Der Kontrollverlust des Staates ist in der Flüchtlingsfrage nicht mehr hinnehmbar, so Ministerpräsident Haseloff http://www.focus.de/politik/videos/deutliche-worte-von-reiner-haseloff-cdu-ministerpraesident-attackiert-merkel-kontrollverlust-nicht-laenger-hinnehmbar_id_5264420.html
*
Gibt es also immer noch kein Asylpaket II weil die SPD kalte Füße bekommt? Die Politik fährt den Staat in den Sumpf und kann ihn nicht wieder herausfahren. Wird das immer so weiter gehen, dass selbst versuche, ihn herauszufahren schon gegenseitig torpediert werden? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylpaket-ii-widerstand-in-der-spd-gegen-verschaerftes-asylrecht-a-1075988.html
*
Ja, wir sollten uns auf das besinnen, was unsere Gesellschaft ausmacht: „Menschenwürde und Mitmenschlichkeit, sozialer Friede, Chancengleichheit, Gleichberechtigung. Hass und Missgunst nicht zum Ideal erheben…“ http://www.focus.de/politik/deutschland/fietz-am-freitag/fietz-am-freitag-nicht-hass-und-missgunst-wir-sollten-uns-auf-das-besinnen-was-uns-ausmacht_id_5264984.html Man muss allerdings der Politik auf die Finger schauen. Denn ohne Druck ändert sie nichts. Sie muss den Rahmen dafür bereiten, dass all das auch gelingen kann. Es hilft nicht zu sagen: Friede, Friede, wenn kein Friede ist. Das wusste schon der alte Prophet. Nicht Mohammed. Der wahre, Jeremia. Man kann nichts schönreden und sollte es auch nicht. Es wurde zu viel schön geredet – und dann kommt die Explosion um so massiver.
*
22.000 entdeckte Straftaten seit 2013 allein in Köln durch Nordafrikaner: http://www.welt.de/politik/deutschland/article151898378/Fast-taeglich-neue-jugendliche-Taeter-aus-Nordafrika.html
*
Ich vermute einmal, dass Claudia Roth kaum Chance vor Gericht hat (je nach Richter). Sie klagt einen AfDler an, weil er gesagt haben soll, sie habe in Köln mitvergewaltigt. http://www.stern.de/politik/deutschland/claudia-roth-geht-juristisch-gegen-afd-politiker-vor-6684728.html Denn wenn sie recht bekommt, dann dürfte so mancher SPDler und Grüner usw. auch vor den Kadi zitiert werden, weil diese ja ihrerseits AfDler für irgendwelche kriminelle Taten mitverantwortlich gemacht haben. Bin mal gespannt – gleiches Recht für alle?
*
Argumente müssen sie bringen, die Befürworter wie Gegner der Aufnahme von Flüchtlingen. Gute Argumente. Das lässt dieser Artikel erkennen. Machtworte, emotionalisierendes „alle Menschen sind Brüder/Schwestern“, jeder ist Flüchtling irgendwo/irgendwann… das hilft nicht. Ich befürchte freilich auch, dass Argumente der Art: es könnte in Deutschland bald knallen, auch keine guten Argumente sind, wobei ich auch die Befürchtung hege, wenn sich nicht radikal etwas ändert. http://einwanderungskritik.de/buergerversammlung-dresden/
Impressum http://www.wolfgangfenske.de/