Provokation zum Tag
Demokratie bekämpft Machtkartelle.
Mächtige müssen durch Mächtige kontrolliert werden.
Wenn alle Mächtigen sich zu einem Kartell zusammenschließen,
gibt es keine Kontrolle der Mächtigen mehr –
Politkartelle bedeuten: Demokratie hat verloren.
Margot Friedländer †
Die bewundernswerte Frau ist gestorben. Sie war bis ins – man kann wohl sagen – höchste Alter immer eine Mahnerin für Menschlichkeit: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/05/nachruf-margot-friedlaender-zeitzeugin-holocaust-ueberlebende.html
Ökumenischer Rat
Wenn man das liest, was Bedford-Strohm zum neuen Papst sagt, dann denkt man sich: Wirklich? ist das wirklich das, was er als Christ vom Papst „erwartet“? Und wirklich – was ist das für eine Begrüßung: ich erwarte von ihm, dass… Ein bisschen christlicher klingt der Generalsekretär, dessen Gruß auch genannt wird https://oikoumene.org/news/wcc-congratulates-pope-leo-xiv
Der Papst zitierte Matthäusevangelium 16,18: Et ego dico tibi quia tu es Petrus et super hanc petram aedificabo ecclesiam meam et portae inferi non praevalebunt adversum eam. Auf Deutsch bedeutet dieser Vers: „Und ich sage dir: Du bist Petrus, und auf diesen Felsen will ich meine Gemeinde bauen, und die Pforten der Hölle sollen sie nicht überwältigen.“ Das heißt: non praevalebunt – die Pforten der Hölle, also das Böse, werden die Gemeinde nicht überwinden. Das kündigt eine widerständige Kirche an, widerständig gegen das Böse. Es bleibt abzuwarten.
Die englischen Worte vor seiner ersten Predigt als Papst sind sehr schön. Er zitiert den Psalm: Ich singe dem Herrn ein neues Lied, denn er tut Wunder – Gott hat allen Wunder getan und gießt seinen Segen über uns alle. Er spricht (die Würdenträger als Adressaten) die Gemeinschaft der Freunde von Jesus an, die gute Botschaft weiterzusagen. Ähnlich hat er auch in seinen ersten Worten alle, die zuhörten, aufgefordert.
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Natürlich haben Protestanten keinen Papst. Aber auch für Protestanten ist wichtig, wie ein Papst handelt. Denn die Welt – auch die säkulare Welt – sieht nun einmal ganz fasziniert auf den Papst und nicht auf die vielen kleinen protestantischen Kirchenoberen. Das soll sie nicht schmälern, denn jeder Glaubende ist wie der Papst Kind Gottes. Aber das zeigt die weltliche Perspektive.
Ei, die Regierung
Sowas werden wir wahrscheinlich in nächster Zeit häufiger erleben. Ein CDUler sagt in der Regierung: Hü – sofort kommt jemand aus der SPD und sagt: Hott! So zeigt sich, dass das, was Merz unter der Fuchtel der SPD-Grünen-Linken begonnen hat, munter weitergeführt wird. Wenn seine Regierung etwas werden soll, muss er sich von der Bevormundung emanzipieren – was freilich den Bruch der Koalition bedeuten könnte https://www.nius.de/nachrichten/news/dobrindt-keine-zurueckweisungen-an-den-grenzen-angewiesen-sagt-spd/16031b1b-952c-4051-a048-94563c8e3b81 Zu Hü und Hott: https://www.geo.de/geolino/redewendungen/2942-rtkl-redewendung-einmal-hue-und-einmal-hott-sagen
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Der eine sagt dies, der andere sagt das – und dann sagt der eine auch auf einmal das.
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Bei allen Politikern würde mir ein solcher Bericht gefallen. Sonderbarerweise nicht bei Merz. Ich bin in mich gegangen, habe mich geprüft: Warum nicht bei Merz? Weil ich vermute – und ich hoffe sehr, dass ich mich irre, und mea culpa, wenn ich es tue – dass er selbst mal so mal so redet. Redet er ohne Trump – dann kann er auf die Pauke hauen, redet er mit Trump – dann ist er die Friedlichkeit in Person. Ich weiß nicht, ob es nur mir so geht. Es wäre schön. Aber ich befürchte, er muss noch viele Menschen davon überzeugen, dass er vertrauenswürdig ist – somit die gesamte CDU und dann natürlich auch die Regierung vertrauenswürdig ist.
