Monat: September 2021

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Staatssethik

Manche dieser heutigen Themen haben das Thema Ethik. Politiker, die Denunziation fördern, Journalisten, die von der Bestrafung eines anderen Staates träumen, Politiker, die den Bürgern mit „Beobachtung“ drohen, Parteien, die allgemein auf dem Nudging-Trip und Framing-Trip sind allemal – sollten ein Werk in die Hand bekommen, das Staatsethik heißt. Herausgegeben von unserer Ethikkommission. Vielleicht gibt es das schon, einen solchen Sammelband, der leichtverständlich geschrieben wurde. Und der sollte dann den Verantwortlichen als Pflichtlektüre in die Hand gedrückt werden. Allerdings wäre meine Hoffnung, dass nicht alle Autorinnen und Autoren in dasselbe moderne Horn einer Partei blasen, die ich im Blog wegen ethischer Fragen immer wieder kritisiere.

Genau beobachten

Was soll man von einem Minister (SPD) halten, der sowas von sich gibt https://www.zeit.de/news/2021-08/30/gesundheitsminister-lehnt-impfpflicht-fuer-berufsgruppen-ab :

«Alle, die sich immer noch nicht impfen lassen möchten, müssen damit rechnen, dass man sie sehr genau beobachtet. Denn sie nehmen wichtigen Patienten nach einem Herzinfarkt oder Autounfall im Zweifelsfall einen Platz auf der Intensivstation weg»

Ich würde es nur erweitern: Wer riskanten Hobbys nachgeht, muss damit rechnen, dass er sehr genau beobachtet wird. Denn sie nehmen wichtigen Patienten nach einem Herzinfarkt oder Autounfall im Zweifelsfall einen Platz auf der Intensivstation weg.

Der besagte Minister spielt aber gleichzeitig mit der Angst, dass man vielleicht den Querdenkern zugeordnet werden kann. Jeder Ungeimpfte ist potentieller Querdenker – also Feind des Staates, der durch solche Politiker regiert wird.

Bestrafung

Das hören manche natürlich gerne: Abweichler müssen bestraft werden! Und wenn es die Polen sind – die müssen von der EU bestraft werden. Was für ein kindisches Denken! Erziehungsmaßnahmen für die Polen – ab in Isolationshaft, aushungern, demütigen… – journalistische Gewaltphantasien: Holt die Peitsche – oder doch die Kavallerie. Erobert das bösartige Land! https://www.spiegel.de/ausland/die-eu-bestraft-polen-zu-recht-aber-mit-den-falschen-mitteln-ein-kommentar-a-aafd9482-2bdc-4d0a-9763-983ff843c9dd Natürlich geht es noch weiter: Bestraft die Bösen – damit wir die Guten befreien. Denn die gibt es auch in Polen. Die Guten, die so denken wie wir. Die müssen statt bestraft zu werden alle die mediale Note 1 mit Sternchen kriegen – die müssen wir aus den Klauen der Bösen befreien.

„Bild“ aus ästhetischen Gründen entfernt

Das ist echt witzig. Da wird einer interviewt. Auf einem der Mikrophone prangt stolz: „Bild“ – von „Bild-Tv“. Das gefiel einem MDR-Mitarbeiter nicht und soll aus ästhetischen gründen den Hinweis auf „Bild“ entfernt haben: https://www.spiegel.de/kultur/tv/mdr-raeumt-ein-bild-mikrofonlogo-retuschiert-zu-haben-a-fd6564cd-ac77-47aa-a39c-661d54d1e3d0

Das ist doch schön zu wissen, dass der MDR solche Ästheten als Mitarbeiter*in hat. Nun denn, sie entschuldigten sich für die ästhetische Bearbeitung und wollen es intern aufarbeiten. Vielleicht macht der/die Mitarbeiter*in einen Ästhetik-Fortbildungs-Kurs mit. Bei der Bildzeitung.

