Seehofern + Generalverdacht

Hoffentlich wird der Name Seehofer nicht einmal eine Art deutsches Äquivalent zu McCarthy. Nur der eine jagte die Linken, der andere die Rechten – natürlich alles anders deutscher, moderner.

Und: Hoffentlich wird Seehofern nicht einmal ein Synonym dafür, politische Konkurrenten unter Druck zu setzen um sie gesellschaftspolitisch ins Aus zu manövrieren – nur weil sie Konkurrenten sind. CDU/CSU stellt die Regierung. CDU/CSU ist nicht Staat.

Stehen jetzt alle unter Generalverdacht? Es muss beim Kampf gegen Extremisten bleiben. Alles andere gefährdet die Demokratie. https://www.welt.de/politik/deutschland/article204390268/BKA-und-Verfassungsschutz-Seehofer-schafft-600-neue-Stellen-zur-Bekaempfung-von-Rechtsextremismus.html

Datenschutzerklärunghttps://www.wolfgangfenske.de/

KategorienAllgemein