Kisslers Kritik an Merkel: http://www.cicero.de/berliner-republik/angela-merkel-die-mikadokanzlerin
und Schulz kommt nach Berlin: http://www.n-tv.de/politik/Vom-Sausack-zum-Kanzlerkandidaten-article19174401.html
Darf man raten, ob Schulz Kanzlerkandidat werden wird? Ich würde sagen: Sonst käme er nicht nach Berlin. Und er wird die SPD aufmischen. Er ist weitgehend der Bevölkerung unbekannt, er wird versuchen, auf seine – darf man auch sagen? – populistischen Art Wähler von den Linken und der AfD abzuziehen. Von daher hat er Chancen, die SPD wieder stärker werden zu lassen. Voraussetzung: Er schafft es, die richtigen Themen anzupacken – eben die Themen, die Menschen beschäftigt, die furchtbar gefrustet sind davon, dass sie Leidtragende in diesem System sind. Diejenigen, die nichts haben – und dennoch abgeben müssen. Die ein wenig haben – und das Wenige an Zukunftsersparnis, auch weggeben müssen, damit ganz aus Gnaden des Staatsapparates leben müssen. Er hat die Chance, das soziale Gewissen der SPD zu sein – ohne das auf Kosten der Zugereisten (wie es die AfD anklingen lässt) gehen zu lassen. Mit Schulz hat die SPD Chancen. Die Frage ist nur: Welche Konsequenzen wird das für unsere Gesellschaft haben? Und da bin ich Schulz gegenüber sehr misstrauisch.
Man mag Kissler kontern: Dann lieber ein Weiter-so. Lieber Phrasen, die auf Einwände reagieren und falsche Politik zu ändern versuchen. Aber das Soziale muss die CDU stärker in den Blick bekommen. Viel stärker. Sie hat die Möglichkeit, denn die Ministerien, in denen es um das Soziale geht, werden überwiegend von der SPD geführt. Wenn sie hier ihre eigenen neuen Ansätze erkennbar werden lassen würde, könnte sie es auch schaffen.
Es gibt Menschen, die den Sozialstaat ausnutzen. Aber ich denke, dass sehr viele von unserer einheimischen Bevölkerung das nicht tun. (Zugereiste auch nicht – aber um die geht es mir im Augenblick nicht.)
- Es muss unbedingt vermieden werden, dass in den Ämtern den Armen grundsätzlich Misstrauen entgegengebracht wird,
- dass rechtliche Unkenntnis gleich mit dem Betrugsvorwurf gekontert wird,
- dass Menschen, die ein Zubrot dazuverdienen, nicht wieder eine Menge abgezogen wird,
- dass Alleinerziehende Chancen haben – aber auch mit Blick auf die Rente,
- dass Zukunftssicherungen der Menschen für ihre Kinder oder für sich selbst nicht angetastet werden,
- Die Schere zwischen Arme und Reiche muss wieder stärker geschlossen werden
- …
Es gibt so viel, was arme Menschen in unserem Land mürbe macht, sie erniedrigt. Das mit Hilfe von Menschen, die hier Bescheid wissen politisch anzugehen, das ist eine große Aufgabe – es wäre zu wünschen, dass SPD und CDU hier in einem fairen Wettstreit treten würden, um Wähler für ihr jeweiliges Programm zu gewinnen.
(Nachtrag: Kritik an Schulz im Europaparlament: http://www.focus.de/politik/deutschland/was-macht-schulz-in-berlin-im-eu-parlament-galt-die-losung-abs-das-sieht-seine-partei-in-berlin-ganz-anders_id_6248743.html )
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