EU-Vertrag-Lissabon: Artikel 2
Ich bin auf den Artikel 2 des EU-Vertrages von Lissabon gestoßen https://dejure.org/gesetze/EU/2.html:
Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.
Sieht das jedes Land gleich, was „Menschenwürde“ ist? „Freiheit“, „Demokratie“, „Gleichheit“…? Das gilt für alle Begriffe. Schöne Worte – sie hängen wie bunte Lampions in der Luft, vom Wind hin und her geweht. Wo soll die Gerechtigkeit gelten? Mussten wir uns nicht davon verabschieden zu glauben, dass es Gerichten um Gerechtigkeit geht? Was bedeutet „Solidarität“ – mit wem solidarisch sein? Was bedeutet „Nichtdiskriminierung“? Was passiert mit Menschen, die anderer Meinung sind in den Ländern – läuft da alles ohne Diskriminierung ab? Warum wird nur die Gleichheit von Frauen und Männern angesprochen? Es könnte ja auch an Gleichheit von Ungeborenen und Geborenen gedacht werden. Weil es zurzeit der Formulierung des Vertrages gerade ein modernes Thema war? Dabei wird das Thema Gleichheit auch schon zu Beginn genannt – unterscheidet sich die eine Gleichheit von der anderen? Sind Männer und Frauen biologisch gleich?
Das ist sehr interessant, dass sich die EU auf der Basis von Begriffen aufbaut, die in der Luft schweben. Es klingt schön. Es ist auch gut gemeint. Aber solange diese Begriffe nicht näher erläutert werden, können sich auch Staaten unterschiedlicher Meinungen darauf berufen. Immerhin: Die Staaten der EU zeigen eine Vorliebe für solche Begriffe und nicht für Begriffe, die aus dieser Perspektive negative Werte betonen. Das kann – ich spreche ja schon richtig politisch – nur begrüßt werden.
Gab es eigentlich keine Philosophen und Theologen in dem Gremium, das Artikel 2 formulierte?
Aus meiner christlichen Sicht – und die muss ja jetzt kommen – funktioniert das alles nicht. Die Begriffe sind ungedeckte Checks, wenn nicht Gott und unsere christliche Tradition (auch in ihren Irrtümern) die Grundlage bilden. Und Gott möchte man nicht anfügen, denn die EU will ja säkular sein. Aber kann Säkularismus Werte begründen? Ja, natürlich: Was die meisten für gut halten, das ist gut! Darüber müssen die Menschen guten Willens diskutieren…. Wer entscheidet, welche Menschen, Menschen guten Willens sind? Wie lange soll darüber diskutiert werden? Wer hat eigentlich über die eingangs genannten Werte aus Artikel 2 diskutiert? Wer hat sie festgelegt? Wie wurden sie definiert? Ist eine solche Aufzählung, ohne dass alle an der Diskussion teilnehmen können, nicht eine Diskriminierung? Die meisten hätten wohl auch den Wert „Ehrlichkeit“ gerne darin gefunden.
Finnland und Nato
Putin treibt Finnland und andere in die Nato. Eine Politik, die nicht diplomatisch ist, sondern militärisch um sich schlägt, hat nichts anderes verdient. Ein interessantes Interview: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ehemaliger-premier-finnland-wird-ein-hundertprozentiges-mitglied-der-nato-li.223174
Gewisse Verwunderung: CDU
Er blickt mit gewisser Verwunderung auf die CDU, die nun so tut, als habe sie die Beschlüsse nicht mitgetragen: https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/innenminister-pegel-verteidigt-umstrittene-klima-stiftung-1947888704.html Was an diesem Interview gut ist: Es ordnet vergangene Entscheidungen in die damalige Politik ein. Heutige scheinen schnell zu vergessen. Opportunisten eben.
Journalistische Wahlbeeinflussung
Wie Journalisten die NRW-Wahl beeinflussen: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/auf-instagram-und-twitter-wdr-sender-1live-ergreift-partei-fuer-spd-spitzenkandi-79784592.bild.html
Kriegsbefürworter
Ich frage mich: Würden sich eigentlich alle, die für eine Verschärfung des Krieges sind, für die militärische Verteidigung Deutschlands einsetzen? Würden sie zur Waffe greifen und sich an der Front – die es so ja gar nicht mehr gibt – einsetzen lassen? Ich wäre dafür (wobei ich davon ausgehe, dass Krieg abwehrende Vernunft und nicht Kriegsgeschrei dominiert) – aber ich sehe in der Vergangenheit massive Kritik an dem deutschen Militär und an der Betonung Deutschlands, sodass ich entsprechend massive Zweifel daran habe, dass sich viele Deutsche auch zum „Kriegsdienst“ melden würden. Wenn ich mich irre, dann zeigt das, wie schnell in Gesellschaften Stimmungen schwanken können. Oder haben nur die Bundeswehrgegner die Medien und sonstige öffentliche Meinung beherrscht – und die Mehrheit mit anderer Meinung blieb still oder wurde still gehalten?
