Provokation zum Tag + Schuldenbremse ausgehebelt + AfD Verbot + 1. FC Köln moralisch krank + CDU-Deutschland schließt sich aus + Alles ganz normal + Warnung an Regierung + Muslime linke Partei + Üble Nachrichten: nach der Wahl + SPD + Ukraine: Provinzialität? + Nachrichten aus Israel + Finanzierung der NGOs + RumänienWahl + Ortskräfte aus Afghanistan? + Lieferkettengesetz + Geld für nicht existierende Kinder + Die Potsdamer Klimaforscher + Flüchtlinge oder Migranten? + Mannheim: Gegen Abschaltung des Gasnetzes + Blackout: Chile

Provokation zum Tag

Schuldenbremse ausgehebelt

Wurde die Schuldenbremse hinterrücks ausgehebelt? https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/staatsdefizit-schulden-steuern-zinsen-100.html

AfD Verbot

Auch hier, noch schnell irgendwelche Schäfchen ins trockene bringen – das nennt man Demokratie? Wenn andere Mehrheitsverhältnisse befürchtet werden – schnell noch sein Lieblingsthema durchsetzen. https://apollo-news.net/marco-wanderwitz-fordert-afd-verbot-durch-alten-bundestag-bevor-der-neue-zusammentritt

FC Köln moralisch krank / Und manche Linke auch

Was soll das? Das ist doch Wahnsinn – wenn man das so formulieren darf. Und das soll Fußballkultur sein? https://www.bild.de/sport/fussball/skandal-beim-rhein-derby-messer-plakat-innenminister-attackiert-koeln-boss-67bd675215944b60fe249d95

Und manche Linke scheinen auch nicht ganz moralisch gesund zu sein: Ganz wie ihre verwirrten Vorbilder: Lenin, Stalin, Mao und Konsorten, die ja auch Gegner einfach abschlachteten. Aber dass in unserem Land solche Gesinnung – bekanntlich geht die verbale Äußerung so mancher Tat voraus – ohne Scham herumgebrüllt wird, ist erschreckend.

CDU-Deutschland schließt sich aus

Es wird deutlicher, dass nicht nur die Ampelmänner, sondern dass sich auch die Merz CDU aus dem Miteinander westlicher Länder ausschließt, weil sie einfach Blinde Kuh spielen und darum ein Tuch um die Augen gebunden hat: https://www.nius.de/politik/news/unabhaengigkeit-von-den-usa-erreichen-distanziert-sich-die-union-unter-einem-kanzler-merz-von-amerika/1fe9594e-1001-428b-b3c3-1ed1da4d45e2

Vielleicht bekommen die neu Regierenden ja doch noch die diplomatische Kurve. Unser Land benötigt keine ideologischen Alleingänge.

*

Genau: https://www.youtube.com/watch?v=Vi_IwT60rPA Wenn man in der Welt wahrgenommen werden will, muss man wirtschaftlich (würde ich sagen: vor allem) stark sein. Unser Land wurde heruntergewirtschaftet – auch wegen der EUler. Hier muss unser Land wieder eigenständiger werden und sich nicht alle wirtschaftliche Destruktion gefallen lassen. (Der hier befragte Experte sieht auch militärische Stärke als wesentlich an.)

Alles ganz normal

Ach, Leute, warum so viel Aufhebens! Alles ganz normal. Wer andere Kulturen liebt, akzeptiert das – auch wenn es in den jeweiligen anderen Kulturen selbst nicht akzeptiert werden sollte. Aber hier findet ja alles seine Apologeten: https://www.nius.de/kriminalitaet/news/nackter-asylbewerber-gambia-randaliert-schopfheim/ee282e64-815b-47bd-9acb-199312a4bb67

Warnung an Regierung

Die Ampelmänner-Regierung wurde ständig gewarnt – aber das schert doch diese Herrscher nicht! Und jetzt erst recht nicht mehr. https://apollo-news.net/baerbock-ignoriert-warnungen-aus-tadschikistan-bundesregierung-holt-weitere-tausende-afghanen-nach-deutschland/

Muslime linke Partei

Wie Uni-Städte in grüner Hand sind, scheinen nun Städte, in denen mehr Muslime / Konfessionslose wohnen, eher links zu sein – aber nicht überall. Wird es also in Zukunft immer irgendwo kleine grüne und kleine rote Flecke auf der Wahllandkarte geben. Wenn die CDU diese Regierung so vergeigt wie die Ampelmänner, wird es dann wahrscheinlich nur noch in Bayern und im Sauerland ein paar schwarze Fleckchen geben. https://apollo-news.net/linke-bei-29-prozent-so-stimmten-muslimische-waehler-ab/

Also dürften manche die Zugereisten als die Rettung unseres Landes vor den Nazis sehen und sie entsprechend hofieren und betütteln.

Üble Nachrichten: nach der Wahl

Ja, so kann auch Wahlhilfe aussehen: Die schlechten Nachrichten werden nach der Wahl verkündet: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/nach-der-wahl-die-minen-der-ampel-gehen-hoch/

Und auch Merz – er kuscht schon, bevor überhaupt die Verhandlungen begonnen haben. Wenn das erfolgreiche Taktik sein sollte, werde ich ihm nach dem Koalitionsabschluss loben.

