Provokation zum Tag + Ukraine + 551 Fragen / Bundesverfassungsgericht + Volksverhetzung + CDUler Finger verbrannt + Syrien: Außenpolitik-Innenpolitik + Unserem Land schaden + Anonyme Gruppe will beherrschen + Starlink

Provokation zum Tag

Ukraine

Die Frage ist, warum hat die Tagesschau das Verhandlungsergebnis USA-Ukraine so gefeiert? Es herrschte doch kein krieg zwischen USA und Ukraine. Zwar wurde auch gesagt, dass es nun auf Russland ankomme, aber irgendwie war was Euphorisches in der Sendung. Und dass Russland bislang ja eher nicht gerade begeistert war über Waffenruhen, ist bekannt. Es bleibt sehr, sehr zu hoffen, dass das mörderische Handeln endlich beendet wird: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/usa-militaerhilfe-ukraine-104.html

551 Fragen / Bundesverfassungsgericht

Es ist gut, wenn Menschen am Ball bleiben – und nachhaken, nicht alles mit sich machen lassen: https://www.nius.de/politik/news/bundesregierung-551-fragen-ngo-komplex-fristgerecht/d1893c35-a6e9-45ef-9cc3-9c97ec29c4c3 Wenn sie das Gesetz genau lesen, damit keine ungesetzlichen Aktionen – was freilich das Bundesverfassungsgericht erst bestätigen muss – in der Politik einreißen: https://www.nius.de/politik/news/bundestag-sondersitzung-klagen-karlsruhe-bundesverfassungsgericht/b6e81a74-72f2-4a0d-82fb-e3cb9e3fb678

(Nachtrag zu den 551 Fragen: https://www.nius.de/politik/news/bundesregierung-beantwortet-551-fragen-zu-ngos/d7519328-adc2-4308-9bf5-f34127d0e43a )

Ich bin echt gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet und argumentiert. Ist das schon ein Indiz, in welche Richtung die Entscheidung gehen wird? https://apollo-news.net/wirbel-um-leak-cdu-erhaelt-vertrauliche-vorab-informationen-ueber-schuldenurteil-von-verfassungsgericht/

Volksverhetzung

Auch Gerichten und Staatsanwälten muss man auf die Finger schauen: https://www.nius.de/gesellschaft/news/staatsanwaltschaft-goettingen-afd-vanessa-behrendt-volksverhetzung-regenbogen-lgbtq/136ebf66-da49-44f4-b978-a90b9f4e24fd

CDUler Finger verbrannt

Schade, dass sich die CDU-Führung – und dazu gehört auch Linnemann – in den vergangenen Tagen die Finger verbrannt hat: https://www.nius.de/politik/news/spd-keine-zurueckweisungen-migrationswende-pistorius-faeser-esken/efcdeb2c-473f-4075-95a5-b521e5a688ed

Die Befürchtung wurde Realität: Der Schwanz wedelt mit dem Hund. Dass die CDUSPD auf die grünen zugehen, sie einbeziehen wollen, ist klar. Denn ist schon klar, dass die kommende Regierung nur aus CDUSPD bestehen wird? https://apollo-news.net/neuauszaehlung-der-wahl-bsw-klagt-in-karlsruhe/ Zu Merz: https://www.youtube.com/watch?v=RYQ3rTALpws (Ob die Grünen wirklich auf die Staatsfinanzen aufpassen? Ich bin da noch skeptisch.) Gewöhnung an die Hiobsbotschaften der Wirtschaft – und die Politik? Ups, duckt sich weg. Kein Thema.

PistoriusKritik an CDU: https://www.youtube.com/watch?v=hRJ3sobtTv0 Gute Voraussetzungen für eine Koalition, wenn sich die potentiellen Koalitionspartner gegenseitig beschimpfen – um ihre Klientel zu befriedigen.

Syrien: Außenpolitik und Innenpolitik

Es ist furchtbar, was in Syrien passiert – und was macht unsere Außenpolitik? https://www.igfm.de/syrien-genozid-an-alawiten/ Zu dem Thema – islamistische Barbaren: https://www.youtube.com/watch?v=0DM0tqJ8t98 Hören wir was von der Regierung? Schweigen? Geld geben – schweigen? Sich zum Mittäter machen?