Geld stinkt nicht
sagen zumindest diejenigen, die davon profitieren wollen: https://www.nius.de/nachrichten/news/nius-exklusiv-emirates-als-trikot-sponsor-beim-fc-bayern-im-gespraech/c2b30423-7c88-431e-9d58-d3cfc0924273
Taube – Möwe und der Papst
Vor langer Zeit wurde ein Bauer zum Papst gewählt, weil eine Taube auf seinem Kopf gelandet war: https://www.agrarheute.com/land-leben/bauer-vatikan-landwirt-ploetzlich-papst-634309 Heutzutage ist eine Möwe der Star, die ihr Junges mit einem Nager füttert: https://www.nius.de/nachrichten/news/sekunden-bevor-weisser-rauch-aufsteigt-erbricht-moewe-ratte-auf-dach-sixtinische-kapelle/bb740df7-fa9c-4ead-ab1f-a353f69218b1 Sie half nicht bei der Papstwerdung, aber war in aller Blicke, bevor der weiße Rauch aufstieg: https://www.nius.de/nachrichten/news/sekunden-bevor-weisser-rauch-aufsteigt-erbricht-moewe-ratte-auf-dach-sixtinische-kapelle/bb740df7-fa9c-4ead-ab1f-a353f69218b1
Macht ist gefährlich
Weil Mächtige leicht dazu geneigt sind, ihre Macht zu missbrauchen, haben wir demokratische Grundlagen. Jeder kontrolliert jeden. Das jedoch wird verhohnepipelt, wenn Oppositionsparteien mit aller Macht durch Zusammenraufung der Mächtigen bekämpft werden. Und das können wir zurzeit sehen: Die demokratischen Strukturen müssen wieder hergestellt werden. Durch Tricksereien dürfen keine Machtkartelle entwickelt werden, die Andersdenkenden keine Luft zum Atmen lassen.
Dazu: https://www.nius.de/analyse/news/afd-einstufung-verfassungsschutz-geheimbericht-spiegel/e1719836-3c82-4277-b0cb-9b26d674c336
Angriffe gegen Polizisten
Von der neuen Regierung erwarte ich, dass sie sich voll und ganz auf die Seite der Polizisten stellt. Und zwar so, dass auch diejenigen, die kein Rückgrat haben, mutig werden, sich auf Seiten der Polizei zu stellen. Es geht nicht an, dass ständig Polizisten angegriffen, bedroht werden.
Pro Tag 298 Angriffe. Zu dem Thema: https://www.youtube.com/watch?v=wvnOTLe0nzo
Klima-Sozialismus
eine interessante Darlegung, wie es zu der CO2-Abkassiererei und der Macht der (N)GOs gekommen ist – die Verwirklichung linksideologischer Träume: https://www.nius.de/politik/news/mit-co2-preis-und-ngos-den-sozialismus-durchzusetzen/8a75121e-6d1f-4741-9519-4dbc5ec08054
Und die CDU macht munter mit.
Verfassungsschutz und Islamkritik
Wenn eine politische Behörde vorgeben will, wie eine Bevölkerung sich zu verhalten hat, was die Polit-Gruppe für richtig oder falsch hält, dann ist das übergriffig. In einer Gesellschaft müssen viele Fragen, viele Probleme diskutiert werden.
Die Diskussion darf nicht durch Einschüchterungen, durch gesetzliche Verbote, durch irgendwelche Druckmittel verhindert werden. Wir leben in einer Demokratie. Allein von daher verbietet es sich schon, was hier zu lesen ist: die Verhinderung von Diskussion durch die Interpretation eines Sachverhaltes durch eine polit-mächtige Gruppe.
Und das gilt auch für den Verfassungsschutz: https://apollo-news.net/in-seinem-gutachten-kriminalisiert-der-verfassungsschutz-faktisch-jede-grundsaetzliche-islam-kritik/
Ich frage mich, wer ist eigentlich für sowas verantwortlich. Irgendein anonymer Mensch, der keine Ahnung hat von demokratischen Gepflogenheiten? In einer Demokratie benötigen wir Menschen, die um die Diskussionen in einer Gesellschaft wissen, sie wertschätzen, sie achten – denn überall muss in einer Demokratie gestritten, argumentiert usw. werden. Alles andere ist Dominanzgehabe, schlimmstenfalls der Versuch, ideologisch irgendwas in einer Gesellschaft durchzudrücken. Und das ist sicher gegen die Verfassung.
ÖRR und Vertrauen
Dass der ÖRR sein Vertrauen, das die Menschen in ihm hatten, immer mehr verspielt, lässt sich an manchen Hauptprotagonisten im ZDF und der ARD sehen: https://www.focus.de/panorama/welt/linke-propaganda-ard-doku-zu-auslaender-kriminalitaet-fuehrt-zu-heftigem-streit_9a7eab4a-956b-481c-9ac6-c79b64f1482b.html
Geheimtreffen mit Russland (?)
