Provokation zum Tag + Weltbibelhilfe + Ägypten: Entführung von christlichen Mädchen + Rückblick auf die Ampel + Wahlergebnisse + Merz: Kanzler aller nur nicht der AfDler? + Trump und Ukraine + Sich auf Extremisten einlassen + Annäherungen an totalitäre Staaten + Linke NGOs fürchten um Einnahmen + Innere Sicherheit: Beispiel Stuttgart + Flüchtlinge willkommen + Menschenrechtsverletzungen: Sudan + Lage von Christen in Indien

Provokation zum Tag

Weltbibelhilfe

Menschen eine Bibel schenken –
viele Menschen sehnen sich nach einer.
Wir können sie lesen, mit ihr arbeiten, mit ihr leben.
Viele Menschen können das nicht.
Sie sehnen sich nach einer.
Menschen eine Bibel schenken.
Wie? https://www.die-bibel.de/ueber-die-weltbibelhilfe

Ägypten: Entführung von christlichen Mädchen

und weitere Themen in dem Monatsblatt der IGFM. Hier kann man es einsehen: https://www.igfm.de/fuer-die-menschenrechte/ Weitere Themen über Menschenrechte in: Pakistan, Russland, Syrien. Dort sind auch die Blätter vergangener Monate einsehbar.

Und Nigeria: https://www.persecution.org/2025/02/12/5-muslim-men-sentenced-to-life-in-prison-for-rape-of-10-year-old-christian-girl

Rückblick auf die Ampel

Hier kommt ein kleiner Rückblick auf eine kuriose Zeit: https://www.youtube.com/watch?v=GpViLt5zHeo Frage freilich: Werden die kommenden Jahre weniger kurios?

Wahlergebnisse

Die Wahlergebnisse könnten dem Land gut tun (Stand 24.02., 4:10: https://www.spiegel.de/thema/bundestagswahl-2025/ ) Wenn die CDU und die SPD koalieren und die Vernunft herrschen lassen, könnte daraus etwas werden. Wenn allerdings wieder eine Regierungs-Ideologie versucht, die Hirne der Bevölkerung zu vernebeln, wird es schlimm. Sicher bin ich nicht, das Letzteres außen vor ist. Die Chancen stehen nicht besonders gut, wie der Wahlkampf zeigte. Es gilt auch hier die Unschuldsvermutung – äh: Vorschusslorbeeren sind zu verteilen. Freilich sehe ich, dass eine CDU-SPD-Koalition nicht das Wahlergebnis widerspiegelt, da wäre eine CDU-AfD-Koalition angemessener. Aber ich vermute, das hätte das Land noch mehr im Sinne des Chaos gespalten. Und wenn die CDU-SPD unvernünftig regieren, werden in ein paar Jahren die AfDler regieren. Von daher ist der Druck zur Vernunft nicht gering. (Es sei denn, sie kämen wieder auf die dämliche Idee, die größte Oppositionspartei verbieten zu wollen, anstatt gute Politik zu machen.) Dann haben wir zudem eine etwa gleichstarke rechte bzw. grüne-linke Opposition. Auch nicht schlecht. Das Problem ist der „militärische“ Flügel der Linken auf den Straßen, die ein starkes Rückgrat der Regierung erfordert, um vernünftige Politik zu machen und nicht den Massenaufmärschen zu erliegen. Dass sie ein starkes Rückgrat hat, daran habe ich meine Zweifel. Aber: Es gilt auch hier die Unschuldsvermutung – äh: Vorschusslorbeeren sind zu verteilen.

Auf einen Aspekt sei noch hingewiesen: Dadurch, dass Merz die Brandmauer stabil halten will, kann die SPD massive Forderungen stellen. Kurz: Die SPD ist zahlenmäßig schwach – aber von ihrer Macht her stark. So hat Merz seinen Sieg im Grunde verspielt.

Merz: Kanzler aller nur nicht der AfDler

So wie Merz vor der Wahl seine AntiAfDKrallen ausgefahren hat, kann man kaum davon ausgehen, dass er der Kanzler aller Bürger in unserem Land sein will. Ausgeschlossen sind die AfDler. Mal sehen, ob er sich wieder einfängt und beginnt, Kanzler für alle Bürger zu sein – und nicht nur für seine Wähler und die in die Regierung eingespeisten SPDler.

