Impfstoff Förderung – Parteien Förderung
Der Staat hat Firmen unterstützt, damit er Impfstoffe entwickeln kann: https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/corona-impfstoff-bund-foerderung-100.html
Diese Finanzierung wird nicht zurückgezahlt, sondern die Firmen dürfen sie wohl behalten.
Aber geht das, dass die vom Staat unterstützten Firmen nun Parteien mit Geldern sponsern? Eigentlich steht dem Staat das Geld zu, nicht den Parteien.
Regierung kappt Kultur
Zu der fatalen Entwicklung – verursacht durch die sonderbare Politik – gehört auch, dass der Staat das Goethe-Institut nicht mehr angemessen finanziert: https://www.deutschlandfunkkultur.de/kuerzungen-beim-goethe-institut-100.html Wir werden wirklich immer provinzieller. Weltgeschichtlich pusten sich manche in der Regierung auf – aber letztlich ist das nur ein Luftballon-Sprech: https://www.sueddeutsche.de/politik/schulze-mueller-entwicklungshilfe-1.5497584 Wir werden von der Regierung bewusst verarmt – ich erinnere an Frau Baerbocks Aussage – und das hat auch massive Auswirkungen auf unsere Beziehung zu anderen Ländern – zu den freiheitlichen Bestrebungen Menschen anderer Länder. Wer die Kultur unterfinanziert, zeigt damit, dass er kein Interesse daran hat, demokratische Bestrebungen in anderen Ländern zu fördern.
Waffen, Waffen, Waffen
Dass eine FDP-Frau ständig Waffenlieferungen fordert – das passt irgendwie in mein Weltbild – oder doch nicht? Liberal und Waffen? Dass sich aber vor allem Grüne der Spitze (Nouripour, Lang) damit hervortun, ständig nach mehr Waffen zu rufen, das passt nicht in mein Weltbild. Dabei ist kaum etwas klimaschädlicher als Waffen. Was die Waffenproduktion noch so alles an Negativem mit sich bringt, ist auch bekannt. Aber gut – Ukraine ist ein besonderer Fall. Von daher: Erst einmal die zugesagten Waffen liefern. Dass aber die grüne Basis all das ohne Diskussionen mitmacht – das erschüttert mein grünes Weltbild schon. Oder mögen Grüne Waffen, weil Waffen olivgrün sind? Die SPD ist mir da in ihrer Bedenklichkeit viel angenehmer als diese forsch-olivgrüne Partei. Spannend auch zu sehen, wie Bild und Grüne Hand in Hand gehen: https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-zu-wirren-russland-aussagen-kevin-kuehnert-ist-nur-noch-peinlich-81299824.bild.html?
Nachtrag: Gut, dass Scholz mit Putin telefonierte – auch wenn es nur darum gehen sollte, seine Positionen darzulegen. https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-105.html Macron hatte vor kurzem schon mit Putin Kontakt aufgenommen. Er ist da forscher mit der Kommunikation.
Aber ganz grün ist die Bild noch nicht geworden: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/peinlich-lob-von-partei-freund-so-wollen-die-gruenen-habeck-aus-der-krise-jubeln-81301652.bild.html
Flüchtlingsgipfel
Die Regierung hat die Vorzeichen dafür gestellt, dass immer mehr Flüchtlinge aus aller Herren Länder zu uns kommen. Dieser gute Wille wurde also gezeigt. Jetzt beginnt die Arbeit, den guten Willen auch umzusetzen: Die Menschen dürfen nicht allein gelassen werden, sie benötigen Gelder für den Unterhalt, sie benötigen Unterkünfte, sie benötigen sehr viele Menschen, die sie begleiten, sie benötigen Ausbildung und Bildung, sie benötigen Rechtsbildung, ihnen muss geholfen werden, Teil der Gesellschaft zu werden, zu deren gelingen jede und jeder beitragen muss…. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/staedtetag-fluechtlingsgipfel-101.html
Nun muss die Regierung auch zeigen, dass sie nicht nur mit Blick auf guten Willen gedacht hat, sondern auch in die Zukunft dachte, auf Machbarkeit. Ich weiß, die nahe Zukunft ist nicht ihre Stärke, sie denkt lieber an die Weite Zukunft in 100 Jahren mit Blick auf Klima. Dabei fällt ihr dann die nahe Zukunft ständig vor die Füße und bringt sie zum Stolpern.
