Aus anderen Ländern
Chile
Dass in Chile der Verfassungsvorschlag mit 62% abgelehnt wurde – das kommt, wenn man die Tagesschau gesehen hat, doch recht überraschend. Und spannend finde ich auch den Artikel in Tagesschau-online, in dem es heißt, dass die Verfassung schon mehrfach überarbeitet worden sei, aber der Privatwirtschaft in vielen Bereichen freie Hand lasse: https://www.tagesschau.de/ausland/chile-verfassung-ablehnung-101.html Anders natürlich als in Venezuela. Also Chile doch kein Kandidat für eine Venezuela-Partnerschaft?
Kanada
In Kanada wurden in einem Bereich, in dem Indigene wohnen, zahlreiche Menschen mit Messer getötet und verletzt. Die indigenen Sprecher machen dafür Drogen verantwortlich – obgleich es noch nicht sicher ist. Indigene haben Probleme mit Drogen – und das führt zu Gewalttätigkeiten. Es ist schlimm, wenn Gesellschaften nicht von Drogen befreit werden können: https://www.tagesschau.de/ausland/kanada-messerangriffe-saskachawan-101.html
Ukraine
Ein Granatwerfer ist während einer Kinderveranstaltung explodiert: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-171.html#Selenskyj-kuendigt-Untersuchung-der-Explosion-in-Tschernihiw-an Wenn man diese Informationen liest, oder auch das liest, wie die internationalen Kämpfer verheizt werden, dann muss man fragen: Wieweit hat die ukrainische Regierung die Armee im Griff? Andererseits: Kann sie diese im Griff haben, wenn schnell zusammengewürfelte Menschen versuchen, ihr Land zu verteidigen? Es ist menschenrechtlich und kriegsrechtlich gesehen ein ganz, ganz schmaler Grad.
Kein Islamismus
Es gibt keinen Islamismus mehr – nur noch Rechtsextremismus: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/islamismus-expertenkreis-des-bundesinneninisteriums-soll-arbeit-einstellen-81214576.bild.html
Büro-Hitze
Ist den Verantwortlichen für die 26 Grad-Hitze im Büro bewusst, dass wenn einer in seinem Ministerium bei 26 Grad sitzt, es etwas anderes ist, als wenn 30 Menschen dicht an dicht in nicht belüftbaren Zimmern hocken?
Handeln mit Nichtvorhandenem
Bin gespannt, wie die Regierung es hinbekommen wird: Bislang verspricht sie Gelder, die nicht vorhanden sind. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/strommarkt-uebergewinnsteuer-101.html
Krankenhäuser und die Energiepreisdreher
Die für die hohen Energiepreise politisch Verantwortlichen haben wahrscheinlich nicht damit gerechnet, dass auch die Krankenhäuser am Ende ihrer Finanzen sind: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/krankenhausfinanzierung-101.html
Wie schon häufiger geschrieben: Wird in einem eingespielten Räderwerk ein Rädchen entfernt oder verändert, verändert sich das gesamte Räderwerk. Und das gesamte Räderwerk ist politisch kaum zu durchschauen, geschweige denn angemessen zu verändern. Firmen machen pleite – alles wird teurer – Menschen werden ärmer – der Staat wird irgendwann weniger Gewinne machen – wie verzweifelt wird er irgendwelche Hilfs-Pakete schnüren, die auf Sand gebaut sind – die Gelder nehmen immer mehr ab – der Staat macht Schulden – usw. usw. usw. – und irgendwann wächst denen alles über den Kopf – die Extremisten bekommen Zulauf, auch wenn Politik, Medien und sich liberale der Gesellschaft dagegen stemmen werden. Politische Fehler sind eklatant. Bin gespannt, wie sie die Kurve bekommen. Auch wenn sie andere für die Situation schuldig machen, sie müssen die Kurve kriegen, die sie mit verschuldet haben. Und dann merkt der Westen: Er hat nicht mehr viel zu sagen – und wird zum Spielball der Mächtigen: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/opec-erdoel-foerderung-101.html
Gewalt gegen Transmenschen
Wie bekommt unsere Gesellschaft es hin, die Menschen, die vor allem gegen Transmenschen gewalttätig werden, zur Menschlichkeit zu bringen? In Münster war der mutmaßliche Täter ein in Deutschland illegal lebender Tschetschene. Wer wird dieses Mal in Bremen gewalttätig geworden sein? Gut, dass die Fahrgäste eingegriffen haben. https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/jugendliche-angriff-transfrau-bremen-102.html
Steigender Gasverbrauch
Dass sich der Gasverbrauch Privater steigert, war vorherzusehen: Die Ferien sind vorbei, die Leute verbrauchen wieder zu Hause. Und der Verbrauch wird noch mehr steigen – und alle werden sich wundern – weil es kälter wird. Zudem ist die Bevölkerung durch Zuwanderung massiv gestiegen: Ich sage nur: fast 1 Million aus der Ukraine. Und dann werden sich noch alle wundern, dass die Inflation steigt, weil die Regierung das Benzin nicht mehr billiger macht. Manchmal wundert sich der Laie, warum Experten sich wundern – liegt doch alles klar auf der Laien-Hand!