Trump und Ukraine

Ich tue mich noch schwer, die Infos über Trump und die Ukraine zu durchschauen. Wenn den Medien zu trauen ist, verrät Trump die Ukraine und bringt den Russen Freuden? Geht es ihm nur darum, dass viel für die USA bei rausspringt – ohne Rücksicht auf Verluste anderer? Ist Trump wirklich so ein schlechter Stratege? Übrigens, dass die USA sich anders als die EUler die Militärhilfe rückzahlen lassen, war schon immer bekannt. Hat nichts mit Trump zu tun. Höchstens, dass er darüber konkrete Pläne hat, wie das geschehen soll. Vermute ich.

Ehrlich gesagt: Ich halte mehr von ihm als Strategen. Aber wenn man sich das Verhandlungsergebnis mit den Taliban anschaut, bedeutete das nur: Nichts wie weg. Alles andere ist egal. Aber ist das vergleichbar, weil ja auch die Europäer sagten: Nichts wie weg, auch wenn es ihnen dann zu schnell ging.

Der Westen und die Ukraine haben den richtigen Zeitpunkt zum Verhandeln verpasst. Im Grunde haben sie nichts mehr in die Waagschale zu werfen. Das einzige, dass sie ein bisschen gebiete, die die Ukraine in Russland besetzt hat, gegen ein bisschen von Russland besetztes Gebiet eintauscht. Aber das dürfte nur unwichtiges Gebiet sein. Ansonsten werden die EUler Militär stellen, damit die Putins nicht noch einmal auf die Idee kommen könnten, weiter anzugreifen – sondern sich mit dem, was sie erobert haben und ihnen überlassen wird, zufrieden geben. Alles andere dürfte illusorisch sein. Klingt nicht gut. Es muss aber zumindest niemand mehr sterben und die Ukraine kann aufgebaut werden.

Es zeigt sich: Wer am tropf des Starken hängt, ist von ihm abhängig. So ist die Ukraine wie die EU abhängig von den USA, was das Militärische betrifft. Und weil sich die EU selbst wirtschaftlich schwächt – wegen ihrer linksgrünen Ideologie – wird sie eben behandelt, wie sie behandelt wird. Und die Regierenden, die sich in einer machtvollen Bubble sehen, merken langsam aber sicher: Ups – es war nur eine trügerische Luftblase. Ganz so schlimm ist es noch nicht – aber es wäre gut, wenn die Partnerschaft geachtet und nicht zerstört wird.

Sich auf Extremisten einlassen

Es sieht so aus, als hätte die Regierung nicht genug gegen Linksextremisten getan, weil diese sich aufplustern, um alle, die nicht linksextrem sind, das Leben zu erschweren. Mal sehen, ob Merz einknickt vor diesen Antidemokraten: https://apollo-news.net/linksextreme-organisationen-wollen-wahlparty-der-cdu-kaputt-machen/ Hier sehen wir also den politischen Arm von Extremisten am Werk, um den – wie nennt man die? – „militärischen“ Arm (?) zu unterstützen. Das gibt es doch zum Beispiel in Nordirland – den politischen und militärischen Arm der IRA. Der politische gibt sich gemäßigt, der militärische schlägt zu. Beide leben voneinander. Zumindest zeitweise.

Annäherung an totalitäre Staaten

Was wir in Großbritannien erkennen – und auch bei anderen Regierungen europäischer Länder großes Interesse hervorrufen könnte – verheißt nichts Gutes: Der Staat entwickelt seine Krakenarme, um Menschen die Luft abzuschnüren: https://apollo-news.net/britische-regierung-lsst-ki-tool-zur-berwachung-der-sozialen-medien-entwickeln/

Linke NGOs fürchten um Einnahmen

Sie fühlten sich so wohl dabei, in den Gesellschaften herumzurumoren. Und nun bekommen sie von der USA wahrscheinlich – weniger – Geld. Nun versuchen sie laut diesem Artikel einen Ausgleich von der EU zu bekommen: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/freches-betteln-um-mehr-eu-geld-fuer-linke-ngos-wegen-trump/

