Ich schrieb neulich, dass Israel hoffentlich so klug sein wird, provokative Maßnahmen zu unterlassen, auch wenn es die Rückendeckung Trumps dafür bekommen sollte. Es steht zu viel auf dem Spiel. Wehrhaft muss Israel bleiben, es muss die Krallen ausfahren, wenn es bedroht wird – aber provozieren sollte man nicht. Und Israelis und Palästinensern die Verhandlungen selbst zuzuschieben ist klug, hilft, dass man sich nicht die Finger verbrennt. Die Frage ist nur: Ist diese Haltung richtig?
Dass die dpa antisemitisches Vokabular und antisemitische Vorstellungen verbreitet, wird hier ausgesprochen: https://www.pro-medienmagazin.de/medien/journalismus/2017/02/15/dpa-bedauert-als-einseitig-kritisierten-israel-bericht/ dpa korrigiert. Aber das Problem bleibt.
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Darf man das als Trumps Erfolg ansehen, dass das EU-Parlament mit hoher Zustimmung CETA zugestimmt hat? Trump ist für Isolation – so sagt man immer – also stimmen wir CETA zu, damit wir nicht das machen, was Trump macht, obgleich wir CETA gar nicht so sehr wollten…? Aber: Die Auseinandersetzungen gehen weiter http://www.tagesschau.de/ausland/ceta-abstimmung-103.html Hier wird eine Zustimmung zu CETA als Kampfansage an die Europa(!) – nicht EU – Gegner verstanden: http://www.tagesschau.de/ausland/ceta-kommentar-109.html Europa ist nicht EU! EU ist nicht Europa!
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Bleibt Trump bei seiner sich abzeichnenden neuen Russland-Politik? http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-russland-weist-forderung-zur-rueckgabe-der-krim-zurueck-a-1134678.html Das würde ein großer Rückschritt sein.
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Obama war der gute Präsident – auch wenn er schon längst dies und jenes machte, was der böse Trump nun auch macht: http://www.focus.de/politik/videos/usa-migranten-fuerchten-abschiebewellen-unter-trump-dabei-hat-obama-sie-losgetreten_id_6650760.html Damit soll natürlich nicht gesagt sein, dass das, was Obama machte schlechter oder besser war – es soll damit nur gesagt sein, dass die Gegner Trumps es leider versäumten, schon gegen Obama auf den Putz zu hauen. Aber das merkt man manchmal auch sonst: Menschenrechte sind nicht gleich Menschenrechte. Es kommt immer darauf an, wer sie anwendet oder in Frage stellt.
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Die US-Armee hat im Kampf gegen die IS Uranmunition angewendet – aber schon unter Obama: http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-usa-raeumen-einsatz-von-uranmunition-ein-a-1134694.html
Das, was Trump fordert – mehr Geld der Nato-Länder fürs Militär – das hatte Obama auch schon gefordert. Und nun beeilt man sich in Brüssel zu sagen: Aber wir geben ja schon mehr Geld aus! Und: Wenn Trump uns nicht will, bauen wir halt eine eigene Armee! – Aber: was das kosten würde! Kosten hin oder her: die europäischen Länder werden mehr Geld ausgeben fürs Militär. Also noch ein Trump-Effekt.
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Die europäischen Staaten machen dies und das, was Trump will – aber verkleiden es als Protest gegen Trump.
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