SPD

Darf der das sagen, dass Frau E. „völlig den Verstand verloren“ habe? https://www.derwesten.de/politik/esken-spd-klingbeil-bas-rehlinger-bundestagswahl-id301450359.html Hat er schon einen Bademantel gekauft für unerwünschten Besuch am Morgen? Oder darf der das, weil er Genosse ist.

Ukraine: Provinzialität?

Provinzialität zeigte die letzte Regierung und die jetzige, die im Sprung ist, scheint wohl auch kaum besser: Sie setzen auf Waffen, statt auf Vernunft. Auch aus meiner Sicht wäre es schlecht, die Ukraine nicht verteidigungsmäßig zu stärken und auch Hilfen für die Bevölkerung einzustellen. Aber die Provinzialität besteht aus meiner Sicht nicht in der Bevölkerung, die nicht bereit ist, weitere Gelder in die Ukraine zu verpulvern, sondern in Regierungen, die nicht bereit sind, diplomatische Lösungen zu finden, und seien sie auch schmerzhaft. Es wurde so viel Geld in Friedensforschung gesteckt – aber all das wird nicht berücksichtigt. Das ist Provinzialität. Westliches egoistisches Handeln ist auch zu nennen – das unangemessen war – was freilich nicht den barbarischen Angriff Putins rechtfertigen soll – aber das zur Kenntnis zu nehmen gehört auch zur offenen Diskussion dazu https://www.welt.de/politik/ausland/plus255530332/Ukraine-Hilfen-Die-Deutschen-offenbaren-eine-erschreckende-Provinzialitaet.html

Nachrichten aus Israel

Nachrichten: Merz schließt baldige Reform der Schuldenbremse aus | AFP

Finanzierung der NGOs

Sehr gut, die Anfrage – wenn daraus auch Konsequenzen gezogen werden: https://www.welt.de/politik/deutschland/article255540082/Demos-gegen-Rechts-Unionsfraktion-stellt-551-Fragen-zu-NGOs-an-Regierung.html und: https://www.nius.de/politik/news/regierung-demos-gegen-rechts-ngo-steuern-vorfeld-campact-demokrateam/9ac02134-68e2-4030-a771-31d11afd06a5

Dass allein schon die Anfrage einen Furor auslöst, macht verdächtig.

Wer aus politischen Gründen von Regierungen Geld bekommt, darf sich nicht NGO (ich finde auch den begriff: Zivilgesellschaft irreführend) nennen. Wenn diesen die Finanzierungbasis genommen werden würde, gäbe es in anderen Bereichen wieder mehr fähige Leute. Ich würde in dieser Anfrage noch einbauen: Wie viele Menschen profitieren von den Finanzen. Dann könnte man sehen, wo überall dringend benötigte Fachkräfte eingesetzt werden könnten. Es wird ja immer beklagt, dass wir zu wenig Menschen haben, die arbeiten. In den NGOs hätten wir also einen Pool ausgebildeter Kräfte, die dann abgezogen werden könnten, um dem Land zu dienen.

Übrigens: Aber nein, das Geschrei der SPD und der Grünen ist groß. Auf diese Weise versuchen sie, die Merz-CDU schon in ihre Gewalt zu bekommen. Zu den Angriffen ist zu sagen: Diese Gruppen schützen nicht unbedingt unsere Demokratie. Warum wird schöngeredet, was nicht schön ist? Politisch einseitige Gruppen, die durch eine Regierung finanziert wird – das heißt mit dem Geld der Steuerzahler – , die ihre Gesinnungsgenossen als eine Art PressureGroup unterbringen will, ist kein Schutz der Demokratie, sie ist ein Schaden für die Demokratie, weil das Gleichgewicht der Kräfte finanziell gestört wird. Einseitige parteipolitische Manipulationen sind leichter möglich. Nicht umsonst wurde staatliche Neutralität bislang immer als Muss angesehen. Unterwandert von der letzten Regierung – und jetzt mit viel Geschrei verteidigt. Hieran wird vermutlich deutlich, wie sehr eine Regierungspartei ihre Klientel mit den Steuergeldern unterstützt hat – es ist ein Netzwerk: https://apollo-news.net/juso-chef-verteidigt-antifa-und-prahlt-mit-verdammt-vielen-spd-mitgliedern-bei-anti-cdu-demos/

Zu einem wahren Antifaschisten gehört aus meiner Perspektive, dass man auch gegen linken Faschismus bzw. Faschismus jeglicher Art aktiv ist. Insofern sehe ich mich auch als Antifaschisten – allerdings im krassen Gegensatz zur linksextremen Antifa. Ich habe das Gefühl dass, die linksextreme Antifa die Bezeichnung Antifaschismus verbrannt hat, weil sie selbst faschistoide Züge hat.