Tja, die EU soll die USA in der Ukraine ersetzen, sie soll die USA in der Finanzierung linker NGOs ersetzen – die EU sie hat es ja. Vor allem von Deutschland. Was wird Merz dazu sagen? Er wird es wahrscheinlich absegnen – bei dieser zu erwartenden Regierungskonstellation – und damit seine eigenen politischen Gegner finanzieren. Oder die alte Regierung wird noch schnell vollendete Tatsachen schaffen, bevor der Bürgerwille berücksichtigt werden kann. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/155196/umfrage/die-zehn-wichtigsten-beitragszahler-im-eu-haushalt-2010/

Ob auch Islamisten und Hamas und andere Terroristen Regierungswechsel fürchten? https://www.tichyseinblick.de/meinungen/baerbock-islamismus-steuergelder/

Innere Sicherheit: Beispiel Stuttgart

Wie desolat es dort mancherorts ist, wird hier beschrieben: https://www.nzz.ch/international/migration-und-asyl-die-stuttgarter-buerger-fuerchten-um-ihre-sicherheit-ld.1871830 Und ebenso deutlich wird das Versagen der CDUler in der Regierung.

Es hat schon was Masochistisches: In Hamburg ist es ja mancherorts wohl auch nicht besser, wenn das stimmt, was man da so liest. Aber die Leute wählen diejenigen, die für diese Zustände auch Verantwortung tragen, immer wieder. Hängt wohl auch damit zusammen, dass sie merken: Die Politik schafft es nicht, die Lage zu verbessern – wer auch immer an der Macht ist. https://www.moin.de/hamburg/hamburg-buergermeister-tschentscher-spd-haupbahnhof-sicherheit-verzerrte-id300599324.html Tolle Formulierung: „Hamburgs Kriminalität habe eine positive Entwicklung durchgemacht“. Damit ist gemeint, dass die Kriminalität gesunken sei. Möge es ihnen gelingen, sie weiter zu senken als 4%. Die Frage allerdings: Welche Verbrechen fallen darunter, die gesenkt wurden? Leider wird das im Beitrag nicht ausgeführt.

Kann man eigentlich noch davon reden, dass Politiker Verantwortung tragen?

Flüchtlinge willkommen

Natürlich: Flüchtlinge sollen weiterhin willkommen sein – aber Migranten sollten begrenzt werden. Wegen der Menge an Migranten ist es nicht möglich, angemessen mit den Flüchtlingen umzugehen, ihnen angemessen zu begegnen. Von daher muss eine vernünftige Flüchtlingspolitik in die Wege geleitet werden. Alles andere führt zu einer Verschlimmerung der Situation der Bürger, der Flüchtlinge und der migrierten Menschen, die schon länger in unserem Land leben. Links-Grüne sind mitverantwortlich für die Zustände die herrschen, weil sie nicht in der Lage waren, Vernunft walten zu lassen: https://www.tagesspiegel.de/politik/bei-aller-wut-uber-die-messerattacke-refugees-welcome–das-ist-ausdruck-einer-haltung-13253728.html

Menschenrechtsverletzungen: Sudan / Myanmar

Im Sudan gibt es bekanntlich massive Menschenrechtsverletzungen: https://www.persecution.org/2025/02/11/genocidal-militia-continues-to-persecute-christians-across-sudan

Über die schlimme Situation in Myanmar: https://www.persecution.org/2025/02/12/military-junta-in-myanmar-bombs-new-catholic-cathedral

Lage von Christen in Indien

sie wird auch immer angespannter: https://www.persecution.org/2025/02/13/indias-modi-visits-d-c-as-anti-christian-hate-soars-back-home

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Provokation zum Tag + Politikwechsel – Koalitionsverhandlung – Ministerposten + Teufel und Tür + Ärzte aus dem Ausland + Hausdurchsuchung wegen Meinungsäußerung + NGO und Richter + Enteignung + Berlin: IslamistenAngriff + Österreich + Business as usual + Wahlzettel-Desaster + Sabotage gegen MarineSchiffe? + Desinformation und Propaganda + Wahlempfehlungen

Provokation zum Tag

Politikwechsel – Koalitionsverhandlungen – Ministerposten

Für den CDU-Politikwechsel verteile ich schon einmal die Ministerposten:

Baerbock: Außenministerin; Habeck: Landwirtschaft und Umwelt und Klima; Faeser: Innenministerin; Lauterbach: Gesundheitsminister; Heil: Arbeitsminister; Paus: Familien usw.; Pistorius: Verteidigungsminister und Vizeminister oder so, was dann in Militärminister umgewandelt wird; die CDU/CSU bekommen die übrigen Ministerien. Und der Politikwechsel findet insofern statt, dass Merz sagt: Ich bin der Kanzler – darum ist alles anders.

