Hier werden vier Krankheiten des Kapitalismus genannt – allerdings geht es in Davos gar nicht mehr nur um den Kapitalismus, sondern um die politischen und gesellschaftspolitischen Zustände, wie wir hier erfahren: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/davos-weltwirtschaftsgipfel-fuerchtet-vier-krankheiten-des-kapitalismus-a-1130021.html
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Die Briten werden kaum aus lauter Rücksicht auf die EU ihre Wirtschaft nicht auf eine neue Ebene heben: http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-grossbritannien-droht-eu-mit-handelskrieg-und-steuerdumping-a-1130076.html Jeder ist sich selbst der Nächste. Nur: Wer damit übertreibt, wird bald merken, dass er die anderen benötigt. Und das gilt auch für eine arrogante EU. Man muss einen guten Weg miteinander finden und nicht gegeneinander. Aber die Worte aus UK haben wohl den Sinn, die EU nicht allzu mächtig auftreten zu lassen. Mit den Briten werden übrigens auch die ehemaligen Kolonien schwieriger zu erreichen sein – vermute ich, wenn die EU nicht klug handelt, sondern arrogant. Darum wollte die EU das wohl alles auch sehr schnell haben – damit die Briten unter den Tisch verhandelt werden können. Aber die Briten waren so klug, das zu durchschauen.
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Nationalisierung macht keinen Sinn, wenn sie plump daherkommt. Trump ist plump – aber er wird es vielleicht noch lernen, dass er nicht mehr nur Privatmann ist, sondern Verantwortung trägt für Millionen Menschen – auch auf anderen Ebenen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/mexiko-firmen-kaufen-keine-ford-autos-mehr-wegen-donald-trump-a-1130065.html
Wobei die Nachricht, dass mexikanische Firmen keine Fords mehr kaufen – wohl auch nur kurzfristig eine wesentliche Info ist. Werden Fords billiger als die Konkurrenz – um eben welche verkaufen zu können – werden die Firmen dann doch welche kaufen. Das ist eben Marktwirtschaft.
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Ein sehr interessanter Beitrag – ich denke, er wird für meine Blogleser nicht zu schwer sein – lesenswert: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sozialdemokratie-in-der-krise-gastbeitrag-thomas-beschorner-a-1129338.html Allerdings die Vorschläge, die genannt werden, um die Sozialdemokratie wieder zu profilieren, halte ich für zu seicht. Mein Vorschlag vom Mai 2016: http://blog.wolfgangfenske.de/2016/05/19/spd-wahlprogramm/
Vor allem finde ich interessant, wenn man den Beitrag weiterdenkt: Wenn die Parteien nicht mit unterschiedlichen Programmen die Menschen überzeugen können, dann läuft es über die jeweiligen Personen. Es wird immer stärker zu einem Wahlkampf, fokussiert auf Personen. Was dann wie in den USA irgendwann zu einem Schlammwerfen werden kann.
Ich zitiere – ohne den Beitrag vom Mai den gegenwärtigen Veränderungen anzupassen:
- Innenpolitik:
- Rentenfrage – damit Altersarmut vermieden wird.
- Integration – fördern und fordern, wer die Forderungen nicht annimmt, damit die Gesellschaft zerstört, sollte mit Nachdruck dazu gebracht werden, wieder sein sehnsüchtig erwartetes Heimatland aufzusuchen.
- Wohnungsmarkt – es gibt moderne innovative Vorschläge, Wohnungen zu errichten – das fördern. Müssen ja nicht immer die klassischen Häuser sein.
- Förderung der Dörfer in den neuen Bundesländern, damit auch dort Menschen angesiedelt werden können – dazu neue Wege in der Schaffung elektronischer Arbeitsplätze, Konzepte zur Entwicklung ländlicher Gebiete.
- Wirtschaft und Finanzen:
- Intensives Vorantreiben der Besteuerung von Finanzgeschäften – ist keine nationale Sache – aber das kann doch sicher argumentativ in der EU weiter getrieben werden.
- Hilfen für Selbständige, um diese Möglichkeit zu vereinfachen – auch steuerlich (keine Vorauszahlungen zum Beispiel). Viele kleine Betriebe, Dienstleistungen schaffen.
