de/kommentar/news/wie-nius-aus-dem-queere-tiere-auf-der-arche-gottesdienst-geworfen-wurde/9d3629aa-478b-4637-ad2c-9416ff648d01
Gab es bei der Podiumsdiskussion keine unideologischen Diskussionsteilnehmer? Gab es keine, die mit Verstand an das komplizierte Thema rangegangen sind? Blieb das Antisiraelische einfach im Raum stehen? https://apollo-news.net/genozid-vorwurf-gegen-israel-hamas-sympathisanten-auf-evangelischem-kirchentag/
Rabiate Frau
Sowas traut man normalerweise eher brutalen, emotional verwahrlosten Männern zu, dass sie Frauen die Zähne ausschlagen: https://www.nius.de/kriminalitaet/news/zaehne-rausgeschlagen-trans-haeftling-pruegelt-waerterin-im-niederlaendischen-frauenknast-krankenhausreif/88cce4b8-d205-4824-a59a-1674599c7a24
Energiepolitik / Verarmungsprogramm
Bei uns ist alles so wunderbar! Sowas wie Spanien – das kann doch bei uns nicht passieren! https://www.nius.de/medien/news/das-verhalten-der-menschen-beispielhaft-der-vollkommen-durchgeknallte-deutschlandfunk-kommentar-zum-stromausfall-in-spanien/d291d680-d801-49bd-8c01-3e10e27cb500
Es ist alles so schön links und grün hier! Kritik am ÖRR: https://apollo-news.net/schlaegt-eindeutig-zugunsten-linker-und-gruener-positionen-aus-sachsen-anhalts-haseloff-fordert-reform-des-oerr/
Zum Grünen Verarmungsprogramm, das CDU und SPD munter übernehmen: https://www.youtube.com/watch?v=VjOaxj67tVg – oder kriegen sie noch die Kurve zur Vernunft?
Volk
Leider NZZ+: https://www.nzz.ch/international/die-verwendung-eines-ethnischen-volksbegriffs-allein-ist-nicht-verfassungsfeindlich-ld.1882665
Es gibt laut Interviewtem zwei Definitionen von Volk. (Das sollte eigentlich selbstverständlich sein – gehört zum Basiswissen): einmal das Volk, das sind die, die die Staatsbürgerschaft des Staates besitzen, in dem sie leben; dann gibt es das Volk, das so definiert wird, dass es Menschen beinhaltet, die eine gemeinsame Sprache, Kultur, Geschichte usw. besitzen.
Meine Sicht: Und das wird in allen Ländern so gesehen – Volk, Stämme – Türken, Kurden, Trennung innerhalb des Irak… Nur um ein paar Beispiele aufzuzählen. Es ist üblich – nur unsere Mitteleuropäischen Ideologen denken, dass wenn man das tut, andere ausgrenzt, ihnen die Würde usw. abspricht. Das ist nichts als ideologischer Kokolores. Es ist auch normal, Religionen zu kritisieren – nicht nur die Christen, und dann handelt es sich nicht um irgendeine Christophobie, Islamophobie, Hinduphobie, Buddhaphobie usw. In einer Demokratie muss das erlaubt sein. Und wenn sich jemand – auch Politiker – durch irgendeine Kritik beleidigt fühlen, dann sollten sie bedenken, dass sie eben in einer Demokratie leben. Da darf man auch beleidigt sein, sich beleidigt fühlen wann und sooft man es will – aber das hat keine rechtliche Relevanz.
Nur – so der Vorwurf in dem Beitrag: der Verfassungsschutz vermischt beide Definitionen von Volk.
Aber aus meiner Sicht: Der Verfassungsschutz besteht ja nicht aus lauter Mitarbeiter, die es nicht besser wüssten. Sie sind ja nicht blöd. Es scheint aber auch im Verfassungsschutz Ideologen zu geben, die sind auch nicht blöd, aber eben Ideologen, die bestimmten Parteien und ihren Ideologen unterwürfig sind. Im Verfassungsschutz dürften sicher auch Linguisten, Sprachwissenschaftler arbeiten, die nicht so naiv auf jede Äußerung aufspringen, sondern Kontexte beachten usw. Haben die dort etwas zu sagen – oder ist alles nur unter dem ideologischen Vorzeichen aktiv?