Übrigens: Groko wäre CDU + AfD. Aber das hat Merz ja ausgeschlossen.

Jetzt bin ich mal gespannt, wie die Wählerinnen und Wähler entscheiden werden. Was die Politiker dann daraus machen, ist erst einmal nicht ganz so interessant. Kommt noch.

Ups – und dann kommt alles doch ganz anders: SPD bildet mit den Grünen, den Linken und der BSW eine Koalition. Ätschebätsche.

(Nachtrag: Solga: https://www.youtube.com/watch?v=zE2fXAYgT8k)

Teufel und Tür

„Der Teufel kommt nur einmal durch dieselbe Tür“: https://www.ksta.de/panorama/promis/chefredakteur-gibt-bei-lanz-wegen-der-afd-entwarnung-der-teufel-kommt-nur-einmal-durch-dieselbe-tuer-1-968748

Er hat sich schon eine andere geöffnet. Auf alle Türen müssen Bürger aufpassen.

Ärzte aus dem Ausland

Natürlich sollen Ärzte, die es wirklich sind, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind, wieder ihren Beruf ausüben können – wenn sie denn der deutschen Sprache mächtig sind. Aber da gilt es genau hinzuschauen – und sie nicht einfach (ohne Rücksicht auf Vollzähligkeit der Papiere, ohne Rücksicht darauf, dass Ausbildungsbescheinigungen gekauft worden sein können, ohne Rücksicht auf die Qualität der Arbeit) einstellen. Manche dürften den Job als lukrativ ansehen – und dann ohne Rücksicht auf PatientenVerluste einen Arztjob anstreben. Das Risiko zu schnell als Arzt eingestellter Menschen zeigt zum Beispiel der Attentäter von Magdeburg. Leider welt+: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255493690/Zulassung-auslaendischer-Aerzte-Lauterbachs-Torschlussplaene-und-eine-schwere-betriebsinterne-Erschuetterung.html

Hausdurchsuchung wegen Meinungsäußerung

Sehr gute intensive Darlegung auch der Verhaltensweise der gefilmten Staatsanwälte: Beweissicherung als Strafe – ohne Gerichtsurteil – Frage nach anmaßender Verhältnismäßigkeit (Rieck): https://www.youtube.com/watch?v=Mvd_pSbZfI4

Ich frage mich, ob sich die übergeordnete Behörde wirklich Gedanken darüber macht, ob diese Staatsanwälte an diesen Positionen geeignet sind. Ich hoffe, wir erfahren das medial. Daraus lernen wir auf jeden Fall: Machtpositionen verleiten immer wieder Menschen zu fragwürdigem Handeln. Das bedeutet: Machtmenschen müssen immer kontrolliert werden. Eine große Aufgabe für Medien als Anwalt für Bürger. Zumindest wäre es eine große Aufgabe für gut funktionierende Medien.

NGO und Richter

Zu dem anderen juristischen Richter-NGO-Skandal: https://www.youtube.com/watch?v=Flge033H91U

Enteignung

Zu dem Thema Macht und Mächtigen auf die Finger klopfen: https://www.youtube.com/watch?v=jkpyC7xETos

Menschen werden sofort verdächtigt, wenn sie etwas so machen, wie sie es für richtig halten – das heißt, manche Regierung missbraucht die Gesetzgebung: der Staat wird auch durch dieses Gesetz übergriffig. Der normale Bürger wird wegen Handlungen Krimineller zu Dingen gezwungen, die eigentlich nur Kriminellen gelten sollten. Bürger werden somit zu Opfern Krimineller, weil die Regierung nicht fähig ist, zu differenzieren. Ist den Gesetzesmachern das eigentlich bewusst? Ist ihnen auch bewusst, dass sie die Notare für ihre Zwecke benutzen? Warum lassen Notare sich das gefallen? Diese Fragen stellt sich der, der den Clip ansieht.