Es ist furchtbar, was Islamisten in Syrien anrichten – und was Syrer in unserem Land bejubeln und bejahen: https://www.nius.de/nachrichten/news/so-feiern-syrer-in-deutschland-die-ethnische-saeuberung-in-ihrer-heimat/4c77e5a6-d249-469e-94d7-46a494b0b837

Unserem Land schaden

Da wirft einer, der dem Land massiv geschadet hat, anderen vor, dem Land zu schaden: https://apollo-news.net/beide-haben-dem-land-geschadet-wirft-habeck-pltzlich-union-und-spd-vor/ Ich finde gut, wenn die Grünen wirklich das Ansinnen der CDUSPD einen Strich durch die Rechnung machen. Das heißt aber noch lange nicht, dass das, was die Grünen angerichtet haben, akzeptiert wird.

Dass die CDUSPD dem Land schaden, das wird auch hier angesprochen (Handelsblatt + ): https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oekonom-hans-werner-sinn-kritisiert-geplantes-schuldenpaket-scharf/100112974.html:

Anonyme Gruppe will beherrschen

Da meinen Anonyme, sie müssten eine gewählte Regierung drangsalieren: https://www.focus.de/politik/ausland/wir-vergeben-nicht-hacker-anonymous-bekennen-sich-zu-attacke-auf-x_83bfde8a-842b-45ee-a8d4-e9975f12e23d.html

Wahrscheinlich sehen sie sich auch als gute Demokraten, indem sie undemokratisch handeln. Heutzutage sehen Angriffe manchmal anders aus als noch um sich schießende und Straßen blockierende Rebellen vor ein paar Jahren. Und manche Regierungen scheinen vor solchen Antidemokraten einzuknicken.

Starlink

Ich will nicht werben – finde nur interessant, was heutzutage technisch möglich ist: https://www.youtube.com/watch?v=n57MT6FghS4

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Menschen retten

Menschen retten –
aber viele wollen gar nicht gerettet werden.
Viele Menschen erkennen ihre Schuld –
viele wollen sie nicht merken.
Viele Menschen sind gut –
viele wollen gar nicht gut sein.
Viele Menschen sind sozial angenehm –
viele wollen bösartig sein, haben Freude am Zerstören.
So mancher rutscht nach unten –
er will nicht gehalten werden.

Gott wendet sich allen dennoch zu,
den Geretteten und denen, die verloren gehen,
den Schuld Erkennenden und Verdrängenden,
den Guten wie den Unguten,
den Sozialen wie den Bösartigen,
die Rutschenden und Haltenden.
Gott wendet sich ihnen dennoch zu.
Manche wenden sich aber Gott nicht zu,
empört, belustigt, spottend, verärgert, belehrend.
Gott wendet sich uns dennoch zu.



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Provokation zum Tag + Politisches Fußvolk + Syrien: ethnische Säuberung + EU-Rumänien + Krake + Sondierung / Wirtschaft muss sich selbst helfen + Grüne sind zu loben + Behörden ausgeknockt + Lizenzparkplätze + Ukraine-Wahnsinn + Infrarotheizung / Wärmepumpe + Neuwahlen

Provokation zum Tag

Politisches Fußvolk

Liebes CDU Fußvolk, macht es anders als das Grüne Fußvolk
und tragt nicht alles mit, was die Chefs sich oben in der Bubble so ausdenken.

Zu dem Thema: https://www.nius.de/politik/news/brisanter-stern-bericht-merz-plante-schon-vor-der-wahl-neue-milliarden-schulden-mit-dem-alten-parlament/109469f3-f2b4-43ca-8e7e-78e029eaf75e

Syrien: ethnische Säuberung

Mit freundlichem Leichtsinn der EUler. Es ist unerträglich, wie sie sich ständig über den Tisch ziehen lassen und zu Hause den großen Mackes spielen: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-massaker-alawiten-hilferufe-100.html

Und unglaublich, was sich manche Menschen verachtend äußern: https://www.nius.de/nachrichten/news/so-feiern-syrer-in-deutschland-die-ethnische-saeuberung-in-ihrer-heimat/4c77e5a6-d249-469e-94d7-46a494b0b837

