Nun hat die EU-Kommission gegen Polen ein Strafverfahren im Blick: http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-praesident-andrzej-duda-unterzeichnet-zwei-umstrittene-justizreformen-a-1184398.html
Glaubt sie wirklich, dass das die EU voranbringt? Vielleicht ist das ja auch nicht im Sinn der Akteure. Aber was dann?
Es muss irgendwas in den Blick kommen, das die OstEU und die WestEU zusammenführt und nicht spaltet. Dazu gehört vermutlich, dass man den jeweiligen Ländern mehr eigenen Raum lassen sollte. Dass man sie in ihren Eigenheiten, mit ihren jeweils nationalen ausgeprägten Werten und Erfahrungen achtet. Die Ostländer haben genug unter der Fuchtel des kommunistischen Systems gelitten. Nun sind sie frei – und wollen sich vermutlich auch nicht von einem anderen System vorschreiben lassen, was gut und richtig ist. Damit vergleiche ich nicht EU und kommunistisches System. Der Vergleichspunkt ist: Eigenständigen Nationen Vorschriften machen zu wollen und diese mit Druck durchsetzen.
EU erhalten, indem man sie zerstört – zumindest zum Wackeln bringt? Eine interessante Vorgehensweise.
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