Berlin: Islamistenangriff

Es sieht so aus, als hätte wieder ein Islamist einen Menschen angegriffen – einen spanischen Touristen, weil er ihn für einen Juden hielt: https://www.nius.de/kriminalitaet/news/berlin-holocaust-mahnmal-mitte-messerstecherei-mindestens-eine-person-schwerverletzt/c145e215-0d85-488c-a104-aaf15e278db8

Die Einschläge häufen sich. Wir die Politik darauf reagieren – ich meine: real, nicht mit strammen Wörtern.

Wieder ein Angriff – fast täglich?: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/angriff-elass-100.html Ein mutiger Passant, der den Polizisten helfen wollte, wurde getötet. Mutige – bewundernswerte – Menschen zeigen sich auch immer wieder gegen Terroristen und Kriminelle.

Österreich

Na, da hat sich doch mein politischer Beobachterinstinkt nicht geirrt: die NEOS wurden bearbeitet und bilden dann wohl doch eine Koalition mit der ÖVP und SPÖ: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-regierungsbildung-122.html

Der gemeinsame Feind – die Gegner eint. Und was ist mit dem Land? Egal: Der gemeinsame Feind die Unpassenden eint.

Business as usual

Wie gehabt – es geht weiter: https://www.nius.de/nachrichten/news/afghanistan-islamabad-ortskraefte-eingeflogen-drei-tage-nach-bundestagswahl/43000ede-b88c-4ce0-808e-8f14a0270530

Wahlzettel Desaster

Kann die Wahl angefochten werden, weil Auslandsdeutsche nicht wählen können? Sie haben es sogar nicht hinbekommen, Deutsche Botschaften mit Wahlzetteln auszustatten. Passt zu dem, was wir im Land erleben. Wie heißt es hier: „Verfahren sind zu bürokratisch“. https://apollo-news.net/auslandsdeutsche-selbst-deutschen-botschaftern-fehlen-die-stimmzettel-fuer-die-bundestagswahl/

Sabotage gegen MarineSchiffe?

Eine ernstzunehmende Info: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sabotageverdacht-auf-bundeswehr-fregatte-hessen-a-20e8226d-db13-4c5c-87a9-7183bba590ef

Desinformation und Propaganda

Ein spannender Beitrag – auch zu Denkfabriken, die von Geldgebern abhängig sind und darum natürlich vor Bedrohungen aus dem Ausland warnen – ist ja ihr Brot. Interessant auch, wie die Nato versucht, alle möglichen Ebenen zu durchdringen – bis hin zu PC-Spielen. Es handelt sich um undemokratische „kognitive Kriegsführung“. https://www.berliner-zeitung.de/open-source/alles-desinformation-wie-der-staat-in-die-meinungs-und-pressefreiheit-eingreift-li.2301069

Ein sehr interessanter Beitrag, der auch Denkfabriken aufzählt, die in dieser propagandistischen Hinsicht tätig sind.

Es bestätigt sich doch immer wieder: Haltet den Dieb, schreit der Dieb, indem er mit dem Finger auf andere zeigt. Schlimm ist es, wenn sich Institutionen, denen man vertrauen möchte, als die Diebe erweisen. Wird Rutte korrigierend eingreifen, um Vertrauen wieder herzustellen? Wäre wahrscheinlich ein Kampf gegen mächtige Menschen, die das torpedieren würden, weil sie finanziell von dem Ansatz profitieren. Ein solcher Kampf benötigt immenses Rückgrat und wiederum mächtige Unterstützer. Von daher kann man es wohl vergessen. Und die Fesseln legen sich immer enger um die Bürger.

