Wort zum Tag
Kleine Schienbeintreter wähnen sich groß,
wenn sie wahrhaft Großen
vor die Schienbeine treten können.
Unterstützung armer Länder
Interessanter Beitrag zum Thema – auch mit Blick auf China: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/g20-abschlusserklaerung-kuendet-von-chinas-nervositaet-18464780-p3.html
Bürgergeld
Ja, was eigentlich so neu ist am Bürgergeld? https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-einigung-analyse-101.html Ich denke vor allem ist es ein Erfolg für die SPD, dass sie endlich sprachlich das knorrig-zischende Hartz los ist und dafür ein schönes Wort gefunden hat: Bürgergeld. Dass mit den Menschen auf den Ämtern menschlich umgegangen wird, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Vielleicht bewirkt die Namensänderung auf dieser Ebene auch noch einen Schub. Aber andere Aspekte halte ich auch für sinnvoll: zum Beispiel die Zuverdienstmöglichkeit. Anderes muss sich erst noch als realisierbar erweisen und die Frage wird erst in Zukunft deutlich werden: Liegen irgendwo Schwachstellen vor, die von üblen Menschen ausgenutzt werden können? https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-hartz-iv-101.html Ich hoffe, dass auch Menschen, die Jahre lang mit den Arbeitslosen zu tun hatten, mit ihren Erfahrungen an der Erstellung der Gesetze teilhaben konnten, dass sie nicht nur Schreibtischkonstrukte guten Willens sind.
Selbstbestimmungsgesetz
Zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz – das heißt, die Möglichkeit, seinen Namen seiner Geschlechtsidentität anzupassen: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/gleichgeschlechtliche-lebensweisen-geschlechtsidentitaet/fragen-und-antworten-zum-selbstbestimmungsgesetz-199332 Wird auch das Namensveränderungsgesetz diesen Bestimmungen angepasst werden? https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005648
Überschusserlöse
Diese sollen die Preisbremse finanzieren. Da bin ich auch gespannt, ob das so klappen wird, wie geplant. Vor allem: Was wird, wenn die Strompreisbremse beschlossen wird, aber die Finanzierung nicht aus Überschusserlöse kommen darf? https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/strompreisbremse-gutachten-verfassungswidrig-101.html
Spannend wird es auch mit der Gaspreisbremse, die die EU vorhat. Wahrscheinlich werden sie diese beschließen, weil es sich gut macht – aber dann werden, wie es einige befürchten, Länder, die diese nicht haben, bevorzugt. Wie unsere ideologische Wirtschaftspolitik sich nicht auf Gas festlegen wollte, darum China das Gas bekommt. EU wird von kurzsichtiger Politik kaputtgemacht. Nicht nur Deutschland.
BER lahmgelegt
Extrem-Grüne haben den BER lahmgelegt. So einfach geht das! Irgendwelche Extremisten müssen auf den Flugplatz rennen – und schon geht nichts mehr. Von Sicherheit? Keine Spur? Oder haben Insider den Extremisten geholfen?: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/11/flughafen-ber-schoenefeld-klima-aktivisten-letzte-generation-gelaende.html
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