Das Einzige, was die Aussage einer Obergrenze bringen würde, wäre, dass die Flüchtlinge weltweit wüssten: Es lohnt nicht mehr nach Deutschland zu ziehen, die Obergrenze ist erreicht, die machen dicht. Aber real kann die Obergrenze nicht erfolgreich sein, weil sie rechtlich nicht haltbar ist. Jeder, der gegen diese Obergrenze klagen würde, würde sicher recht bekommen, weil das Grundgesetz eben Flüchtlingen Asyl gewährt – Flüchtlingen, keinen Migranten. So eine Aussage würde also nur bedingt etwas bringen, nur eine Weile lang ein Zuwarten bringen – aber dann wäre auch das wieder Vergangenheit und sie würden strömen. Es müssen wirklich schwere politische Wege gegangen werden – und sie haben erst langfristig Wirkung.
- Es liegt also zunächst alles an Ausweisungen, die rechtliche Handhabe für Ausweisungen,
- die Propaganda muss massiver in diese Länder und Lager lanciert werden, dass es sich nicht lohnt zu kommen, weil ausgewiesen wird, rigoros ausgewiesen wird.
- Syrien muss befriedet werden – mit Assad! Das würde alles massivst entspannen. Ebenso muss Libyen befriedet werden – denn Libyen kann durch sein Öl eine Menge Arbeiter gebrauchen.
- Die Flüchtlingslager um Irak/Syrien herum müssen unterstützt werden – was inzwischen hoffentlich geschieht.
- Rückführungsabkommen werden wohl inzwischen, soweit es möglich ist, geschlossen (aber sie müssen behutsam geschlossen werden, damit nicht alle aus diesen Ländern automatisch zurückgewiesen werden können, wie zum Beispiel Christen nach Eritrea. Das ist deren Tod.)
- Wirtschaftsabkommen müssen gerecht sein – eine Frage, die die EU tun muss.
- Aufnahmelager an den Grenzen der EU werden wohl auch inzwischen verstärkt gebaut.
- Dass europäische Länder mehr aufnehmen, wird wohl nicht der Fall sein – aber die Bemühungen laufen. Wobei natürlich öffentlich gesagt wird, dass Druck aufgebaut wird – aber welches Land, das national eigenständig ist, will sich dem Druck einzelner Länder beugen?
- Weiterhin massivst Menschenschmuggler bekämpfen.
- Weiterhin massivst Flüchtlingsrouten beobachten.
- Was Afghanistan betrifft: Hier sollte man in Afghanistan propagandistisch verdeutlichen: Aufgenommen werden diejenigen, die für die Deutschen gearbeitet haben.
- Die jungen Männer, wo auch immer, sollen für den Aufbau ihres Landes eintreten und kämpfen. Sollen in die Armee Afghanistans eintreten, in die Armee Iraks. Dazu muss die Armee gut finanziert werden, damit der Kampf in der Armee als Lebensunterhalt dienen kann.
- Europäische Länder sollten intensiv Paten-Länder übernehmen, denen sie helfen: Infrastruktur aufbauen, Bildungs-, Justiz- und Gesundheitssysteme unterstützen, politische Aufbauhilfe leisten – das ist vor allem auch eine Frage der UN. Das heißt die Entwicklungsbudgets müssen erhöht werden.
- Ausbildungsabkommen müssen geschlossen werden: Es werden Menschen zur Ausbildung nach Deutschland geholt – aber wieder zurückgeschickt nach der Ausbildung bzw. dann, wenn die Ausbildung abgebrochen wird. Gleichermaßen müssen Menschen unseres Landes als Ausbilder ausgesandt werden. Warum nicht auch rüstige Rentner, die das gerne machen wollen?
- Die Industrie in den Ländern, die ja weitgehend von unseren Firmen beherrscht werden, müssen sich für Menschenrechte engagieren, für die Verhinderung von Umweltverschmutzung, gegen Korruption…
- Im Land die Bevölkerung aufklären, damit sie nicht emotionalisierenden Gruppen in die Hände fallen, die mit der Flüchtlingspolitik Geschäfte machen.
- Was kann die Bevölkerung tun? Sie kann, so gut es geht, NGOs unterstützen, die sich für all diese Dinge einsetzen. Und es gibt viele christliche Gruppen, die hier aktiv sind, aber auch andere Gruppen.
- NGOs (ein paar, die mir spontan einfallen): Brot für die Welt, Caritas, Misereor, World Vision, Christoffel Blindenmission, Kindernothilfe, SOS Kinderdörfer, International Justice Mission (gegen Sklaverei), Kindernothilfe, Welthungerhilfe, Rotes Kreuz, Oxfam, Terres des Hommes / Femmes. Der Druck, den die Flüchtlinge und Migranten ausüben kann gut sein, damit endlich in ihren Heimatländern etwas geändert wird.
- Was kann die Bevölkerung noch tun? Vor Ort helfen, so gut man kann, nicht Gruppen unterstützen, die Flüchtlingen Menschenwürde und Menschenrechte absprechen. (Menschenrechte sind freilich zwangsläufig schon eingeschränkt, so Artikel 9 und 13 der Menschenrechtserklärung – wobei allerdings Artikel 29 beachtet werden muss; https://www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte)
- Keine materiellen Anreize schaffen.
Klugheit ist auch von Nöten. So ist die Aussage de Maizieres, dass man Kranke nicht abschieben werde, kontraproduktiv – sie fördert Selbsterkrankungen. Man muss es wie die Dänen machen: abschreckende Nachrichten in die Medien lancieren, sie zeitweise auch durchführen, damit Migranten (nicht Flüchtlinge) gar nicht mehr kommen wollen. Die Empörung der Medien wird schon dazu führen, dass das alles potenziert öffentlich wird.
Zu diesem Beitrag ist der vom Oktober ergänzend zu lesen: http://blog.wolfgangfenske.de/2015/10/05/fluechtlinge-migranten-und-merkel-fahrplan-migrantenfluechtlinge/ (Interessant: Vor 3 Monaten erst geschrieben!)
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