*

Allerdings gibt es auch CDUler, die nicht abgeneigt sind, die politische Konkurrenz abzuwürgen: https://www.nius.de/politik/news/gruen-schwarz-im-laendle-warnt-schueler-vor-tiktok-und-empfiehlt-correctiv-und-volksverpetzer/91dc5759-b72f-4f29-8acb-da61b209b8db Zu dem Thema: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ngo-staatlich-finanzierte-aufmaersche/ und hier als Frage formuliert: https://www.cicero.de/innenpolitik/fragwurdige-demokratieforderung-staatsgeld-fur-anti-merz-demos-die-cdu-will-aufklarung Ja, ich frage mich auch: Warum hat die CDU zu lange den Machenschaften zugeschaut? Sie war Opposition. Sie hätte der Regierung auf die Finger klopfen können und müssen. Jetzt erst macht sie es, weil sie selbst ins Fadenkreuz der durch Regierung unterstützen NGOs geraten ist. Als es nur gegen die AfD ging, war es ihr scheinbar egal. Sie profitierte ja davon. Im folgenden Link wird nicht nur die Frage gestellt sondern: die Überschrift bezeichnet das als Verschwörungserzählung (als Zitat von einem im Artikel erwähnten möglichen Nutznießer des Geldes): https://www.derwesten.de/politik/cdu-union-merz-anfrage-ngos-id301452170.html

Aber es sieht insgesamt so aus, als würden manche Menschen, die zuvor einfach mitgelaufen sind, nachdenklich werden: https://apollo-news.net/demo-gegen-rechts-in-bremen-10-000-teilnehmer-erwartet-700-erschienen/

*

Das alles geht ans Eingemachte der SPD – https://www.nius.de/politik/news/spd-friedrich-merz-asylpolitik-migration-grenzschliessung-einreiseverbot/5a7e590a-0b05-4047-bbae-3ea6b5bcf8e2

RumänienWahl

Erst klauen sie einem Wahlsieger den Sieg – und dann verhaften sie ihn auch noch, weil sie befürchten, er würde auch bei der nächsten Wahl siegen? https://www.nius.de/nachrichten/news/gewinner-der-annullierten-wahl-in-rumaenien-festgenommen/180583d7-ae07-4e68-b4a2-f07eaad8ebe9

Es wird heftig in der EU. Denn wer glaubt den Vorwürfen noch? Sie können konstruiert sein, um einen unliebsamen Politiker auszuknocken. Wer übel agiert – dem muss Misstrauen entgegengebracht werden – hier also nicht dem festgenommenen, sondern dem rumänischen Staat samt der vermutlich dahinter stehenden EU. Wer kann die „totalitären Reflexe“ übersehen?

Nachtrag: Er wurde nach der Vernehmung wieder freigelassen: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/rumaenien-georgescu-festnahme-polizei/ Ich wüsste ja gerne, was in der Vernehmung gesagt wurde. Ganz frei ist er nicht – er wird beaufsichtigt und kann sich nicht so bewegen, wie er es will. Uiuiuiui – hat das alles ein totalitaristisches übles Geschmäckle. Ich will übrigens den Mann nicht verteidigen – aber die Vorgehensweise geht gar nicht für ein Land und eine EU, die sich demokratisch nennen.

Ortskräfte aus Afghanistan?

Es sind kaum Ortskräfte, die nach Deutschland verfrachtet werden: https://www.nius.de/politik/news/im-asyl-flieger-nach-berlin-sassen-155-afghanen-aber-nur-fuenf-davon-waren-wirklich-ortskraefte/a14d8428-dc5d-4e63-adfe-422be0bd58a5 Wer wählte die Menschen aus? NGOs. Welche NGOs? Das wird nicht verraten. Was geschieht also da? Das muss unbedingt durchleuchtet werden, wer hier üble Spiele spielt – und warum.

Lieferkettengesetz

Es scheint Vernunft einzukehren in manche ideologische Hirne. Gute Ideen müssen immer wieder mit der Wirklichkeit evaluiert werden. Ansonsten sind sie nicht mehr gut, weil sie übertrieben werden, also ideologisch bedingt sind. Und so scheint es wohl eine Überprüfung des Lieferkettengesetzes zu geben: https://apollo-news.net/druck-aus-der-wirtschaft-eu-kommission-will-lieferkettengesetz-massiv-abschwaechen-und-verschieben/

Es wird immer viel angekündigt. Wieweit es dann umgesetzt wird, wird sich zeigen. Aber immerhin kommen sie ins Grübeln.

Geld für nicht existierende Kinder

Es ist ja gut, dass die Razzia stattgefunden hat. Wenn in einem Wohnkomplex schon 59 nicht existierende Kinder entdeckt wurden, für die Kindergeld gezahlt worden ist: Wie viele nicht existente Kinder gibt es bundesweit, für die Kindergeld gezahlt wird? Finanzieller Druck in den Kassen kann auch dazu führen, dass endlich einmal genauer hingeschaut wird, wofür das durch Steuerzahler mit Schweiß erworbene Geld ausgegeben wird. https://apollo-news.net/in-duisburg-wurde-kindergeld-fuer-59-kinder-gezahlt-die-gar-nicht-existieren/

Die Potsdamer Klimaforscher

Als ich den Artikel las, dachte ich, was sagen eigentlich unsere KlimaPlatzhirsche aus Potsdam dazu? Und siehe da, sie dürfen am Ende dazu das sagen, was sie immer sagen: https://www.tagesschau.de/wissen/klima/atlantische-umwaelzstroemung-100.html

Flüchtlinge oder Migranten?