EU-Rumänien

Das ist ja ein Hammer: Die Kandidatur dessen, den die EU nicht mag, wurde vorerst abgelehnt: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/rumaenien-georgescu-wahl-ausschluss-gericht-102.html

Wie war das mit Demokratie – und EU als Exporteur derselben? Demokratie gilt für die anderen – für die EUler gilt eine besondere, selbst definierte, passend gemachte, zurechtgestutzte Demokratie. Diesen Eindruck kann man gewinnen bei dem Gezerre in Rumänien. Haben die EUler in Georgien erst einmal eine Schlappe erlebt oder hören wir nur nichts mehr in den Medien davon? Nicht, dass jemand meint, ich hätte was gegen die EU. Ich habe nur etwas gegen den autokratischen Missbrauch der EU. Ein solcher muss angegangen werden.

Krake

Die EU Krake will alles an sich ziehen: https://apollo-news.net/eu-will-berwachung-des-kapitalmarkts-strker-zentralisieren-nationale-behrden-sollen-kompetenzen-abgeben/ Gehört dazu auch: https://apollo-news.net/ezb-plant-einfuehrung-des-digitalen-euros-ab-oktober-2025/

Sondierung / Wirtschaft muss sich selber helfen

Auch die Wirtschaft ist nicht zufrieden mit den Sondierungsgesprächen: https://apollo-news.net/arbeitgeberprsident-nicht-berzeugt-von-sondierungsergebnissen/ Aber: Es war ja nichts anderes zu erwarten, als dass es weitergeht wie bisher. Nur: Dass es so krass weitergeht wie bisher, das hat wohl kaum einer erwartet, nach diesem Wahlkampf. Befürchtet vielleicht – s. mein Blog – aber erwartet? Es werden im Grunde alle Befürchtungen übertroffen.

Und andere Experten sind auch nicht besonders begeistert von dem, was da verzapft wird: https://www.welt.de/wirtschaft/article255648404/Sondierungsgespraeche-Wirtschaftsweise-Grimm-und-Schnitzer-ueben-scharfe-Kritik-Regierung-verschifft-uns-in-eine-Falle.html Was ich gut finde: Diese Menschen äußern ihre Kritik nicht erst dann, wenn die Regierung abgedankt hat, sondern schon rechtzeitig.

Wirtschaft muss versuchen, sich selbst zu helfen – da die Politik das nur verbal im Blick hat, und die Taten auf sich warten lassen: https://www.focus.de/finanzen/news/aus-der-not-nach-griechenland-25-euro-kaltmiete-pro-m-kann-keiner-zahlen-seit-mehr-als-6-monaten-geht-die-nachfrage-nach-lkw-transporten-zurueck-ein-warnsignal_id_260752717.html

Deutsche Produkte werden einfach zu teuer – und viele werden inzwischen auf dem markt mit gleicher Qualität hergestellt: https://www.welt.de/wirtschaft/article255648750/Wirtschaft-Deutsche-Exportbilanz-laesst-weiter-nach-Industrieproduktion-ueberraschend-stark.html

Grüne sind zu loben

Auch wenn es sich um eine Rache der Grünen handelt, sind sie zu loben, dass sie das nicht mitmachen – auch wenn sich so mancher darüber aufregt: https://www.fr.de/hessen/boris-rhein-reagiert-mit-unverstaendnis-auf-nein-der-gruenen-zr-93618014.html Oder machen sie doch mit – nur ein wenig Machtspielchen inbegriffen? https://www.zeit.de/news/2025-03/10/cdu-vor-gespraech-mit-gruenen-zu-finanzen-kompromissbereit Und nun? Ein grüner Sondervorschlag: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-spd-gruene-absage-100.html

Viele sind nicht besonders begeistert davon, dass einfach planlos Geld verpulvert werden soll: https://www.welt.de/wirtschaft/article255651656/Sondierungen-Union-und-SPD-opfern-Deutschlands-finanzielle-Stabilitaet-ohne-Plan.html

