Provokation zum Tag
Diese Politiker-Generation wird üble Folgen haben.
Sie signalisiert den Kindern und Jugendlichen,
wenn euch etwas nicht passt, die Meinung anderer,
dann bekämpft sie, dann verbietet sie.
Neuwahlen
Irgendwie fühlt sich so mancher Bürger verars…: https://www.focus.de/politik/deutschland/faeser-beamtin-warnt-ploetzlich-vor-schneller-neuwahl-und-provoziert-damit-ueblen-verdacht_id_260465984.html
Aber das passt zu der Politik der ehemaligen Ampelmänner und -frauen.
Ukraine
Natürlich kann die Trump Politik zu Massenflucht führen. Nur: Wir kennen sie ja noch gar nicht. Von daher sind solche Katastrophenszenarien politisch natürlich durchzuspielen – aber sie dürfen nicht instrumentalisiert werden, um die eigene Bevölkerung einzuschüchtern bzw. um politische Ziele zu erreichen. So eine Politik ist des großen Wortes „Politik“ nicht würdig. Die Politiker, die sich als solche ansehen, die wahren Politiker, sollten alles daran setzen, dass es soweit nicht kommt. Und das wären: Verhandlungen anzustreben, Waffenstillstand, damit Verhandlungen geführt werden können. Die Ukraine wird sowieso Gebiete verlieren. Und dann eine kleinere aber starke Ukraine aufzubauen, das muss das Ziel sein. Alles andere ist albern. Wir können waffentechnisch und finanziell nicht die USA ersetzen. Wenn es denn stimmen sollte, dass Trump nichts mehr liefern möchte. Ich denke, er geht in die Richtung, in die er auch mit Afghanistan gegangen ist. Nicht gut umgesetzt. Ich war auch nicht dafür. Erst recht nicht für die Umsetzung durch die Biden bzw. unserer Regierung. Aber er wird über Verhandlungen versuchen, den Krieg zu beenden. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/trump-sieg-forscher-und-politiker-warnen-vor-massenflucht-aus-ukraine-02/100086365.html
Das Problem ist freilich, dass die Gebiete, die reich an Bodenschätzen sind, aufgegeben werden, die Hoffnung der Westler. Die Hoffnung auch der USA, weil die Ukraine ja allein dadurch alles zurückzahlen kann. Aber es wird vermutlich auch dafür Verhandlungslösungen geben. Gemeinsamer Abbau durch russische und amerikanische Firmen usw. Die EU hat der Ukraine ja alles, soweit ich gelesen habe, alles geschenkt, während die USA alles nur verliehen hat. Kann aber auch ein Gerücht – auf Deutsch heute: Fake News – sein.
Über dieses Interview kann man nur den Kopf schütteln. Es übernimmt die Sicht eines alten Militärs, der, so lässt das Interview erkennen, nicht die Menschen im Krieg berücksichtigt. Und das einfach so auf die Gegenwart zu übertragen ist einfach blind dafür, dass wir inzwischen gelernt haben, den Menschen in den Vordergrund zu stellen und ihn auch in Kriegen nicht einfach zu verheizen. Leider NZZ+: https://www.nzz.ch/feuilleton/general-carl-von-clausewitz-verstand-das-wesen-des-krieges-was-hat-er-uns-zur-ukraine-zu-sagen-ld.1855398
Habecks Fehler
Sein Fehler ist, seine eigenen Fehler entweder nicht wirklich zu erkennen, bzw. sie zu minimieren. Er und Faeser sind die roten Tücher in dem AmpelmännerVerein gewesen. Und wenn man das liest, dann kann man einfach nur mit dem Kopf schütteln. Wer eigene Fehler nicht erkennt, kann auch keine bessere Politik machen. Und als BundeskanzlerAnwärter sollte man – nicht aus taktischen gründen, sondern von Herzen, Fehler erkennen und allen sagen, wie er sich das Verbessern der vielen Fehler vorstellt. Verschaukelt haben diese Herrschaften die Bürger genug. Aber das ist eben die Ideologie: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ampel-aus-habeck-wirft-spd-union-und-fdp-schwere-politische-fehler-vor/100087192.html
Kriminelle laufen frei
Kurz gesagt: Viele Verbrechen werden nicht aufgeklärt. Wir dürfen also, zumindest in Berlin, nicht davon ausgehen, dass ein Verbrechen aufgeklärt wird. Die Aufklärungsquote: Tötungsdelikte 87% und alle weitere Taten: 45,5%: https://www.berlin-live.de/berlin/brennpunkt/berliner-polizei-statistik-verbrechen-mord-berlin-id305373.html
Toxische Menschen
Die europäischen Regierungen haben zu leichtfertig die toxischen Menschen in die Länder gelassen. Allen Warnungen zum Trotz. Blind waren sie – und nun müssen die jetzigen Regierungen, die vernünftigerweise gewählt wurden, versuchen, das Gift abzuwehren. Manche versuchen es immer noch nicht und sind leichtsinnig wie zuvor und liefern Bürger aus. Was aus solcher falschen – ja, schändlichen – Politik wird, ist an den Ausschreitungen in Amsterdam zu sehen: https://www.dw.com/de/schoof-sagt-wegen-amsterdam-teilnahme-an-klimakonferenz-ab/a-70745403 und https://www.spiegel.de/panorama/redner-bei-demo-sollen-sich-positiv-ueber-jagd-auf-israelis-geaeussert-haben-a-ec133018-5e78-48c6-9b59-466de06def7d
Schuldenbremse
Das ist/war eine Regierung der Tricksereien. Tricksereien sind schädlich. Sie sind nicht transparent. Sie sind bevormundend. Sie sind Täuschungen. Sie sind arrogant. Und eine solche Regierung braucht kein demokratisches Land. Die Frage ist nur: Wird es nicht nach einer Wahl so weiter gehen? Denn in der Corona-Zeit war auch nicht alles offen und transparent: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/ampel-aus-gut-dass-wir-die-schulden-bremsen-110099063.html
Was in einer Demokratie verhindert werden muss: Eine Politik, die Menschen durch Tricksereien an der Nase herumführt. Dazu gehört auch das viel gepriesene Nudging.