Wahrscheinlich für Migranten gibt München enorm viel Geld aus: Geheim-Papier enthüllt: https://www.merkur.de/lokales/muenchen/geheim-papier-enthuellt-so-viel-gibt-muenchen-fuer-fluechtlinge-aus-93593413.html

Mannheim: Gegen Abschaltung des Gasnetzes

Vielleicht haben sie Erfolg, die Menschen, die gegen die Abschaltung des Gasnetzes in Mannheim protestieren. Wir haben wohl bald eine neue Regierung – die hoffentlich die Vorzeichen anders setzt, damit auch die Mitläufer der alten Regierung – oh, nicht Mitläufer, die Mitkombattanten der alten Regierung – von vernünftigen Wegen überzeugt: https://www.landtag-bw.de/de/aktuelles/dpa-nachrichten/buerger-wollen-abschaltung-von-gasnetz-in-mannheim-stoppen-560694

Blackout: Chile

Zu dem Blackout in Chile: https://www.youtube.com/watch?v=QbgN2u-0muo&t=7s – auch mit Blick auf unser Land.

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Provokation zum Tag + Merz wackelt + Zu Herrn H. / Die Grünen + Wahlprüfung + Strack-Zimmermann + Gewählt aber nicht gewollt + Nizza / Berlin: IslamistenAnschlag 2020 / 2025 + EU und Ukraine

Provokation zum Tag

Merz wackelt

Merz wackelt – so wurde es befürchtet und es realisiert sich – wie ein Lämmerschwanz, bevor überhaupt die Koalitionsverhandlungen stattgefunden haben: https://www.nius.de/analyse/news/niemand-von-uns-will-die-grenzen-schliessen-wie-merz-seine-versprochene-migrationswende-beerdigt/414e2682-123f-4d4d-bf33-9120b456c2b3 Zu Merzens links-grüner Brandmauer: https://www.youtube.com/watch?v=rYPe2XijD3A (Grenzen kontrollieren – heißt nicht, Grenzen zu schließen. Die verbalen Feinheiten eines Merz muss man beachten. Alle denken, er meint es so, weil er es auch so interpretiert – und dann sagt er, er habe es nicht gesagt bzw. gemeint, wie die Menschen dachten, dass er es meinen würde. Das ist tricky – so eine Art: Menschen hinter die Fichte führen. – Merz kann nicht die Hand von Weidel schütteln, weil er Angst vor rot-grün und die auf der Straße hat. Ich denke, so einfach ist das. Die Mauern wurde errichtet – und er hat Angst, daran zu rütteln. Ein bisschen hat er vor der Wahl gerüttelt, weil er hoffte, der AfD Wähler abluchsen zu können. Aber sonst herrscht Angst vor den Links-Grünen. Das ist meine Interpretation. kann Merz mit der CDU über seinen Schatten springen?)

Dass nun ganz schnell die Schuldenbremse gelockert werden soll, hatte ich schon vor längerer Zeit im Blog vermutet. Denn nur so kann er, anders als die von der Schuldenbremse gefesselte Ampel, Punkte sammeln. https://apollo-news.net/merz-will-schuldenbremse-reformieren-noch-mit-dem-alten-bundestag/ War das Beharren auf der Schuldenbremse nur eine Taktik, um die Ampel in die Knie zu zwingen? Und im neuen Bundestag haben AfD und Linke eine gewisse Macht – die soll schnell noch vorher umgangen werden. ´Politik ist ein sauberes Geschäft. Irgendwie – irgendwo – irgendwann.

(Nachtrag: Merz meint, dass die Schuldenbremse zu reformieren nicht schnell kommen würde: Merz schließt baldige Reform der Schuldenbremse aus | AFP )

Nun denn, so ungefähr sehe ich auch die Zukunft des Landes: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-vermeintliche-grosse-koalition-kommt-eine-regierung-ohne-mehrheit/ Der Schwanz wedelt mit dem Hund – wenn der Hund nicht stabiler wird..

Die Grünen haben immerhin noch ca. 11,6% bekommen, weil ihr ideologischer Kern fest ist. Hat die CDU auch einen festen ideologischen Kern? Weiß ich nicht, eher weniger – von daher könnte sie sich auch verdünnisieren. Die SPD hat ihren ideologischen Kern mit der Linken teilen müssen. Die FDP hat keinen ideologischen Kern mehr gehabt, von daher hat sie einfach die Wähler enttäuscht, weil sie sich den Links-Grünen überlassen hat. Nun denn CDU: Könnten wir in ein Kugelglas schauen, würden wir alles klarer sehen – aber so ist es nur eine Vermutung. CDU unter Merz verdünnisiert sich, wenn die Politik gegen die Bürger gerichtet werden wird.

