Ist das eine Missachtung des Gesetzes, wenn 131.000 abgelehnte Asylbewerber nicht ausgewiesen werden? Ist das Gesetz überhaupt noch sinnvoll? Wer handelt da gegen das Gesetz – ist somit verantwortlich? http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/7125-asylbewerber-abgelehnt-aber-noch-da-article1808969.html
Das sind schon so Dinger, wenn der Staat selbst seine Gesetze nicht mehr einhält, wie kann er von den Bürgern verlangen, sie zu befolgen? Rein theoretisch haben wir einen Rechtsstaat, das heißt: Es herrscht Rechtssicherheit. Und wenn man sich darauf nicht mehr verlassen kann, dann ist der Wurm in einer Gesellschaft. Er höhlt sie aus, bis sie zusammenbricht.
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