EU Staatsmedien
Da können sie jetzt doch das machen, wonach ihnen schon ständig die Finger gejückelt hat: russische Staatsmedien verbieten: https://www.welt.de/politik/ausland/article237188091/Sanktionen-EU-will-russische-Staatsmedien-RT-und-Sputnik-verbieten.html Das schießt über das Ziel hinaus, wenn es denn nicht zu den beschlossenen Strafmaßnahmen gehört, die eine begrenzte Zeit lang gelten. Ich vermute fast, dass noch ein Teil der EU-Bevölkerung keine russischen Medienzustände haben möchte, in denen unliebsame Medien verboten werden. Eine Annäherung an Totalitarismus ist nicht der richtige Weg, um gegen Putin anzugehen. Eine Putinisierung der EU-Politik wäre das.
Ebenso sollte die Nato sich zurückhalten damit, nun die Ukraine stillschweigend als ihr Mitglied anzusehen. Das lockt natürlich, nun Putin vor vollendete Tatsachen zu stellen; aber hilfreich ist das nicht. Es sei denn, es kann eine Art Nichtangriffspakt mit Russland geschlossen werden. Aber dazu gehören eine Menge vertrauensbildende Maßnahmen. Die müssen vorangehen.
China?
Macht China in gewisser Weise bei Restriktionen gegen Putin mit? https://www.focus.de/politik/russland-angriff-chinas-praesident-xi-telefoniert-mit-putin-import-von-russischem-oel-gestoppt_id_59294077.html
Impfungen-Probleme
Auch wenn die Verantwortlichen sich nicht bemüßigt sehen zu antworten, so bleibt das Interesse an einer Antwort groß – die Zurückhaltung, Fragen zu beantworten, fördert noch das Interesse an Antworten. Und es wird dringend nötig, dass geantwortet wird, denn es geht um die Gesundheit von Menschen. Und wenn die Antworten von verantwortlichen Wissenschaftlern unwissenschaftlich ist, wird der normale Laie – nicht nur der nachfragende Wissenschaftler – misstrauisch (cicero+): https://www.cicero.de/wirtschaft/biontech-inhaltsstoffe-impfung-nebenwirkungen
April 1.? E-Autos mit Dieselgenerator laden
Das ist interessant zu erfahren, da wurden E-Autos mit Dieselgeneratoren geladen: https://www.bild.de/auto/mobilitaet-reisen-motorrad/mobilitaet-und-mehr/eu-treffen-in-lyon-elektro-autos-mit-diesel-generatoren-geladen-79262350.bild.html
100 Milliarden für Bundeswehr
Auch in bin dafür, dass die Bundeswehr gut ihre Arbeit verrichten kann. Dass das Material repariert werden kann, Neues angeschafft werden kann, dass die Bundeswehr stark genug ist, an der Seite der Bündnispartner (schreibt man da auch Bündnispartner:innen?) ihre Aufgaben zu erfüllen, das heißt, die außenpolitische Sicherheit des Landes zu ermöglichen. Ich bin wirklich kein Gegner der Bundeswehr. Im Gegenteil.
Eine vernünftige Bundeswehr-Politik wurde jahrelang verhindert. Und nun? Nun fallen sie auf einmal auf der anderen Seite vom Pferd. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehr-sondervermoegen-scholz-101.html Nicht nur die grüne Jugend ist irritiert. https://www.welt.de/politik/deutschland/article237187613/Ukraine-Krieg-Gruene-Jugend-irritiert-ueber-ploetzliche-Aufstockung-bei-Ruestung.html
Jetzt einfach so eine Masse Geld aus dem Schuldenberg zaubern? Gibt es eigentlich schon – außer ein paar Schlagwörtern – einen Plan? Was soll die Bundeswehr leisten? Was kann sie leisten? Gibt es nicht auch daneben, weitere Möglichkeiten, die Sicherheit des Landes herzustellen?
Mir fallen so viel Punkte ein, in denen diese Regierung die Sicherheit des Landes gefährdet: zum Beispiel, indem sie unsinnig einen Keil in die Gesellschaft treibt (Impfpflicht), indem sie das Land energiepolitisch und wirtschaftlich an den Rand treibt, indem sie auf einem extremistischen Auge nicht ganz so genau hinschaut – zumindest stellt sich der Eindruck ein. Das würde alles nichts kosten, einfach erst einmal die ideologischen Scheuklappen abnehmen. Aber auch sonst: Nicht allein die Bundeswehr ist Sicherheit. Was wird gemacht, damit eine Akzeptanz der Bundeswehr in der Bevölkerung stärker hergestellt wird?
Das sind erst mal nur ein paar Spontan-Gedanken. Einfach den Geldbeutel öffnen für Geld, das man nicht hat, nur weil man gerade dabei ist, den Kopf zu verlieren – scheint mir nicht gerade ein vernünftiger Weg zu sein. Das ist eben erschreckend: Die Vernunft wird durch die Emotion bestimmt. Das ist bei vielen Menschen auf der Straße nicht verwunderlich. Aber Politiker sollten doch stärker Verstandesgeleitet sein. Wer weiß, was uns sonst noch alles blühen wird.
Letztlich habe ich nichts gegen eine vernünftige Finanzierung der Bundeswehr. Es muss aber eben vernünftig sein. Auch mit Blick auf die Gesamtbevölkerung. Wo werden Menschen wegen Unterfinanzierung allein gelassen? Ist dann das Eine zu rechtfertigen, ist es unangemessen usw.?
Was wird Putin machen?
Baerbock sagte in dem neulich von mir im Blog geteilten Interview sinngemäß, dass es nicht an der Zeit sei, jetzt über eigene Fehler nachzudenken. Jetzt merkt man, was es bedeutet, doch gerade jetzt auch über die Fehler des Westen nachzudenken. Auch der Westen hat eskaliert – und trägt er jetzt zur Deeskalation bei? Es scheint mir alles inzwischen recht verwirrt und kopflos vorzugehen. Ost wie West. Was wird Putin machen, wenn er sein Gesicht verliert, weil seine Pläne nicht realisiert werden konnten? Es wäre schön, wenn er, wie häufig im Blog geschrieben, umschwenken würde und wirklich etwas Gutes für sein Land tun würde: die Demokratisierung planvoll voranzutreiben. Aber das ist eher unwahrscheinlich. Würde die Welt verblüffen. Aber wer ist sich sicher, wie er handeln wird? Irrational? Rational? Wie ein in die Ecke gedrängter Bär?
Ich habe ehrlich gesagt auch ein wenig Angst um Selenskyj, wenn er an den Verhandlungen teilnimmt. Warum an der Belarussischen Grenze? Was ist, wenn er inhaftiert wird? Lukaschenko weiß, wie man mit demokratisch orientierten Menschen umgeht: Ab ins Gefängnis – und dann Folter. Was die Menschenrechts-Welt dazu sagt, interessiert ihn nicht.
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