Das ist die richtige Entscheidung: Rot-Grün hat sich mit einer Änderung der Landesverfassung nicht durchsetzen können: http://www.focus.de/politik/deutschland/schlappe-fuer-rot-gruen-kein-kommunalwahlrecht-fuer-nicht-eu-buerger-in-nrw_id_6795441.html
Und die Argumentation mit Erdogan ist richtig. Wir müssen gerade auch schwierige Zeiten in die Entscheidungen mit einbeziehen und nicht nur die schönen, lockeren, leichten Zeiten. Und das war meines Erachtens auch der Fehler beim Doppelpass.
Von mir im Blog im November 2013 veröffentlicht:
Einen Doppelpass zu vergeben, scheint manchen so leicht zu sein: Sollen sie ihn doch bekommen! Ob er nun ein deutsches und ein türkisches Papier in der Hand hat – ist doch egal! Haben doch auch Europäer einen Doppelpass. Nun: Mit den anderen Europäern handelt es sich um Staaten, die in etwa ähnliche Positionen im Recht vertreten, die gemeinsame Traditionen im Recht verarbeitet haben usw. Man verhält sich loyal zu dem Land mit dem Grundgesetz unseres Landes. Und kann man sich gleichzeitig loyal zum Gesetz der Türkei verhalten? Wenn ja: Wie ist es möglich, dass in der Türkei so viele Journalisten und Autoren in den Gefängnissen sitzen? Wie ist es möglich, dass keine Religionsfreiheit besteht? Ein Doppelpass bedeutet: Die Türkei muss erst noch massiv daran arbeiten, dass das Niveau des Rechts auf eine einheitliche Stufe mit dem Grundgesetz gestellt wird.
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Snowdon muss nicht in Deutschland verhört werden, wie es Linke und Grüne fordern: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesgerichtshof-keine-vernehmung-von-edward-snowden-in-deutschland-a-1138892.html
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Wenn Schulz für die CDU nicht zu packen ist, dann weiß ich auch nicht. Natürlich ist er zu packen. Die Frage ist nur: Will man es: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-das-tuerkei-problem-des-spd-kanzlerkandidaten-a-1138692.html
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Ungarn muss Entschädigung für Flüchtlinge zahlen, die es nach Serbien abgeschoben hat. Ich vermute kaum, dass Ungarn dem nachkommen wird: http://www.focus.de/politik/ausland/urteil-des-gerichtshof-fuer-menschenrechte-unfassbar-ungarn-lehnt-entschaedigungszahlungen-an-fluechtlinge-ab_id_6794330.html Was kommt auf Griechenland und andere Länder zu, wenn das wirklich rechtskräftig ist? Es wird spannend. Denn nur weil Ungarn den EUlern gegenüber ungehorsam ist, darf ein solches Urteil nicht nur die Ungarn betreffen.
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Soweit ich das medial beobachte, gibt es in Deutschland nicht nur zu wenig Unterkünfte und Personal für junge Flüchtlinge, sondern für Flüchtlinge überhaupt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-unterkuenfte-und-personal-fuer-minderjaehrige-fehlen-a-1138854.html Ich hatte das schon häufig im Blog. Und so lange das nicht geändert ist, auch die Anträge auf Asyl nicht abgebaut sind, sollte man nicht mit dem Gedanken spielen, neue Migranten zureisen zu lassen. Flüchtlinge ja.
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Es wird schwieriger. Misstrauen wächst gegen Zugereiste. Es wird nur nicht öffentlich darüber diskutiert: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/das-misstrauen-waechst-auf-allen-seiten/
Das ist alles richtig. Nur muss nun die Bevölkerung mit denen zusammenarbeiten, die bereit sind, sich in unserem Land zu integrieren. Nicht nur bereit sein, zusammenzuarbeiten, sondern auch miteinander ohne Misstrauen Freizeit gestalten, freundlich und respektvoll wie es sich für normale Menschen gehört, miteinander umgehen. Die Arbeit der Sicherheitskräfte ist das eine – das Zusammenleben gestalten ist das andere.
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