Dass die NPD nicht verboten wird, wurde allgemein angenommen (s. meinen Beitrag gestern): http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-bundesverfassungsgericht-verbietet-rechtsextreme-partei-nicht-a-1130311.html Interessant finde ich, dass unter dem spiegel-online Artikel steht, dass zunächst berichtet worden sei, dass die NPD verboten wurde. (Hier wird erklärt, wie es dazu kam: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-urteil-spiegel-online-passiert-aergerlicher-fehler-bei-eilmeldung-a-1130347.html ) Hatte spiegel-online das gedacht? Ich hatte gestern früh auch von einem Politikwissenschaftler gehört, dass ein Verbot sehr unwahrscheinlich sei, eben aus den Gründen, die auch im Artikel zu finden sind. Für viele ist Demokratie unverständlich, so für 32% die an der Spiegel-Umfrage mitgemacht haben. Aber: Es werden keine Meinungen verboten. Meinungen können nicht verboten werden. Was man aber kann, man muss davon ausgehen – und das tun Christen immer – dass ein Mensch, so lange er noch am Leben ist, lernen kann, menschlich zu denken. Von daher: Unmenschliche Gesinnung muss argumentativ bekämpft werden. Und dass das gelingt, sieht man ja daran, dass die NPD politisch kaum noch eine Rolle spielt. Wo sie in manchen Bereichen eine Rolle spielt, muss die freie Gesellschaft den Fokus darauf richten und versuchen, den Menschen andere Perspektiven zu bieten. Was ich im Blog (z.B. Mai 2015) auch immer bekämpfe:
Durch diese Tat unter der Leitung des Bürgermeisters hat die NPD ein riesen Forum bekommen. Keiner hätte gemerkt, dass dort die NPD tagt. Wen interessiert die NPD, dieser kleine Verein der Unverbesserlichen und aufgrund ihrer Ideologie der Menschen Verächter. Aber durch solche martialischen Aktionen wie sie durch Gegner ins Rollen gebracht werden, hat die NPD eine riesen Publicity, sodass man sich über die Naivität der Gegner wundern muss, die dadurch erst für die NPD bei gleichgesinnten Unverbesserlichen Werbung machen.
Eine Gegnerschaft muss sich argumentativ äußern. Ein Kampf muss durch gesellschaftliche Veränderungen geführt werden. Wenn, wie ich einmal hörte, sich in neuen Bundesländern niemand um die Jugendlichen kümmert, sondern nur ein reger NPD-Kreis, dann ist es klar, dass Jugendliche dort „Heimat“ finden. Demokratische Parteien wie Kirchen und Gewerkschaften müssen Möglichkeiten bieten, die diesen Jugendlichen eine „Heimat“ bieten, damit diese eben nicht solchen Ideologen in die Hände fallen. Ebenso bedarf es engagierter Lehrerinnen und Lehrer, die Jugendlichen Werte der Menschlichkeit mitgeben. Das ist anstrengender als kurze gewalttätige Proteste zu organisieren. Aber ohne intensive Arbeit geht es nicht.
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Ich weiß nicht, ob diese Argumentation schlüssig ist: http://cicero.de/berliner-republik/npd-nicht-verboten-bruch-mit-der-rechtstradition-der-bundesrepublik- Die NPD und der Rechtsextremismus haben meines Erachtens in unserer Gesellschaft keine Basis. Wir müssen allerdings alles dazu tun, dass diese Basis auch nicht entsteht. Zudem: Wieso sollte die NPD durch das Urteil anders arbeiten können – sie hat ja den Rückhalt gar nicht. Und so mag sie sich nennen wie sie will: Menschenverachtung ist noch nicht Wertegrundlage der Menschen unseres Landes geworden – und wenn jeder dagegen angeht, wird sie auch nicht Verbreitung finden. Was das KPD-Verbot betrifft: In der Zeit des Kalten Krieges hatte man nicht zu Unrecht befürchtet, dass diese Partei mit dem Kommunismus der Sowjetunion zusammenarbeitet, somit einen Kampf gegen den Staat und seine Bürger effektiv führen könnte. Die NPD hat ja einen solchen Unterstützer nicht. Oder übersehe ich etwas. Das würde aber dann auch das Bundesverfassungsgericht übersehen haben.
