Doppelte Staatsbürgerschaft/Staatsangehörigkeit+Maut

Das ist das Thema: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/streit-ueber-doppelte-staatsbuergerschaft-einfach-doppelt-oder-ruhend-12651027.html

Meine Fragen: Bleibt der Gleichheitsgrundsatz bewahrt? Muss man als Gesellschaft nicht erwarten, dass einer, der hier alle Rechte genießen möchte, sich auch mit der Gesellschaft identifiziert? Müssen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit nicht automatisch von bestimmten Tätigkeiten in einem Land ausgeschlossen werden, weil man als Gesellschaft nicht weiß, ob sie einem anderen Staat in die Hände spielen, also statt zum Wohl des einen Staates die Vorteile des anderen im Blick haben?

*

Als damals die Lastwagenmaut auf Autobahnen eingeführt wurde, wurde heftig die Frage diskutiert, ob damit nicht auch die Bevölkerung kontrolliert werden könne. Damals schloss man das aus, beruhigte die Bevölkerung. Und heute? Heute wird gefordert, dass Sicherheitsbehörden auf die Daten zurückgreifen können – denn die Autos werden ja sowieso alle erfasst, also nicht allein die Lastwagen… Freilich müssen die Daten bislang vernichtet werden, aber die Möglichkeit des Zugriffs besteht – und sie wird auch auf kurz oder lang kommen. Zum Glück ist das bislang durch die SPD nicht möglich, also auch abgewendet worden. Wenn es eine Zeit geben sollte, in der Ideologen die Herrschaft in unserem Land übernehmen, die niemanden neben sich dulden, dann lässt sich schon jetzt erkennen: Menschen, die nicht mit der dann herrschenden Parteimeinung mitgehen, sind dem Staat vollkommen ausgeliefert. Opposition kann sehr schnell mundtot gemacht werden, indem man die Leute aus dem Verkehr zieht. Man findet sie leicht. Zwar nicht allein durch diese Autobahn-Installationen, aber diese werden das Ihre dazu beitragen, politische Widersacher schnell aus dem Verkehr zu ziehen. Das beste Mittel dagegen ist: Solche Allein-Regierungen möglichst verhindern. Auch hier also insgesamt wieder die Frage: Freiheit oder Sicherheit? Das wird immer stärker zu einer grundsätzlichen Frage in unserer Gesellschaft.

Impressum auf www.wolfgangfenske.de

KategorienAllgemein

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert