Interessant. Hier wird das Pochen auf Einhaltung des Rechts Demagogen, Reaktionären, populistischen Kreisen angekreidet. http://www.insm-oekonomenblog.de/13707-rechtsbruch-warum-wir-die-auslegung-von-verfassungsnormen-gesetzen-und-vertraegen-nicht-den-demagogen-ueberlassen-sollten/
Jede Macht hat ihre Verteidiger und Mächtige bekommen von manchen einen Freibrief. Warum? Darüber möchte ich mich in diesem Fall eines Urteils enthalten. Aber es lohnt sich, einmal die „Argumentation“ anzusehen! Und so ist dieser Satz faszinierend, die jeder gerne aufgreifen möchte, der dabei erwischt wurde, bei Rot über die Ampel zu fahren: „In der Debatte tritt nicht zuletzt auch ein unangemessen statischer Blick auf das Recht zutage.“ Zudem sei die Lage zu schwierig, um andere zu verleumden. Wer ist der Verleumder? Der meint, es würde Recht gebrochen werden.
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