Man soll die Bevölkerung nicht für politisch doofer halten als man selbst ist. Traut den Bürgern Wachsamkeit zu und sensibilisiert sie dafür.
Ich denke eher mit diesem Beitrag: Es ist unwahrscheinlich, dass die NPD profitiert: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-urteil-rechtsextremisten-feiern-sieg-der-keiner-ist-a-1130387.html Sie hat durch diese Anzeige übermäßig Aufmerksamkeit erlangt, deswegen fand ich das auch politisch äußerst unklug, überhaupt wegen der NPD nach Karlsruhe zu ziehen. Aufmerksamkeit hat sie jetzt – das wird aber wohl wieder nachlassen, wenn die Gegner sie nicht wieder ständig auf die Bühne heben. Was allerdings ein politisches Risiko ist: Was ist, wenn die NPD wider Erwarten wieder stark wird? Wird man sie dann rechtzeitig gerichtlich stoppen können? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-urteil-narrenfreiheit-fuer-die-extremisten-kommentar-a-1130423.html Das Problem ist aber wohl: Ein Gericht kann nicht auf Zukunft hin urteilen, auch nicht auf Verdacht hin, wie der Beitrag sagt.
Soweit ich sehe, wird in der Argumentation der Medien nicht die Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte genannt. Hätte die NPD verloren, hätte sie mit einem Gang vor dieses Gericht wieder Publicity erlangt.
Hier wird von linker Seite dem Karlsruher Gericht vorgeworfen, den Rechtsruck der Gesellschaft widerzuspiegeln und es wird von einem verheerenden Urteil gesprochen: http://www.vorwaerts.de/artikel/kein-verbot-npd-verheerendes-urteil Wie ich schrieb: Manchen fällt Demokratie wirklich nicht leicht.
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Das ist ein sehr interessantes Interview – man lese es aufmerksam bis zum Schluss! : http://www.deutschlandfunk.de/kirchen-und-rechtspopulismus-die-afd-verstreut-ein-suesses.886.de.html : „Die AfD verstreut ein süßes Gift“.
Kardinal Marx ist mal wieder klasse – auch mit Blick auf den soeben genannten Beitrag: „Wo grob vereinfacht wird, da kann ein Christ eigentlich nicht dabei sein.“ http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kardinal-marx-zieht-trennlinie-zwischen-christen-und-afd-14659933.html Im Text selbst lautet das Zitat ein wenig anders: >Wo grob vereinfacht werde, „wo Parolen zur Feindschaft beitragen – da kann ein Christ eigentlich nicht dabei sein“, betonte Marx.< Heißt das: Wenn rechts vereinfacht wird, dann…? Denn linke Vereinfacher, Parolenrufer, Feindschaftsförderer hat er meines Wissens noch nicht angesprochen. Aber halten wir ihm zugute, dass er diese auch meint. Von daher bin ich ganz seiner Meinung:
Mit Blick auf die Bundestagswahl rief Marx zu einem fairen Wahlkampf auf. „Wir sagen: Verbal bitte mal abrüsten!“ Man dürfe nicht den Stil von Scharfmachern und Fundamentalisten übernehmen, mahnte der Kardinal.
(Nachtrag: http://www.kath.net/news/58202 : „Wo Kardinal Marx die Rote Linie zieht – und wo nicht“)
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Thierse äußert sich zum Thema Christen und Politik: http://www.pro-medienmagazin.de/politik/2017/01/17/religion-ist-niemals-privatsache/ : „Christen müssten sich einmischen, aber auch damit leben, dass ihre moralische Überzeugung möglicherweise nicht mehrheitsfähig sei.“
Aber – so denke ich, denkt vielleicht auch Thierse: Christen müssen sich einmischen, damit ihre moralische Überzeugung eine Chance hat, mehrheitsfähig zu werden.
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