Die SPD auf Grünen-Abwegen: Der Veggie Day. Nicht das ist übel, dass manche Vegetarier sind – warum sollte es auch sein – nur dass andere gezwungen werden sich diesen Vorgaben von höchster Stelle anzupassen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umweltministerium-serviert-bei-veranstaltungen-nur-noch-vegetarische-kost-a-1135231.html Von Volkserziehung per Speiseplan wird hier geredet: http://www.focus.de/politik/videos/vegetarismus-predigen-und-mittags-schnitzel-essen-barbara-hendriks-in-kantine-des-umweltministeriums-auch-weiterhin-fleisch_id_6674564.html
Neulich war das Thema, dass irgendwo Bratwürstchenverkäufer keinen Platz mehr bekamen für ihren Stand. Und dann gab es Aufruhr. Un die Veggie-Fans haben dann freilich gesagt: Warum so ein Aufruhr? Man wird doch noch einmal einen Tag ohne Bratwürstchen auskommen! Aber das ist ja nicht das problem. Das Problem ist, dass eine Minderheit eine Mehrheit ihre Haltung aufzwingen will. Und das schmeckt wirklich nicht jedem.
Noch ein weiterer Punkt SPD auf Grünen-Abwegen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article162070856/Oezoguz-fordert-Wahlrecht-fuer-Migranten-ohne-deutschen-Pass.html
In HR-Info habe ich gehört, dass sich Schulz und die SPD von Agenda 2010 distanzieren. Zudem wurde dort in einem Kommentar gesagt, dass die Agenda mit für das Entstehen der AfD verantwortlich sei. Das halte ich für fragwürdig. Warum? Wenn die Agenda nicht gewesen wäre, wäre eine Rechtsextremisierung noch stärker, weil unsere Wirtschaft desolat wäre. Man schaue nur auf Frankreich. Sie mag korrekturbedürftig sein – aber man sollte sie nicht verlassen.
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Schulz plant vieles – auch die Korrektur an Agenda 2010. Das wird als sozial Populismus bezeichnet. Bevor er das forderte – hat er eigentlich nachgerechnet? Wünschen können wir als Wähler viel – aber ist das aus Sicht der verantwortlichen Politik realistisch? Die Konkurrenz wird sicher nachrechnen.
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Ich habe – wie im Blog häufig erwähnt – nie verstanden, warum die SPD so wenig Zuspruch bekommen hatte. Und nun – ich muss gestehen – verstehe ich nicht, warum die SPD soviel Zuspruch bekommt. Es ist freilich schön für sie. Verbindet sich das mit der Erwartung, die ich auch im Mai 2016 in meinem SPD-Wahlprogramm formuliert habe? Werden die Erwartungen aufgegriffen und umgesetzt? Im Augenblick sieht es so aus, als würden die SPD-Minister, von denen zu hören ist, eher auf Marginalien Wert legen. Das muss sich unbedingt ändern.
Meine Themen – ohne viel Nachdenken (was man ihnen wohl ansieht), einfach Brainstorming über das, was in unserem Land angepackt werden muss (vieles geht freilich nicht im nationalen Alleingang – aber auch hier Konzepte erarbeiten, wie solche EU-weit und UN-weit durchsetzbar gemacht werden können):
Innenpolitik:
Rentenfrage – damit Altersarmut vermieden wird.
Integration – fördern und fordern, wer die Forderungen nicht annimmt, damit die Gesellschaft zerstört, sollte mit Nachdruck dazu gebracht werden, wieder sein sehnsüchtig erwartetes Heimatland aufzusuchen.
Wohnungsmarkt – es gibt moderne innovative Vorschläge, Wohnungen zu errichten – das fördern. Müssen ja nicht immer die klassischen Häuser sein.
Förderung der Dörfer in den neuen Bundesländern, damit auch dort Menschen angesiedelt werden können – dazu neue Wege in der Schaffung elektronischer Arbeitsplätze, Konzepte zur Entwicklung ländlicher Gebiete.
Wirtschaft und Finanzen:
Intensives Vorantreiben der Besteuerung von Finanzgeschäften – ist keine nationale Sache – aber das kann doch sicher argumentativ in der EU weiter getrieben werden.