Nachtrag: Gegen Schleuser: https://www.hessenschau.de/panorama/razzia-gegen-mutmassliche-schleuserbande-in-nordhessen,razzia-schleuser-100.html
Cannabis
Cannabis – das wird dringend gebraucht! Die Regierung muss dringendst ihre Vorhaben umsetzen. Denn viele Vorhaben sind für manche Bürger nur bekifft zu ertragen. Also muss die Cannabis-Legalisierung im großen Interesse der Regierung liegen. Bekiffte Menschen durchschauen die Politik nicht und mucken nicht auf. Aber noch gibt es Hürden: https://www.tagesschau.de/inland/cannabis-legalisierung-bedenken-101.html
Klimaklage gegen Mercedes
Es ist gut, dass sie nicht angenommen wurde. Die Strategie der Kläger, so scheint es mir, ist, einzelne große Firmen zu verklagen. Das gibt mediale Aufmerksamkeit – ob die Gerichte gerne beschäftigt werden, damit ein paar Leute mediale Aufmerksamkeit bekommen? – und lässt das Thema im Gespräch und die Hoffnung dürfte sein, dass doch das eine oder andere Gericht einknickt – was dann noch mehr Aufmerksamkeit erheischt. Laien maßen sich an, Firmen – also Experten – vorschreiben zu wollen, was und wie sie produzieren. Sie maßen sich an, den Willen der Käuferinnen und Käufer zu unterlaufen.
Zumindest in diesem Fall wurde die Klage abgelehnt https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/urteil-im-klimaschutz-prozess-gegen-mercedes-benz-100.html.
Andere Gerichte sind da, was/wie soll man vorsichtig sagen, anpassungsfähiger: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/klimaklage-lg-detmold-01o19921-klimaschutz-vw-greenpeace-landwirtschaft-umwelt-emissionen-verbrennerausstieg/
Wurde eigentlich die Lufthansa schon verklagt, weil sie nicht mit Akkus fliegt? Ich als Laie fordere, dass die Flugzeuge mit Akkus fliegen! Deutsche Umwelthilfe – Hilfe! Aber erst einmal freut sich die Lufthansa wieder, dass sie fliegen kann: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/lufthansa-fraport-airlines-ticketpreise-101.html Wir freuen uns mit – vielleicht geht ja der nächste Urlaub wieder mit Flugzeug.
Aserbeidschans Kriegswille
Aserbeidschan hat mit der Türkei Armenien in die Zange genommen, seit Jahrhunderten. Und Aserbeidschan – ich schrieb es schon immer wieder – wird keine Ruhe geben, bis es Bergkarabach erobert hat – und es sieht so aus, als wolle es noch weitere Gebiete an sich reißen. Und die Welt schaut bei dieser Salamitaktik der Aserbeidschaner und der Türken zu. https://www.spiegel.de/ausland/armenien-und-aserbaidschan-liefern-sich-gefechte-worum-geht-es-in-dem-konflikt-a-3a97c6da-a87d-4790-9ab6-c7bece0cb144
Aserbeidschan wird jetzt kaum mehr Angst vor Russland haben, weil alle Welt sieht: Russland hat sich ins Aus manövriert, ist militärisch schwach. ( Wenn es denn keine Kriegslist ist – wie die Ukrainer sie ja auch anwenden.) Zudem hat Aserbeidschan vom Westen nichts zu befürchten – wollen wir doch sein Gas: https://www.tagesschau.de/investigativ/aserbaidschan-eu-gas-101.html
Aserbeidschan sanktionieren – das wäre nun doch das Mindeste.