*

Ich hatte nur den Verdacht, dass Merz die GrünenPolitik kopiert. Es ist nicht nur Verdacht: er sagt es selbst: https://www.youtube.com/watch?v=QHpvY4oYnJc Wenn Merz doch bloß ganz normal Politik getrieben hätte, anstatt schnell alles zu zerstören, was er angekündigt hatte – kurz: das Vertrauen in seine Politik. Also: Er kann den grünen dankbar sein, wenn sie die Reset Taste drücken, die Geldausgabe verhindern und ganz normale Koalitionsgespräche ermöglichen, in denen die realistischen Pläne einer Koalition abgesprochen werden. Ohne die Übernahme der AmpelmännerPolitik.

Behörden ausgeknockt

Ja, so sind sie, unsere lieben Zugereisten, wenn sie die Behörden und die Politik an der Nase rumführen wollen: https://www.morgenpost.de/berlin/article408516642/polizeipraesidentin-schlaegt-alarm-senatorin-schweigt-zu-plaenen.html

Lizenzparkplätze

Die Frage ist immer: Wer hat den Nutzen: Sind es die Bürger, die Anwohner oder ist es das Stadtsäckel? Der Verdacht besteht zuerst einmal zu Recht, dass hier irgendwelche Bürokraten an ihren Schreibtischen den Bürgern das Leben erschweren wollen, damit sie dann weniger Auto fahren usw. usw. usw. Wenn also wirklich nachweisbar ist, dass die Anwohner/Bürger den Nutzen haben und nicht Ideologen und das Stadtsäckel, dann könnten Lizenzparkplätze eingerichtet werden. Wenn nicht – dann eben nicht. Und der Hinweis, dass dort Pendler parken, ist nicht wenig verdächtig mit Blick auf: Pendler mit ihren Autos einzuschränken: https://www.tz.de/muenchen/stadt/bogenhausen-grosser-protest-gegen-park-lizenzgebiete-93617378.html

Ukraine-Wahnsinn

Da ist doch einem BND-Chef rausgerutscht, was Ukrainer nicht besonders gut finden, denn sie haben den Eindruck: Werden Ukrainer nur vom Westen benutzt, um Russland zu schwächen? https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukrainekrieg-bis-2029-aussagen-von-bnd-chef-sorgen-in-kiew-fuer-empoerung-li.2305748

Infrarotheizung / Wärmepumpe

Ein Vergleich: https://www.focus.de/wissen/energieexperte-timo-leukefeld-infrarotheizung-oder-waermepumpe-ein-vergleich-zeigt-klare-vorteile_id_260712807.html

Neuwahlen

Wie schon einmal geschrieben: Ich vermute, dass viele aufgrund der DesasterPolitik von Merz ihre Stimme nicht mehr der CDU geben werden. Das Wort „Neuwahlen“ spukt hier und da durch die Gazetten. Weil die CDU massiv Federn lassen würde, wird es keine geben – das heißt: Merz lässt sich von der SPD noch ein paar Jährchen tragen. Übrigens müsste bei Neuwahlen Merz nicht mehr antreten…; und wie klappt das mit dem Misstrauensvotum ohne Kanzler? Aber hat die CDU einen Hoffnungsträger, der das MerzDesaster beiseite schieben könnte? Söder ist es nicht. Der hat ja mitgemacht.

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Tränen

Tränenflüssigkeit haben Tiere auch.

Aber emotionale Tränen,
weinen vor Leid oder Glück
scheint ihnen zu fehlen.

Dankbar sein für Tränen –
sie sind etwas Besonderes,
das uns Menschen zu eigen.

Tränen des Leides,
achten wir sie in Liebe,
nehmen wir Rücksicht.

Besonders vor allem wohl:
Tränen vor Freude, vor Glück.
Ehren wir sie.