Wahlempfehlungen

Datenschutzerklärung: https://www.wolfgangfenske.de/impressum-datenschutzerklaerung/ Und: https://gedichte.wolfgangfenske.de/17-jh/

Provokation zum Tag + Keine Bestechung + Islamisten + Befangenheit eines Richters + USA-EU-Werte + Potsdams Logo + Landesverräter + Krankenkassen + Ministerien + Frauen und Kinder abgeschoben + Politik steht über Beziehungen + „Hitleresque“ und Stalinesque + Habecks CDU + Bürger als EnergieExperiment + ÖRR-Parallelgesellschaft + AngstmachPolitik = gute Politik

Provokation zum Tag

Keine Bestechung

Keine Bestechung, nur vorausschauende Klugheit: https://www.nius.de/politik/news/unternehmer-fuer-habeck-bekamen-ueber-100-millionen-euro-von-habeck/891ac09e-8fa6-4334-a40b-fbe5e60ea1b8

Apropos: Die Hand, die einen füttert, liebkosen – da könnte man auch an sowas denken – aber verwirft den Gedanken schleunigst, weil eine Ideologie manches verinnerlicht hat: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ifo-institut-scheinstudie-zuwanderung-kriminalitaet/

Islamisten

Eine Verhaftung wegen möglichen islamistischen Anschlags: https://www.nius.de/kriminalitaet/news/brandenburg-vorbereitung-islamistischen-anschlag-polizei-nimmt-18-jaehrigen-russen-in-bradenburg-fest/3199f75a-b8e0-427c-9309-6ee0faadd250 – eines Russen oder eines Tschetschenen?

(Nachtrag: https://www.welt.de/politik/deutschland/article255506606/Anschlagsplan-auf-Botschaft-Polizei-nimmt-fuenf-Personen-in-Gewahrsam-moeglicher-Sprengstofffund.html )

HamasTerroristen sind nicht unbedingt Islamisten – haben aber die Barbarei inhaliert wie Islamisten: https://www.nius.de/ausland/news/hamas-barbaren-ermordeten-kfir-und-ariel-mit-blossen-haenden/ef26a3b8-2053-45b2-a816-818fdfa39f47 Ja, das ist das Schlimme, mit einer solchen von Terroristen beherrschten Gesellschaft wird es keinen Frieden geben, weil die Terroristen das nicht zulassen werden: https://apollo-news.net/mit-dieser-bevlkerung-ist-kein-frieden-mglich/

Sie werden weiter die Bevölkerung traktieren, fesseln – und anzunehmen ist: noch immer mit finanzieller Hilfe aus dem Ausland. Woher haben die wieder all die martialischen Waffen, Geräte? Und in wenigen Jahren wird es wieder barbarische Angriffe geben, die Welt wird Krokodilstränen weinen, aber nicht helfen, die Barbarei einzudämmen.

Und weitere Terroristen: https://apollo-news.net/busse-explodieren-nahe-tel-aviv-hamas-knnte-verantwortlich-sein/

Befangenheit eines Richters

Ich hatte das Thema: Ein Richter hatte mit den Klägern gegen X zu tun – und X hat gegen den Richter einen Befangenheitsantrag eingereicht. Dem wurde stattgegeben: https://www.nius.de/medien/news/ngo-landgericht-berlin-befangenheitsantrag-richter-x/f3efa900-8ccb-4513-9113-6878749e078c

Wenn dem nicht stattgegeben worden wäre, wäre das für unseren Rechtsstaat äußerst – sanft gesagt – blamabel.

Von daher: Er hat dem Rechtsstaat einen großen Schaden zugefügt – weil er nicht verstanden hat, worum es einem Rechtsstaat wirklich geht. Das Recht darf einer Ideologie nicht unterliegen. Würde ich sagen: https://www.nius.de/kommentar/news/landgericht-berlin-x-musk-befangenheit/de8d9d2a-62b6-4da4-8e0c-684616780677

USA-EU-Werte

Es geht vermutlich nicht um eine Diskrepanz der Werte zwischen der Bevölkerung und der USA, sondern um eine Diskrepanz der Werte zwischen Regierung und USA. Denn Bürger, die sich nicht von Regierungshandeln einlullen lassen, wollen Freiheitswerte hoch halten – die Regierung samt EU hat so ihre Probleme damit: https://www.nius.de/politik/news/vance-kritisiert-erneut-autoritaeres-deutschland-/45bd8621-64d1-4348-aac8-62167ce27947

Die Regierung – und alle, die sich schon an der Macht sehen – sollte nicht eine Spannung der Werte zwischen US-Regierung und Deutschland hochpuschen, sondern eine zwischen eigenem autoritativem Bestreben und der für Freiheit eintretenden US-Regierung sehen.

