Im März schrieb ich: http://blog.wolfgangfenske.de/2016/03/02/npd-verfahren/
Zwei der Richter haben sich als Politiker sehr negativ über die NPD geäußert. Das ehrt sie. Aber wie ist das vom Rechtsstaat her gesehen – sind sie wirklich nicht befangen? Natürlich kann man als Profi abstrahieren, nicht nur Richter können das, aber wie sieht es rein rechtlich aus. Wird da nicht immer ein Ruch der Befangenheit an dem Urteil hängen bleiben, wenn die NPD verboten werden wird? Wenn nicht, dann ist klar. Oder gehen sie schon davon aus, dass sie nicht verboten werden wird? Was ich für sinnvoll halte. Auch wenn eine Partei mit meiner christlichen Werteskala in keiner Weise zu vereinbaren ist, so erfüllt sie in einer Demokratie doch ihren Zweck. Sie sammelt ihresgleichen, die dann auch leichter zu durchschauen sind. Die Menschen sind ja mit ihrer Weltanschauung noch da, auch wenn die Partei verboten ist.
Und was finden wir heute auf spiegel-online? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-verbotsverfahren-parteien-verschwinden-nazis-bleiben-a-1129328.html
Heute würde ich noch hinzufügen: Wenn die NPD verboten werden sollte, würde die AfD von dieser Seite möglicherweise Zuwachs erhalten, womit dann diese nationalsozialistische Seite gestärkt werden würde – wenn die AfD nicht aufpasst. Eine Auseinandersetzung mit nationalsozialistischer Ideologie erfordert mehr als ein Verbot. Und wenn die NPD verboten werden sollte, dann heißt das nicht, dass diese Auseinandersetzung gegen nationalsozialistisches Gedankengut nicht aktiv weitergehen muss – argumentativ! (Was die AfD betrifft: Damit weise ich ausdrücklich auf meine ausführlichen Aussagen von neulich zurück. Bitte nicht verkürzt lesen!)
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Wenn Amri wirklich mit Drogen gedealt haben soll (so die Tagesschau) – dann zeigt das einmal mehr, wie wichtig die Drogenbekämpfung in unserem Land ist. Und die sollte nicht und nirgendwo vernachlässigt werden. Wie die Kanzlerin sagte: Es sollte keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben. Dealer sind auf allen Ebenen gefährlich:
- für Privatpersonen
- Gelder werden für mafiöse Gruppen – vielleicht auch für terroristische Gruppen – im Land
- zumindest aber für solche Gruppen im Ausland gewonnen.
- Mit ihnen gekoppelt sind eben Gruppen, die vor Menschenrechtsverletzung (Prostitution) nicht zurückschrecken.
Drogenhandel darf nie zu einem Bagatelldelikt werden!
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Am Wochenende gab es wieder sehr viele Informationen über Menschen, die zufällig irgendwelchen Kriminellen über den Weg gelaufen sind, darum angegriffen wurden, einfach so, mal mit Ausrauben, mal ohne, ins Gesicht geschlagen, angemacht und herumgeschubst-verletzt, begrabscht, ob sie nun allein unterwegs waren oder in Gruppen. Es handelt sich um eine Art Flashmob Krimineller. Sie tauchen auf, greifen an, hauen ab. Meine Frage ist: Ist das wirklich alles Zufall? Warum haben diejenigen, die das tun, das Bedürfnis, es zu tun? Handelt es sich nur um ein plötzliches Abkühlen von Aggression (was natürlich nicht verteidigend gesagt ist) – oder ist das großflächig absichtlich und geplant? Ergeben die einzelnen kriminellen Akte ein Gesamtbild?
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