Wer ist hier dafür verantwortlich, dass Kriminelle nicht gefasst werden können? Es gibt Namen! http://www.bild.de/regional/hannover/koerperverletzung/wer-hat-diese-frau-so-zugerichtet-50082684.bild.html Man darf nicht überwachen – weil es bestimmte Leute nicht wollen. Und darum lassen sie es zu, dass Menschen leiden müssen? Kann man eigentlich die politisch Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft ziehen?
Aber es zeigt sich wieder: Passt auf euch selbst auf – andere tun es nur sehr begrenzt. Macht euch nicht durch Drogen wehrlos!
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Wenn Menschen wegen illegaler Einwanderung angezeigt werden – und die Staatsanwaltschaft die Anzeigen wegen Überlastung „in den Papierkorb werfen“ – handelt es sich um Gesetzesbruch? Und wenn es sich um Gesetzesbruch handelt, wer ahndet das? Wenn es sich nicht um Gesetzesbruch handelt, was ich hoffe, dann ist es natürlich klar. Dann muss ich daraus schließen: Illegal einzuwandern ist erlaubt – die Frage stellt sich nur: Warum wird sie dann angezeigt? http://www.focus.de/politik/videos/skandal-in-deutschen-amtsstuben-111-000-anzeigen-wegen-illegaler-einreise-die-meisten-landen-im-papierkorb_id_6594158.html Ich bin kein Jurist. Nur die Frage eines Bürgers.
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Norwegen will angeblich die Grenzen zu Schweden schließen, wenn Schweden wegen der unkontrollierten Zuwanderung kollabiert: http://speisa.com/modules/articles/index.php/item.2527/norwegian-government-we-will-abandon-international-law-if-sweden-collapses.html
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Der Versuch, Migranten schon in Libyen aufzufangen, ist richtig (ich möchte an meinen „Fahrplan“ vom Oktober [und 23.9.] 2015 erinnern: http://blog.wolfgangfenske.de/2015/10/05/fluechtlinge-migranten-und-merkel-fahrplan-migrantenfluechtlinge/). Man muss allerdings zwei Dinge unbedingt beachten: a) man darf auf diesem Weg nicht verhindern, dass wahre Flüchtlinge nach Europa kommen; b) man sollte es vermeiden, die Flüchtlingslager euphemistisch zu benennen.
Allerdings sollten diese Lager längerfristig in UN-Hotspots überführt werden: http://blog.wolfgangfenske.de/2016/12/06/fluechtlings-hotspots-der-un/
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Italien preschte in der Libyenfrage vor, weil die EU versagt. Und sie versagt auf ganzer Linie auch an Griechenland. Das ist katastrophal: http://www.focus.de/politik/videos/zehntausende-harren-dort-aus-fluechtlingsdrama-auf-griechischen-inseln-regierung-baut-abschiebezentren_id_6591676.html
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