Provokation zum Tag
Gewalt ist nicht nur,
wenn Menschen Messer zücken,
wenn Menschen andere erschießen
oder sie körperlich angehen.
Gewalt findet auch im politischen Vorfeld statt,
wenn politische Gegner
in ihrer Freiheit eingeschränkt,
bedroht und eingeschüchtert werden.
Kluger Gauck
Ein Lenin-Fahrplan: https://www.youtube.com/shorts/FfOpsCVjseQ
Es tut sich was
Nicht nur im Innenministerium ist man rege, sondern auch im Ministerium für Digitales. Kritik wird laut – aber es scheint sich zumindest etwas zu tun.
Ansichtssache – zu dem Thema: https://www.tagesspiegel.de/politik/keine-ausweisverlangerung-fur-altere-und-viel-mehr-digitales-das-bringt-die-modernisierungsagenda-von-bund-und-landern–sofern-sie-kommt-15011738.html
Auch hier ist Positives zu erwähnen – allerdings nur halb. Die andere Hälfte habe ich schon kritisiert: https://www.spiegel.de/wirtschaft/bundestag-beschliesst-entlastung-fuer-pendler-und-gastronomie-a-5ce6b14f-449e-4c0f-87ff-9f64b3f46425
Es tut sich nichts Demokratisches
Sie werden nicht klüger – die sich als Superdemokraten gerieren. Wenn man die Konkurrenz-Partei ausschaltet, zeigt man nicht gerade eine demokratische Haltung. Einzelprüfung ist notwendig – nicht diese Pauschalisierung. Glauben die wirklich, sie könnten den Dampf im Kessel dadurch halten, dass sie das Ventil verschließen? Dann haben wir letztlich nur noch Bürgermeister, die irgendwann von 5% der Bevölkerung gewählt wurden. Das ist keine Legitimation, das ist ein Armutszeugnis, regieren ohne Rückhalt der Wähler.
Beispiel Ludwigshafen – Ausschluss des AfD-Kandidaten: Von 24% der Wähler haben den jetzigen Bürgermeister 58% gewählt. Also nur ca. 14% der Bevölkerung stehen hinter ihm. Kann sich ein solcher Bürgermeister glücklich schätzen und bestätigt fühlen? Nur Zahlenfreaks – aber Demokraten haben da nicht gute Gefühle.
Ansichtssache – zu dem Thema: https://www.nius.de/politik/news/extremistische-organisation-afd-mitglieder-duerfen-in-rheinland-pfalz-nicht-als-buergermeister-kandidieren/617e0992-062c-4460-87db-71940721ce8a
Rheinland-Pfalz, ein nicht so sehr beachtetes Land – macht nun mit solchen Vorgehensweisen auf sich aufmerksam. Radikal muss man das wohl nennen. Jetzt wird die juristische Peitsche ausgepackt. Es ist natürlich nicht hinnehmbar, wenn menschenfeindliche und rassistische Äußerungen gemacht werden, positiv unterstützt oder weitergegeben werden. Da bin ich ganz der Meinung. Ich bin aber auch der Meinung, dass es in der Verantwortung der Bürger liegt, diese Menschen darauf hinzuweisen, dass sie sich schlimmstens geäußert haben. Aber was bedeutet „passives Hinnehmen“? Bedeutet das, dass man unverzüglich reagieren muss? Wer nicht innerhalb von einer Minute aktiv geworden ist, macht sich strafbar? Was, wenn man Bedenkzeit benötigt, um zu überlegen: Wie möchte ich reagieren? Zudem: Was wird alles als rassistisch, menschenfeindlich interpretiert? Wenn allein die Mitgliedschaft in der AfD als eine solche interpretiert wird, dann ist dieser Hinweis nicht akzeptabel. Hier macht die Regierung sofort alles zu seiner eigenen Sache. Und das ist nicht gut. Das ist übergriffig. Ich selbst als Bürger möchte entscheiden, wie ich Menschen, die sich rassistisch oder menschenfeindlich äußern, begegne, darauf reagiere. Da hat keine Regierung was zu suchen. Das ist Privatsache. Alles andere ist, wie gesagt, übergriffig. Und eine Oppositionspartei – als KonkurrenzPartei – pauschal als eine solche zu diffamieren, ist für mich auch nicht einsichtig. Klar, auf mich kommt es nicht an. Die Hochwohlgewählten und die ihnen Zuarbeitenden sind diejenigen, die das Sagen haben. Aber als Bürger darf man doch – so vermute ich – noch seine Meinung sagen dürfen. So sicher bin ich mir aber nicht mehr.
