Provokation zum Tag
Wenn es um Macht geht,
machen auch selbsternannte Demokraten alles,
um die Demokratie zum Schweigen zu bringen,
um den Rechtsstaat hinter die Tanne zu führen –
im Namen der Demokratie.
Macht, Macht, Macht.
Demokratie bedeutet:
Macht wird kontrolliert.
Macht wird durch Recht kontrolliert.
Mediales Fresschen: Verfassungsschutz
Das kommt aber überraschend (Smiley), dass der Verfassungsschutz die AfD so einstuft, wie wir es lesen können – genauso überraschend wie solche medialen Hof-Kommentare und Einordnungen irgendwelcher üblichen Experten: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-einstufung-verfassungsschutz-102.html
Im Grunde, so sieht der normale laienhafte Bürger das, kommt das wie gerufen. Die CDU ist weiter hinten – wegen der nicht nachvollziehbaren Politik, die SPD kommt wie die Grünen nicht auf grüne Zweige, sondern sie dümpeln irgendwo auf dürren Zweigen herum – na denn: nun kommen natürlich die üblichen Verdächtigen und fordern ein Verbot: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-afd-verfassungsschutz-100.html#Guenther und aus den Medien: https://apollo-news.net/nicht-in-talks-nicht-in-der-tagesschau-georg-restle-fordert-kompletten-ausschluss-der-afd-aus-oerr/ Es sind immer dieselben. Natürlich. Sie sind ja die glorreichen Helden gegen das Böse, das sie in konkurrenten Weltanschauungen sehen. Und auch hier natürlich wieder weitere besonders enge: https://apollo-news.net/nach-verfassungsschutz-einstufung-saarlndische-grne-wollen-alle-afd-mitglieder-im-staatsdienst-berprfen/ und https://apollo-news.net/nichts-im-staatsdienst-zu-suchen-polizeibeauftragter-groetsch-spd-fordert-ausschluss-von-afd-nahen-beamten/
Manche halten sowas für typisch Deutsch: Wenn es ans Verfolgen geht, dann mögen manche nicht hintanstehen. Anstatt abzuwarten, was die Gerichte sagen usw. – sofort zuschlagen, übereifrig, mit Scheuklappen… Diese Generation ist da wohl nicht anders als die Generationen zuvor. Ich wünsche mir ein wenig – wie sagt man ohne Vorurteil – italienische Gelassenheit, entspannteren Umgang mit irgendwelchen Staatshüsteleien.
Und andere der üblichen Verdächtigen sprechen von starker Demokratie – und vergessen, dass die Demokratie furchtbar schwach ist, wenn sie meint, eigene Parteien hochhieven zu können durch den Verbot einer Oppositionspartei. Das ist keine starke Demokratie. Das ist eine, die sich verlaufen hat und ihre ganze erbärmliche Schwäche zeigt.
Nun warten alle darauf, dass der Bericht veröffentlicht wird, dass jeder erkennt, wie der Verfassungsschutz arbeitet, um der Politik solche Ergebnisse zu liefern. Noch scheut er sich. Wäre peinlich, wenn er sich noch lange scheuen würde.
Ob da mehr drin steht, als das, was hier veröffentlicht wurde?: https://www.nius.de/nachrichten/news/leak-aus-dem-geheimgutachten-in-diesen-drei-wachsweichen-beispielen-will-der-verfassungsschutz-den-rechtsextremismus-der-afd-erkennen/ad431291-493a-47dd-b943-473c6f0e7d45 Denn sowas rechtfertigt vermutlich kein Verbot. Und so schließe ich mich einer solchen Forderung an: https://www.nius.de/politik/news/geheimjustiz-journalisten-juristen-politiker-fordern-veroeffentlichung-von-gutachten-ueber-die-afd/43cf91b6-b22a-41b4-aabf-186f9582fa44 Krass: https://www.youtube.com/watch?v=ZP8eD0mEo7I
Denn die Demokratie muss geschützt werden. Sie wird nicht geschützt durch sonderbare Verhaltensweisen von Verfassungsschutz und den verantwortlichen Politikern und ihren (N)GOs. Demokraten sind in letzter Zeit zu häufig hinter die Tanne geführt worden, als dass sie nicht äußerst kritisch und misstrauisch agieren müssen, um die Demokratie zu schützen. Der neue Innenminister sollte sich nicht mit dieser Altlast der Vorgängerin belasten. Und die Aufgabe guter Journalisten ist es, ihrem Auftrag gerecht zu werden und darauf zu dringen, dass Bürger selbst entscheiden können, was sie von einem solchen Bericht halten können.