Vorwurf an Vance: https://apollo-news.net/niedersachsen-weist-kritik-von-vance-zurueck-hass-und-hetze-sind-bedrohung-der-demokratie/

Hass und Hetze seien Bedrohung der Demokratie – aber auch die undemokratische Vorgehensweise gegen Hass und Hetze bedrohen die Demokratie. Und sie bedrohen sie vermutlich mehr als das Herumkläffen mancher Bürger. Das passiert dann, wenn der mächtige Staat mit seinen Maßnahmen über die Stränge schlägt.

Potsdams Logo

Das passt zu unserer Zeit: Der Adler hat´nen lahmen Flügel. So sah ich das auf dem ersten Blick mit humorigem Schrecken: https://www.designtagebuch.de/potsdam-bekommt-ein-neues-visuelles-erscheinungsbild/ – für 135.000€ einen lahmen Adler als Potsdam-Symbol? Sagt wirklich viel aus über unsere politische Zeit.

Landesverräter

Hofreiter packt wieder die „Landesverräter“ aus – das hatte er doch schon mal von sich gegeben: https://apollo-news.net/hofreiter-afd-sei-eine-truppe-von-landesverraetern-und-gehoert-verboten/ Und wer führt das Land seit Jahren in den Abgrund? Mal überlegen… – wer hatte eigentlich in den vergangenen Jahren die Macht, das Land einer Ideologie zu unterwerfen, somit zu verraten? Mal überlegen…

Krankenkassen

Sie brauchen Geld https://apollo-news.net/krankenkassen-stehen-vor-der-pleite-massive-beitragserhhungen-notwendig/ – und wer bringt sich als Gesundheitsminister in Position? Lauterbach! https://www.nius.de/live-tickers/bundestagswahl-liveticker-2025/c8a2deea-6d4a-40ca-92fc-b185fab19356

Zu dem Thema: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/krankenkassen-kollaps-gesundheitswesen-buergergeld/

Arbeit darf sich eben nicht mehr lohnen – muss die Fehler der Politik auffangen.

Ministerien

Die Verquickung des Wirtschaftsministeriums mit dem Umweltministerium passte zur Einstellung der Ampel, alles auf Grün unter Herrn H. umzustellen: https://apollo-news.net/union-plant-neuordnung-von-ministerien-nach-wahlsieg/ Von daher ist eine Restrukturierung gut.

Aber wie viel Gelder werden verplempert, um wieder neue MinisteriumsStrukturen zu errichten? Rechnet sich das in vier Jahren, weil dann ja wieder alles neu strukturiert wird. Neue MinisteriumsStrukturen machen noch keine bessere Politik.

Frauen und Kinder abgeschoben

Ich hatte neulich (16.02.)darüber schon mein Befremden erklärt. Statt Kriminelle werden Frauen und Kinder abgeschoben – und nun wirft Faeser das der hessischen Regierung vor: https://apollo-news.net/frauen-und-kinder-statt-straftaeter-abgeschoben-bundesinnenministerium-schiebt-verantwortung-auf-hessen/

Politik steht über Beziehungen

Das sagen Ideologen zu so manchen Zeiten im 20. Jahrhundert – und nun besonders auch in unserer Zeit: Die politische Einstellung muss alles bestimmen: Freundschaften, Ehe, Berufsfreundschaften, Nachbarschaften, Eltern-Kind-Beziehung usw. usw. usw. Nein! Die Politik ist das Eine. Das andere ist der Alltag, sind die Beziehungen zu den Menschen. https://apollo-news.net/hilfe-mein-partner-whlt-afd-berliner-morgenpost-empfiehlt-unter-umstnden-trennung-wegen-rechtem-wahlverhalten/

„Hitleresque“ und Stalinesque

Wer uns heute vor Hitler warnt – könnte uns in Stalins Netze jagen, um in diesem sonderbaren Vergleich unserer Zeit mit der Vergangenheit zu reagieren: https://apollo-news.net/hitleresque-boehmermann-warnt-vor-faschismus-comeback-wegen-der-afd/

Faschismus muss nicht rechts sein. Wie schon häufig geschrieben: Auch Menschen, die unter dem sowjetischen Kommunismus gelitten haben, haben ihn als faschistisch eingeordnet. Leider hat sich das nicht bei massiven Linken herumgesprochen. Das wollen sie wahrscheinlich nicht hören, weil das nicht in ihr krudes Weltbild passt.

