Das wurde ja immer gefordert – auch von mir – dass die CDU wieder stärker nicht nur auf die Konservativen zugeht, sondern auch auf den extremeren rechten Rand der Gesellschaft. Den gibt es nun einmal – und der verschwindet nicht, wenn man ihn leugnet. Aber es ist besser, er wird in eine große Partei eingebunden als in eine kleine. Das Problem der CDU ist nur: Wird man es ihr abnehmen, dass sie nun wieder versucht, falsche Politik rückgängig zu machen? Wird man es als Wahlkampftaktik ansehen – und nach der Wahl rutscht sie wieder nach Mitte-Links ab?
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Ich würde den SchulzHype nicht abschreiben – Schulz hat sich sehr rar gemacht. Doch es kann sein, dass er wieder auftaucht – oder ist er aufgetaucht – nur Medien geben es nicht weiter? http://cicero.de/berliner-republik/krise-der-sozialdemokraten-die-schulz-magnolie Ich vermutete ja mal, dass er an seinem SPD-Wahlprogramm schreibt. Aber wenn das dann kommt: Dann werden alle wieder Martin, Martin, Martin rufen! Aber im Augenblick wird er nur als der wahrgenommen, der einem Leid tut: http://www.focus.de/politik/deutschland/ueberzogene-erwartungen-fuenf-gruende-warum-einem-martin-schulz-leidtun-kann_id_7065474.html
Aber stattdessen: Nahles auf einer 1. Mai-Veranstaltung mit lautstarker Rede für Mindestrente http://www.berliner-zeitung.de/politik/wahlkampf-bei-mai-demos-gruene-kritisieren-altersarmut—nahles-fuer-mindestrente–26823450 , Barley tritt für syrischen Familiennachzug ein https://de.nachrichten.yahoo.com/spd-erteilt-forderungen-l%C3%A4ngerer-aussetzung-familiennachzug-absage-145753565.html
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Ob das vor der NRW-Wahl gut getan hat? Forderung, Kohlekraftwerke in NRW zu schließen: http://www.focus.de/finanzen/news/nordrhein-westfalen-gruene-fordern-kohleausstieg-nrw-landesregierung-ist-empoert_id_7060423.html Wenigstens ehrlich, damit nicht bis nach der Wahl zu warten.
Und der Einsatz für eine Neuformulierung der Steuerformulare (Benachteiligung der Frauen – da der Mann zuerst genannt wird) – das wird sicher die sehr benötigten Stimmen bringen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/gruene-fordern-gleichstellung-in-steuerformularen-a-1145700.html
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