Der neue Innenminister hat viel zu tun, wenn die CDU/CSU wieder Vertrauen gewinnen wollen. Denn die LinksGrünen haben ihre Hände überall im Spiel, wenn es gegen ihre politische Konkurrenz geht: https://www.nius.de/politik/news/bundeszentrale-politische-bildung-alexander-dobrindt-bildung-linksextremismus/27bca8a5-5493-45eb-8fba-6e3dbd6303c6 Oder auch mit Blick auf Gesetze, die unbedingt evaluiert werden müssen, weil Missbrauch erkennbar ist: https://www.nius.de/analyse/news/volksverhetzung-paragraf–allzweckwaffe-staatsanwaltschaften-188/267478ec-7a57-44a8-84b8-81628d01ba15 Die Gefährdung der Demokratie ist in vollem Gange: https://apollo-news.net/afd-gesichert-rechtsextrem-ein-brandsatz-auf-die-demokratie/ Und https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merkel-merz-erfolg-fortune-regulierung/
Und da ein Hang dazu besteht, manches unter Verschluss zu halten (Beispiel – abgesegnet von Karlsruhe: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverfassungsgericht-ngo-einreise-afghanen/) befürchte ich auch ein solches undemokratisches Verhalten mit Blick auf das, was der Verfassungsschutz durch die Politik veröffentlicht hat.
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Eine sehr mutige Frau, Beatrice Achterberg, die sagt, was ich auch denke und in diesem Beitrag geschrieben habe: https://www.youtube.com/watch?v=Q4PxQxsydvI
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Der Neutralität verpflichtet, wird natürlich auch Frau Faesers Sicht genannt werden müssen, die ihrem Nachfolger ein völlig unpolitisches Kuckucksei ins Nest gelegt hat: https://www.youtube.com/watch?v=ia7jCSzP0q0
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Ich frage mich: Was passiert eigentlich, wenn die Politik so schlecht bleibt wie sie war und sich jetzt abzeichnet – und die AfD verboten sein sollte. Wie reagieren die Bürger. Sagen sie okay, wählen wir halt wieder die alten beiden: CDU und SPD (ach so ja, die FDP war ja auch noch da) – die heile Welt der Alten wäre wieder auferstanden. Oh, Jubel! Oder sagen sie: Wir wählen gar nicht mehr, und der Bundestag besteht aus Parteien, die von höchstens 40% Parteimitglieder gewählt wurden, und die Regierung aus einer Partei, die von 20% der ParteimitgliederBevölkerung gewählt wurde, während 60% wütend und zornig über die Antidemokraten zurückgezogen mit den Fäusten in der Tasche grummeln? Gibt es neue Parteien, zu denen die frustrierten Demokraten hin abwandern, um den Parteien, die sich als antidemokratisch erwiesen haben (CDU, SPD, Grüne, Linke) eins auszuwischen? Auf jeden Fall hätten die – wenn es soweit kommen sollte – antidemokratischen Parteien alle Hände voll zu tun, die Kritiker mit Anzeigen zu überziehen, social media zu kontrollieren, Blogs zu verbieten, die Menschen in ihren Bewegungen über KI in E-Autos, an Bahnhöfen, auf Autobahnen zu überwachen, sie alle als gesichert Rechtsextrem zu stigmatisieren… Ich hoffe doch sehr, dass diejenigen, die im Namen der Demokratie antidemokratische Anflüge haben, vorher zur Besinnung kommen. Aber die Macht-Anwandlungen mancher lassen die Hoffnung leicht schwinden.
EU und Strafzölle
Das ist das, was schon längst überfällig war: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/eu-angebot-usa-zoelle-100.html Und jetzt wird natürlich verhandelt, auf dieser Basis. Aber ich vermute einmal, dass es nicht das ist, was Trump im Blick hatte. Einfach mehr kaufen. Geht es nicht auch um die Diskrepanz von Zöllen z.B. auf Autos aus EU und Autos aus USA? Aber wie geschrieben: Vielleicht ist das ja eine Basis. Vor allem schon einmal ein Fortschritt, weil die EUler erkannt haben, dass es eine gewisse Diskrepanz im Handel gibt.
