Vergesst, Ihr Politiker und Helfer und Spender, vor lauter Flüchtlingshilfe die Armen in unserem Land nicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-empfaenger-koennen-sich-immer-weniger-leisten-a-1069950.html Die Armen im Land zu übersehen spaltet die Gesellschaft und fördert Aggressionen.
Man wundert sich als normaler Bürger, wie nun Gelder locker gemacht werden – und die Armen mussten in Ämtern betteln und knappsen, sich vielfach erniedrigen lassen, und für die Migranten und Flüchtlinge fließt es. Man muss jedoch zweierlei beachten: Man darf diese Beobachtung nicht gegen die Flüchtlinge ausspielen, denn es ist eine Frage der Politik gewesen. Denn auch Arme sollten dazu gebracht werden zu arbeiten. Aber gerade die Menschen, die mehrere Jobs annehmen mussten, um über die Runden zu kommen wie den Alleinerziehenden, denen hätte man mehr unter die Arme greifen müssen. Zudem muss man beachten, dass die Gelder für Migranten und Flüchtlinge eingespart werden in Bereichen, die unserem Land nicht gut tun – und insofern wird das auf unsere Gesellschaft massiv zurückfallen. Wer die Bildung klein schreibt, der wird sich vorwerfen lassen müssen, der Gesellschaft vorsätzlich zu schaden.
Und es bleibt zu hoffen, dass die Politik es schnell hin bekommt, die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass Menschen, die nicht bereit sind, sich zu integrieren, dass Menschen, die meinen, hier kriminell werden zu müssen, schleunigst ihre alte Heimat besuchen können wo sie sich ja sicherlich wohler fühlen dürften.
In der Tagesschau wurde ein schlauer Mensch interviewt zum Thema Abweisen von Flüchtlingen an der Grenze, wenn kein ordentlicher Pass vorliege, dass das ein Aushebeln des Asylgesetzes sei. Ist es nicht. Es ist EU-Recht. Denn die Leute kommen ja über Österreich. Man müsste höchstens fragen: Tut man damit Österreich nicht Unrecht… Wenn man schon gegen das Vorhaben der CSU argumentiert, dann sollte man klug argumentieren und nicht irgendwas dahersagen in der Hoffnung, irgendwer wird das schon schlucken – manche Journalisten schlucken schon fast alles, wenn es nur in ihre Weltsicht passt.
Die Politik sei an den Amtseid erinnert: https://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid :
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
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Nur die beiden Haupttäter wurden festgenommen – nicht die 80 anderen, die die Polizisten angegriffen haben? Wir nähren die Giftnattern an unserem Busen. Und die Politik schaut zu, statt Gesetze zu veranschieden, die für die Gesellschaft nützlich wären: http://www.focus.de/regional/koeln/gewalt-gegen-beamte-eskalation-in-bocklemuend-80-maenner-greifen-polizeistreife-an_id_5181969.html
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2015 war das Jahr des massenhaften Zustroms von Flüchtlingen und Migranten – wird 2016 das Jahr der gelungenen oder misslungenen Integration? (Ich enthalte mich des Wortspiels: 2015 Jahr der Invasion – 2016 Jahr der Integration.) Dazu muss die Politik endlich massiv ihre Hausaufgaben machen. Politik heißt für mich nicht aussitzen, nicht auf die lange Bank schieben, nicht Schlechtes mit salbungsvollen Worten einbalsamieren, sondern die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass das Volk nicht zerrissen wird. Das Volk ist zerrissen, man muss es nicht befürchten. Es ist schon so. Die Frage ist, wie die Gesellschaft es hinbekommt, dass der Riss gekittet wird. Von Heilung mag ich gar nicht sprechen. Denn es gibt unsäglich viele, die nicht auf Ausgleich bedacht sind, sondern darauf, sich angesichts der Meinungsverschiedenheiten zu profilieren. Aber so lange die Politik nicht mutig die richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen schafft, so lange wird der Riss stärker. 2015 war das Jahr des Risses – wird 2016 das Jahr des Zerrisses?
Natürlich sind diejenigen, der der Politik nachplappern diejenigen, die der Politik am Liebsten sind. Aber Politik ist für das Volk da, nicht allein für die Nachplapperer.
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Das ist zu simpel: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/sascha-lobo-ueber-merkel-afd-pegida-suendenboecke-a-1069966.html Es geht nicht darum, dass auf Knopfdruck alles besser wird und Merkel den Schalter umschalten muss und alles wird gut. Das ist albern. Es geht darum, dass Politik Rahmenbedingungen schafft, um Probleme bewältigen zu können. Und wenn Politik das nicht macht, hat sie versagt. Das hat nichts mit Obrigkeitsdenken zu tun. Der einzelne Mensch kann schlicht und ergreifend nicht tätig werden… – aber das ist kalter Kaffee. Von daher ist der oben genannte Artikel nicht durchdacht sondern nichts als politische Nachplapperei. Übrigens: Wir müssen keine Komplexität fordern – sie ist schon da. Es geht darum, Schaden abzuwenden. Und wenn das nicht auch Aufgabe der Politik ist, dann benötigen wir sie ja gar nicht. Das Land hätte viel Geld gespart.
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