Ich bin wirklich kein Freund von Stegner. Aber ich hätte nichts gegen solche Treffen. Ich habe es schon häufig moniert, dass man nicht mit Russland spricht. Dass man das aber geheim macht – weil man Angst vor den Grünen und deren Propaganda und anderer Hardliner hatte? – das ist ärgerlich. Man sollte dazu öffentlich stehen. Es wird endlich Zeit, der Diplomatie eine bedeutende Chance zu geben, auch wenn die Putins immer wieder ans Bein pinkeln sollten. Es geht um Menschenleben! Es geht um die Zukunft eines Landes! https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100713972/russland-treffen-spd-abgeordneter-ralf-stegner-ist-untragbar.html Und andere machen mit: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/treffen-in-baku-deutsche-politiker-trafen-mehrfach-putin-vertraute/100127214.html
Antidemokrat?
Outet sich da jemand von der EU als Antidemokrat? https://www.youtube.com/watch?v=mpeuxBcdEI4
Der soll sich nicht so haben – es ist ja nicht klar, dass der jetzige Wahlsieger in Rumänien gewinnt. Und nun fördert er vielleicht den Sieg dessen, den er nicht mag, denn die Rumänen lassen sich bestimmt nicht von solchen Leuten aus der EU einschüchtern. Und dass er die Sozialdemokraten in Rumänen beschimpft, ist übergriffige Machttrunkenheit. bzw. Machtexzess. Was ich auch immer kritisiere: Die Vereinnahmung Europas durch die EU, denn die EU ist nicht Europa. Interessant finde ich, dass sich der Herr als Chef aller „CDUler“ (EVP) in der EU ansieht und meint, sie bestimmen zu müssen. Ich dachte immer, die CDUler (EVPler) der Nationen wählen den Chef und er ist abhängig von ihnen, und nicht, der EU Strippenzieher wählt die CDUler.
Und Fico war bei der Militärparade in Moskau dabei – wie die Tagesschau sagte: gegen Willen der EU. Menschen, die machen, was sie für richtig halten und nicht vor irgendwelchen Selbstaufplusterer kuschen.
(Nachtrag: https://www.youtube.com/watch?v=s7Oxxue8940 )
Ich finde die EU wichtig. Ich denke aber, die Bürokraten und Funktionäre der EU sollten in ihrer Macht eingeschränkt bleiben. Es sieht fast so aus, als sei hier antidemokratische Struktur erkennbar: Die Macht wird nicht kontrolliert, sondern macht sich eigenständig.
Versuch: Übergriffiger Bund
Da versucht einer Bundespolitiker gegen Landespolitiker aufzustacheln. Das kann nicht im Sinne unserer Republik sein, dass die Bundespolitiker die Landespolitiker gängeln. Das hat damals Merkel ja mit Thüringen gemacht. Aber das darf nicht zum Regelfall werden und ich hoffe, die Länder haben Rückgrat und wehren sich dagegen.
Wer stachelt auf?: https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/putin-freundliche-krafte-innerhalb-der-spd-hofreiter-entsetzt-uber-entlassung-des-brandenburger-verfassungsschutzchefs-13662799.html
Wirtschaftsministerium
Klingt erst einmal zum Teil gut: https://www.youtube.com/watch?v=0VC_XUNVOQw Wenn aber keine AKWs, sondern Gas, wird dann auch das CO2 Narrativ fallen gelassen?
Insgesamt bin ich aber äußerst auf Vorsicht getrimmt.
Desinformation
Zu dem Thema – ÖRR-Narrative und Desinformationen, Manipulationstricks – Dummheit (mangelnde Kompetenz) oder Desinformation? Beispiele: https://www.youtube.com/watch?v=sNLAcudwz4s ÖRR = „staatlich privilegierter Rundfunk“.
Linke Antikapitalisten
Hat eigentlich der Verfassungsschutz auch Linke Extreme im Blick, die unser Wirtschaftssystem zerstören wollen – und die sowas von sich gaben/geben? https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linke-zur-energiewende-ein-prozent-der-reichen-erschiessen-16662124.html Nur eine kleine Frage und Reminder.
Indien-Pakistan
Wie weit werden sie es treiben auf Kosten der Menschen ihrer Länder? https://www.tagesschau.de/ausland/asien/pakistan-beschuss-indien-kaschmir-100.html
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