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Provokation zum Tag + Pawlowscher Reflex + EU und Syrien + MerzensGrün + Gefährliche Linksextremisten + Islamistische Seite Pakistans + Arme Ukraine + Internetfunde + Märchen: Russengefahr für Europa

Provokation zum Tag

Pawlowscher Reflex

Werden Gruppen, Medien usw. von Rechten kritisiert – bekommen sie einen linken Preis. https://www.nius.de/news/omas-gegen-rechts-bremen-senat-frauengruppe-des-jahres/589a5759-b34a-468f-93f5-c4573d4c3754

EU und Syrien

Das ist ja noch schlimmer, als ich gestern dachte. Die EU stellt sich wirklich auf die Seite der Islamisten, derer, die ihre Milizen nicht unter Kontrolle haben? https://apollo-news.net/eu-verurteilt-attacken-auf-hts-milizen-nachdem-diese-gerade-hunderte-zivilisten-getoetet-hat/

MerzensGrün

Wie vermutet: Die Grünen kriegen ihre Wünsche, damit sie Merz wählen? Als die Grünen das auch haben wollten, die Erfüllung finanzieller Wünsche, war der liebe Merz skeptischer. Was wir politisch erleben, ist ein CDU-Desaster. Den Eindruck kann man haben: Er ist roter und grüner als die Roten und Grünen sind – nur weil er die Macht riecht. Dabei ist mancher Sklave derer, die er zu beherrschen meint. Bin mal gespannt, wie es weitergeht. Emanzipiert er sich noch? https://apollo-news.net/gift-fr-unser-land-grne-fdp-und-linke-kritisieren-sondierungspapier/

Nicht alle sind mit dem einverstanden, was Merz so mit der CDU macht: https://apollo-news.net/seehofer-union-hat-sich-des-wortbruches-schuldig-gemacht/

*

Abstruse Sondierungen, wo ist der Merz geblieben, der vor der Wahl noch herumgeredet hat, dass es keine linke Politik mehr geben würde in Deutschland: https://www.youtube.com/watch?v=120nDL01kNE Aber da er ja spitzfindig ist, könnte er vermutlich sagen: Ich bin kein Linker, also gibt es keine linke Politik – auch wenn er linke Politik betreibt. Solche Art Tricksereien haben wir von den Ampelmännern schon kennen gelernt – vielleicht hat er die Ampelmänner zu seinen Lehrmeistern erhoben. Auch das mit dem Mindestlohnerhöhung ist so eine Art Trickserei. Denn dann bekommt der Staat wieder mehr Geld – ist also eine Melkerei des Mittelstandes. Wie war das mit der Aussage, den Mittelstand zu stärken? So eine leckere neue Mahlzeit: Merzens Pustekuchen?

Und wenn die Mittelständler alles teurer machen müssen, dann zieht man eben den Bürgern das Geld aus der Tasche. Und die dummen Bürger lassen sich alles gefallen – sind sie dumm, die Bürger? Werden wir sehen.

Wird Merz die AfD stärken – oder durch die Verarmung der Menschen „Die Linke“? Wird spannend sein, das zu beobachten. So viel zum Thema, es wird keine linke Politik mehr in Deutschland geben. Es wird vermutlich so sein, dass die medial und politisch so genannten extremeren Ränder gestärkt werden: SPD 15%, CDU 12%, Grüne 15%, AfD 30%, Die Linke 28% – obwohl, Grüne sind extremer als andere Extreme.

Gefährliche Linksextremisten

Weil der Gefahr nicht angemessen entgegengetreten wurde, wird es immer gefährlicher – und sie abzuwenden wird immer schwerer: https://apollo-news.net/linksextreme-bekennen-sich-zu-brandattacke-auf-bundeswehrfahrzeugen/

Biden hatte ja versucht, sich bei Palästinensern wegen Wählerstimmen Liebkind zu machen. Ich hatte damals das Thema, dass sozusagen Politiker in der Hand Zugereister sind und nicht mehr das tun, was richtig ist, sondern das, was zugereiste Gruppen wollen. Nun ist Trump zum Teil von anderem Kaliber – und diese Gruppen versuchen nun, ihn und seine Gesinnungsgenossen einzuschüchtern: https://apollo-news.net/pro-palstinensische-aktivisten-greifen-trumps-golf-resort-in-schottland-an/