Zwangsmittel allerorten – Fesseln

Es regiert vielfach nicht mehr die Argumentation sondern Androhung von Zwang derer, die sich im Recht fühlen, nicht nur politisch wie oben gesehen. Hier: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/mercedes-benz-lehnt-verkaufstopp-der-umweltverbaende-zurueck-a-83ba1964-78f1-453a-9a09-ccfca6a2faf3

Interessant zu sehen, wie in wenigen Jahrzehnten der Drang nach Freiheit in Zwang übergeht. Und viele lassen es mit sich machen. Zu viele. Wenn nicht wieder ein Aufbruch in die Freiheit beginnt, wird es immer stärker in diesen angestrebten Unfreiheiten enden.

Beruhigend ist: Irgendwann gibt es wieder eine Generation, die die Fesseln sprengen wird, die die jetzigen Bestimmer beginnen anzulegen. Nur immer wieder die Frage: Wie viele Opfer wird es geben? Die menschlichen Götter verlangen ihre Opfer, dargebracht von ihren Anhängern.

Übrigens hat der christliche Glaube das Opfer abgeschafft. Aber das gefällt Mächtigen und Eliten nicht so besonders. Sie wollen Opfer sehen.

Langweiliger Wahlkampf und Wahlomat

Die New York Times spricht über den Wahlkampf in Deutschland nach dem Motto: Sieger wird, wer am wenigsten wahlkämpft. „Die Deutschen lieben langweilig“ https://www.fr.de/politik/bundestagswahl-2021-olaf-scholz-new-york-times-usa-spd-kanzlerkandidat-armin-laschet-cdu-90956719.html Wie wahr, wie wahr. Als Laschet es mal wagte, anzugreifen, schwang schon die Stimme der Erregung in unseren Medien. Aber negativ, so ein wenig empört, nach dem Motto: Er stört den Frieden. Und dann hat Söder glaube ich, mich zu erinnern, auch einmal angegriffen. Ach ja: Und die Roten Socken – boah, dann kam aber Spannung auf, in der Zurückweisung dieses ungeheuerlichen Vorwurfs. Der Wahlkampf findet dann nur noch in Form eines viel beworbenen Wahlomates statt: Man lässt sich anhand von ein paar Antworten auf Fragen vorgeben, was man wählen will. Und da jeder eine gute Umwelt haben will und grün eine so schöne Farbe ist, wird der Wahlomat wahrscheinlich doch wieder einer Partei ein wenig mehr Stimmen bringen. Eigentlich ist ja jede*r von Herzen grün.

Scholz muss sich nicht anstrengen – er könnte Fehler machen, dafür sind die Fans von Rot-Grün medial besonders eifrig. Sie können in statt Baerbock hofieren, denn grün wird auf jeden fall regieren, geliebt werden würde rot-grün. Und die Grünen müssen sich aus besagtem Grund nicht besonders anstrengen, sie sind sowieso in der Regierung – ob nun rot oder schwarz, was solls. Es wird ja doch gemacht, was sie wollen. Nur Laschet muss sich anstrengen, wenn er Kanzler werden will. Aber das nimmt man ihm irgendwie übel. Die Linke muss sich anstrengen, um überhaupt in den Bundestag zu kommen. Ihr Anstrengen wird irgendwie nicht so wahrgenommen – außer in der Wahl-Versöhnung mit Wagenknecht, was dann freilich nach der Wahl heftig werden wird: Raus mit ihr. Und die FDP? Sie verharrt und freut sich, dass sie wohl wieder mitregieren darf. Bei ihr ist man gespannt, ob sie sich mit rot-grün anfreunden wird. Aber allzu sehr darf sie auch nicht aus der Reserve kommen, um ja nicht jemanden abzuschrecken. Und die AfD – sie wird in dieser nächsten Legislaturperiode nicht mehr die stärkste Oppositionspartei sein, wird sich damit abgefunden haben und auch stillhalten, um ja nicht mit markigen Sprüchen Medien auf sich aufmerksam zu machen. Es sieht nicht so aus, dass es eine rot-schwarz-grün-Regierung gibt.

Taliban finanzieren

Es sieht immer stärker so aus, als wolle man tatsächlich die Taliban finanzieren – damit, wie gestern geschrieben, auch den Terror. Glaubt man wirklich, die Taliban mit Geld zügeln zu können? Auf jeden Fall benötigen die Taliban Ruhe im Land, damit sie ihr ideologisches und grausames Werk vollbringen können: die aus ihrer Sicht reine islamische Welt herstellen. Gefällt allerdings nicht allen Muslimen. Und Europa will dann all die anderen Muslime aufnehmen, denen diese reine islamische Taliban-Welt nicht gefällt, damit sie diese ihre Version dann in der EU leben können?