ÖRK und Wirtschaft
Stimmen aus dem weltweiten ÖRK zum Thema Wirtschaft – ein Traum von Wirtschaft: https://www.oikoumene.org/fr/news/in-spirit-of-talanoa-diverse-voices-urge-churches-to-affirm-wholeness-of-life
Manchmal mögen sie Fake News
Manchmal scheinen manche hehren Medien Fake News zu mögen, und zwar dann, wenn sie gegen jemanden gerichtet sind, den sowieso medial gefühlt „alle“ nicht mögen: https://www.kath.net/news/79460
Was ich schlimmer finde: Den Zustand der Kirche in Köln. Ist es den Brüdern und Schwestern in Christus nicht möglich, miteinander klar zu kommen? Wir haben miteinander nicht die Aufgabe, einander zu bekämpfen, einander üble Dinge nachzureden, einander mit (falschen) Anzeigen zu überdecken. Wir haben die Aufgabe, miteinander das Evangelium, das heißt, die frohe Botschaft von Jesus Christus weiterzusagen. Wer das vergisst und stattdessen lieber in Kampfanzügen gegen Brüder und Schwestern herumläuft, sollte sich einmal im Angesicht Jesu Christi betrachten.
Man muss aber auch leider erkennen, dass es manchen nicht auf das Miteinander ankommt. Oft geht es um Traditionalismus, Rechthaberei, Modernismus, Selbstfindungsakte usw. Wie weit sich manche jeweils als Teil der Bewegung Jesu Christi zur Welt sehen, ist von außen immer schwer bis gar nicht zu beurteilen. Was zu beurteilen ist: Gegeneinander kommen wir nicht weiter und machen uns nur lächerlich, dienen dem Antichristus, der Kultur des Todes, der Kultur der Feindschaft und der Arroganz. Zusammenarbeiten ist notwendig, um Wahrheit weiterzutragen, um Menschen in ihren komplexen und schweren Situationen helfen zu können. Das im Geist Jesu Christi zu tun, ist doch der weltweite Wunsch aller Glaubenden.
Probleme übergewichtiger Menschen
Hier werden Probleme benannt, die übergewichtige Menschen haben: https://www.heftig.de/uebergewicht-jaelynn-chaney-reisen-probleme/?fbclid=IwAR00ORajU1bf1DM00IFMSrglTq7MWr47enO1dXTXzMY47s-VTaTXMXU83cc Zum Thema Curvy Man (zeit+): https://www.zeit.de/zeit-magazin/2022/37/schoenheitsideale-maenner-koerpergewicht
Warum noch arbeiten?
Fleischhauer: https://www.welt.de/politik/deutschland/video241019483/Jan-Fleischhauer-Ganze-Menge-Leute-die-beschlossen-haben-nicht-mehr-arbeiten-zu-wollen.html 1,7 Millionen offene Stellen – 1,6 Millionen Dauerarbeitslose, die von Arbeitenden finanziert werden? Viele davon ohne krank zu sein. Politik schweigt dazu. Freude bei den Grünen: Bürgergeld!
Scholz bei den Arbeitgebern + Grüne Luftschlösser
Man muss schon sagen, dass das Floskeln sind: Die Arbeitgeber sind vollkommen von den politischen (Fehl-)Entscheidungen abhängig und denen dann von der Regierung zu sagen: Gemeinsam werden wir es schaffen – wie die Tagesschau mitgeteilt hat. Was wollen sie gemeinsam schaffen? Die Regierung umstimmen – das muss geschafft werden, damit es wieder besser wird. Aber wie dann an dem Tagesschau-Ausschnitt an Habeck zu sehen: Der ist in seiner Sicht festgekeilt. Lindner sagt da schon Hoffnungsvolleres.
Huch, die taz! : https://taz.de/Debatte-um-AKW-Abschaltungen/!5878331/ Und: Frau Lang hat Probleme! – Erst mal gut durch den Winter kommen statt warme Luftschlösser bauen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article240983593/Ricarda-Lang-Trotz-Energiekrise-Gruenen-Chefin-dringt-auf-Kohleausstieg.html Aber Luftschlösser haben was Grünes. Und alle werden dann gezwungen, in den grünen Luftschlössern zu leben.
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