Kritik und Tagesschau
Wenn ich mich richtig erinnere, wurde nur das regierungsnahe Statement gebracht, nicht aber die massive Kritik an den Zuständen vor Corona auf den Intensivstationen, die Kritik an dem sonderbaren Beifalls-Bonus, der das Pflegepersonal eher spaltet als unterstützt. Aber dafür erfährt man es hier – einschließlich des Versuchs von Spahn, diese und jene Aussage zu korrigieren: https://reitschuster.de/post/intensivpfleger-zerlegt-spahns-corona-politik-vor-laufender-kamera-neben-dem-minister/
Corona im StudentenWohnheim
Wie lange müssen Studierende in Quarantäne, wenn sich in einem StudentenWohnheim nacheinander alle Studierenden anstecken? https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/studentenwohnheim-unter-quarantaene
Scheint eine gute Sendung gewesen zu sein
„Dabei wird immer die Urteilskraft der Menschen unterschätzt. Die Leute sind gar nicht blöd, das sind mündige Bürger. Die können das beurteilen, die stimmen Liefers zu oder auch nicht. Und die brauchen keine Vordenker“
Sagte Boris Palmer. Die Sendung von Illner scheint recht gut gewesen zu sein: Zumindest hat man den Eindruck, wenn man https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/bei-illner-kubicki-palmer-und-liefers/ liest. Zu sagen, dass Kritik nicht gut sei, weil „wir aktuell auf Akzeptanz angewiesen sind“, ist wirklich – nun denn in einer an sonderbaren Vorgaben sonderbaren Zeit – sonderbar. Von sonderbar emotionalisierter Wissenschaftlerin hören wir auch – eine sonderbare Zusammenstellung.
Kritik in Frankreichs Armee
Schade, mag sich mancher der französischen politischen Elite sagen, eingeschlossen der Generalstabschef – schade, dass wir nicht in der Türkei wohnen und den Erdogan spielen können. Sie werden also nicht alle verhaftet, die Kritiker, aber ihnen wird gedroht, an die Existenz zu gehen. Also so eine Art kluger Erdogan sitzt in Frankreich und denkt sich was Gemeines gegen die aus, die dem Land dienen – auch indem sie Entscheidungen kritisieren: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/generalstabschef-brandbrief
Irgendwie sind unsere Demokratien noch immer irgendwo im undemokratischen Gemengelage stecken geblieben.
Polizei und Armeen sind für den Staat da. Nicht für die Regierung. Aber wie bekommt man das hin, wenn die Regierung gewählt wurde und sich als Staat ansieht? L’état c’est moi hat ein berühmter Franzose gesagt. Er war zwar nicht gewählt worden, aber so einen Satz könnten auch Regierende aussprechen.
Indien: Angriff auf Christen + Ägypten: Die Ermordung eines Christen
In Indien gab es im März wieder einen Angriff auf Christen: https://www.persecution.org/2021/03/11/mob-attacks-christian-worship-service-india-axes-stones-clubs/
In Ägypten wurde ein Christ ermordet, das Video dazu der Familie zugeschickt. Verlangt hatten die Islamisten von dem Christen die Schutzsteuer Dschizya – wie es islamisch von Nichtmuslimen verlangt wird. Und die Polizei? Kann nichts tun: https://www.opendoors.de/nachrichten/aktuelle-meldungen/aegypten-christ-im-nordsinai-von-islamisten-ermordet
Polen gedachte der ermordeten Priester
In Polen hat man an die von den Nazi-Deutschen ermordeten und in KZ inhaftierten Priester erinnert: https://de.catholicnewsagency.com/story/polens-katholiken-gedenken-der-im-zweiten-weltkrieg-ermordeten-priester-8336
Umkippende CDU
Wer mag es ihr verdenken – das ist Politik: Erst massiv gegen was sein – und dann, wenn es opportun ist: Dann macht man halt mit. Es leiden ja andere darunter (cicero +) – vielleicht auch die wahlkämpfende CDU – denn manche möchten die Kröte nicht schlucken, die ihnen aufgetischt wird – aber in diesem Fall auch nicht die Grünen wählen – die sind ja der Motor dieser politischen Kröte: https://www.cicero.de/innenpolitik/polizeigewerkschafter-uber-koalitionsplane-die-cdu-ist-umgekippt?