Habecks CDU

Ich vermute einmal, wer mit Habeck koaliert, wird zu einer Habeck-Partei. Wie er die SPD unterwarf, die FDP beschimpft, so wird auch die CDU zu einer Habeck-Partei, wenn sie es wagen sollte, mit ihm zu koalieren. Ich befürchte, die CDU wird sich in manchem Habeck unterwerfen, weil sie an die Macht kommen möchte, aber dann nur die Hülle Habecks werden wird: https://apollo-news.net/muessen-aus-dem-verkehr-raus-habeck-macht-verbrenner-aus-zur-koalitionsbedingung/

Und dann werden die CDU-Granden sagen:
Wir haben einen großartigen politischen Kompromiss geschlossen –
um unserer Demokratie willen, und zur Abwehr der Rechten
hat die demokratische Mitte einen großen Sieg errungen,
(indem wir uns unterwerfen, werden sie nicht sagen, aber:)
indem wir uns aus vollem Herzen und zu unserem Vorteil
auf XY geeinigt haben. Und einer wird ein wenig süffisant lächeln.

Übrigens: Nicht nur ich sehe den einknickenden Merz um jede Ecke blinzeln: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merz-raeumt-spielfeld-migration/ Alles andere würde mich sehr positiv überraschen.

Bürger als EnergieExperiment

Die Bürger sollen sich nicht von politischen Luftblasen einlullen lassen. Diese grünen Vorhaben werden nicht nur die Industrie treffen, das wird natürlich auch die Bürger betreffen und massiv treffen. Dann werden manchen die Augen aufgehen – aber es wird zu spät sein, weil sie in den Netzen linksgrüner Ideologie gefangen sind. Widerstand wird nicht mehr möglich sein. Bürger sind Versuchstiere für ideologische Experimente: https://www.youtube.com/watch?v=izNhQ6yKec0

ÖRR-Parallelgesellschaft

Zu dem Thema Kissler: https://www.youtube.com/watch?v=2t-JOg8Wgvo Genau: ÖRR hat alles dazu beigetragen, den Bürgern die Wahl für bestimmte Parteien sehr zu erleichtern. Sogar noch in der Tagesschau am 21.02. in der Zusammenfassung des Wahlkampfes.

EU und Justiz

Apropos Tagesschau vom 21.02.: Wieder eine TränendrüsenTagesschau mit Blick auf die nach Ungarn ausgelieferte mutmaßliche Linksradikale. Unverantwortlich, was da wieder gelaufen ist, um die Zuschauer zu manipulieren.

Welchen Eindruck hinterlässt diese Tagesschau mit Blick auf das Thema: Justiz in der EU? Nur in Deutschland herrscht Recht – in Ungarn nicht? Dieses Bild zeichn(et)en manche mediale GrünLinke auch mit Blick auf die Migration: Bloß nicht in andere EU Länder abschieben – nur in Deutschland finden sie das Paradies.

AngstmachPolitik = gute Politik

Angst machen, das beherrschen viele dieser Partei – und das soll gute Politik sein, also Politik, von der man etwas lernen kann? Natürlich lernt man davon: Menschen kirre zu machen, damit sie einen voller Angst wählen: https://www.focus.de/kultur/kino_tv/nach-baerbock-watschen-gegen-lindner-geraet-das-xxl-wahlduell-endgueltig-aus-dem-ruder_62768006-126b-4ae6-bc18-6a10ef27b48c.html

Menschen mögen in ihrer eigenen Angstbubble stecken – muss nicht immer nur Rhetorik sein. Aber um so schlimmer ist es, wenn man von Menschen beherrscht werden, deren Ratgeber die Angst ist. Dann muss man echt Angst bekommen, weil sie nicht mehr fähig sind, rational zu handeln.

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