Islamistische Seite Pakistans

Noch immer ist die vierfache Mutter in Pakistan in Haft und von Hinrichtung bedroht: wegen Beleidigung des Mohammed. Familienmitglieder wurden inzwischen freigelassen – werden aber von islamistischen Lynchmördern bedroht. https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2024-09/pakistan-blasphemie-whatsapp-todesurteil-christin-verfolgung.html und: https://www.idea.de/artikel/pakistan-mutter-von-vier-kindern-zum-tode-verurteilt

Arme Ukraine

Die Bürger werden von Außen und von Innen in die Mangel genommen – das ganze garniert mit irgendwelchen Durchhalteparolen der EUler: https://www.youtube.com/watch?v=OnySBCRwJg8

Irrationale EU-Politik. Ich schrieb gestern etwas dazu. EU-Programm: Eskalation statt Deeskalation.

Internetfunde

Solga: https://www.youtube.com/watch?v=fvqTb1qnGkE

Merz hat ja die Wähler irgendwie reingelegt. Legt er jetzt auch irgendwie die SPD rein – oder die SPD ihn? Da schauen wir mal, wie das letztlich ausgeht: https://www.youtube.com/watch?v=cVFLlrErpgM: Wer schluckt die größere bittrere Pille? Die Österreicher wollen schon mal keine Pille schlucken: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-03/asylpolitik-oesterreich-zurueckweisung-grenzen-ablehnung-sondierungen Die Italiener werden zu Recht niemanden zurücknehmen, die Franzosen und Briten vermutlich genauso wenig. Die Dänen schicken diejenigen, die zu ihnen von Schweden aus durchgedrungenen sind, zu uns usw. Die Belgier nehmen vielleicht unsere, sie haben ja noch nicht genug. Wobei die jetzige Regierung auch irgendwie pampig geworden ist. Was machen eigentlich die Luxemburger? Die sind Einwanderungsland, bestimmt glücklich. Genauso wie die Eidgenossen.

Und das ist das Schlimme. Menschen sind unerwünscht. Und das ist nur Folge der fatalen Politik der letzten 10 Jahre. Ihnen wurde Hoffnung gemacht, sie lösten sich aus der Heimat, fuhren unter gefahren in die Hoffnungsländer. Dort wurden sie zum teil leichtsinnig aufgenommen, ohne Begrenzungen – es kamen immer mehr angelockt. Und nun sind sie überall unerwünscht, weil es einfach zu viele sind, sind nicht mehr menschengerecht behandelt werden können. Die falsche Politik muss ein Ende haben, auch um der Menschen willen, die sich aufmachen wollen in unsere EU.

Märchen: Russengefahr für Europa

Ich kann verstehen, wenn die baltischen Staaten und Moldawien Angst haben – und darum müssen sie besonders militärisch unterstützt werden. Aber dass die PutinRussen eine Gefahr für Europa – also die EU – wären, halte ich auch für ein Märchen. Wenn sich die EUler von den USA abwenden, dann ist die Wahrscheinlichkeit natürlich größer – aber wie zu sehen ist: die PutinRussen tun sich schon schwer, in der Ukraine Land zu gewinnen. Von daher: Die EUler schwächen sich selbst, machen Gegnern Hunger, sie anzugreifen. Aber dass Russland wirklich die EU angreifen sollte, halte ich für ein übles Narrativ von Menschen, die sich wichtig machen wollen, die Angst und Schrecken schüren wollen. Ich bin für eine kluge Stärkung des Militärs, ohne Zweifel. Ich bin aber gegen eine wie auch immer geartete Entfachung von Kriegshysterie. Sie kommt manchen zugute – aber nicht dem Land, nicht den europäischen Ländern. Und ein Ausbreiten der Nato in den Osten stärkt die Gefahr. Alle, die ihr Heil in der überdimensionierten Bewaffnung suchen, verstärken nur die Gefahr eines Krieges. Von daher sollten alle, die noch ein bisschen Vernunft haben, vor Kriegshysterie warnen. Damit sollten sie übrigens auch nicht versuchen, Menschen im Land zu einen bzw. Kritiker mundtot zu machen.

So frage ich mich, wie kann eine verantwortliche Redaktion nur so eine Überschrift ausdenken: https://www.derwesten.de/politik/putin-europa-bnd-krieg-deutschland-bundeswehr-id301468089.html

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