Zudem: Es geht um das Bekenntnis zur „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ – und die bedeutet für mich, dass Oppositionsparteien nicht pauschal diskreditiert werden dürfen. Wenn einer sich ungesetzlich verhalten hat, dann ist das zu ahnden. Aber den Kontakt und die Mitarbeit zu einer Oppositionspartei zu verbieten, entspricht nicht meinem Verständnis von einer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Ansichtssache – zu dem Thema: https://apollo-news.net/rheinland-pfalz-droht-beamten-wer-menschenfeindliche-inhalte-passiv-hinnimmt-muss-mit-verfahren-rechnen/ Zu diesem Thema auch: https://www.youtube.com/watch?v=TOHbHAT6oMY (Maaßen: das alles ist nicht nur absurd, es ist auch gefährlich, dass der Verfassungsschutz als politische Waffe missbraucht wird. Nicht die Verfassung wird geschützt, sondern die Regierung. https://www.die-akte-maassen.de/#new-release )
Zu dem Thema: Patzelt: Parteiverbot durch die Hintertür – Demokratie verletzendes Vorgehen. Mich wundert, dass die Hochwohlgewählten das nicht selbst merken, dass sie die Demokratie ins Wanken bringen. Patzelt meint, das Vorgehen von Rheinland-Pfalz sei Verfassungswidrig. Rechtsweg einschlagen, damit der Unfug abgestellt wird. Die berechtigte Frage: Wird der Unfug wirklich abgestellt?: AfD-Politiker von Wahlen ausgeschlossen: Rheinland-Pfalz schafft die Demokratie kommunal ab |Patzelt Die Frage, die auch gestellt wird: Kommt die Politik von selbst zu Sinnen? Es gibt aus meiner Sicht Politiker, denen das auch unter den Nägeln brennt. Aber leider stehen sie auch unter dem Druck der Hochwohlgewählten und die stehen unter der Fuchtel der Einschüchterung durch links. Von daher: Wie neulich geschrieben: Aus meiner Sicht steht das Land auf der Kippe – gibt es genug Mutige, oder gibt es hauptsächlich Mitläufer und Eingeschüchterte? Patzelt rät Journalisten, viele Journalisten, sollten auf die Missstände, den Unfug „die Sauerei“ aufmerksam machen. Und, was ich auch immer sage, : Die Parteien sollten Probleme lösen, anstatt eine Partei, die Probleme benennt, zu bekämpfen. Die AfD sollte selbst ihre Leute dazu anhalten, dass sie beweisen, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Meine Frage: Wann versucht man Patzelt einzuschüchtern? Versucht man es schon – wir wissen es nur noch nicht? Er ist einer der Aufrechten – die den Linken und ihren Extremisten nicht besonders gefallen dürfte. Möge er sich nicht einschüchtern lassen und wohlbehalten bleiben. Insgesamt übrigens alles, was er sagt, entspricht meiner Meinung, wie ich sie auch im Blog formuliert habe.
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Aus meiner Sicht sind manche dieser Vorgehensweisen eine Verachtung der Beamten als politisch souveräne und verantwortlich denkende Bürger. Wenn sich einer vergangen hat, dann muss das juristisch geahndet werden, aber sowas…. Was sagt eigentlich der Beamtenbund dazu?
Bleib bei der Wahrheit / Linksextremisten
Möchte man diesem CSUler zurufen. Fake News sind heutzutage nicht gerne gesehen – okay, wenn sie linken Narrativen entsprechen, dann schon. Aber unabhängig davon: Ich finde die Aussage im Grunde spannend. Warum?
In manchen islamischen Staaten wird einer drangsaliert, nur weil er Christ ist. Warum? Weil allein sein Christsein als Provokation empfunden wird. Wer nicht Muslim ist, provoziert allein dadurch, dass er kein Muslim ist manche zu Gewalttaten. Das ist auch in kommunistischen Staaten so (gewesen?) – wer nicht Kommunist/Sozialist war, war automatisch Provokateur. Ebenso mit Blick auf HinduExtremisten: Wer Inder ist und kein Hindu, provoziert den HinduInder.