- Intensive Kontrolle von Betrieben, die herumtricksen, weil traditionelle christliche Ehrlichkeit nicht mehr so vorhanden ist – da kann man vielleicht Erfahrungen Italiens einholen. Das ist auch wichtig, um Gelder einzutreiben, um gesellschaftlich relevante Projekte durchzusetzen.
- Stellen errichten, in denen Arbeitnehmer dunkle Machenschaften in den Betrieben anonym melden können. Nicht, um die Firma pleite gehen zu lassen, sondern um Arbeitnehmer zu schützen. (Vielleicht gibt es das schon – aber das dann auch deutlicher bewerben.)
- Das Soziale der sozialen Marktwirtschaft wieder stärken, statt immer stärker durch Lobby-Arbeit der Firmen hintertreiben zu lassen.
- Solidargemeinschaft nicht schwächen, sondern stärken (Krankenkassenbeiträge usw.).
- Flexible Steuerpolitik, um diejenigen, die asozial viel Geld anhäufen, ohne es selbständig privat für Soziales auszugeben abzunehmen (ich weiß, das klingt für eine freie Gesellschaft utopisch, aber vielleicht gibt es doch Möglichkeiten, das zu tun, damit man die sozialen Berufe stärker stellen kann).
- Erbschaftssteuern dann, wenn sie nicht nachweislich in die Firmen gesteckt werden, sondern in die nächste Yacht, das nächste Privatflugzeug. Ich denke, dass eine höhere Besteuerung von Luxusgütern auch ein Weg wäre, hier anzusetzen.
- “Kirchensteuern” – als Staatszusatzsteuern für diejenigen, die aus der Kirche ausgetreten sind. Zur Unterstützung von NGOs, sozial aktiven Vereinen, Künstlern, Integrationsproblemen (Psychologen)…
- Zeugenschutzprogramm für Menschen, die Menschenhändlern entflohen sind – die Frauen nicht ausweisen… (gibt es meines Wissens in strenger Form noch nicht).
- Familienpolitik:
- Weg von der verrückten Genderei (ist aber eher Thema der CDU).
- Keine Experimente, sondern Familienförderung dort, wo sie in Armut abrutschen bzw. abgerutscht sind.
- Kindergärten kostenfrei – aber auch nicht auf Kosten der Kommunen, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
- Bildungspolitik:
- Inklusion nicht flächendeckend, sondern nur ausgewählte Schulzentren, ist eher bezahlbar. Und zwar so viele Schulzentren, wie sie auch bezahlt werden können, damit die Kids optimal versorgt werden können.
- Die Universitäten so unterstützen, dass man von deren Experten in politischen Entscheidungsphasen profitieren kann und nicht auf Firmenexperten zurückgreifen muss.
- Verkehrspolitik:
- Von der Straße auf die Bahn – wieweit ist dieses Thema ausgereizt?
- Außenpolitik:
- Patenschaften für arme Länder – intensiv vorantreiben auch in der EU.
- Realpolitik mit Menschenrechten verbinden. Da jedoch die Menschenrechte durch unser Land allein nicht viel weitergebracht werden können, müssen Menschenrechtsinstitutionen massiv unterstützt und weitergeführt werden. Durch beste und engagierteste Diplomaten dazu beitragen, dass die UN-Institutionen endlich das werden, was sie sein sollen: Hüterin der Menschenrechte und nicht Klüngelsystem irgendwelcher Potentaten und Ideologen.
- Städtepartnerschaften mit russischen Städten, damit ein kalter Krieg vermieden wird. Und: Kampf gegen das sinnlose Herumboykottieren.
- Städtepartnerschaften mit anderen EU-Ländern stärker forcieren, damit wirklich ein Netzwerk auf der untersten Ebene entsteht.
- Zeitbegrenzte Zusammenarbeit mit Assad zur Befriedung Syriens.
- USA und Russland dazu drängen, dass die Ukraine ein neutraler Staat wird, den beide Seiten massiv unterstützen müssen.
- Mit den Briten (und anderen) zusammen ein neues EU-Konzept ausarbeiten.
- Langfristig mit Israel denken – was schadet der Region, was fördert die Region?
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