Provokation zum Tag
Ist das, was wir zurzeit alles zufällig erfahren
(regierungstreue NGOs finanziert durch Regierung,
Staatsanwälte, die sich über eigene Strafmaßnahmen äußern,
Richter, der in einer NGO arbeitete, und ihr Recht gibt,
Gesetze, die Bürger wie Kriminelle behandeln,
Demonstranten, die im Sinne und mit der Regierung demonstrieren,
mediale Einseitigkeiten und regierungsfinanziert)
nur die Spitze eines Eisberges?
Wenn das nur die Spitze eines Eisbergs sein sollte,
kann man nur sagen:
Bürger, verschafft euch stabile Boote
mit unbestechlicher Mannschaft.
Politikwechsel – Koalitionsverhandlungen – Ministerposten
Für den CDU-Politikwechsel verteile ich schon einmal die Ministerposten:
Baerbock: Außenministerin; Habeck: Landwirtschaft und Umwelt und Klima; Faeser: Innenministerin; Lauterbach: Gesundheitsminister; Heil: Arbeitsminister; Paus: Familien usw.; Pistorius: Verteidigungsminister und Vizeminister oder so, was dann in Militärminister umgewandelt wird; die CDU/CSU bekommen die übrigen Ministerien. Und der Politikwechsel findet insofern statt, dass Merz sagt: Ich bin der Kanzler – darum ist alles anders.
Übrigens: Groko wäre CDU + AfD. Aber das hat Merz ja ausgeschlossen.
Jetzt bin ich mal gespannt, wie die Wählerinnen und Wähler entscheiden werden. Was die Politiker dann daraus machen, ist erst einmal nicht ganz so interessant. Kommt noch.
Ups – und dann kommt alles doch ganz anders: SPD bildet mit den Grünen, den Linken und der BSW eine Koalition. Ätschebätsche.
(Nachtrag: Solga: https://www.youtube.com/watch?v=zE2fXAYgT8k)
Teufel und Tür
„Der Teufel kommt nur einmal durch dieselbe Tür“: https://www.ksta.de/panorama/promis/chefredakteur-gibt-bei-lanz-wegen-der-afd-entwarnung-der-teufel-kommt-nur-einmal-durch-dieselbe-tuer-1-968748
Er hat sich schon eine andere geöffnet. Auf alle Türen müssen Bürger aufpassen.
Ärzte aus dem Ausland
Natürlich sollen Ärzte, die es wirklich sind, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind, wieder ihren Beruf ausüben können – wenn sie denn der deutschen Sprache mächtig sind. Aber da gilt es genau hinzuschauen – und sie nicht einfach (ohne Rücksicht auf Vollzähligkeit der Papiere, ohne Rücksicht darauf, dass Ausbildungsbescheinigungen gekauft worden sein können, ohne Rücksicht auf die Qualität der Arbeit) einstellen. Manche dürften den Job als lukrativ ansehen – und dann ohne Rücksicht auf PatientenVerluste einen Arztjob anstreben. Das Risiko zu schnell als Arzt eingestellter Menschen zeigt zum Beispiel der Attentäter von Magdeburg. Leider welt+: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255493690/Zulassung-auslaendischer-Aerzte-Lauterbachs-Torschlussplaene-und-eine-schwere-betriebsinterne-Erschuetterung.html
Hausdurchsuchung wegen Meinungsäußerung
Sehr gute intensive Darlegung auch der Verhaltensweise der gefilmten Staatsanwälte: Beweissicherung als Strafe – ohne Gerichtsurteil – Frage nach anmaßender Verhältnismäßigkeit (Rieck): https://www.youtube.com/watch?v=Mvd_pSbZfI4
Ich frage mich, ob sich die übergeordnete Behörde wirklich Gedanken darüber macht, ob diese Staatsanwälte an diesen Positionen geeignet sind. Ich hoffe, wir erfahren das medial. Daraus lernen wir auf jeden Fall: Machtpositionen verleiten immer wieder Menschen zu fragwürdigem Handeln. Das bedeutet: Machtmenschen müssen immer kontrolliert werden. Eine große Aufgabe für Medien als Anwalt für Bürger. Zumindest wäre es eine große Aufgabe für gut funktionierende Medien.