Ideologen sind immer die anderen und gute Politik

Vor kurzem habe ich einen Beitrag zum Thema „Ideologen sind immer die anderen“ gelesen. Das ist so eine Art Trivialjournalismus, um den Vorwurf, man sei ideologisch unterwegs, zu entkräften. Ideologisch ist – aus meiner Perspektive – wenn Menschen alles nur aus dem Winkel eines Themas betrachten und dann kommt noch ein Schuss Fundamentalismus dazu. Das heißt für die Politik: Es gibt ein Thema – diesem Thema ist alles andere unterzuordnen. Gute Politik aus meiner Perspektive bedeutet: Alle Strömungen im Land wahrzunehmen und nicht von oben nach unten regieren, sondern die Bürger – ich sag es mal so – subsidiär wertzuschätzen. Politik heute sieht eher so aus: Wir bestimmen von oben – und das darf sich nicht weiter verfestigen.

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Natur ist lebendig. Angst vor Klimawandel scheint mir auch Angst zu beinhalten, Angst vor der Lebendigkeit der Natur. Angst davor, die Natur nicht im Griff zu haben. Eine uralte Angst der Menschheit – heute allerdings verlagert: Man denkt nicht mehr, dass die Natur Herausforderungen bereithält, denn wir Europäer und Nordamerikaner dachten, wir hätten sie gezähmt, sondern man denkt, man ist für die Herausforderungen selbst verantwortlich. Und nun müssten wir die Natur zähmend in das Leben zügelnd massiv eingreifen, weil wir so viel falsch gemacht haben. Und dabei machen wir wieder viel falsch. Die Zukunft wird es erst zeigen.

Meine Intention besteht ganz stoisch darin, zu sagen: Wir müssen alles dransetzen, sich dem Wandel anzupassen – alles so gut es geht entsprechend so zu verändern, dass man angepasst ist.

Soweit ich mitbekomme, geht jeder davon aus, dass ein Klimawandel stattfindet, auch ohne des Zutuns der Menschen. Der Mensch beschleunigt diesen nur. Das bedeutet: Wir müssen uns schneller anpassen – man geht heute allerdings davon aus, man muss sich nicht anpassen, man muss ihn stoppen. Geht aber nicht. Vor Jahren schrieb ich schon im Blog (als die Rheinschifffahrt wegen Niedrigwasser eingestellt werden musste), dass wir lernen müssen, uns vor extremem Regen und extremer Trockenheit, vor extremer Hitze und extremer Kälte usw. zu schützen. Wir haben unsere Infrastruktur, unsere Technik usw. an unsere gemäßigte Klimazone angepasst: die Schienen, die Straßen, die Häuser… Das muss sich ändern. Wir haben alles an den regelmäßigen Abläufen der europäischen Natur an die letzten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts angepasst. Das muss sich ändern. Auch mental. Zu den notwendigen Anpassungen gehört auch, sich als Land möglichst autark aufzustellen, sodass wir zum Beispiel nicht abhängig sind von einem Schiff, das im Suezkanal stecken bleibt; es ist dumm, dass wir nicht Grundlegendes parat haben, sondern es erst importieren müssen – denn wir wissen doch, dass die weltweite Infrastruktur sehr empfindlich gegenüber allen möglichen unerwarteten Veränderungen ist. Von daher sehe ich die politischen Eingriffe in unsere europäische Landwirtschaft sehr skeptisch.

Alles muss den Veränderungen welcher Art auch immer angepasst werden. Denn wir sind weder vor diesen Dingen geschützt noch vor dem, was aus dem All auf uns zukommt. Unsere kleine Erde im weiten All ist vielen, vielen Herausforderungen ausgesetzt. Leben ist lebendig – und immer gefährdet. Es gibt kein Leben, das nicht gefährdet ist. Eine Binsenweisheit.

