Das deutsche Sozialgericht hält sich nicht an deutsches Recht – es sei nicht mit dem Europarecht vereinbar: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sozialgericht-gewaehrt-arbeitsloser-spanischer-familie-hartz-iv-a-951861.html
Das ist ein Ding. Ich habe gelernt, dass ein Gericht das Recht des Landes auslegen soll, wenn Streitigkeiten da sind. Das Recht legt das Parlament fest. Nun ignoriert das Gericht das Parlament zugunsten eines – ja was eigentlich? Kann ein Gericht dermaßen eigenmächtig Politik machen? Ich bin einmal gespannt, wie das Verhalten des Gerichts beurteilt werden wird. Gefühlsmäßig meine ich: Das ist ein Skandal. Das Parlament und die Regierung werden ausgehebelt. Einfach so. Eine Art Staatsstreich? Rechtswillkür wäre es auf jeden Fall.
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Regierung verschleudert Geld, um für ihre eigene Sicht zu werben = Arroganz gegenüber dem Parlament (Riexinger): http://www.welt.de/politik/deutschland/article124589473/Steuerzahlerbund-nominiert-Nahles-fuers-Schwarzbuch.html
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Ist es wirklich nicht möglich, so etwas unter Kontrolle zu bekommen? Kirche sollte sich ihre Mitarbeiter genau aussuchen – und im Zweifel ein Projekt fallen lassen, denn sie setzt ihren Ruf aufs Spiel: http://www.focus.de/panorama/welt/skandal-in-dormagen-betreuer-nimmt-jugendliche-mit-in-den-puff_id_3594736.html
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