Hier ist auch diese Aussage dieses Herrn CSUlers einzuordnen. Allein das Bekenntnis zur AfD provoziert Linke zu Gewalttaten. Und da hat also der CSUler recht: AfDler haben Linke zu Gewalttaten provoziert – weiter interpretiert: weil sie AfDler sind. Wären sie keine AfDler, wären sie auch nicht angegriffen worden. So einfach ist das weltweite Bild der ideologisch Einfachgestrickten. Demokratie dürfte hier nicht im Vordergrund stehen. Zumindest nicht Demokratie und Rechtsstaat nach meinem Verständnis.
Diesem Herrn CSUler sei nur zu denken gegeben: Wenn es keine AfD als Blitzableiter gäbe, wäre allein das Bekenntnis zur CDU/CSU ein Grund für Linke, die CDU/CSU anzugreifen. Hat er das nicht vor wenigen Monaten auch erfahren müssen? Ach so, die CDU/CSU passt sich gut an die Linken an, sind darum nicht gefährdet. Aber, wenn dem so ist, dann doch – Blockpartei?
Ansichtssache – zu dem Thema: https://www.nius.de/politik/news/csu-aussage-feixend-grinsend-afd-demonstranten-giessen-provoziert/21fc2575-2c89-48c8-a9b0-42d62c775406
Allein dass die Bayern tolle Infrastruktur haben, aber nicht von einer linksextremen Regierung beherrscht werden, provoziert die armen Linksextremen zu Angriffen auf die Infrastruktur – nach der Logik dieses Herrn CSUlers sollte also der Staat nicht als CSU die Linksextremen so provozieren.
Ansichtssache – zu dem Thema: https://www.nius.de/gesellschaft/news/bayern-linksextremismus-antifa-92-prozent-der-angriffe-infrastruktur/7a46187c-f031-40a3-99a5-7874c2857a3c
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Linksextremisten können sich auf ihr schützendes Umfeld verlassen. Werden sie gewalttätig, schon huschen Grüne und Die Linken aus ihren Gebüschen und greifen die an, die unser Land und unser Recht schützen. So lange Vertreter dieser Parteien sich wie ein Wall um die Extremisten stellen, um sie zu schützen, so lange bleibt es in unserem Land sehr, sehr gefährlich. Die Linksdiktatur winkt mit ihren Zaunpfählen. Wie kann man solche Menschen nennen, die Extremisten schützend umgeben? Schutztruppe, Solidaritätsgruppe, Seilschaft, Komplizengruppe, Gefolgschaft? In diesem Fall wahrscheinlich „Solidaritätsgruppe“. Freilich Solidarität missbrauchend.
Ansichtssache – zu dem Thema: https://apollo-news.net/sondersitzung-grne-und-linke-attackieren-ministerprsident-rhein-fr-kritik-an-linker-gewalt/ und https://apollo-news.net/wir-sind-alle-antifaschistinnen-linke-gruene-und-spd-relativieren-im-bundestag-ausschreitungen-von-giessen/
Zu solchen Verhaltensweisen gehört auch die Missachtung und Verachtung der Deutschlandfahne. Wer Symbole anderer Länder zerstört, will damit das Land zerstören. Wer Israel und US-Flaggen verbrennt und zerreißt, zertrampelt, signalisiert damit, dass das jeweilige Land verachtet und zerstört werden sollte. Symbole haben große Bedeutung. Und das hat so mancher damals Merkel übel genommen, dass sie verächtlich die Deutschlandflagge weitergegeben hat, damit sie von der Bühne verschwindet. Und so zeigt diese Gesinnung, die diese Politikerin an den Tag legt, die Verachtung unserem Land gegenüber. Sie hat sich entschuldigt. Klar. Aber für eine Politikerin in diesem Land sollte das nicht genügen. Sie ist nur die Spitze eines Eisbergs und ermutigt damit das Fußvolk. Sie kann nicht – um es mit dem alten Wort zu sagen: – dem Land dienen und gleichzeitig seine Symbole verachten. Im Grunde ist das einfach nur das Gegenteil zu denen, die aus nationalistischen (nicht nationalen) Gründen die Fahne missbrauchen. Beides ist extremistisch.
