Ich finde die Darlegung zum Heimtückegesetz interessant – ohne jedoch den Hinweis auf die aktuelle Situation zu teilen. Es fehlt heute dieser ideologische Kontext. https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/netzdg-vorbild-heimtueckegesetz/
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Dass Linke gegen den Staat regieren – ist das neu? Zumindest ist das in diesem Fall zu beobachten: http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/parteitag-der-linken-ruft-mitglieder-zur-behinderung-der-polizei-auf
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Frauke Petry ist eine der wenigen der bekannten AfDler, die eine halbwegs gesittete Politik rechts Richtung Mitte vertritt. Wenn sie nun kalt gestellt wird, dann positioniert sich die AfD sehr weit rechts. Das ist konsequent, weil die CDU ein bisschen nach rechts geschwenkt ist, vor den Wahlen, und damit der AfD Stimmen wegnimmt, muss sich die AfD weiter rechts positionieren, um überhaupt noch eine Alternative bilden zu können, zumindest eine, die von allen verstanden wird. Aber dieser Schwenk dürfte gefährlich sein, weil dadurch weitere potentielle Wähler abgeschreckt werden könnten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-frauke-petry-muss-um-direktkandidatur-bangen-a-1156069.html Die AfD experimientiert noch herum: Erst verdrängt Petry Lucke, dann wird Petry sozusagen von Höcke und seinen Leuten verdrängt. Von wem wird Höcke verdrängt?
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Oh, Spon merkt auch: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-wie-das-thema-im-wahlkampf-ignoriert-wird-a-1155863.html Das ist ein Thema, an dem die großen Parteien nicht rütteln wollen. Darum ist es überhaupt so still auch in den Medien geworden. Denn das Thema Flüchtlinge könnte der AfD Leute zuführen, denn es ist noch immer ein sehr heißes Eisen. Hier und da gibt es zwar Meldungen, auch Merkel hat das Thema angesprochen – aber im Wesentlichen unter dem Motto: Alles in Butter, wir beherrschen alles bzw.: Bloß nicht nach Afghanistan abschieben! Ach so, sonst noch sind die NGOs Thema: Die Armen werden mit den Schleppern in einem Atemzug genannt. Also: Möglichst Schwamm drüber – auch Italiens Situation nicht laut werden lassen – noch soll Geld alles regeln. Und nach der Wahl – die Sintflut… (In Anlehnung an: Nach uns die Sintflut.)
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Wie süß: Merkel und die Pandas in der Tagesschau! Wenn die CDU das plakatiert, dann fliegen ihr die Wählerherzen zu. Da kann Schulz dann nicht mit. Da muss sich dann die SPD ein anderes Schulz-Panda-Bild einfallen lassen. Und was machen die Pandas noch? Sie verhindern, dass man besonders kritisch mit den Chinesen umgeht, vor allem, weil man ja einen klasse Partner gegen den bösen Trump gefunden hat. Liebe Leute, wenn Trump die Politik einführen würde, die die Chinesen betreiben – auf wirtschaftlichem Gebiet, auf dem der Menschenrechte – ich vermute, die Welt würde verrückt spielen. Aber in China – ok. Macht nichts. Ist halt so.
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