Zu Herrn H. / Die Grünen

Es stellt sich mir die Frage: Hatten die Grünen wirklich so einen Zulauf an Mitgliedern oder war das eine sonderbare Art der Traumtänzerei? Ich hatte ja mal die Vermutung geäußert, dass die Linken, die den Grünen den Rücken gekehrt hatten, wieder zurückgekommen sind. Aber was war wirklich? Das Wahlergebnis zeigt irgendwie eine Diskrepanz zu den Siegesmeldungen vor der Wahl: https://www.nius.de/analyse/news/robert-habeck-ist-gescheitert-und-das-ist-gut-so/4184c106-5060-4ea4-b66d-c67442a5c56e Dazu auch: https://apollo-news.net/das-grinsen-ist-ihm-vergangen/

Ich empfand übrigens den Ausschnitt in der Tagesschau sonderbar, in dem Herr H. Merz die Schuld für das schlechte Abschneiden der Grünen gegeben hatte. Ich dachte, ich hätte mich verhört. Passt aber ganz in das Verhalten der vergangenen Jahre:

Schuld sind die anderen –
und wenn es gar nicht anders geht,
bekennt man sich irgendwie schuldig,
weil die anderen schuld sind oder so.

Diese Selbstentschuldigung sollte man sich merken. Hat bestimmt Zukunft: Sorry, ich entschuldige mich, aber du bist schuld. Die Wähler wollten halt das gute Angebot nicht haben: https://apollo-news.net/angebot-war-top-die-nachfrage-fehlte-habeck-hlt-wahlkampf-der-grnen-fr-gelungen/ Dazu auch: https://www.youtube.com/watch?v=z3y5VkEuAG4

Ein Beitrag zu den Grünen, die ihr Milieu durchsetzen wollen: Leider cicero+: https://www.cicero.de/innenpolitik/klimapolitik-oder-ego-projekt-die-ungruenen Meine Frage ist: Was machen die Grünen jetzt, die so ganz auf Habeck gesetzt hatten? Setzen sie wieder auf die Umwelt – nicht so einseitig mehr auf das Klima? Oder brauchen sie jetzt wieder eine Führungsfigur? Die berühmte Baerbock? Die Habeck´sche Brantner? Die etwas widerspenstige Lang? Oder Nietzard, die ihre Partei verlinksen möchte? Spannend auch das.

Wahlprüfung

Nun bleibt es spannend – bevor Siegesmeldungen oder allzu große Depression die Politiker befällt, sollte man noch abwarten, was die Frage der Anfechtung der Wahl bringen wird. So ganz ist das Schäfchen nicht im Trockenen – oder der Bock in die Wüste gejagt: https://apollo-news.net/zahlreiche-wahlpannen-und-knappes-bsw-ergebnis-warum-das-wahlergebnis-jetzt-ueberprueft-werden-muss/

Allerdings wäre eine gesamte Wahlwiederholung kein Bild mehr von den Zuständen vor der Wahl. Nach der Wahl könnten Mitleidsstimmen dominieren. Dass mediale Propaganda gegen BSW in die Waagschale geworfen wird, sollte verworfen werden. Denn dann gibt es keine Wahlen mehr, man denke nur an die AfD, wie sie in die Pfanne gehauen wurde. Sie könnte ständig Wahlen anfechten wegen Kampagnen gegen sie https://apollo-news.net/4972-prozent-wagenknecht-will-bundestagswahl-anfechten/

Wenn BSW dann doch noch in den Bundestag kommen würde, hätten Habeck und die FDP sowie die SPD zu früh ihre Konsequenzen eingeleitet. Das wäre spannend, wie Wähler wählen würden, wenn Strack-Zimmermann und statt Habeck eine andere Person an der Spitze stehen würde. Aber unser großes Land ist keine Spielwiese für Experimente. Es hat schon genug grüne Experimente erlebt. Mehr davon wären noch schädlicher.

Strack-Zimmermann

bringt sich ins Speil – Führung der FDP: https://apollo-news.net/in-der-partei-verantwortung-uebernehmen-strack-zimmermann-will-fdp-fuehrung-uebernehmen/ Na, dann doch x mal lieber: https://apollo-news.net/nach-wahlniederlage-kubicki-will-fdp-chef-werden/ Die FDP soll doch nicht ganz verschwinden, abgewickelt werden. Wäre schade. Wäre wirklich schade – von daher kann ich solchen Nachtretereien nicht zustimmen. Letztlich freilich kann ich solche Texte verstehen: Wie lange wurde der FDP nahegelegt, endlich die Ampel zu verlassen, wie oft wurde ihr nahegelegt, bestimmte Gesetze nicht zu unterstützen, weil sie Menschen schaden. Nichts half. Wie heißt es: Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht sorgen.

Gewählt aber nicht gewollt

Das halte ich für besonders bitter, dass viele gewählt wurden, Mehrheiten errungen haben, dann aber nicht in den Bundestag dürfen: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/direkt-gewaehlt-aber-nicht-im-bundestag-das-neue-wahlrecht-erhitzt-die-gemueter/

Unabhängig davon, ob eine Partei benachteiligt wurde oder nicht: Ich sehe die Menschen, die durch sowas benachteiligt werden.