Ansichtssache – zu dem Thema: https://www.focus.de/politik/deutschland/linke-politikerin-reisst-deutschland-fahnen-ab-ruecktritt-gefordert_80223398-2827-498e-9494-ac087ef355d8.html
Klar, jeder vernünftige, demokratische Mensch ist Antifaschist. So bin ich auch Antifaschist. CDUler sind Antifaschisten, ich vermute auch viele AfDler sind es. Aber es geht ja um linke Gewalttäter. Und sich mit denen solidarisieren fällt Demokraten dann doch schwer. Und wer sich mit politischen Gewalttätern solidarisiert – kann der da noch Antifaschist genannt werden? Ist er nicht eher „rotlackierter Faschist“ (Kurt Schumacher)? (Übrigens: Kurt Schumacher war SPDler, der der KPD/SED vorwarf dem faschistoiden Diktator Stalin nachzulaufen. Es wäre schön, wenn SPDler heute auch den Mut hätten, den Extremen in ihrer Partei den Laufpass zu geben – wie man es von der AfD fordert, so muss man das auch von der SPD fordern können.)
Klingbeil und Bas
Klingbeil will die Wogen glätten, die Bas mit ihrem Sturm hochpeitschte. Die Frage ist allerdings: Wenn man weiß, das eine hochrangige Person der SPD so denkt, wie Bas (Kampf!), dann kann wahrscheinlich nur der eine oder andere wieder beruhigt schlafen, wenn Klingbeil seine Beruhigungsliedchen singt. Klingbeil sollte eher vor den Jusos eine Antikampfrede halten. Ansonsten ist der SPD nicht zu trauen. Wer das Fußvolk beherrscht, der hat Macht. Und das Fußvolk klatschte begeistert, als Bas ihre KampfRede hielt. Besser wäre es freilich, Bas würde glaubhaft versichern, dass sie sich in Rage geredet hat bzw. unbedacht geredet hat.
Ansichtssache – zu dem Thema: https://apollo-news.net/krisentreffen-bei-klingbeil-nach-bas-aufregung-will-jetzt-der-spd-chef-die-wirtschaft-besaenftigen/
Nun ja, auf Entschuldigungen kann man vermutlich lange warten. Kann man dann Klingbeil trauen? Spricht die SPD mit doppelter Zunge?
Ansichtssache fragt: https://www.nius.de/politik/news/spd-video-entlarvt-ausgelachte-arbeitsministerin-baerbel-bas-freut-sich-den-unternehmern-so-richtig-einen-reingekoffert/d81fb43d-8c77-461b-803c-64a1105b09cf
Dass Klingbeil auch die Geschlechterkarte spielt, ist witzig. Aber wir leben in Zeiten, in denen Witziges die Runde macht. Denn auch über Habeck hat man in ähnlichem Zusammenhang seine Witze gemacht. Ich wusste nicht, dass Habeck eine Frau ist. Nun denn, man kann ja nicht alles wissen.
Ansichtssache – zu dem Thema: BÄRBEL BAS: „Die Frau wird ausgelacht“ – Klingbeil gibt Rückendeckung und spielt die Gender-Karte!
Macrons Reinheitsgebot
Echt? Macron soll die Einführung eines „Labels zur Kennzeichnung `vertrauenswürdiger´ Medien“ angeregt haben? Sehr schön. Da weiß dann die Bevölkerung wenigstens, wer besonders Herrschaftsnah berichtet. Oder wie ist das gemeint? Kritischer Journalismus – bekommt der auch ein Label? Natürlich soll dieses, so Macron, nicht durch den Staat vergeben werden. Aber durch Staatsgetreue? Reporter ohne Grenzen hatte das angeregt – allerdings machen die leider auch eher durch politische Einseitigkeit von sich reden (s. 6.5.2025) – wenn die wirklich eine Gesellschaft politisch gleichberechtigt widerspiegeln, dann kann dagegen nichts gesagt werden. Aber – wie wir Menschen halt so sind: Stallgeruch ist uns lieb.
Ansichtssache – zu dem Thema: https://apollo-news.net/bekaempfung-von-fake-news-macron-fordert-kennzeichnung-vertrauenswuerdiger-medien/
Grüne und AfD: Rentenpaket
Ich habe es kommen sehen: Jetzt haben die Linken den Grünen den roten Peter zugeschoben. Jetzt sind nur noch die Grünen und die AfD gegen das Rentenpaket. Aber das vermeiden sie noch in die Debatte einzuführen, sondern die einen werfen den anderen vor, für Altersarmut zu sein, und die anderen werfen den anderen vor, für Mütterrente zu sein. Die CDU kann sich freuen, wenn sich nun diese Diskussion für kurze Zeit auf diese beiden konzentriert. Letztlich aber werden die Grünen vermutlich mit der AfD zusammen gegen den Antrag stimmen. Oder mit den Linken enthalten? Nach der Diskussion?
