Autor: WFenske23

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Provokation zum Tag + EU-Israel + Agenturen für Grün und Rot + Majestätsbeleidigung II + Danke, Regierung! + Genau – auch von Regierung finanzierte NGOs + Carina Konrad + CDU-Politik + Klimatisten + Bundeswehr + Linke in EU + 4B Movement + Politikwechsel

Provokation zum Tag

Das Dumme an manchen „alten weißen Männern“ ist,
dass sie so viele Erfahrungen gemacht haben,
und sich auch vieles noch gemerkt haben.

EU-Israel

In Amsterdam jagen Palästinenser und ihre Fans Juden. Wenige Kilometer davon entfernt tönt der EU-Außenbeauftragte, der Dialog mit Israel sollte ausgesetzt werden: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-donnerstag-204.html

Ein politischer Sieg für wen?

Agenturen für Grün und Rot

Wer wird die Grünen und die Roten puschen, damit sie möglichst viele Wähler rhetorisch und mit Tricks unter die Haube bringen? Hier kann man es erfahren: https://www.nius.de/politik/news/fetter-auftrag-fuer-jung-von-matt-relotius-agentur-macht-werbung-fuer-habeck-wahlkampf/43bf85f4-f249-4307-8031-63b2f77ece4f

*

Übrigens versuchen manche Grüne Habeck und co. links zu unterlaufen: https://www.derwesten.de/politik/merz-gruene-jugend-habeck-id301217234.html Dann haben wir eben die LinksGrünen, BSW und natürlich das Häuflein der Linken. Und die SPD wird versuchen, sich irgendwie mittig zu positionieren – aber so ganz kann sie auch nicht auf linke Themen verzichten. Nur: Wer nimmt ihr das noch ab? Sachliche Politik wäre auch besser.

Majestätsbeleidigung II

Ja, da kann man sehen, wie die Regierung mit ihren Leuten gegen andere vorgeht. Das soll eine Warnung sein: Böse Leute, seid nicht so böse zu den euch regierenden Majestäten! Kuscht!: https://www.nius.de/politik/news/habeck-kriminalitaet-rechts/1aaa362a-7ae2-45db-803f-da8475904429 Manche andere Beispiele, die der Beitrag nennt, werden zu recht als Hasspostings verfolgt.

Danke, Regierung!

Dürften sich manche der 500.000 denken, die Dank der Genannten den deutschen Pass bekommen haben und eingebürgert wurden. Jetzt weiß ich, warum Scholz sich Hoffnung macht: https://apollo-news.net/wegen-einbuergerungswelle-mindestens-500-000-neue-waehler-bei-bundestagswahl-2025/ Oder sie wählen die muslimische Partei. Die Ämter kommen übrigens gar nicht mehr mit, angesichts all der Anträge. Aufgrund der Fülle können die Einzelfälle gar nicht mehr überprüft werden. https://www.tagesschau.de/inland/einbuergerungen-108.html

Wieder ein Fall von gut gemeint und äußerst schlecht gemacht. So schlecht gemacht, dass keiner so richtig weiß, was uns das in Zukunft an Ärger einbringen wird. Eben: Typisch diese Regierung. Sie überlastet, überfrachtet, verärgert – mehr mag ich nicht sagen. Hinterher ist das auch Majestätsbeleidigung.

Genau – auch von der Regierung finanzierte NGOs

sollten einmal unter die Lupe genommen werden – vielleicht nicht so rigide auf einmal, aber perspektivisch und praktisch. So was wie Musk und Milei – die zwei bösen M´s: https://www.youtube.com/watch?v=5gLfJiWtBoQ

Carina Konrad / FDP

Ich habe neulich von der FDPlerin im Kontext einer Anhörung sehr gute Sachen mit Blick auf die Landwirtschaft gehört. Dazu auch grundsätzliche Aussagen, dass sich die Politik von falschen, Emotion orientierten Studien emanzipieren soll. Ich habe es leider nicht auf youtube gefunden – aber da gibt es eine Menge von ihr.