Eine solche CDU muss sich nicht wundern, wenn andere in der CDU ihre Hoffnung auf Klarheit setzen: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-04/hans-georg-maassen-cdu-thueringen-direktkandidat-bundestag-radikalisierung-cdu Witzig finde ich in dem Zeit-Kommentar, die Aussage, dass Laschet die „echten Konservativen“ an sich binden müsse. Da muss er aber noch kräftig nachlegen – vor der Wahl. Die Regierungsämter kann auch Laschet erst nach der Wahl an Konservative vergeben, um damit bei „echten Konservativen“ zu punkten, ist somit schwer. Das Wesentliche muss also vor der Wahl stattfinden. In sein Team hat er Merz ja schon mal geholt: https://www.sueddeutsche.de/meinung/cdu-laschet-merz-team-bundestagswahl-1.5279258?reduced=true Merz hatte übrigens, zumindest laut Medien, Maaßen destruktives Verhalten vorgeworfen, weil er die Partei kritisiert hatte. Merz kritisiert seine Partei nicht? Also ein „echter Konservativer“?
BadBoy Maaßen – GoodGirl Baerbock
Nun zu dem BadBoy Maaßen: https://www.achgut.com/artikel/die_angst_vor_hans_georg_maassen Ziemiak reagiert im Gegensatz zu anderen wohl recht sachlich: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/maassen-nominiert-irre-knall-nicht-gehoert-laschet-vertraute-poltert-76251692.bild.html Er wird wissen, warum Drauflospoltern nicht weiter führend ist. (Wie er allerdings im Hintergrund agiert, weiß ich nicht.)
GoodGirl Baerbock und die Medien: https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-im-baerbock-bann-warum-sich-viele-journalisten-wuenschen-nur-sie-duerften-waehlen_id_13250779.html Ein bisschen zum Thema Grün – und man versteht deren Politik besser: https://www.cicero.de/innenpolitik/gruene-bundestagswahl-regierungskurs-annalena-baerbock-identitaetspolitik-atomausstieg-aussenpolitik/plus Auch Grüne müssen in der Regierung Kompromisse schließen. Was ihnen die Radikalen in der Partei und andere übel nehmen werden. Dann gibt´s Zoff. Baerbock lächelt ihn freundlich weg.
Griechenland: In Kirchen randaliert
Migranten in Griechenland randalierten in Kirchen – was das Zusammenleben nicht fördert. Die EU – nicht Griechenland – die EU muss mächtig aufpassen, dass nicht mal etwas explodiert. Die Schuld liegt nicht bei Griechenland – sie liegt in der EU, das einfach nicht in der Lage ist, die Menschen aufzufangen, die in ihrem Bereich gestrandet sind. Es ist bitter, dass dieser EU-Koloss die Menschen missachtet: https://www.persecution.org/2021/04/17/greek-church-vandalized-migrants/
Mehr Autobahnen – mehr Verkehr
so heißt der lustige Appetithappen: War es nicht eher so: mehr Verkehr – mehr Autobahnen? Als würden die Autobahnen die Bevölkerung dazu getrieben haben, mehr Autos zu kaufen. Irgendwie haben sie das ja auch. Wenn es nur eine Autobahn gäbe, die von 1932 zwischen Köln und Bonn, würden sich alle Autos da stauen, würden sich wie ein langsamer Lindwurm von München nach Hamburg durch die Dörfer schlängeln – und hätten die Lust am Auto vergällt. Also, liebe Verkehrsplaner: macht die Autobahnen dicht, damit die Leute weniger Autos kaufen. Nur Geimpfte dürfen sie benutzen, das wäre doch mal ein Anreiz – also im Augenblick im wesentlichen die über 80 jährigen und andere priorisierte Gruppen. https://www.zeit.de/zeit-magazin/2021/18/autobahnen-ausbau-autobahnnetz-deutschland-deutschlandkarte
Richter machen Politik
Wenn Gerichte die Parlamente aushebeln, was für eine sonderbare Art Demokratie bekommen wir dann? Wählen müsste man auf jeden Fall nur noch diejenigen, die die Richter auswählen, um das Volk kompromisslos auf Vordermann zu bringen. Auf die Idee kommt man, wenn man „Lieber keine Juristokratie“ liest – eine Stellungnahme zu von Schirachs Vorstoß für neue Grundrechte. Übrigens in einer Zeit, in der Grundrechte wegen Covid und Klima unter Druck stehen: https://www.cicero.de/kultur/europa-grundrechte-verfassung-gerichte-partizipation-verfassungspatriotismus
Afrikanische Staaten unterstützen China
Wes Napf ich leer, des Lied ich sing: Einige afrikanische Staaten lobhudeln Chinas Menschenrechts Politik – alles nicht so schlimm: https://www.persecution.org/2021/04/20/african-leaders-ignore-chinas-religious-freedom-violations/
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