Das Problem ist freilich, dass viele Länder zu arm sind, um sich anpassend wirklich aktiv werden zu können. Wobei freilich die Mentalität vielfach schon die ist, sich anpassen zu können, was wir Natur-Disziplinierende und Natur-Dressierende aus Europa vielfach nicht mehr können.

Letztlich hat die Menschheit, die gesamte Natur alles Mögliche schon sehr häufig durchgemacht. Menschen schaffen auch den Klimawandel – allerdings immer unter großen und vielen Opfern, und die muss man, so gut es geht vermeiden. Man kann sie aber nicht vermeiden, indem man sich den Veränderungen nur entgegenstellt, statt sich anzupassen. Menschen schaffen das – mit Klugheit, mit psychischer Stärke, mit Solidarität, mit Einheit – nach allem sieht es im Augenblick noch nicht aus. Der Mensch wird es wie seit Jahrtausenden gehabt, auch ohne diese Klugheit, psychische Stärke, Solidarität und Einheit schaffen. Nur werden die Opfer größer sein.

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Machen wir heute einen kleinen Ausflug nach Belgien:

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5 Nun, so spricht der HERR Zebaoth: Achtet doch darauf, wie es euch geht: 6 Ihr sät viel und bringt wenig ein; ihr esst und werdet doch nicht satt; ihr trinkt und bleibt doch durstig; ihr kleidet euch, und keinem wird warm; und wer Geld verdient, der legt’s in einen löchrigen Beutel. 7 So spricht der HERR Zebaoth: Achtet doch darauf, wie es euch geht!

https://www.bibleserver.com/LUT/Haggai1

Monatsspruch für den Monat September.

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Blockwarte passen ins Bild

Der grüne Finanzminister in Baden Württemberg Bayaz will, dass die Bürger andere Bürger anonym wegen Steuerübertretungen anzeigen. Was der Staat nicht schafft, verlangt er von den Bürgern. Wie in Hamburg die Restaurants aufgrund staatlicher Lockungen die Nichtgeimpften rauswerfen soll, so soll nun in Baden Württemberg der Steuersünder vom Bürger rausgeworfen werden. Dann folgen vermutlich in nicht allzulanger Zeit Versuche, Bürger dazu aufzurufen, Klimasünder anzuzeigen. Anonym, versteht sich. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/finanzaemter-gruener-landesfinanzminister-fordert-zum-anschwaerzen-von-steuer-suendern-auf-a-5fc91de7-7e93-47b2-8588-64649bc16fe4

Und so wird unser Land ein Paradies für den Denunziant.

Ist das nicht eine gute Sache? Natürlich! Denn dadurch soll die Digitalisierung vorangetrieben werden, die Kommunikation mit den Ämtern. Anonym ist wirklich anonym – das schafft Vertrauen! – Steht im Artikel. Wow. Wir sind alle voll gerührt angesichts dieser wunderbaren Folgen!

Nicht dass jemand meint, ich sei für Steuerhinterziehung. Es macht für mich jedoch einen Unterschied, wenn einer ehrlich ist und Steuerhinterziehung aus eigenem ehrlichem Antrieb anzeigt – oder ob jemand vom Staat angeregt es anonym macht, vielleicht sogar – man weiß es ja nicht – um jemandem nur eins auszuwischen – aus welchen Gründen auch immer.

Es passt zu den Grünen, war also kein Fauxpas: https://www.welt.de/politik/article233527630/Baerbock-will-Meldeplattform-fuer-Steuersuender-in-ganz-Deutschland.html

Kampf um die rote Socke

Ein Kampf um die rote Socke findet statt. Ich kommentiere ihn nicht: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-spd-vize-serpil-midyatli-kritisiert-rote-socken-kampagne-der-cdu-a-b46346d0-427f-4b20-a399-e18b08a90f59

Wahlabendworte vorweggenommen

Was wird Scholz am Wahlabend sagen? Hier lesen wir es: https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/analyse-von-ulrich-reitz-damit-es-rot-rot-gruen-gibt-wird-scholz-wohl-am-wahlabend-einen-bestimmten-satz-sagen_id_20905598.html

Die Linke spekuliert schon darauf, dass die Linken der SPD Scholz das Leben nicht leicht machen: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-08/rot-rot-gruen-die-linke-nato-bekenntnis-susanne-henning-wellsow-interview/komplettansicht