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Warum ist die FDP nicht schon vor ein paar Jahren aus der Ampel ausgetreten? Ich verstehe das immer noch nicht. Ich würde gerne wissen, was Lindner meinte, als er in der Schweiz sagte, er könne nicht austreten? Hat er das schon einmal begründet? Eine Entschuldigung ist gut – besser als die Selbstbeweihräucherung eines Scholz und Habeck. Letztgenannte wollen die Realität, in die sie das Land abrutschen ließen, noch immer nicht wahrhaben. Es waren die anderen. Nun, einer scheint zu sehen, dass was falsch lief: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254519358/Kubicki-entschuldigt-sich-bei-Buergern-fuer-Ampel-Bilanz-und-aetzt-gegen-Habeck.html

CDU-Politik

Die CDU wird massiv zu kritisieren sein, wenn sie die Gunst der Stunde nicht nutzt. Und es ist nicht erkennbar, dass sie sie nutzt. Auch wenn ich nicht allem zustimme, was hier gesagt wird, aber das ist grundsätzlich der CDU vorzuwerfen – und vollkommen ärgerlich. Dumm darf man ja wohl nicht sagen – vielleicht politisch dumm?: https://www.youtube.com/watch?v=RSD3xtuYkiY

Der Merz will das nicht durchsetzen, was er für richtig hält, weil es Menschen gibt, die es auch für richtig halten, die er aber nicht mag. Wie soll man sowas nennen?

Zudem: Der Bundestag ist keine Spielwiese für Trick und Track, sondern dem Land, den Menschen des Landes verantwortlich. Wie soll man jemandem vertrauen, der seine Meinung wechselt, je nachdem wie es gerade opportun ist? Als Opposition Y sagen, wenn die Menschen im Land aufgebracht sind – dann selbst in der Verantwortung, den eigenen Worten nicht Taten folgen lassen? Vertrauen fällt schwer. Sehr schwer. Was wird er als Bundeskanzler tun? Das, was sein SPD oder Grüner Koalitionspartner will, weil diese die Straße mobilisieren? Das ist zu befürchten. Und damit wird Wählerwillen missachtet.

Nicht nur die SPD und die Grünen sind zu kritisieren, wenn ihre Politik falsch ist, auch die CDU darf nicht verschont werden. In der Hoffnung, dass sie aufgrund der Kritik endlich gute Politik treibt.

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Gestohlene Wahl: https://www.youtube.com/watch?v=m0FP-ZXalU4

Klimatisten

Verurteilung von Klimatisten, die Straße blockierten, bestätigt: https://www.stern.de/news/verurteilung-von-fuenf-klimaaktivisten-nach-strassenblockade-in-koeln-rechtskraeftig-35227602.html

Bundeswehr

„Wir dürfen von euch etwas erwarten“? hat Merz das wirklich gesagt, um Menschen zur Bundeswehr zu holen? Ich bin wirklich für die Bundeswehr – ich war es auch zu Zeiten, als es übel vermerkt wurde. Aber zu sagen, dass man von jungen Leuten etwas erwartet, ist gut – nur: Sie tun etwas für die Gesellschaft nicht erst dann, wenn sie zur Bundeswehr gehen. Sie tun es, wenn sie strebsam einen Beruf ergreifen, der dem Land nützt. Ein beruflicher Einsatz darf nicht abgewertet werden, um zur Bundeswehr zu locken. Und ich bin gespannt, wie das rechtlich aussieht, wenn manche gezwungen werden sollen – manche nicht. https://www.welt.de/politik/article254508220/Merz-wirbt-fuer-Kontingentwehrpflicht-Wir-duerfen-von-euch-etwas-erwarten.html

Besser wäre ein Werbung mit dem, was die Bundeswehr leistet. Aber dann dürfen freilich nicht die Meldungen des Staatsversagens überwiegen: Kein Geld…

Linke in EU

Die Linken Weltretter warnen vor den bösen Rechten: Nun denn – sie haben noch nicht so recht kapiert, dass im Augenblick der Wind aus einer anderen Richtung weht. Sie müssen sich aber nicht sorgen: In ein paar Jahren weht er vielleicht wieder von links. Also: Klebt nicht – handelt und seid tolerant, kann man da allen nur zurufen. Auch denen in unserem Ländle: https://www.sueddeutsche.de/politik/von-der-leyen-manfred-weber-eu-kommission-lux.P8NxKQMBttdUoeHZcwMW16

4B Movement

Sehr traditionell: https://www.youtube.com/watch?v=LaNVxoyxUbU Machen manche jetzt das, was sie schon immer machen wollten, es aber nie gewagt haben? Nun können sie sich ihrer Bubble öffentlich als politisch protestierende Heroinnen präsentieren. Ich finde sowas sehr spannend, psychisch und soziopsychisch gesehen.