Tricky AKW-Habeck
Und warum hat Habeck zwei AKWs im Blick? Ein Kompromiss – weil er dann doch seinen grünen irgendwie signalisieren will: Schaut, nur zwei. Nicht drei. Und außerdem: Gaaaaanz kurz. Und was er noch so alles zu sagen hat – von „Technik ist das Problem“ – über seinen „klugen und ausgewogenen Vorschlag“ – bis hin: AKWs sind kein Spielzeug, darum müssen sie abgeschaltet werden. Spannend, rhetorisch echt spannend. Die eigene Sicht ohne Scham als besonders klug herauszustellen, dann der Hinweis, dass AKWs kein Spielzeug seien – alle, die für AKWs sind, sind also AKW-Spieler, und der Versuch, über die Stammtische Hoheit zu bekommen, die Interpretation: Technik ist das Problem. Echt jetzt? Sie ist das Problem für Habeck und co. – nicht aber für andere, wie wir weltweit sehen können. Aber er sagt auch etwas, das richtig ist: Er ist gegen eine Re-Nationalisierung der Strommärkte, darum muss der europäische Markt mitgedacht werden. Ich frage mich nur: Ist es für AKWs besser und ist es billiger bzw. Umweltschonender, sie werden immer mal hochgefahren – oder sie produzieren kontinuierlich?
Grundsätzlich heißt Habecks Ansatz: Strom bleibt teuer, weil die Regierung es so will. Es lässt sich also nicht der Wille erkennen, die Bevölkerung und die Firmen wirklich zu entlasten. Man gibt den Bürgern ein wenig von dem Geld zurück, das sie der Regierung zu verantwortlichem Handeln gegeben hat, das dann wo anders fehlt – zumindest medial gibt sie es großartig. Interessant ist allerdings dass zum Beispiel spiegel-online nicht Habeck im Visier hat, sondern Scholz.
Kurz: Habeck hat tricky agiert, die besorgten Menschen versucht er mit einem Trick ruhig zu stellen – was bei Gesinnungsgenossinnen und Genossen sicher zu manchem Schenkelklopfer führt. Eine Trickserei-Politik nach dem Motto: Erst mal ruhig stellen – dann sehn wir weiter.
Nachtrag: Der TÜV meint auch, dass die AKWs so schnell nicht hochgefahren werden können. Es zeichnet sich immer stärker ab: Es ist ein Habeck-Trick, mit dem er die Ahnungslosen verschaukeln will: https://www.spiegel.de/wissenschaft/energie-krise-tuev-chef-sieht-notfallnutzung-deutscher-atomkraftwerke-skeptisch-a-2061b704-fa11-4df2-8aa6-bfef4ca48b69 Dann soll er doch lieber gleich sagen: Liebe Leute, ich will, dass der Strompreis immens hoch ist, dass die Wirtschaft reduziert und ruiniert wird, ihr verarmt. Dann kann ich euch mit unseren Wohltaten an Geldern beglücken. Damit aber nicht die mit dem E-Auto besonders schnell verarmen, machen wir die Benziner horrend teurer. Das soll er sagen, dann weiß wenigstens der Ahnungsloseste, was von dieser Politik zu halten ist.
Nachtrag 2: Selbst t-online bemerkt, dass es mit Tricksereien zugeht – in diesem Fall geht es um das Entlastungspaket: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100048442/entlastungspaket-die-grosse-65-milliarden-trickserei.html
Masken-Frage / Masken-Bällchen
Masken machen keinen Unterschied? Sagen Wissenschaftler. Die Politik will es anders – wohl psychisch begründet. Der Laie wundert sich – wieder einmal: https://prod.berliner-zeitung.de/news/wissenschaftler-keine-evidenzfreie-maskenpflicht-infektionsschutzgesetz-li.263692 Und dennoch: Es gibt Masken-Apologeten: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-massnahmen-himmel-es-ist-doch-nur-eine-maske-a-9bb098c3-b946-464f-8f71-e5a6ed62f2f0 Nach dem Motto, vermute ich: Die Politik will doch nur spielen. Gönn ihr doch das Masken-Bällchen.
Hakle-Insolvenz
Hakle meldet Insolvenz an. Auswirkungen der Politik auf die Toilette: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/wegen-massiv-gestiegener-kosten-toilettenpapierhersteller-hakle-meldet-insolvenz-an/28660712.html
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