CO2-Preis trifft Arme

Vor allem arme Menschen sind von einer Energiepreiserhöhung betroffen: https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-09/co2-preis-kraftstoff-belastung-geringes-einkommen-haushalte-verbraucherzentrale

Arbeitnehmers Gesundheit

Geht die Gesundheit dem Arbeitgeber etwas an? Geht ihm etwas an, ob jemand geimpft ist oder nicht? Darf er indirekt fragen, ob eine Mitarbeiterin schwanger ist oder nicht? (Und sich darum nicht impfen ließ.) https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-08/impfstatus-abfrage-beschaeftigte-arbeitgeber-rechte-datenschutz-debatte Ein schweres Problem. Aber in manchen Berufen ist man da schon jetzt nicht zimperlich.

Kurz und Afghanistan + Erdogan und Taliban

Tja, da liegt der Herr Kurz aus Österreich dem Herrn Asselborn aus Luxemburg massiv auf dem Magen: https://www.focus.de/politik/ausland/afghanistan/taliban-herrschaft-in-afghanistan-die-wut-auf-kurz-fluechtlings-veto-waechst-ich-hoffe-dass-es-widerstand-geben-wird_id_20903474.html

Spannend ist, dass Asselborn Andersdenkenden abspricht, Europäer zu sein und hofft, dass sich Widerstand gegen diese erhebt. (Europäer werden mit EUler gleichgesetzt.) Sehr revolutionär der Herr aus Luxemburg, dem wahren Europäer. Fordert Widerstand gegen andere EU-Staaten.

Spannend ist immer wieder zu sehen, dass manche von Werten sprechen und ihre eigenen Wertvorstellungen als Maßstab nehmen. Warum? Ethik bedeutet: reflektierte Moral. Reflektieren die werten Herren ihre Moralvorstellungen? Manchmal gibt es unter Werten vielleicht auch den Wert: politische Klugheit, Berücksichtigung der Zukunft, Berücksichtigung von Realitäten usw. Emotionalität ist nicht allein maßgebend. Leider.

Hat Herr Asselborn Integrationskonzepte, die wirklich umsetzbar sind? Diese sind wichtig, um die Menschen hier nicht allein zu lassen. Abschreckendes Beispiel sind die Banlieues aus Frankreich, die Kämpfe in Schweden… Hergebrachte Menschen einfach in irgendwelche Stadtteile in Hochhäuser zu stecken ist für niemanden eine Lösung. Es wäre schön, er hätte welche.

*

Erdogan und Taliban – er meinte, sie seien Brüder im Glauben. Das fanden viele Muslime im Land nicht besonders prickelnd: https://www.focus.de/politik/ausland/sonderrolle-fuer-ankara-erdogan-naehert-sich-taliban-religioes-an-taliban-das-loest-in-tuerkei-aerger-aus_id_20906142.html

Geld für die Terrorkasse

Es möchten sicher ganz viele Menschen und Staaten den armen Afghanen etwas Gutes tun und Geld spenden. Zu Recht. Vielleicht auch, um das schlechte gewissen abzutöten: Wir haben sie im Stich gelassen – nun geben wir wenigstens Geld! Was passiert mit dem Geld? Ab in die Terrorkasse der Taliban?: https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/klartext-die-kolumne-von-ahmad-mansour-traut-den-taliban-faschisten-nicht-geld-fuer-afghanistan-fliesst-direkt-in-terror-kasse_id_20908567.html

Islamistischer Terror im Kongo

Es wird im Kongo nicht nur islamistischen Terror geben – aber den gibt es: https://www.persecution.org/2021/08/24/least-18-dead-battle-congo-terror-group/ Wenn in Europa eine Bande ein Dorf überfallen und Häuser verbrennen würde, würde in unseren Medien vermutlich darüber äußerst intensiv berichtet werden. Geschieht das in Afrika wird es nur hier und da einmal ein wenig in ein paar Zeilen wahrgenommen. Der Eurozentrismus ist ärgerlich. Aber es ist nicht einmal Eurozentrismus – denn wer weiß schon, was in Moldawien, dem Armenhaus Europas geschieht? Wir haben es mit West-Zentrismus in Europa zu tun. Der Westen gibt vor, der Osten marschiert mit. Zumindest wird das verlangt. Menschen wurden verbrannt und zu Tode gehackt: https://www.persecution.org/2021/08/30/19-people-burned-hacked-death-dr-congo/?