US-Wahl
Leider sind 72% von Befragten in Deutschland schlauer als ca. 75 Millionen US-Amerikaner. Zumindest nach der EigenEinschätzung mancher. https://www.spiegel.de/ausland/us-wahl-2024-donald-trump-gewinnt-auch-in-arizona-a-71ad0d65-5af0-4f2d-95fb-2eaa4ac7a42c
Die Zukunft wird es zeigen. Hoffentlich auch mit einer vernünftigeren Politik unseres Landes. Die nicht vor Emotionen gegen das strotzt, was sie nicht mögen, sondern sachlich, pragmatisch, am Wohl des Landes orientiert ist.
Unsere Trump-Mobbing-Regierung und Mobbing-Medien sind einfach nur krass gewesen. Krass im Sinn von dumm. Wie kann sich eine Regierung dermaßen blöde verhalten? Das rumort noch immer in mir. Man mag als Privatmensch dies und das sagen, aber als Regierung dermaßen dumm sein, ist schon unterirdisch. Und ebenso entsprechende Medien, die der „Frau Kamala Harris“ den „kriminellen Trump“ entgegenstellt. Medien sind keine Privatvereine, gerade die Tagesschau, in der der Nachrichtensprecher das formulierte, sind keine Spaßvereine, sondern sie tragen allesamt Verantwortung. Und der sind sie nicht gerecht geworden. Das werden sie auch nicht gegen Orban, nicht gegen Meloni. Regierung – auch wenn sie die ehemalige ist – wie Medien sollen mal in sich gehen und schauen, was sie alles verbocken.
NordStream 2
Angeblich soll Steinmeier, weil einer ihm dies und jenes mit Blick auf den Bau von NordStream 2 vorgeworfen hatte, wütend geworden sein. https://www.ksta.de/politik/steinmeier-bekommt-wutanfall-nach-rede-er-hat-die-fassung-verloren-895385
Warum? NordStream 2 war aus meiner Perspketive richtig. Und es gehört sich so, dass in einer Demokratie darüber diskutieret wird. Und die Angriffe auf den Bau von NordStream 2 sind nicht aus der Zeit vor dem Krieg sachlich begründet, sondern sind aus der Sicht derer, die nach dem Angriff Russlands gegen die Ukraine argumentieren, begründet. Und diese letztgenannte Sicht wird meistens überheblich geführt, strotzend von abstrusen Beschuldigungen. Aus der Perspektive nach einer Zeit weiß man immer besser, was in der Vergangenheit falsch war – wobei die Geschichte ja noch nicht abgeschlossen ist: Vielleicht erkennt man irgendwann, dass der Bau von NordStream2 sehr wichtig, richtig und weiter führend war.
Diese Argumentation darf nicht rechthaberisch geführt werden. Es gibt eben unterschiedliche Perspektiven. Die nach dem Angriff und die vor dem Angriff. Ich denke, dass die Aufnahme der Gaslieferungen aus Russland eine einzig vernünftige Perspektive für unser Land ist, wenn Verhandlungen Ukraine-Russland abgeschlossen sind. Wir müssen nicht unsere Wirtschaft ruinieren. Eine Zusammenarbeit mit Russland muss wie mit China und den USA und sonstwem vernünftig begründet und geführt werden. Wir sind keine einsame Insel im weiten Meer der Bösen. Wir sind vernetzt mit Menschen unterschiedlichster Regierungen.