Schweden-Gewalt
Schweden kommt nicht zur Ruhe – und die politisch Verantwortlichen sind nicht mehr an der Macht? Diejenigen, die es in der Vergangenheit politisch soweit haben kommen lassen, dass in Schweden in manchen Bereichen Mord und Totschlag herrschen, lassen es sich gut gehen und denken sich wahrscheinlich – ich möchte ja nicht zitieren, sondern denken -: Wir packen das. Und die Menschen sind diesen nun ausgeliefert – und die Politiker haben Mühe, wieder korrigierend einzugreifen. Wenn das Teuflische im Genick sitzt, bekommt man es nur schwer wieder los. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweden-anschlag-tote-festnahmen-100.html Und in unserem Land? https://apollo-news.net/gruppe-arabischer-mnner-schlgt-auf-zwei-mnner-ein/ und https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berlin-schuesse-aus-auto/ und: https://www.youtube.com/watch?v=c9PifLPBfgs (Darf der das? Der hat sich ja gar nicht gesichert! – Sorry Sarkasmus. Ich finde gut, dass die Polizei gewartet hat, bis er wieder heruntergekommen ist. Es hätte freilich auch sein können, dass er oben bleibt als moderner Stylit – also heute: Dachheiliger – und von der Polizei und besorgten Bürgern mit Nahrung und Wasser und Kleidung und ein paar Kissen und Decken sich hätte versorgen lassen.)
Steuergelder für…
Was die sich nicht alles einfallen lassen: https://apollo-news.net/gerechte-menstruation-und-kampf-gegen-afd-bundesregierung-frdert-ngo-mit-45-millionen-euro/ Nur wenige Frauen waren in Marokko dabei – und wie viele vom Geheimdienst? Als wir mal in Marokko waren, da gab es schon eine gewisse Frucht vor dem Geheimdienst. Ist dem noch so?
Wer profitiert noch von der arbeitenden Bevölkerung?
Behörden stehen über dem Gesetz
Gestern hatte ich das Thema, dass sich Parteien einfach über einen Richterspruch hinwegsetzen. Staatsanwälte setzen sich über einen Richterspruch hinweg usw. Und hier eine weitere Beobachtung – oder wie ist sie einzuordnen? https://apollo-news.net/steinhfel-gegen-bundesamt-fr-justiz-behrde-ignoriert-urteil/
Energie
Zu dem Thema: https://www.youtube.com/watch?v=r1GJAqmrLMQ
Kissler und Kirche
Zum Thema Kirchentag: https://www.youtube.com/watch?v=hcxg68RgFpA Im Grunde: die Kirche wurde – dieses Mal – grünlinkspolitisch gekapert. Ich würde gerne glauben, dass die vielen im Land, die ihren Glauben leben, dass sie tapfer weitermachen, den politischen Eliten zum Trotz. Aber wenn man sieht, wie sie alle claqueren, kann man leichte Zweifel daran bekommen. https://www.youtube.com/watch?v=aAxv2cE1JSs
Diese Diskussion begleitet den Kirchentag immer. Dass einer hergeht und meint, dass es dem Kirchentag darum ginge, den Schwachen zu helfen… – indem man viele Glaubende verwirrt und verjagt? Aber das passt wunderbar in das Bild unserer Zeit: Das Selbstbild, das Verantwortliche von sich und ihren Parteien und Institutionen haben, passt nicht mit dem zusammen, das andere von ihnen haben.
Ich vermute, dass neben all dem auf dem Kirchentag, was Medien sich herauspicken und evtl. auch Massen anzieht, Vernünftiges gibt, nachdenkliches, Glauben Förderndes.
Um nicht missverstanden zu werden: Kirche ist immer politisch. Das Problem ist zu allen Zeiten nur, wenn sie sich von irgendeiner politischen Richtung instrumentalisieren lässt und die Elite nicht bereit ist, das breite Spektrum zuzulassen.
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Zu Klöckners Kritik an politisierender Kirche (cicero+): https://www.cicero.de/innenpolitik/kirche-und-politik-die-kritik-an-julia-klockner-beruht-auf-unkenntnis
Müllsammler – vermutlich „gesichert rechtsextrem“
Wie lächerlich sich… – egal: selbst hören und sehen. AfDler will gegen die Vermüllung Berlins vorgehen – also gegen die „öffentliche Verwahrlosung“, was ja eigentlich… – egal, selbst hören und sehen: https://www.youtube.com/watch?v=1MWe8V_HZDs
Illegal irgendwo Müll abladen kann in Berlin bis zu 8000€ kosten? Ich befürchte, dass viele der Vermüller das gar nicht zahlen können – und entsprechend auch nicht müssen. Ich liebe Vorurteile und hoffe, dass sie keine sind.
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