Und in den USA? Habe ich medial etwas darüber gehört? Ist ja auch nicht wichtig. Werden so viele Menschen erschossen…, denken sich wohl manche in den Redaktionen: https://apnews.com/article/texas-744a0ad58ee3beb0b6fc8124fec4e1e2?

Indien: Säure-Angriff auf christlichen Jungen

Ein Junge wurde mit Säure angegriffen und massiv verletzt. Es ist noch nicht sicher, warum. Aufgrund der zunehmenden Angriffe auf Christen vermutet man auch einen solchen im Hintergrund, weil der Junge christlich sehr aktiv war: https://www.persecution.org/2021/08/28/christian-boy-suffers-acid-attack-india/

Nigeria: Pfarrer nach Folter gestorben

In Nordnigeria ist ein Pfarrer entführt worden und nach Folter gestorben: https://www.persecution.org/2021/07/28/pastor-tortured-killed-nigeria/

Und es wurden wieder mehr als 70 Kinder entführt: https://www.tagesschau.de/ausland/nigeria-schuelerinnen-entfuehrt-101.html

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Jeder Mensch, der meint,
er besitze die Natur,
irrt.
Natur besitzt ihn.

Jeder Mensch, der meint,
Natur besitze ihn,
irrt.
Der Erschaffende Erhalter
durchdringt Natur wie Mensch.

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Hier kann man mehr über das Buch erfahren: https://en.wikipedia.org/wiki/Luttrell_Psalter

Das Video thematisiert die Illustration – nicht die Texte, um die es wohl auch geht.

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Ost-Syrien: IS-Schläfer

Dank der katastrophalen Westpolitik a la Biden fühlen sich, wie erwartet, IS-Terroristen ermutigt: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-1407.html

Mich wundert, dass der so genannte Faktenfinder sich über Putin wundert, der Angst vor das Einsickern von Terroristen hat: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/afghanistan-fluechtlinge-russland-101.html Ist das wirklich von der Hand zu weisen? Eine der Taktiken des Taliban und der IS und wie sie alle heißen, ist das leise einsickern und dann das gemeinsame Losschlagen. Vernunft sollte auch mit Blick auf Flüchtlinge walten.

So fragt man sich: Und wer sind die anderen? https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ortskraefte-afghanistan-109.html

Taliban allein zu Haus

So langsam setzt das Nachdenken ein – bei manchen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ortskraefte-afghanistan-111.html Man will ja nicht Klein-Afghanistan werden: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-afghanistan-107.html

Der UN Sicherheitsrat ist sonderbar. Statt die Taliban aufzufordern, Menschenrechte einzuhalten, fordert er, alle ausreisen zu lassen: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/un-afghanistan-107.html

Taliban allein zu Haus. Wie stellen sie sich das vor? Einwohner aller Länder, die von Tyrannen beherrscht werden: Wandert aus nach Europa! Wie absurd ist das denn? Zudem macht man den Taliban das Leben leichter: Sie müssen sich nicht mit so vielen Leuten auseinandersetzen, die sie nicht akzeptieren. Man entzieht ihnen also den Widerstand. Dann können sie ganz jovial auftreten, wenn alle Oppositionellen geflohen sind: Schaut, Welt, wir haben 100% Akzeptanz! Ein Zukunfts-Modell für die UN.

Inflation

So werden die Bürger des Landes ärmer gemacht, ohne dass sie es direkt merken: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/inflation-tarifloehne-august-anstieg-energiepreise-101.html Geld hat man ja schon aus der Tasche gezogen, indem man die Null-Zins-Politik einführte, dann die Negativzinsen tragen das ihre dazu bei. Und es wird noch ärger. Politisch gewollt – darum Ruhe im Karton!

Smartes wird entsmartet

Wenn smarte Geräte nicht mehr durch die Firmen versorgt werden – dann hat man die teuren Geräte, aber nichts geht mehr und: es kann sogar gefährlich werden: https://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/lebensdauer-smarter-gadgets-und-ploetzlich-ist-das-geraet-unbrauchbar-a-93e2deff-e355-4ef9-be4e-6c305dfee281 es gibt zwar ein Gesetz gegen Käuferprellungen – aber es ist zu unbestimmt.