Manipulationen mit Zahlen
Wie wir mit Zahlen manipuliert werden, erfahren wir hier: https://www.achgut.com/artikel/die_klimawandeltoten_des_statistischen_bundesamts
Politik und Polizeigewalt
Politik ist verantwortlich für das Vorgehen der Polizei. Diese ist nur Handlangerin der Politik. Das sieht man auch hieran: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/nils-melzer-polizeigewalt-coronademos/ Die Politik säte Zwiespalt und bekämpfte ca. 30% der Bürger, die anderer Meinung waren gemeinsam mit den Medien. Die Polizei wurde eingesetzt, um die von einer großen Zahl der Bürger nicht akzeptierte Politik zu verteidigen. Die Politik muss sorgsamer mit der Polizei umgehen, darf sie nicht zur Durchsetzung ihrer eigenen Ansichten einsetzen. Ich weiß – ein diffiziles Feld, denn Mehrheiten in der Politik sind dazu berechtigt. Hoffentlich wird im Nachhinein stärker untersucht, was in den vergangenen Jahr alles falsch gelaufen ist.
Letzte Generation
Bislang lebten wir in Ruhe und vergnügt. Kaum einer dachte, dass es einmal Gruppen geben werde, die beabsichtigen, die Energieversorgung lahmzulegen. Man dachte zwar an Islamisten, die Bomben an Strommaste legen könnten, an irgendwelche andere selbstherrliche Ideologen, die meinen, hier und da stören zu können, so die Anschläge auf die Bahn. Dann wurde mal darüber nachgedacht, was der Staat tun könne, um solche Anschläge auf die Infrastruktur zu verhindern. Ich weiß nicht, ob das auch wirklich intensiver gemacht wurde und ob aus dem Denken schon Taten folgten – oder ob wir auf diesem Sektor empfindlich angegriffen werden können.* Wie dem auch sei: heimlich still und leise nährte die Umweltbewegung an ihrem Busen die Natter, die sich die letzte Generation nennt. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/letzte-generation-bewegung-droht-mit-aktionen-gegen-energieversorgung/ und: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-klimaaktivisten-reissen-gehweg-vor-dem-wirtschaftsministerium-auf-a-a7dd6bb0-aecd-459f-8f9c-759009da71fb
Als ein Mensch der Kirche hat man so manche apokalyptische Bewegungen der letzten Jahrhunderte im Blick. Spannend ist zu sehen, wie es solche auch im säkularen Bereich gibt. Und was kann passieren? Dass sie immer mehr Ängste verbreiten, verängstigte Menschen in ihren Bann ziehen, und diese wie die Kinder auf dem unsäglichen Kinderkreuzzug in den Tod führen.
* Ich halte auch die Trassenprojekte für Strom vom Norden in den Süden für sicherheitspolitisch wenig durchdacht. Kann aber auch mit mangelnden Informationen zusammenhängen. Wir kennen in unseren ruhigen Landen Sabotage kaum – wird aber Sabotage in all den Plänen berücksichtigt? Wir sehen ja: Die Zeiten ändern sich.
Corona-Durchbrüche
Das ist ja interessant. Da fragt sich der Mensch wie auch die Wissenschaft, wie es kommt, dass die wunderbaren Impfungen doch eine Menge an Durchbrüchen zur Folge haben. Nun ist US-Forschern eine wunderbare Erkenntnis gekommen – natürlich durch Forschung: psychisch Kranke sind besonders gefährdet. Die vielen Begründungen finde ich kurios – aber besonders die Formulierung hat es mich angetan: Menschen mit Anpassungsstörungen. Jetzt weiß ich, warum ich trotz 3x-Impfung Corona bekommen habe https://www.focus.de/gesundheit/news/corona-immer-mehr-durchbruchsinfektionen-forscher-finden-neuen-risikofaktor_id_86321743.html
Apropos „Anpassungsstörungen“ – ich muss vielleicht sagen, dass ich weiß, was damit gemeint ist. Ich bin ironisch – oder nicht?: Wenn ein Mensch bei seiner Arbeit unter Stress gesetzt wird, damit die Vorgaben erfüllt werden, er dann aber psychisch aussteigt, so hat er eine „Anpassungsstörung“. Er kann sich den stressigen Vorgaben nicht anpassen. Statt dass die Arbeitsbedingungen negativ bezeichnet werden, wird die Last auf die Psyche des Menschen gelegt – auch verbal: Du bist Schuld!
Erdgas aus Deutschland
So sieht es also wieder einmal in den Köpfen der Entscheider in unseren Landen aus – wie in vielen Fragestellungen. Gas könnte gefördert werden – aber lieber doch nicht – kaufen wir es aus anderen Ländern – das päppelt unsere Klimabilanz, unser gutes Gewissen und wer weiß was auf; Fachleute sind längst abgewandert: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/erdgasfoerderung-deutschland-101.html
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