Politikwechsel

Selbst Frau Klöckner meint, dass wir einen Politikwechsel benötigen. Das heißt aber nicht, dass man so weitermachen kann wie bisher, nicht mit Grün, nicht im Sinne von Faeser und anderen. Das wäre kein Politikwechsel. Politikwechsel ist auch nicht, ein wenig herumkaschieren. Politikwechsel bedeutet, vieles wieder rückgängig zu machen, so gut es geht einen Resetknopf zu finden, damit es der Wirtschaft und damit auch den Menschen im Land wieder besser geht. https://www.welt.de/wirtschaft/article254519644/Netzentgelte-Ich-kann-sie-nur-anflehen-Herr-Habeck.html

Dafür kann diese Regierung allein nichts – auch die Vorgänger sind an BürokratieMonstern beteiligt. BürokratieMonster haben das Bedürfnis, immer stärker zu wachsen bis dahin, dass sie sich selbst füttern. Aber diese Regierung hat es verschärft: https://www.welt.de/wirtschaft/article254511422/Ifo-Studie-Kosten-von-Nichtstun-sind-riesig-Buerokratie-kostet-Deutschland-jaehrlich-146-Milliarden-Euro.html

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Provokation zum Tag + Vorsicht: Majestätsbeleidigung + Schuldenbremse + Haldenwang + StaatsNasenBär + Wirtschaft: Rezession, Stagnation + Deutschland: Abschreckendes Beispiel + Dilettantismus + Merz und Taurus + Keine Sicherheit: Bochum-Wattenscheid und Gelsenkirchen + SPD: Abgekartetes Spiel + Grüne und Steuergelder + Der die Wirtschaft unter Wasser drückt + FAZ – zur Kenntnisnahme + Elendes Thema: Grundsteuer

Provokation zum Tag

Ideologen träumen.
Sie versuchen mit ihren Träumen
normale Menschen zu fangen
und in ihre Träume einzusperren,
sie mit ihren Träumereien zu fesseln.

Vorsicht: Majestätsbeleidigung

Vorsicht – Majestäten dürfen nicht beleidigt werden. Ein weiterer Fall von Majestätsbeleidigung: https://apollo-news.net/rentner-erlebt-hausdurchsuchung-weil-er-habeck-schwachkopf-nannte/ Dazu auch: https://apollo-news.net/schwachkopf-hausdurchsuchung-war-teil-von-faesers-aktionstag-gegen-hasspostings/ Dazu auch: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/habeck-witze-hausdurchsuchung-polizei/

Interessante Staatsanwaltschaft. Nun denn: Einen Politiker verbal anzugehen ist „Volksverhetzung“ – und wie ist es, Wähler Ostdeutschlands zu beschimpfen? Das wäre doch eher Volksverhetzung. Nun denn, ich bin juristisch unerfahren.

Ob diese Kritiker der Grünen auch bald Besuch bekommen wegen Volksverhetzung? https://www.morgenpost.de/berlin/article407675072/gruene-blamieren-sich-mit-kampagne-seid-ihr-nur-noch-am-kiffen.html Biddi, biddi, lassti sie in Ruhi kritischi Demokratis seini.

Schuldenbremse

CDU baut schon mal vor. Ich denke, eine Schuldenbremse zu lockern ist nur dann gut, wenn das, was die Ampelmänner und Ampelfrauen verbockt haben, wieder zurückgeschraubt wird, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln: nicht wegen der Ukraine, nicht wegen Unterstützung der Energieträumereien, nicht wegen falscher Wege, die die EU vorschlägt… Schuldenbremse darf nur gelöst werden, wenn neue Gelder reingebracht werden, nicht, um neue auszugeben. Ansonsten ist die CDU ein erschreckender Umfaller: https://www.spiegel.de/politik/cdu-chef-friedrich-merz-deutet-gespraechsbereitschaft-bei-schuldenbremse-an-a-e6dec358-a419-4291-ab1e-98b070b74876 Und vieles bringt keine neuen Finanzen ein und lässt die Bürger ausbluten, so zum Beispiel: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254494238/Scholz-zum-Klimagipfel-Industriestaaten-muessen-vorangehen-und-ihre-finanziellen-Versprechen-halten.html Sowas sollte nur versprochen werden, wenn wirklich eine stabile Wirtschaft vorhanden ist. Die eigene Bevölkerung unter internationale Ambitionen leiden zu lassen weicht aus meiner Sicht vom Amtseid ab. Der Ruin, in die diese Regierung uns geführt hat ist nachhaltig: https://www.focus.de/earth/weltklimakonferenz/interview-mit-jennifer-morgan-trotz-regierungskrise-will-deutschland-schwierigste-klima-finanzfrage-loesen_id_260472629.html Jetzt weiß ich auch, was diese Leute unter Nachhaltigkeit verstehen.

Haldenwang

Er ist nicht mehr Verfassungsschutzpräsident: https://www.zeit.de/news/2024-11/13/verfassungsschutzpraesident-haldenwang-ist-jetzt-schon-raus

StaatsNasenBär

Die Abgeschobenen, die munter zurückkehren, führen den Staat als Bär mit Ring durch die Nase durch die Zeitgeschichte. Interessant, wie viele das Sicherheitsbedürfnis eines Staates nicht ernst nehmen – und dann einfach wieder einreisen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254489412/Trotz-Einreisesperre-Mehr-als-4-600-abgeschobene-Asylbewerber-nach-Deutschland-zurueckgekehrt.html

Woher haben sie die Gelder, um eine Einreise wieder finanzieren zu können? Ein Verdacht kommt auf…

Wirtschaft: Rezession, Stagnation

Besonders mutige meinen, dass die Wirtschaft 2025 stagnieren werde – mit einem Wachstum von 0,4 Prozent. Wird wahrscheinlich weiter nach unten korrigiert werden müssen, wenn eine neue Regierung nicht grundlegende Änderungen einführt. Leider ist das zurzeit nicht zu erkennen. Die CDU übt sich daran, sich rot und grün anzupassen: https://www.manager-magazin.de/politik/wirtschaftsweise-senken-prognose-fuer-deutschland-erheblich-a-e9fe938d-8a8a-4f88-b560-ff0e80a6d455

Deutschland: Abschreckendes Beispiel

Ja, es täte den Briten gut, sich auf eigene Stärken zu besinnen: https://www.focus.de/politik/briten-fuerchten-deutsche-fehler-grossbritannien-will-rezession-und-instabilitaet-abwenden_id_260475610.html Aber wie es so aussieht, machen sie den gleichen Blödsinn wie unsere Regierung, angesteckt von der EU – bis dahin, dass die eigene Landwirtschaft zerstört wird, Großgrundbesitzer das Land bekommen und die alten Besitzer vertrieben werden.

Dilettantismus

Dilettantismus wird ein Markenzeichen unseres Landes. Nicht rühmlich. Denn ein solcher ist auf vielen Ebenen zu erkennen: https://www.berlin-live.de/berlin/aktuelles/kreuzberg-berlin-namensaenderung-anwohner-id310900.html

Alle, die Verantwortung tragen, müssen gebeten werden, sich vor einer Ansteckung durch Dilettantismus zu bewahren. Das Land kann nur wieder aufgebaut werden, wenn an jedem Platz die Verantwortlichen wieder rational, vernünftig, bürgerbezogen arbeitet.

Merz und Taurus

Die Idee, den Einsatz von Taurus an ein Angriff Russlands auf die Zivilbevölkerung zu binden, ist grundsätzlich gut. Nur: Traut er den Ukrainern wirklich zu, das sie sich mit dem Rücken zur Wand daran halten? Traut er ihnen wirklich zu, dass sie keine Propaganda betreiben können, wenn sie diese Todesmaschinen haben? Ich traue den Ukrainern das nicht zu. Und wenn sie diese schon mal haben, dann dreht sich die Spirale zwangsläufig weiter. Von daher halte ich das auch für ein gefährliches Spiel mit dem Feuer: https://www.ksta.de/politik/ukraine-krieg/moskau-geht-auf-friedrich-merz-los-putin-vertrauter-beleidigt-cdu-chef-897543 Übrigens ist die FDP auch dafür, so zeigt dieser Beitrag, dass Taurus geliefert wird. Das sind Irrwege dieser Parteien.

Überhaupt: Meine Kritik an der CDU, wie sie sich jetzt gibt, ist massiv. Aber nicht nur meine: https://www.nius.de/nius-live/news/man-wird-mit-der-ausschliesseritis-des-waehlerwillens-nicht-weit-kommen/b4b1a9ab-ced0-4728-9fc7-bb11fbf0b796

Ich finde den Satz von Kissler gut und richtig: „Herr Merz agiert hier nach der Devise: Lieber eine falsche Politik mit den richtigen Partnern als eine richtige Politik mit den falschen Partnern“. Und das ist ein Trauerspiel. Es führt nicht dazu, dass man der CDU trauen kann. Und dann kommen noch solche Töne: https://www.tagesspiegel.de/politik/habeck-ist-wirklich-losungsorientiert-gunther-und-laschet-mahnen-union-aus-cdu-und-csu-zu-offenheit-gegenuber-den-grunen-12695258.html

Die CDU kapiert nicht. Sie macht sich unwählbar. Das sieht auch: https://apollo-news.net/merz-kettet-sich-an-rot-gruen-und-stellt-schon-heute-die-weichen-fuer-das-scheitern-seiner-kanzlerschaft/ so. Und: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/demontage-der-demokratischen-ordnung/

Die CDU soll bloß so armselig weitermachen. Mal sehen, ob sie der AfD Menschen in die Arme treibt.

