Autor: WFenske23

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NSU-Prozess

Der NSU-Prozess wird schwieriger als befürchtet? http://www.welt.de/politik/deutschland/article116931789/Warum-der-Staat-um-den-NSU-Prozess-bangen-muss.html Das ist eine journalistisch schwache Leistung: Schon im Vorfeld wusste jeder: Es gibt mit Blick auf die Hauptangeklagte kaum Beweise – und von daher war die Staatsanwaltschaft sehr zu bedauern – oder angesichts ihres: jetzt müssen wir durch – irgendwas wird schon bei rumkommen sehr angreifbar. Aber, eben: Das war von Anfang an klar. Darum sind solche erstaunten Aussagen „schwieriger als befürchtet“ rätselhaft.

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Brandts+Scheels verfehlte Israelpolitik

Dieser Artikel ist sehr wichtig, zeigt er doch die politische Blindheit berühmter deutscher Politiker mit Blick auf die Israelpolitik: http://www.welt.de/politik/deutschland/article116955753/Wie-Willy-Brandt-den-Nahost-Frieden-verspielte.html Und warum sollte der linke Teil der Bevölkerung heute anders denken als die große Leuchte der SPD? Auch die FDP hat – nur von der anderen Seite her auch nicht besser agiert.

Und was machen die Brüder im Geiste – die Linken in Frankreich? Sie unterstützen eine Ausstellung zum Thema: Friedenskämpfer – und wer sind die Friedenskämpfer? Palästinensische Terroristen: http://www.jpost.com/Jewish-World/Jewish-Features/Paris-museum-features-photos-of-Palestinian-martyrs-315845

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NPD+Ude+EU+Linksextreme

Die NPD ist eine Partei, die nicht verboten ist. Und sie will, wie es Pflicht und Recht ist, einen Landesparteitag abhalten. Doch dieser Parteitag ist verboten worden: http://www.frankenpost.de/lokal/kulmbach/kl/Nazi-Gegner-zuversichtlich;art3969,2616958 Und was für eine ungeheuerliche Aussage finden wir in dem Artikel? Die NPD nutze „meist alle Möglichkeiten des Rechtsstaates“ – um eben solche Unrechtsverbote gerichtlich aufheben zu lassen. Man soll die NPD argumentativ bekämpfen – aber nicht durch Mittel, die dem Rechtsstaat nicht entsprechen. Da versuchen sich irgendwelche Politiker zu profilieren und den Schwarzen Peter der Justiz zuzuschieben. Es ist das Recht der NPD ihren Parteitag abzuhalten – und dieses Recht muss die Justiz durchsetzen. Und so ist es Unrecht, den Parteitag zu verbieten – und das weiß ein solcher Politiker sicher – vor allem, wenn er, wie es im Artikel heißt selbst Jurist ist. Als seine juristischen Kollegen, die nun den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen haben, würde ich diesem Kollegen mal auf die Finger kloppen.

http://www.sueddeutsche.de/t5x381/1353995/Ude-warnt-vor-Rassismus-der-Moschee-Gegner.html Gut überlegen sollen sich die Bürger, ob sie das Bürgerbegehren unterstützen, denn die Freiheit wird vom Verfassungsschutz beobachtet – so O-Bürgermeister Ude. Es wird also gedroht. Demokratie? Parteiendiktatur soll es auch geben – das versucht ja die EU: Sie will bestimmte Bürger nicht. Und die Bürger, die ihr unangenehm sind, weil sie eigene Meinungen vertreten, die werden es immer schwerer haben. Und wie es so Linksgruppen gerne haben: Verbieten, verbieten, verbieten.

Wahrscheinlich Linksextreme drohen mit Deichsabotage: http://www.welt.de/vermischtes/article116951360/Elbinsel-in-Magdeburg-kaempft-um-jeden-Zentimeter.html . Auch in unserem Land ist dem Wahnsinn keine Grenze gesetzt. http://www.pi-news.net/2013/06/linksextreme-rufen-zur-zerstorung-von-deichen-in-uberschwemmungsgebieten-auf/

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Claudia Roth

Ich habe Claudia Roth so manches Mal im Blog angegriffen. Aber das muss man gehört haben, weil sie Recht hat. Und das zeigt, dass sie alle Bescheid wissen, aber so tun, als ob nichts wäre. Von der Bundesregierung bis hin zum SPD-Ude in München, der mit der CSU zusammen um Katar buhlt. Sie wissen es. Sie wissen es alle, was für eine üble Rolle diese Länder spielen. Aber dennoch… – und das ist für mich als Otto Kleinbürger, der Realpolitik versteht, rätselhaft: Man muss realpolitisch manche Abstriche machen – aber man muss sich solchen Staaten doch nicht gleich ausliefern.

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Südosteuropa+Türkei+China

Südosteuropa hatte schon immer Probleme mit Invasoren: http://beleidigend.myblog.de/beleidigend/art/109947836/-h3-Gedichte-Lieder-h3–

Erdogan scheint aller Welt nun endlich sein wahres Gesicht zu zeigen: http://www.welt.de/politik/ausland/article116965655/Erdogan-peitscht-Truppen-mit-aggressiven-Parolen-an.html Ich habe  es im Blog schon häufiger gesehen und benannt. Nun können alle Blauäugigen nicht mehr sagen: Das wusste ich ja gar nicht…! Doch – sie können. Wer die Tagesschau sieht, weiß, dass Erdogan doch noch recht sanft ist. Er droht, ja: Es ist genug. Also, liebe Blauäugige, Ihr könnt weiterhin sagen: Das wusste ich ja gar nicht von Erdogan… Selbst zeit-online spricht übrigens vom polternden Erdogan: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-06/tuerkei-protest-istanbul-ankara

In der Tagesschau ist allerdings die China-Korrespondentin mutig: An Recht und Gesetz hält sich die Regierung nicht… –  Ja, das ist der Traum aller Diktatoren, Möchtegerndiktatoren – auch der Arbeiterklassediktatoren.

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Syrien

Durch die blinde Politik des Westens, ist nun eine Situation entstanden, die nur noch fragt: Teufel oder Beelzebul? Sunnitische Terroristen oder schiitische Terroristen? Die einzige Hoffnung ist, dass sich im Iran politisch etwas zum Positiven bewegt bzw. dass Assad sich aus den Fängen des Iran und der Hisbollah befreien kann, wenn er die sunnitischen Terroristen (mit Hilfe der Hisbollah) rausgeworfen hat. Diese politisch eingebrockte Vertracktheit, die die westliche Politik ihrer Unfähigkeit zu verdanken hat, kann wohl nur noch mit Blick auf Hoffnung gelöst werden. Und dazu ist Russland nötig. Jetzt muss man mit Russland kurzschließen – und nicht mehr die russische Politik bekämpfen.

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