Es wird viel Richtiges in den letzten Tagen gesagt: http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerkei/was-erdogans-sieg-ueber-die-deutsche-integrationspolitik-aussagt-14977133.html und: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/de-maiziere-nimmt-deutsch-tuerken-in-die-pflicht-14976143.html
Nur: Wird sich die TürkeiPolitik wirklich ändern?
- Wie die SPD verlautbaren ließ: Man muss sich mit der Opposition vernetzen – damit diese gestärkt wird, und soweit ich sehe: Man muss für die Zeit nach Erdogan planen.
- Was die CDU betrifft: Die modifizierte Doppelpassregelung muss eingeführt werden (keine Vererbung des Doppelpasses…). Dass die Erdogan-Türken selbst den Pass abgeben werden, ist ein frommer Wunsch – ihn abnehmen geht nicht: http://www.focus.de/kultur/videos/in-diesem-punkt-bin-ich-integrationsverweigerin-tagesthemen-kommentar-sonia-mikich-rechnet-mit-deutschtuerken-ab_id_6983877.html
- Man muss ja jetzt nicht angesichts der Wahl übertreiben – es gab schon lange vorher – und vielfach in meinem Blog angesprochen Umfragen und Anzeichen dafür, dass etliche Türken und Türkeistämmige in unserem Land nicht besonders demokratische Ambitionen haben. Haben das diejenigen, die nun aggressiv auf diese losgehen, vorher nicht wahrhaben wollen, sich ihre Welt schön geredet – und überreagieren jetzt? Aber man darf nun nicht gegen die Ja-Sager vorgehen, sondern rationale Türkeipolitik und vernünftige Integrationspolitik betreiben.
- Visa-Bestrebungen canceln.
- Die Imam-Politik (keine Imame aus der Türkei) intensivieren.
- Die Tätigkeit der Geheimdienste der Türkei in unserem Land wie angekündigt, einschränken.
- Worauf ich vor allem gespannt bin: Die rote Linie, die man gezogen hat – Todesstrafe – durch wie viele rote Linien sie noch ersetzt werden wird. Zypern nicht besetzen, Griechenland nicht besetzen…
- Trennung Türkei von der Nato – ist vermutlich nicht realisierbar. Die Politik muss darauf achten, dass sie nicht Entscheidungen trifft, die dem eigenen Land schaden könnte. Rigorismus wird nicht funktionieren – a la https://www.tichyseinblick.de/meinungen/tuerkei-referendum-die-unbelehrbaren/ Aber langsam alles zurückfahren wohl schon.
- Ich denke, dass Erdogan ja nicht um die EU herumkommen wird. Er ist Machtmensch – und dass sich die Menschen aus wirtschaftlichen Gründen gegen ihn wenden, daran kann ihm nicht gelegen sein. Hier ist wohl der Hebel, mit dem man ansetzen kann, wenn man ihm nicht zu leicht mit Geldern pampert, sondern um die Bedingungen für finanzielle Zusagen hart verhandelt.
- Frau Özoguz rechnet die Bedeutung der 63% JaStimmer runter, weil ja nur 50% wählen gegangen sind. Damit macht sie es sich zu einfach – aber sie macht damit das, was sie schon häufiger macht – und auch im Blog kommentiert wurde. http://www.journalistenwatch.com/2017/04/18/kann-frau-oezuguz-nicht-rechnen-oder-will-sie-uns-taeuschen/
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Bosbach möchte in der NRW-Sicherheitspolitik mit Verantwortung tragen: http://www.focus.de/politik/deutschland/cdu-coup-vor-landtagswahl-innenexperte-bosbach-erklaert-wie-er-nrw-wieder-sicher-machen-will_id_6987215.html
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