Viele Asylanträge sollen überprüft werden. Das ist gut. Nicht gut ist, was schon angekündigt wurde, dass dadurch noch unbearbeitete Anträge länger auf Lager liegen bleiben. Denn das ist ja das schlimme Problem, dass alles zu lang dauert! Die Menschen richten sich hier ein – und dann müssen sie wieder weg. Das finde ich unmenschlich.
Und so kann ich auch die Jugendlichen verstehen, die einen afghanischen Mitschüler verteidigen wollten. Man kann doch nicht einen Schüler aus einer Klasse holen, um ihn dann abzuschieben.
Abgesehen von der Unmenschlichkeit – das treibt die Menschen wieder zu Linken und den Grünen – was de Maiziere nicht gefallen dürfte. Von den Verantwortlichen ist Augenmaß einfach zu verlangen. http://www.tagesschau.de/inland/asylentscheidungen-103.html und: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-05/nuernberg-abschiebung-versuch-polizeieinsatz-demonstration-sitzblockade-afghane
(Nachtrag 1: http://www.sueddeutsche.de/bayern/nuernberger-protest-gegen-abschiebung-kommentar-wer-aus-dem-klassenzimmer-abschiebt-hat-jedes-gefuehl-fuer-menschlichkeit-verloren-1.3530440 – es sei allerdings angemerkt, dass der Jugendliche wusste, dass er abgeschoben werden würde. Aber dennoch: Die Regierung sollte eine Regelung treffen, nach der integrierte Menschen nicht abgeschoben werden. Dafür sind Kriterien zu entwickeln.
Nachtrag 2: Im Augenblick gibt es überhaupt keine Ausweisungen nach Afghanistan mehr – erst einmal bis im Juli neu entschieden wird: http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-schwerem-anschlag-in-kabul-berlin-will-abschiebungen-nach-afghanistan-aussetzen_id_7206078.html )
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Dass Integration seine Zeit benötigt und Städte dafür unterstützt werden müssen, das sagt: http://www.tagesschau.de/inland/staedtetag-lohse-101.html Sie fordert auch, dass Menschen ohne Bleibechancen gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Aber was würde das für die Menschen bedeuten, wenn es lange dauert, bis ihr Fall entschieden wurde?
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Welche Islamisten auch immer in Afghanistan wieder einmal ihr mörderisches Werk getan haben – http://www.tagesschau.de/ausland/kabul-anschlag-161.html – ist eigentlich egal. Ob Taliban oder die Konkurrenz IS, ob andere dieser barbarischen Islamisten-Gruppen.
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Sichere Herkunftsländer bedeutet nicht, dass Menschen, die dort leben, keinen Gefahren ausgesetzt sind. Das bedeutet, dass vom Staat keine Gefahr ausgeht, sie also nicht vom Staat her verfolgt werden. Das bedeutet nicht, dass es in dem Land keine Gebiete gibt, in denen Menschen nicht gefährdet sind durch Terroristen usw. http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/Sonderverfahren/SichereHerkunftsstaaten/sichere-herkunftsstaaten-node.html :
Als sicheren Herkunftsstaat definiert das Gesetz Länder, von denen sich aufgrund des demokratischen Systems und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und dass der jeweilige Staat grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann. Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung bedeutet zum Beispiel, dass Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz der Bevölkerung existieren und diese auch zugänglich gemacht und angewendet werden. Es gilt dann die sogenannte Regelvermutung, dass keine Verfolgungsgefahr vorliegt.
Da mag man dagegen sein – aber ich vermute, dass dann das Gesetz neu gefasst werden muss.
Diejenigen, die gegen eine Abschiebung sind, müssten erklären, wie sie sich das vorstellen: Soll unser Land alle aufnehmen, die in unsicheren Staaten wohnen? Wenn ja, wie ist das zu realisieren? Und zwar nicht nur träumend, sondern praktisch? Wie können diese Menschen integriert werden? Die Beispiele, die immer genannt werden, dass die Türkei, der Libanon usw. viel mehr Menschen aufnimmt, sind keine Argumente, denn Ghettos oder Zeltlager sind sicher nicht erstrebenswert und entspricht auch nicht den Menschenrechten. Zudem denke ich: Wenn Menschen fliehen – sie weigern sich damit, ihrem Staat im Kampf zu helfen. Sie überlassen ihren Staat den Gewalttätern und ein paar Mutige, die das eben nicht wollen, lassen sie im Stich. Können wir das wollen? (Das werfen auch Menschen, die zurückbleiben, manchen Flüchtlingen vor – ist also nicht in meinem Hirn geboren.) Wir locken die Menschen hierher – vor allem die jungen Männer – und schicken dann unsere Soldaten dahin? Das zu verstehen entzieht sich mir. Unsere Soldaten nicht dahinzuschicken und die Afghanen ihrem Schicksal, das heißt: den Barbaren, zu überlassen, kann auch nicht im Sinne der Menschen sein, die dort tapfer gegen Barbaren kämpfen. Freilich ist Mut nicht zu verlangen. Aber in Afghanistan wird nicht überall Taliban herrschen – aber Taliban bekommen immer mehr Raum, wenn Afghanen nicht bereit sind, ihr Land zu verteidigen.
Was ich für perfide halte, das ist, dass junge Männer sagen, sie hätten für die Taliban gewirkt, damit sie nicht abgeschoben werden können. Das ist eine Pervertierung unseres Systems, das Menschen schützen will: http://www.tagesspiegel.de/politik/martenstein-zu-afghanistan-wenn-taliban-in-deutschland-asyl-bekommen/19737208.html
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Kampf gegen Islamisten einmal anders. Jeder Versuch sollte begrüßt werden!:
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Eine christliche Miliz bewacht Grenze: https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/weltweit/2017/05/29/christliche-miliz-bewacht-grenze-gegen-is/
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