Das Bundesverfassungsgericht hat Ceta weitere Hürden beschert – solche, die das nationale Interesse betonen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-analyse-des-ceta-urteils-a-1116538.html
Es ist einzusehen, dass, wie Gabriel sieht, die globale Wirtschaft Regeln unterworfen werden muss, Regeln, die nicht die Wirtschaft selbst erstellt, sondern die Staaten erstellen. Von daher sehe ich, dass nicht grundsätzlich gegen solche Handelsabkommen gekämpft werden sollte. Dass aber auch die Nationen nicht anderen Nationen oder der Wirtschaft einfach ausgeliefert werden dürfen.
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Gegen Hasskommentare darf man nicht durch Unrecht angehen. Und das ist Maas vorzuwerfen – jetzt aber auch Kauder, der sich wohl Maas anzuschließen scheint. Wenn der Rechtsstaat versagt, darf man Privatleute nicht zum Buhmann machen. Natürlich sollte Facebook Hasskommentare löschen – aber, darin liegt nun die Schwierigkeit: Was sind Hasskommentare? Hat Kauder Facebook eine genaue Definition vorgelegt? Man denke an Böhmermann. Das Gedicht ist unter aller Kritik gewesen, Ist im Grunde Diffamierung pur – wird aber vom Gesetz gedeckt. Zumindest bislang. Die Politik kann sich nicht aus dem Schneider ziehen. Sie muss die Leute herausziehen und anzeigen – und vor Gericht wird dann entschieden, ob es sich um Hasskommentare handelt oder nicht. Alles andere entspricht nicht meiner Vorstellung vom Rechtsstaat: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/hasskommentare-kauder-droht-facebook-und-co-mit-bussgeldern/
Apropos Hasskommentare: Islam ist nicht gefährlich, so sagt der Imam in Großbritannien, der einmal für die konservative Partei als Kandidat angetreten war, laut dieser Seite: https://www.jihadwatch.org/2016/10/uk-muslim-former-conservative-party-candidate-says-those-who-insult-islam-must-die – aber wer den Islam beleidigt, muss sterben. Muss Facebook auch die iranischen, arabischen, persischen… Hasskommentare löschen? Oder gilt das nur für die Deutschen? Die Politik springt zu kurz. Gut gemeint – sehr schlecht gemacht!
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Es stellt sich auch für mich die Frage, ob eine Hausdurchsuchung und eine Durchsuchung der Büros des Anwalts Dubravko Mandic verhältnismäßig ist: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-wohnung-und-kanzlei-von-dubravko-mandic-durchsucht-a-1116713.html Das wohl nur, wenn die Staatsanwaltschaft mehr im Blick hat als auf diese Anzeige zu reagieren. Als Anwalt hat er sicher weitere Möglichkeiten, die Sache gerichtlich klären zu lassen.
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Das sind keine Flüchtlinge! Wir dürfen die Begriffe nicht vermischen – es sind Migranten. Aus Marokko kommen sicher nur in den seltensten Fällen wahre Flüchtlinge. Eine Vermischung des Begriffs hat fatale Folgen für die Akzeptanz von Flüchtlingen in unserem Land. Das darf nicht sein: http://www.fuldaerzeitung.de/regional/fulda/junge-frauen-in-fuldas-innenstadt-mit-messer-bedroht-bekannte-schnappen-die-tater-KL5782286
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