Macron und seine neuen Gesetze. Auf HR-Info kritisierte eine Journalistin, Macron, weil er Sicherheit vor Freiheit stellt: Freiheitsrechte werden eingeschränkt, um Sicherheit zu erlangen. Er hätte doch anderes tun sollen: Ausländer sollen in Frankreich nicht diskriminiert werden, gegen die Ghettobildung usw. – in dem Sinn: das würde Sicherheit und Freiheit gleichermaßen ermöglichen. Sie hat recht. Ein Paket ist die Lösung. Aber bis das Paket zu wirken beginnt, muss härter durchgegriffen werden. Und das sehen alle verantwortlich denkenden Politiker. Vielleicht erst durch Le Pen dazu gedrängt, weiß ich nicht. Vielleicht haben auch die Terroristen manchen die Augen geöffnet. Ob sie es auch bei uns sehen, weiß ich noch nicht, wird sich nach den Verhandlungen mit den Grünen zeigen.
Was ich mich noch frage: Niederlande, Belgien, Dänemark, Schweden – all die kleineren Länder haben Schwierigkeiten mit einem Teil, der muslimischen Community. Hatte man aus deren Sicht die Hoffnung, diese kleinen Staaten schneller übernehmen zu können? Manche Parteien und Bürger sind aufgewacht. Vielleicht gelingt es dann doch nicht so schnell, diese Staaten zu usurpieren. Bei Frankreich und Großbritannien ist es anders: Da sind es die alten kolonialen Traditionen, die stärker eine Rolle spielen und zu einer unkontrollierten Zuwanderung geführt haben.
Wenn man nach Luxemburg fragt, dann bekommt man die Antwort: Fragen nach Religionszugehörigkeit dürfen nicht gestellt werden. Das ist echt prima. dann kann die Politik auch keine Vorsorge treffen.
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Gabriel hat Durchblick! Er kritisiert die SPD in zentralen Fragen: https://www.vorwaerts.de/artikel/wahl-ex-spd-chef-sigmar-gabriel-weist-kritik-zurueck
Darüber hinaus kritisierte Gabriel, die SPD habe mit ihrer Kampagne wichtige Probleme der Wähler nicht angesprochen: „Ihre Fragen nach Sicherheit, der Bewältigung der Digitalisierung und auch die Zerrissenheit vieler Menschen in der Flüchtlingsfrage sind von uns nicht mit einem optimistischen Zukunftsentwurf beantwortet worden“, sagte Gabriel. Dazu gehörte aus seiner Sicht auch, Sorgen der Menschen vor Zuwanderung nicht offen angesprochen zu haben. Statt das jetzt nachzuholen, würden „irgendwelche Nebensächlichkeiten des Wahlkampfes diskutiert“, so Gabriel weiter. Als Ursache dafür nennt er „panische Angst“ vor der AfD.
Warum sagen manche Politiker erst nach ihrer „Entmachtung“ die richtigen Dinge? Oder hat er in der SPD noch Chancen, nachdem man ihn kritisierte, weil er Schulz zu spät nominiert hatte? Auch das hat er zu recht von sich gewiesen. Hat er in einer in Richtung Die Linke rutschenden SPD noch Chancen?