Keine Sicherheit: Bochum-Wattenscheid und Gelsenkirchen

Ist das nicht schlimm? Die Sicherheit in Bochum-Wattenscheid ist für viele nicht mehr gegeben. Und dann kommt eine Frau daher und sagt: Sie fühle sich in Bochum-Wattenscheid sicherer als in Gelsenkirchen: https://www.derwesten.de/staedte/bochum/bochum-wattenscheid-cdu-innenstadt-id301214300.html

Soll das beruhigen? Nein, das muss die Bürger aufregen! Wenn sie sich in einem Land, in einer Stadt, an einem Ort nicht sicher fühlen, dann ist das ein riesiges Versagen der Staatsvertreter! Das kann doch kein beruhigender Zustand sein! Vor allem, weil überhaupt keine Besserung wo auch immer in Sicht ist, sondern es immer mehr bergab geht mit der Sicherheit. Irgendwann lassen es sich die Bürger nicht mehr gefallen. Und das soll alles beruhigend wirken? Und dann die Aussagen: Ach, so schlimm ist das doch gar nicht! Es wird sogar ein bisschen besser!

Hört endlich auf die Sicherheitskräfte, so sie noch nicht resigniert haben: https://www.focus.de/politik/deutschland/gewalt-kriminalitaet-eindaemmen-ohne-ideologie-so-wird-deutschland-wieder-sicher_id_260474676.html

Glauben die Grünen wirklich, dass sie durch solche Maßnahmen die Grundlage von Verbrechen verhindern können? Sie verlagern diese nur: https://apollo-news.net/nach-vergewaltigung-gruene-fordern-u-und-s-bahn-wagen-nur-fuer-frauen/ Zudem: Was ist, wenn sich Männer als Frauen ansehen? Schützt die Frauen, ohne solche Maskerade!

SPD: Abgekartetes Spiel

Immer mehr deutet darauf hin, dass der Rauswurf der FDP aus der Regierung geplant war. Das erste waren die Teleprompter, von der Scholz seine Rede abgelesen hat, dann das hier: https://www.nius.de/news/verplappert-lindner-nachfolger-kukies-wusste-am-tag-vor-dem-ampel-aus-von-neuem-job/928e18b7-7b34-4bff-85ec-0e227fe4dc80 Dazu auch: https://www.youtube.com/watch?v=UJVj1vGKLnQ

Wäre Pistorius wirklich ein besserer Kandidat? https://www.youtube.com/watch?v=En1f_tGxQpQ

Grüne und Steurgelder

Interessante Info: Fast 2000€ im Monat mehr – einfach so: https://apollo-news.net/kurz-nach-ampel-aus-baerbock-erhoeht-engen-mitarbeitern-drastisch-das-gehalt/

Der die Wirtschaft unter Wasser drückt…

… der will den Bach rauf rudern? Wer nimmt ihm das ab, wer traut ihm das zu? Das bleibt zu beobachten, ob solche Darlegungen Menschen zu blenden vermögen. Sorry, natürlich war er das nicht, der die Wirtschaft unter Wasser drückte und noch immer drückt: Das waren die böse umzingelnde Realität, Putin, die FDP, die versagenden Wirtschaftsbosse und die Inflation: https://apollo-news.net/den-bach-rauf-habeck-verffentlicht-neues-buch-ber-die-rettung-der-wirtschaft/

FAZ – zur Kenntnisnahme

Das AA gab der FAZ-Stiftung Millionen: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/faz-stiftung-auswaertiges-amt/

Nachtrag 18.11.: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254527372/Millionen-Auftrag-FAZ-Gruppe-weist-Vorwuerfe-entschieden-zurueck.html

Zensur

Zu dem Thema Zensur: https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/der-kampf-gegen-zensur-und-fuer-die-meinungsfreiheit/

Elendes Thema: Grundsteuer

Zu dem Thema: https://www.youtube.com/watch?v=FSG2tOS1ztc

Delegitimierung des Staates durch das Grundsteuer-Gedöns. Rechtssicherheit? Pustekuchen – verfassungsrechtliche Zweifel.

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