NGO und Richter
Zu dem anderen juristischen Richter-NGO-Skandal: https://www.youtube.com/watch?v=Flge033H91U
Enteignung
Zu dem Thema Macht und Mächtigen auf die Finger klopfen: https://www.youtube.com/watch?v=jkpyC7xETos
Menschen werden sofort verdächtigt, wenn sie etwas so machen, wie sie es für richtig halten – das heißt, manche Regierung missbraucht die Gesetzgebung: der Staat wird auch durch dieses Gesetz übergriffig. Der normale Bürger wird wegen Handlungen Krimineller zu Dingen gezwungen, die eigentlich nur Kriminellen gelten sollten. Bürger werden somit zu Opfern Krimineller, weil die Regierung nicht fähig ist, zu differenzieren. Ist den Gesetzesmachern das eigentlich bewusst? Ist ihnen auch bewusst, dass sie die Notare für ihre Zwecke benutzen? Warum lassen Notare sich das gefallen? Diese Fragen stellt sich der, der den Clip ansieht.
Berlin: Islamistenangriff
Es sieht so aus, als hätte wieder ein Islamist einen Menschen angegriffen – einen spanischen Touristen, weil er ihn für einen Juden hielt: https://www.nius.de/kriminalitaet/news/berlin-holocaust-mahnmal-mitte-messerstecherei-mindestens-eine-person-schwerverletzt/c145e215-0d85-488c-a104-aaf15e278db8
Die Einschläge häufen sich. Wir die Politik darauf reagieren – ich meine: real, nicht mit strammen Wörtern.
Wieder ein Angriff – fast täglich?: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/angriff-elass-100.html Ein mutiger Passant, der den Polizisten helfen wollte, wurde getötet. Mutige – bewundernswerte – Menschen zeigen sich auch immer wieder gegen Terroristen und Kriminelle.
Österreich
Na, da hat sich doch mein politischer Beobachterinstinkt nicht geirrt: die NEOS wurden bearbeitet und bilden dann wohl doch eine Koalition mit der ÖVP und SPÖ: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-regierungsbildung-122.html
Der gemeinsame Feind – die Gegner eint. Und was ist mit dem Land? Egal: Der gemeinsame Feind die Unpassenden eint.
Business as usual
Wie gehabt – es geht weiter: https://www.nius.de/nachrichten/news/afghanistan-islamabad-ortskraefte-eingeflogen-drei-tage-nach-bundestagswahl/43000ede-b88c-4ce0-808e-8f14a0270530
Wahlzettel Desaster
Kann die Wahl angefochten werden, weil Auslandsdeutsche nicht wählen können? Sie haben es sogar nicht hinbekommen, Deutsche Botschaften mit Wahlzetteln auszustatten. Passt zu dem, was wir im Land erleben. Wie heißt es hier: „Verfahren sind zu bürokratisch“. https://apollo-news.net/auslandsdeutsche-selbst-deutschen-botschaftern-fehlen-die-stimmzettel-fuer-die-bundestagswahl/
Sabotage gegen MarineSchiffe?
Eine ernstzunehmende Info: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sabotageverdacht-auf-bundeswehr-fregatte-hessen-a-20e8226d-db13-4c5c-87a9-7183bba590ef
Desinformation und Propaganda
Ein spannender Beitrag – auch zu Denkfabriken, die von Geldgebern abhängig sind und darum natürlich vor Bedrohungen aus dem Ausland warnen – ist ja ihr Brot. Interessant auch, wie die Nato versucht, alle möglichen Ebenen zu durchdringen – bis hin zu PC-Spielen. Es handelt sich um undemokratische „kognitive Kriegsführung“. https://www.berliner-zeitung.de/open-source/alles-desinformation-wie-der-staat-in-die-meinungs-und-pressefreiheit-eingreift-li.2301069
Ein sehr interessanter Beitrag, der auch Denkfabriken aufzählt, die in dieser propagandistischen Hinsicht tätig sind.
Es bestätigt sich doch immer wieder: Haltet den Dieb, schreit der Dieb, indem er mit dem Finger auf andere zeigt. Schlimm ist es, wenn sich Institutionen, denen man vertrauen möchte, als die Diebe erweisen. Wird Rutte korrigierend eingreifen, um Vertrauen wieder herzustellen? Wäre wahrscheinlich ein Kampf gegen mächtige Menschen, die das torpedieren würden, weil sie finanziell von dem Ansatz profitieren. Ein solcher Kampf benötigt immenses Rückgrat und wiederum mächtige Unterstützer. Von daher kann man es wohl vergessen. Und die Fesseln legen sich immer enger um die Bürger.
Wahlempfehlungen
Ich finde es äußerst interessant,
wer so alles meint,
Wahlempfehlungen aussprechen zu müssen.
Ist vermutlich eine Folge dafür,
dass man sich sehr wichtig nimmt.
Aber vielleicht hat er ja,
unselbständige, hörige Fans.
Ich empfehle:
😉
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