Solardach-Pflicht

Nehmen wir es humorig: Angeblich gibt es Gedankenspiele, laut denen auf jedes Haus ein Solardach errichtet werden muss. Und was ist, wenn die Leute zu arm sind? Dann macht es die Kommune. Spinnen wir es mal weiter aus: Die Kommune renoviert das Dach, sie baut dann die Solarzellen darauf, dann versichert sie diese, auch im Falle eines Brandes, der dann schwerer gelöscht werden kann. Dann zahlt sie dem Häuschenbesitzer Miete pro Quadratmeter ortsentsprechend.

Aus der Traum? Die Häuschenbesitzer werden enteignet, wenn sie die erzwungene Miete des Solardachs an die Kommune nicht zahlen können? So wird es wahrscheinlich eher ausgehen. Dann werden die Häuschen verkauft, an Immobilienmakler oder Banken. Man möchte politisch ja sowieso, dass die Leute in Mietskasernen wohnen. Die anderen.

Dann sind wir da, wo der Prophet Amos vor ca. 2800 Jahren schon war: Die Reichen nehmen den Armen, den Wehrlosen, den Witwen und Waisen die Häuser weg. Das mag Gott überhaupt nicht. Und entsprechend ging es dann bergab mit dem Land.

Aber es gibt bei uns doch noch Gerichte, die für Recht und Gerechtigkeit eintreten. Nö. Gerichte treten nicht für Gerechtigkeit ein, sondern müssen darauf achten, dass das Gesetz ausgeführt wird. Und das wird dann selbstverständlich entsprechend geändert. Dann gibt es noch das Grundgesetz! Ja, aber das sieht vor, dass Besitz für alle eingesetzt werden muss: Eigentum verpflichtet. Tja, aus is mit der alten Tradition: My home is my castle. Aus is mit Freiheit. Schleichend kommt die Ideologie findet ihre Mehrheit im Bundestag, Kritiker werden überall ausgegrenzt und frisst ihre Bürger, wissenschaftlich begründet.

Natürlich immer: Es geht um Rettung der Welt. Keiner will was Böses. Übrigens läuft das unter dem Namen: Klimaschutz-Programm. Wir wählen bald. In dieser Hinsicht ist es egal, ob man Grüne, CDU/CSU oder SPD wählt.

Wahl

Koalitionen nach der Wahl werden spannend. Man hört so wenig von der Kühnert-SPD. Die werden wahrscheinlich nicht noch einmal zur CDU hingebogen werden können. Man braucht heute Scholz. Morgen auch noch, wenn er nicht rot-rot mitmachen sollte? Von daher wird es eher rot-rot-grün. Wobei sich die Grünen zieren mit dem Dunkelrot.

Die FDP wird kaum bei rot-grün mitmachen – es sei denn, sie verliert ihre Liberalität. Sie wird untergebuttert werden von den nicht liberalen Parteien.

CDU wird mit FDP gut können und umgekehrt, obgleich auch bei der CDU nicht liberale Tendenzen zu erkennen sind. Wenn die sich durchsetzen mit den Grünen zusammen, wird die FDP sehr um ihre Liberalität kämpfen müssen – kurz gesagt: Es bleibt die Frage, ob sie da wirklich vollen Herzens mitmachen kann. Allerdings kann sie hoffen, dass die CDU und sie selbst die Grünen ein wenig zügeln können. Aber das mit dem Zügeln ist immer so eine Sache.

Für alle gilt: Die Argumente kennen wir ja schon: Man muss sich zusammenraufen, um dem Wählerwillen Genüge zu tun. Von daher werden alle munter bestimmte Kröten schlucken.

Umfragen muss man ja immer so sehen, dass eine Partei ungefähr 5% mehr bekommt als „gedacht“ – und alle wundern sich. Welche das sein wird: das wird nicht verraten. Es wird wohl darauf hinauslaufen: Rot-Grün-Rot oder Schwarz-Grün-Gelb. Oder ganz anders. 😉

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