Ich habe die Aussagen von Jan Böhmermann scharf kritisiert. Aber das heißt nicht, dass er das nicht sagen darf. Er darf das sagen – das gehört zur Meinungsfreiheit. Aber dazu gehört es auch, dass einer, der etwas sagt, auch wenn er Satiriker oder Schmähredner ist, sich gefallen lassen muss, dass man ihm heftig widerspricht: http://www.cicero.de/salon/jan-boehmermann-die-meinungsfreiheit-schert-sich-einen-dreck/60742
Eigenartig finde ich, dass es in dem Beitrag von Heitmann darum geht, die Freiheit des Empfängers zu betonen, der ja auch Schmähkritik abschalten kann. Der Empfänger der Schmähkritik ist aber nicht das Publikum allein – es ist derjenige, der geschmäht wird. Und der wird vollkommen aus dem Artikel herausgehalten. Denn wenn es nicht um diesen Adressaten ginge, dann könnte einer bei seiner Schmährede einfach einen Phantasienamen einsetzen oder den eines anderen realen Menschen wählen und sagen: Habe dich nicht gemeint, sondern die Zuschauer sollten nur lachen.
Sprechen als Sprechakt ernst nehmen. Und da haben wir ja dann auch solche Sätze: Worte um die Ohren schlagen, Worte können töten… Erinnert sei an Konfuzius: „Wer die Macht der Worte nicht kennt, kann auch Menschen nicht kennen.“ Wie Worte Gutes tun können, können sie auch Böses tun.
*
Man sollte aber auch bedenken, dass Meinungsfreiheit – auch in diesem extremen Fall schon nicht mehr ganz so selbstverständlich ist. Bei manchen politischen Äußerungen müssen manche äußerst viel ertragen. Und die sollten auch verteidigt werden. Nicht nur Erdogankritiker.
*
Das ist wieder EU vom Feinsten. Niederländer haben gegen den Vertrag mit der Ukraine gestimmt. Was nun? Die EU erklärt, der provisorische Vertrag bleibt bestehen. Wie lange? Egal, halt ewig, wenn die Niederländer nicht bei einer erneuten Abstimmung endlich Einsicht zeigen? Wenn der Regierungschef der Niederlande eh amtsmüde ist und Wahlen anstehen, wird er sich gegen die Abstimmung stellen? Vielleicht gibt es auch die Möglichkeit, die Niederlande für einen Tag aus der EU auszuschließen – dann schnell Vertrag unterschreiben und dann wieder aufzunehmen. Denen fällt bestimmt noch vieles ein, um das Votum der Bevölkerung zu unterlaufen. Aber das mit dem „Provisorischen“… – das ist schon klasse.
*
Elmar Brok sagte in der Tagesschau, man müsse mehr für die EU werben. Auch hier: Wenn die Politik nicht vernünftig ist, dann hilft alles Werben nichts, es sei denn, Werben = Belügen. Aber das traue ich Brok nicht zu.
*
Es sieht so aus, dass der EuGH in Frage der Verlinkung ein freundliches Urteil fällen könnte: „Wer verlinkt, begeht keine Urheberrechtsverletzung“ http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/hyperlinks-schlussantrag-im-eugh-prozess-zu-verlinkungen-a-1085925.html
Impressum http://www.wolfgangfenske.de/