Hilfen für Selbständige, um diese Möglichkeit zu vereinfachen – auch steuerlich (keine Vorauszahlungen zum Beispiel). Viele kleine Betriebe, Dienstleistungen schaffen.
Intensive Kontrolle von Betrieben, die herumtricksen, weil traditionelle christliche Ehrlichkeit nicht mehr so vorhanden ist – da kann man vielleicht Erfahrungen Italiens einholen. Das ist auch wichtig, um Gelder einzutreiben, um gesellschaftlich relevante Projekte durchzusetzen.
Stellen errichten, in denen Arbeitnehmer dunkle Machenschaften in den Betrieben anonym melden können. Nicht, um die Firma pleite gehen zu lassen, sondern um Arbeitnehmer zu schützen. (Vielleicht gibt es das schon – aber das dann auch deutlicher bewerben.)
Das Soziale der sozialen Marktwirtschaft wieder stärken, statt immer stärker durch Lobby-Arbeit der Firmen hintertreiben zu lassen.
Solidargemeinschaft nicht schwächen, sondern stärken (Krankenkassenbeiträge usw.).
Flexible Steuerpolitik, um diejenigen, die asozial viel Geld anhäufen, ohne es selbständig privat für Soziales auszugeben abzunehmen (ich weiß, das klingt für eine freie Gesellschaft utopisch, aber vielleicht gibt es doch Möglichkeiten, das zu tun, damit man die sozialen Berufe stärker stellen kann).
Erbschaftssteuern dann, wenn sie nicht nachweislich in die Firmen gesteckt werden, sondern in die nächste Yacht, das nächste Privatflugzeug. Ich denke, dass eine höhere Besteuerung von Luxusgütern auch ein Weg wäre, hier anzusetzen.
“Kirchensteuern” – als Staatszusatzsteuern für diejenigen, die aus der Kirche ausgetreten sind. Zur Unterstützung von NGOs, sozial aktiven Vereinen, Künstlern, Integrationsproblemen (Psychologen)…
Zeugenschutzprogramm für Menschen, die Menschenhändlern entflohen sind – die Frauen nicht ausweisen… (gibt es meines Wissens in strenger Form noch nicht).
Familienpolitik:
Weg von der verrückten Genderei (ist aber eher Thema der CDU).
Keine Experimente, sondern Familienförderung dort, wo sie in Armut abrutschen bzw. abgerutscht sind.
Kindergärten kostenfrei – aber auch nicht auf Kosten der Kommunen, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Bildungspolitik:
Inklusion nicht flächendeckend, sondern nur ausgewählte Schulzentren, ist eher bezahlbar. Und zwar so viele Schulzentren, wie sie auch bezahlt werden können, damit die Kids optimal versorgt werden können.
Die Universitäten so unterstützen, dass man von deren Experten in politischen Entscheidungsphasen profitieren kann und nicht auf Firmenexperten zurückgreifen muss.
Verkehrspolitik:
Von der Straße auf die Bahn – wieweit ist dieses Thema ausgereizt?
Außenpolitik:
Patenschaften für arme Länder – intensiv vorantreiben auch in der EU.
Realpolitik mit Menschenrechten verbinden. Da jedoch die Menschenrechte durch unser Land allein nicht viel weitergebracht werden können, müssen Menschenrechtsinstitutionen massiv unterstützt und weitergeführt werden. Durch beste und engagierteste Diplomaten dazu beitragen, dass die UN-Institutionen endlich das werden, was sie sein sollen: Hüterin der Menschenrechte und nicht Klüngelsystem irgendwelcher Potentaten und Ideologen.
Städtepartnerschaften mit russischen Städten, damit ein kalter Krieg vermieden wird. Und: Kampf gegen das sinnlose Herumboykottieren.
Städtepartnerschaften mit anderen EU-Ländern stärker forcieren, damit wirklich ein Netzwerk auf der untersten Ebene entsteht.
Zeitbegrenzte Zusammenarbeit mit Assad zur Befriedung Syriens.
USA und Russland dazu drängen, dass die Ukraine ein neutraler Staat wird, den beide Seiten massiv unterstützen müssen.
Mit den Briten (und anderen) zusammen ein neues EU-Konzept ausarbeiten.
Langfristig mit Israel denken – was schadet der Region, was fördert die Region?
