„Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit“ – so Hans-Jürgen Papier. Die Regierung habe Grenzen überschritten – es geht auch um die Ermöglichung rechtsfreier Räume.
Sehr gut finde ich die Forderung, strikt zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen zu trennen, deutsche Grenzen müssen gesichert werden und somit auch illegale Einreisen müssen verhindert werden. Er geht weiter: Schengen-Regeln müssen vorüber gehend ausgesetzt werden. http://www.focus.de/politik/deutschland/ex-verfassungspraesident-papier-angriff-auf-merkel-fluechtlingskrise-offenbart-ein-eklatantes-politikversagen_id_5203972.html Hier in der Version von welt-online: http://www.welt.de/politik/deutschland/article150894661/Papier-rechnet-mit-deutscher-Fluechtlingspolitik-ab.html
Auch Udo di Fabio nimmt Stellung: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/di-fabio-fordert-schliessung-der-grenzen-14009558.html
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Mit diesem Flüchtlingspakete scheinen Versuche der Politik vorgelegt zu werden, die Lage in den Griff zu bekommen. Sind sie realisierbar? Ich habe da meine Zweifel – will aber die Diskussion und die Beschlüsse abwarten: http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-uebergriffen-in-koeln-koalition-einig-ueber-schnellere-ausweisung-krimineller-auslaender_id_5205101.html Hier gibt es weitere Hinweise zu der geplanten Gesetzes-Änderung: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gesetze-in-der-fluechtlingskrise-was-jetzt-gilt-und-was-noch-kommt-a-1071425.html
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Die Herausforderungen durch Flüchtlinge/Migranten sind noch nicht gescheitert, da hat der Innenminister recht. Doch wenn die Politik nicht vernünftige Rahmen schafft bzw. nicht die Möglichkeit schafft, diese Rahmen auch auszufüllen, dann wird das riesen große Projekt scheitern: http://www.focus.de/politik/videos/trotz-schrecken-der-silvesternacht-noch-nicht-gescheitert-de-maiziere-findet-klare-worte-zur-fluechtlingskrise_id_5202951.html Ich hoffe, dass das nicht scheitert – ich sehe aber noch keinen Stein der Weisen, der ein Scheitern wirklich verhindern wird. Für mich liegt er darin, Kriminelle ohne Wenn und Aber auszuweisen. Aber ob das klappen wird? Unsere Gesellschaft benötigt einen langen, langen Atem – aber auch vernünftige Politiker und Bürger, die Menschlichkeit mit Vernunft und Vernunft mit Menschlichkeit paaren.
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Auch die österreichische Regierung wird schlauer: http://www.krone.at/Oesterreich/Alle._die_kein_Asyl_haben._strikt_abschieben-Faymann_legt_nach_-Story-490738 Wenn sie alle den Worten Taten lassen folgen würden, wäre das nicht schlecht. Aber ich vermute, dass auch in Österreich rechtlich einiges umgebaut werden muss.
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Dass das Schweigekartell bröckelt – von dem Hans Peter Friedrich gesprochen hat – aber nicht nur das der Medien, sondern das der Politik, zeigt dieser Beitrag auf: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/der-naechste-skandal-bundesweite-zensur-von-fluechtlingskriminalitaet-offiziell-eingeraeumt.html – allerdings: Auch dieser Artikel ist gefärbt – eben auf seiner Weise.
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Übrigens befürchten auch seit Monaten Ausländer den Flüchtlingsansturm. Zu recht. Ich hatte das im Blog. Sie befürchten einmal den Verdrängungswettbewerb, sodann den schlechten Ruf, der mit nicht integrierten Flüchtlingen auch über die alteingesessenen Zugewanderten abfärben könnte. Die Politik hat also auch die Integrierten in eine schlimme Lage gebracht. Aber das ist nichts Neues.
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Papst Franziskus zur Lage der Nationen: http://de.catholicnewsagency.com/story/mit-barmherzigkeit-gegen-gleichgultigkeit-die-grundsatzrede-des-papstes-zur-weltlage-sagt-0377
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Die rechtsextreme Szene, die in Leipzig randalierte (der Artikel http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koeln-folgen-rechtsextreme-fuehlen-sich-im-aufwind-a-1071613.html ist differenzierter) glaubt die wirklich wegen der Flüchtlinge, die in Köln kriminell wurden, im Land Oberwasser zu bekommen? Sie erreichen durch Straßenterror und Terror gegen Einzelne höchstens, dass das freie Wort wieder eingeschränkt wird, dass normale Menschen, die angesichts der vertrackten Situation im Lande sachlich mitdiskutieren in die rechtsextreme und rassistische Ecke gedrängt werden – kurz: Sie verhindern, dass sich wirklich etwas zum Guten tut, zum Miteinander der Menschen zum Wohl der Gesellschaft. Damit sind sie wunderbare Handlanger der Linksextremen, die nämlich aus ihrer Sicht genau das verhindern wollen. (Oder sind die Linksextremen Handlanger der Rechtsextremen? Sie schaukeln sich auf jeden Fall gegenseitig hoch – und sind für unsere Gesellschaft immens gefährlich.) Ich weiß nicht, ob sie zu doof sind, um das zu merken, dass sie die Sache ihrer Gegner vorantreiben. Ich denke immer, man sollte Gegner nicht unterschätzen – auch Rechtsextreme nicht.
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Kipping hat es gut gesagt: http://www.welt.de/regionales/hamburg/article150918518/Sie-verniedlichen-Uebergriffe-der-letzten-Wochen.html
Alice Schwarzer: http://www.srf.ch/news/international/jetzt-gilt-es-nicht-mehr-wegzusehen
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In den USA mehren sich Stimmen, wegen den Kölner Zuständen keine Flüchtlinge aus dem Nahen Osten mehr aufzunehmen. Zudem wird in Kanada darauf gedrängt darauf zu achten, dass kein Männerüberschuss ins Land kommt: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/12/us-forscherin-kanada-nimmt-keine-unbegleiteten-maenner-als-asylanten-auf/
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Dass Deutschland zurzeit peinlich ist, das meint Kissler: http://www.cicero.de/berliner-republik/merkels-fluechtlingspolitik-deutschland-ist-peinlich/60357
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