Meine Sicht: Es würde den Herren des Landes gut anstehen und auch Vertrauen fördern, wenn sie nicht die Oppositionspartei bekämpfen, sondern gegen diejenigen in allen Parteien vorgehen, die etwas sagen, veröffentlichen usw. was wirklich gegen die Verfassung gerichtet ist.
Zu dem Thema: https://www.youtube.com/watch?v=C39UbT5TBfc
Erdbeben
Es gab in Südamerika ein größeres Erdbeben: https://www.fr.de/panorama/evakuiert-schweres-erdbeben-vor-chile-und-argentinien-tsunami-alarm-kueste-wird-zr-93711512.html
Ich finde diese Seite interessant, die auf aktuelle Beben hinweist: https://www.volcanodiscovery.com/de/erdbeben/heute.html
Wir Menschen können heute fast alles messen. Jeder Hickser der Erde, jede Temperaturschwankung – wo auch immer. Das führt leider auch dazu, dass es vermehrt terrestrische Hypochonder gibt – terrestrische Angststörungen bei manchen. Das ist wohl normal, wie es normal ist, dass es manche Hypochnder gibt, wenn es um Krankheiten geht. Was aber nicht normal ist: Wenn terrestrische Hypochonder die Herrschaft übernehmen und ganze Völker und Landstriche mit Angststörungen überziehen – und damit wunderbar verdienen: Geld, Ansehen, Macht.
Links-Extremisten
Mit dem Motto: „Milei, Musk und Merz zum Mars“ zogen sie durch einen teil Berlins. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/05/vulkangruppe-bekennerschreiben-brandanschlag-dahlem-staatsschutz.html
Was können wir aus diesem Spruch lernen? Nicht nur Ungebildete sind Ideologen. Ja, das wusste man natürlich schon aus unseligen politischen Ereignissen unserer Weltgeschichte. Zumindest den Stabreim kennen die – haben´s wahrscheinlich abgekupfert: Milch macht müde Männer munter.
Medien und Trump
Gäbe es Trump nicht, müsste man ihn für die Medien erfinden. Jeder Mucks wird ernsthaft diskutiert. So auch dieser Trump-Papst – und das wird sogar von manchen als „Provokation“ betitelt. Das macht Trump sicher Freude. https://www.spiegel.de/ausland/usa-donald-trump-verbreitet-ki-bild-mit-sich-als-papst-a-a26d0852-663d-4032-bf1c-c3869116ae48
Eins muss man Trump lassen: Er weiß, wie man sich medial in Erinnerung ruft. Und so trumpt es täglich, stündlich, minütlich: Trump hier, Trump da – und damit hat er ja – sorry, ist ein Witz! – Ubiquität erreicht.
Optimistisch sein?
Kann man optimistisch sein mit Blick auf die neue Regierung? Dieser Interviewte meint ja, und man solle die Zeugnisse nicht verteilen, bevor sie an die Arbeit gegangen ist. Es gilt mit Blick auf die Wirtschaft: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100703176/unternehmer-harald-christ-hofnarren-haette-sich-scholz-sparen-koennen-.html
Grundsätzlich neige ich eher zu Optimismus. Aber wenn man sieht, was geplant ist, dann weicht der Optimismus der Hoffnung. Und die Hoffnung steht auf ganz wackligen Füßchen.
(N)GOs und Nawalny
Staats-(N)GOs sind ja überall am Rumoren. Meine Frage ist, ob auch Nawalny von westlichen Staats-(N)GOs bezahlt und aktiviert wurde. Wird die Trump-Regierung an dieser Stelle noch weitere Informationen liefern?
GB-Wahl
Mal sehen – sind die Briten auch so drauf, dass sie eine aufstrebende Oppositionspartei verbieten wollen? https://www.cicero.de/aussenpolitik/farage-treibt-labour-bei-kommunalwahlen-vor-sich-her-apokalypse-mit-ansage
Staatsanwälte
Ich wüsste einmal gerne, wie viele Staatsanwaltschaften angemessen handeln und Anzeigen ablehnen, von denen sie überzeugt sind, dass sie nur dazu dienen, die Menschen in der Äußerung ihrer freien Meinung, einzuschüchtern. Soweit ich wahrnehme, sind es immer dieselben, die einen hardcore Kurs fahren. Täusche ich mich? Wenn dem so sein sollte: Hoffentlich lassen sich die anderen nicht von den Hardcore-Leuten anstecken.
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