Nizza / Berlin: IslamistenAnschlag 2020 /2025

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Terroristen findet zurzeit statt: „Aber ich habe noch einiges dazu zu sagen“: https://www.tagesspiegel.de/internationales/aber-ich-habe-noch-einiges-dazu-zu-sagen-angeklagter-gesteht-im-terrorprozess-in-nizza-13265368.html

Auch der Angriff gegen den spanischen Touristen vor ein paar Tagen geht wohl auf das Konto eines Islamisten: https://apollo-news.net/messerangriff-am-holocaust-mahnmal-verdchtiger-soll-is-anhnger-sein/

Sind die Islamisten in Kenia, Uganda, Mosambik, Zentralafrikanische Republik inzwischen ruhiger geworden – oder hören wir nur nichts mehr von den Terroristen, weil Afrika ja so weit weg ist von unserem medial zentrierten Europa?

EU und Ukraine

Im Beitrag wird eine kuriose Sache benannt: Die EU gibt an Russland mehr Geld für Öl als sie für die Ukraine ausgibt. Haben die ein Knacks in der Logik? Von dem Öl aus Russland – wenn das denn alles stimmen sollte und nicht wieder nur ein Herummanipulieren ist – hat die EU etwas: Wärme, Industrieproduktion usw. Wie kann man nur solche zwei ganz unterschiedlichen Dinge zusammenführen? https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-eu-zieht-milliardenhilfe-fuer-ukraine-vor-und-kauft-offenbar-weiterhin-russisches-oel-a-86c49fda-2d65-4ab9-8d63-f59a0523358d

Drei Jahre. So viele Tote. Wann wird die Waffenruhe endlich einmal Im Fokus diplomatischen Handelns stehen? Anstatt Gelder, Gelder, Gelder für Waffen? Verteidigung ist klar, die muss bewaffnet sein. Aber sie ist nur sinnvoll, wenn endlich diplomatisches Engagement im Vordergrund steht.

Es sieht so aus, dass wirklich Bewegung in die Waffenstarre kommt: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/macron-trump-ukraine-100.html

Und die UN: https://de.nachrichten.yahoo.com/un-sicherheitsrat-f%C3%BCr-moskaufreundliche-ukraine-214709673.html Es bleibt spannend. Ist das ein Trick von Trump, Putin zu bewegen?

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Stürme stillen

Die Evangelien berichten:
Jesus stillte den furchtbaren Sturm,
er besiegte die beängstigenden Chaosmächte.

Naturwunder sind auch Metaphern:
Was Jesus in der Natur bewirkt,
bewirkt er auch in uns Menschen.

Wir schreien: Ist dir egal, Jesus, dass wir untergehen?
Er stillt unsere Ängste, er bringt uns Ruhe und Frieden,
er fragt: Warum habt ihr Angst, habt ihr keinen Glauben?

Wir staunen.
Wir verstehen nicht.
Wir folgen dennoch IHM nach.

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Chongqing

Für mich ein sehr interessanter Clip über eine Stadt in China. Wenn ich mir das so ansehe: Wie viele Menschen – und alle haben ihren Alltag…

Nett fand ich die Aussage eines Mannes, dass Chongqing eine Bergstadt sei – darum müssen die Leute ohne Aufzüge bis in den 12(?). Stock gehen. Über 90 jährige machen das noch.

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Provokation zum Tag + Weltbibelhilfe + Ägypten: Entführung von christlichen Mädchen + Rückblick auf die Ampel + Wahlergebnisse + Merz: Kanzler aller nur nicht der AfDler? + Trump und Ukraine + Sich auf Extremisten einlassen + Annäherungen an totalitäre Staaten + Linke NGOs fürchten um Einnahmen + Innere Sicherheit: Beispiel Stuttgart + Flüchtlinge willkommen + Menschenrechtsverletzungen: Sudan + Lage von Christen in Indien

Provokation zum Tag

Weltbibelhilfe

Menschen eine Bibel schenken –
viele Menschen sehnen sich nach einer.
Wir können sie lesen, mit ihr arbeiten, mit ihr leben.
Viele Menschen können das nicht.
Sie sehnen sich nach einer.
Menschen eine Bibel schenken.
Wie? https://www.die-bibel.de/ueber-die-weltbibelhilfe

Ägypten: Entführung von christlichen Mädchen

und weitere Themen in dem Monatsblatt der IGFM. Hier kann man es einsehen: https://www.igfm.de/fuer-die-menschenrechte/ Weitere Themen über Menschenrechte in: Pakistan, Russland, Syrien. Dort sind auch die Blätter vergangener Monate einsehbar.

Und Nigeria: https://www.persecution.org/2025/02/12/5-muslim-men-sentenced-to-life-in-prison-for-rape-of-10-year-old-christian-girl

Rückblick auf die Ampel

Hier kommt ein kleiner Rückblick auf eine kuriose Zeit: https://www.youtube.com/watch?v=GpViLt5zHeo Frage freilich: Werden die kommenden Jahre weniger kurios?