Ansichtssache – zu dem Thema: https://apollo-news.net/goering-eckardt-vs-schwerdtner-gruene-und-linke-zerfleischen-sich-im-rentenstreit/
GeburtstagsgrußAbsurdität
Da wiehern alle. Da hat die Stadt Tübingen eine Anzeige am Hals, weil sie zum Geburtstag gratulierte, vorher aber nicht gefragt hat, ob sie die Gratulation veröffentlichen durfte. Datenschutz frisst seine Kinder – oder so. Wer kommt nur auf solche Ideen? Um luaga auf Entschädigungen auf Steuerzahlerkosten geht es hoffentlich nicht.
Ansichtssache fragt: https://www.welt.de/politik/deutschland/article69317eda76c2ae9f577fb498/boris-palmer-fassungslos-wir-haben-ein-verfahren-am-hals-weil-die-stadt-jemandem-zum-geburtstag-gratuliert-hat.html
Hamas und NGOs
Wenn NGOs „unwissentlich“ von der Hamas missbraucht wurden, sollten diese NGOs aus dem Gaza abgezogen werden. Wer so furchtbar naiv ist, sich von einer Terrororganisation „unwissentlich“ missbrauchen zu lassen, ist für so eine schwere Aufgabe politisch unreif, also nicht geeignet. Trifft wahrscheinlich auch auf die eine oder andere (N)GO in unserem Land zu: sich naiv von politischen Extremisten missbrauchen lassen, weil man so wunderbar naiv und leichtgläubig ist.
Ansichtssache – zu dem Thema: https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Europaeische-NGOs-im-Gazastreifen-von-Hamas-unterwandert-id30103716.html
Thema: Preise
Preise, so schrieb ich, werden dann entwertet, wenn sie denjenigen zugesprochen werden, die von denen kritisiert werden, die nicht dem eigenen Stallgeruch zugehören. Natürlich gibt es auch immer wieder diejenigen, die diese Preisvergaben verteidigen. Klar. Es sind ja politische Preise. Und wenn jemand politisch passt – dann ist Kritik der politischen Konkurrenz ja sogar noch Preis-fördernd. Eine Apologie einer Preisvergabe finden wir hier: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hanns-joachim-friedrichs-preis-die-angriffe-auf-sophie-von-der-tann-sind-wutschaeumend-aber-substanzlos-a-618a0bd3-2ff5-40c8-b601-e940fa082bf9
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Hier wird dargelegt, wie Palästinenser Hitler mögen – und dass unsere ÖRR darauf nie eingehen: (525) SOPHIE VON DER TANN: Einseitige Israel-Berichterstattung – Lemmer rechnet mit der ARD ab! | MEINUNG – YouTube
Der Staat muss Mitarbeiter schützen
Was ist hier falsch gelaufen, dass die Jugendamtsmitarbeiterin so lange in Angst leben musste? Warum konnte nicht früher etwas dagegen unternommen werden? Das darf in einem Rechtsstaat nicht sein, dass Menschen, die zum Wohl anderer arbeiten, dermaßen von irgendwelchen Leuten unter Druck gesetzt werden. Gestern wurde auch von Mansour das Thema aufgebracht, dass manche vom Jugendamt nicht zu Clans gehen, um dem Kindeswohl zu dienen, weil sie es dann nicht nur mit den Eltern zu tun bekommen, sondern bedrohlich mit dem ganzen Clan. Und dem mag sich – verständlicherweise – niemand aussetzen, so kümmert man sich dann lieber um die harmloseren Fälle. Das untergräbt alles den Staat, wenn Regierungen nicht in der Lage sind, Mitarbeiter zu schützen, den gesetzlichen Rahmen so zu gestalten, dass sie unbeschadet arbeiten können.
Ansichtssache – zu dem Thema: https://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/verden-ort47274/ein-mann-bedroht-eine-jugendamts-mitarbeiterin-ueber-ein-jahr-lang-94065670.html
German Angst
Zu diesem Thema eine Aufzählung: Sagt NEIN! Folgt Kanzler Merz nicht in den Renten-Abgrund! | Achtung, Reichelt! vom 4. Dezember 2025
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