Syrien und EU-Schulz + Flüchtlinge + Naivität oder Einschüchterung + Mediale Neutralität + USA versteht nicht

EU-Schulz hat nicht kapiert: Es geht nicht um Assad. Wenn er weg ist, ändert sich gar nichts. Denn dann stellt sich die große Frage: Welcher starke Mann soll Assad ersetzen? Eine Marionette der USA? Eine Russlands? Eine der Türkei? Eine des Iran? Eine von Saudi Arabien? Wenn man sich auf einen einigen würde, wäre er von vorneherein schwach und könnte im Grunde nichts selbst entscheiden. Zunächst geht nichts ohne Assad. Vor allem die zurückgebliebene Bevölkerung traut nur Assad und keiner Marionette des Auslands, denn wie es sich zeigte, haben die USA, Saudi Arabien, die Türkei die Syrer sie ja erst in diese schlimme Lage gebracht. Und die sollen Syrien nun retten? Das ist für diese Menschen ein Witz, der so schlimm ist, dass sie befürchten, nur den Islamisten ausgeliefert zu werden. Die genannten Länder haben verspielt. Und so wundert es mich, dass Schulz das immer noch nicht begreift. Ist er ein Handlanger der USA, die in dieser Hinsicht auch noch vollkommen realitätsfern sind.

Wie vor Monaten schon geschrieben: An Assad kommt man nicht vorbei. Die Frage ist, wie man mit Assad umgeht, wenn alles befriedet ist. Aber jetzt geht es nicht ohne. Und wenn jetzt Russen oder der Iran Assad fallen lassen sollten: Dann wird es für die Syrer dreimal so schlimm werden. Nicht besser.

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In letzter Zeit bekommt man wieder vermehrt zu lesen und zu hören, dass man bestimmte Dinge nicht ansprechen soll, damit man Pegida und AfD nicht unterstützt bzw. die Leute von Pegida und AfD keine Argumente bekommen.

Naiv – das ist das einzige Wort, das mir erst einmal dazu einfällt. Gerade das Verschweigen von Problemen ließ ja einen Teil der Bevölkerung kochen. Als Wähler wird man bevormundet, belogen, betrogen. Das mögen nicht alle. Und wenn jetzt Leute daher kommen und  sagen: Sag bloß nicht dies und das, das könnte Pegida und AfD unterstützen, dann möchte man sagen: Habt ihr noch nicht begriffen? Seid ihr politisch wirklich so naiv und hinterm Mond? Neu ist dieses Verhalten nicht. Das beklage ich schon seit ich den Blog habe, dass man meint, man könne durch verschweigen die Wirklichkeit beeinflussen, die Realität ungewusst lassen. Das kommt mir vor wie ein kleines Kind, das die Hände vor die Augen hält und denkt: Ihr seht mich nicht, ihr seht mich nicht! Da man davon ausgehen kann, dass die Leute, die das sagen, nicht so naiv sind, muss ein anderer Grund dahinter stecken: Einschüchterung. Wehe, du wagst so etwas zu sagen, dann bist du ein Pegida-ler oder AfDler. Und dann, dann bist du bei mir unten durch.

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Man beachte diesen vorbildlich neutralen Artikel – man könnte ihn künftigen Journalisten in der Ausbildung als neutrales und ausgewogenes Beispiel großartigen Journalismusses vorlegen -, der unter anderem sagt: „Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die die Vorurteile von Teilen der Bevölkerung gegenüber Ausländern hemmungslos ausbeutet.“ Überschrift: „Flüchtlingsdebatte hilft Rechtspopulisten. Alternative für Deutschland holt Linkspartei ein“. Also: Sagt nichts mehr über Flüchtlinge, schreibt nichts mehr darüber, sprecht nicht mehr über die Aufnahmestellen, die Turnhallen, die verwendet werden, die Ehrenamtlichen und bediensteten, die damit zu tun haben, sagt nichts mehr über verspätete Züge… – dann wird keiner mehr reden, die AfD wird abnehmen… Und wer wird aus den Turnhallen rausgeworfen? Wer arbeitet ehrenamtlich? Wer fährt sie in den Bussen?… Tausende Menschen unseres Landes machen so ihre Erfahrungen – da hilft es nicht, etwas zu verschweigen. Und man sage ja nicht, dass die anderen Parteien nicht auch auf dem Thema schwimmen. Darum gibt es ja die öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen zwischen SPD und CDU/CSU. Sie suchen allesamt auszutarieren: Wo können wir Mehrheiten bei den nächsten Wahlen herbekommen? Wir müssen lavieren, um möglichst von allen Seiten Stimmen zu bekommen usw.

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Schön, dass sich Herr Georg Diez mit seinen Beiträgen nicht mitschuldig macht. Gratulieren wir ihm. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/s-p-o-n-der-kritiker-die-stunde-der-wirklichkeitsverdreher-a-1061705.html Ich vermute einmal, dass Herr de Maiziere hier eine Anzeige vorbereiten könnte, weil ihm unterstellt wird, er wolle syrische Flüchtlinge zu den Fassbomben zurückschicken und dass er mit der Verhinderung des Familiennachzugs dafür verantwortlich ist, dass Frauen und Kinder zerfetzt werden. Mohameds Tod ein Fanal? Das Kind wurde wie mindestens ein anderes von einem Kriminellen ermordet – warum wird dieser schlimme Todesfall mit der Flüchtlingsfrage vermengt? Solche unqualifizierten, unterstellenden Beiträge sind Gift für die Sachlichkeit einer Debatte. Aber wenn einer meint, er müsse auf dieser Ebene seine Meinung einbringen, dann kann man nur den Kopf schütteln und weiter gehen.

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Die USA fühlen sich von den arabischen Staaten im Kampf gegen die IS im Stich gelassen. Klar. Haben sie doch noch nicht gemerkt, dass sie die IS im Augenblick nicht als Gefahr für Saudi Arabien einschätzen und diese Staaten im Augenblick wie die Türkei viele Bewohner haben, die mit den IS sympathisieren. Und nun müssen eben die arabischen Staaten einen schwierigen Weg gehen: Erhalt der Herrscher-Clans – und im Einklang mit der Bevölkerung gehen. Wenn sie nun gegen die IS – die ja auch sunnitisch ist – kämpfen, könnte es sein, dass die eigene Bevölkerung gegen die Herrscher Aufstand verüben. Die IS wird ja im Augenblick von den Ungläubigen, den USA und Russland etwas in Schach gehalten. Man kann also der Bevölkerung verklickern: Die bösen Ungläubigen kämpfen gegen unsere islamistischen Genossen. Und warum verüben sie kriegerische Handlungen im Jemen? Weil es nicht gegen Sunniten geht, sondern gegen Schiiten. Und die will man ja wirklich nicht direkt vor der Haustür haben. Das heißt, wenn die USA klagt, dann haben sie im Grunde nichts begriffen von den Beweggründen der arabischen Staaten. Haben sie denn keine Experten? Hören sie nicht auf diese? Wollen sie nicht auf diese hören, weil das einfach nicht in Obamas und co. Konzept passt? http://www.spiegel.de/politik/ausland/kampf-gegen-is-in-syrien-arabische-alliierte-lassen-usa-im-stich-a-1061706.html

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