Wahlergebnisse

Die Wahlergebnisse könnten dem Land gut tun (Stand 24.02., 4:10: https://www.spiegel.de/thema/bundestagswahl-2025/ ) Wenn die CDU und die SPD koalieren und die Vernunft herrschen lassen, könnte daraus etwas werden. Wenn allerdings wieder eine Regierungs-Ideologie versucht, die Hirne der Bevölkerung zu vernebeln, wird es schlimm. Sicher bin ich nicht, das Letzteres außen vor ist. Die Chancen stehen nicht besonders gut, wie der Wahlkampf zeigte. Es gilt auch hier die Unschuldsvermutung – äh: Vorschusslorbeeren sind zu verteilen. Freilich sehe ich, dass eine CDU-SPD-Koalition nicht das Wahlergebnis widerspiegelt, da wäre eine CDU-AfD-Koalition angemessener. Aber ich vermute, das hätte das Land noch mehr im Sinne des Chaos gespalten. Und wenn die CDU-SPD unvernünftig regieren, werden in ein paar Jahren die AfDler regieren. Von daher ist der Druck zur Vernunft nicht gering. (Es sei denn, sie kämen wieder auf die dämliche Idee, die größte Oppositionspartei verbieten zu wollen, anstatt gute Politik zu machen.) Dann haben wir zudem eine etwa gleichstarke rechte bzw. grüne-linke Opposition. Auch nicht schlecht. Das Problem ist der „militärische“ Flügel der Linken auf den Straßen, die ein starkes Rückgrat der Regierung erfordert, um vernünftige Politik zu machen und nicht den Massenaufmärschen zu erliegen. Dass sie ein starkes Rückgrat hat, daran habe ich meine Zweifel. Aber: Es gilt auch hier die Unschuldsvermutung – äh: Vorschusslorbeeren sind zu verteilen.

Auf einen Aspekt sei noch hingewiesen: Dadurch, dass Merz die Brandmauer stabil halten will, kann die SPD massive Forderungen stellen. Kurz: Die SPD ist zahlenmäßig schwach – aber von ihrer Macht her stark. So hat Merz seinen Sieg im Grunde verspielt.

Merz: Kanzler aller nur nicht der AfDler

So wie Merz vor der Wahl seine AntiAfDKrallen ausgefahren hat, kann man kaum davon ausgehen, dass er der Kanzler aller Bürger in unserem Land sein will. Ausgeschlossen sind die AfDler. Mal sehen, ob er sich wieder einfängt und beginnt, Kanzler für alle Bürger zu sein – und nicht nur für seine Wähler und die in die Regierung eingespeisten SPDler.

Trump und Ukraine

Ich tue mich noch schwer, die Infos über Trump und die Ukraine zu durchschauen. Wenn den Medien zu trauen ist, verrät Trump die Ukraine und bringt den Russen Freuden? Geht es ihm nur darum, dass viel für die USA bei rausspringt – ohne Rücksicht auf Verluste anderer? Ist Trump wirklich so ein schlechter Stratege? Übrigens, dass die USA sich anders als die EUler die Militärhilfe rückzahlen lassen, war schon immer bekannt. Hat nichts mit Trump zu tun. Höchstens, dass er darüber konkrete Pläne hat, wie das geschehen soll. Vermute ich.

Ehrlich gesagt: Ich halte mehr von ihm als Strategen. Aber wenn man sich das Verhandlungsergebnis mit den Taliban anschaut, bedeutete das nur: Nichts wie weg. Alles andere ist egal. Aber ist das vergleichbar, weil ja auch die Europäer sagten: Nichts wie weg, auch wenn es ihnen dann zu schnell ging.

Der Westen und die Ukraine haben den richtigen Zeitpunkt zum Verhandeln verpasst. Im Grunde haben sie nichts mehr in die Waagschale zu werfen. Das einzige, dass sie ein bisschen gebiete, die die Ukraine in Russland besetzt hat, gegen ein bisschen von Russland besetztes Gebiet eintauscht. Aber das dürfte nur unwichtiges Gebiet sein. Ansonsten werden die EUler Militär stellen, damit die Putins nicht noch einmal auf die Idee kommen könnten, weiter anzugreifen – sondern sich mit dem, was sie erobert haben und ihnen überlassen wird, zufrieden geben. Alles andere dürfte illusorisch sein. Klingt nicht gut. Es muss aber zumindest niemand mehr sterben und die Ukraine kann aufgebaut werden.

Es zeigt sich: Wer am tropf des Starken hängt, ist von ihm abhängig. So ist die Ukraine wie die EU abhängig von den USA, was das Militärische betrifft. Und weil sich die EU selbst wirtschaftlich schwächt – wegen ihrer linksgrünen Ideologie – wird sie eben behandelt, wie sie behandelt wird. Und die Regierenden, die sich in einer machtvollen Bubble sehen, merken langsam aber sicher: Ups – es war nur eine trügerische Luftblase. Ganz so schlimm ist es noch nicht – aber es wäre gut, wenn die Partnerschaft geachtet und nicht zerstört wird.

Sich auf Extremisten einlassen

Es sieht so aus, als hätte die Regierung nicht genug gegen Linksextremisten getan, weil diese sich aufplustern, um alle, die nicht linksextrem sind, das Leben zu erschweren. Mal sehen, ob Merz einknickt vor diesen Antidemokraten: https://apollo-news.net/linksextreme-organisationen-wollen-wahlparty-der-cdu-kaputt-machen/ Hier sehen wir also den politischen Arm von Extremisten am Werk, um den – wie nennt man die? – „militärischen“ Arm (?) zu unterstützen. Das gibt es doch zum Beispiel in Nordirland – den politischen und militärischen Arm der IRA. Der politische gibt sich gemäßigt, der militärische schlägt zu. Beide leben voneinander. Zumindest zeitweise.

Annäherung an totalitäre Staaten

Was wir in Großbritannien erkennen – und auch bei anderen Regierungen europäischer Länder großes Interesse hervorrufen könnte – verheißt nichts Gutes: Der Staat entwickelt seine Krakenarme, um Menschen die Luft abzuschnüren: https://apollo-news.net/britische-regierung-lsst-ki-tool-zur-berwachung-der-sozialen-medien-entwickeln/

Linke NGOs fürchten um Einnahmen

Sie fühlten sich so wohl dabei, in den Gesellschaften herumzurumoren. Und nun bekommen sie von der USA wahrscheinlich – weniger – Geld. Nun versuchen sie laut diesem Artikel einen Ausgleich von der EU zu bekommen: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/freches-betteln-um-mehr-eu-geld-fuer-linke-ngos-wegen-trump/

Tja, die EU soll die USA in der Ukraine ersetzen, sie soll die USA in der Finanzierung linker NGOs ersetzen – die EU sie hat es ja. Vor allem von Deutschland. Was wird Merz dazu sagen? Er wird es wahrscheinlich absegnen – bei dieser zu erwartenden Regierungskonstellation – und damit seine eigenen politischen Gegner finanzieren. Oder die alte Regierung wird noch schnell vollendete Tatsachen schaffen, bevor der Bürgerwille berücksichtigt werden kann. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/155196/umfrage/die-zehn-wichtigsten-beitragszahler-im-eu-haushalt-2010/

Ob auch Islamisten und Hamas und andere Terroristen Regierungswechsel fürchten? https://www.tichyseinblick.de/meinungen/baerbock-islamismus-steuergelder/

Innere Sicherheit: Beispiel Stuttgart

Wie desolat es dort mancherorts ist, wird hier beschrieben: https://www.nzz.ch/international/migration-und-asyl-die-stuttgarter-buerger-fuerchten-um-ihre-sicherheit-ld.1871830 Und ebenso deutlich wird das Versagen der CDUler in der Regierung.

Es hat schon was Masochistisches: In Hamburg ist es ja mancherorts wohl auch nicht besser, wenn das stimmt, was man da so liest. Aber die Leute wählen diejenigen, die für diese Zustände auch Verantwortung tragen, immer wieder. Hängt wohl auch damit zusammen, dass sie merken: Die Politik schafft es nicht, die Lage zu verbessern – wer auch immer an der Macht ist. https://www.moin.de/hamburg/hamburg-buergermeister-tschentscher-spd-haupbahnhof-sicherheit-verzerrte-id300599324.html Tolle Formulierung: „Hamburgs Kriminalität habe eine positive Entwicklung durchgemacht“. Damit ist gemeint, dass die Kriminalität gesunken sei. Möge es ihnen gelingen, sie weiter zu senken als 4%. Die Frage allerdings: Welche Verbrechen fallen darunter, die gesenkt wurden? Leider wird das im Beitrag nicht ausgeführt.

Kann man eigentlich noch davon reden, dass Politiker Verantwortung tragen?

Flüchtlinge willkommen

Natürlich: Flüchtlinge sollen weiterhin willkommen sein – aber Migranten sollten begrenzt werden. Wegen der Menge an Migranten ist es nicht möglich, angemessen mit den Flüchtlingen umzugehen, ihnen angemessen zu begegnen. Von daher muss eine vernünftige Flüchtlingspolitik in die Wege geleitet werden. Alles andere führt zu einer Verschlimmerung der Situation der Bürger, der Flüchtlinge und der migrierten Menschen, die schon länger in unserem Land leben. Links-Grüne sind mitverantwortlich für die Zustände die herrschen, weil sie nicht in der Lage waren, Vernunft walten zu lassen: https://www.tagesspiegel.de/politik/bei-aller-wut-uber-die-messerattacke-refugees-welcome–das-ist-ausdruck-einer-haltung-13253728.html

Menschenrechtsverletzungen: Sudan / Myanmar

Im Sudan gibt es bekanntlich massive Menschenrechtsverletzungen: https://www.persecution.org/2025/02/11/genocidal-militia-continues-to-persecute-christians-across-sudan

Über die schlimme Situation in Myanmar: https://www.persecution.org/2025/02/12/military-junta-in-myanmar-bombs-new-catholic-cathedral

Lage von Christen in Indien

sie wird auch immer angespannter: https://www.persecution.org/2025/02/13/indias-modi-visits-d-c-as-anti-christian-hate-soars-back-home

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